Der Unionspolitiker Stephan Meyer behauptet gegen jede Plausibilität: Asylmigranten hätten keine Papiere, weil sie „kurzfristig“ ihr Land verlassen mussten. Meyer ist Landrat im Wahlkreis von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).
IMAGO / Winfried Rothermel
Die CDU hat aus den Fehlern der grenzenlosen, unkontrollierten und millionenfachen Asyl-Einwanderungswelle von 2015 und den folgenden Jahren offensichtlich nichts gelernt. Heute verbreitet ausgerechnet ein CDU-Landrat aus dem Wahlkreis von Ministerpräsident Michael Kretschmer in Görlitz eine ungeheuerliche Asylverharmlosung und negiert selbst für Behörden offensichtliche Betrugsabsichten durch angeblich nicht vorhandene Papiere bei Flüchtlingen.
Der Görlitzer Landrat Stephan Meyer appelliert, Flüchtlinge ohne Papiere trotz eines immer größer werdenden Asyleinwanderungsstroms nicht abzuweisen. Jeglicher illegalen Einwanderung, Schleuserkriminalität und möglichen Betrugs zum Trotz. Das kann jeder, vor allem aber CDU-Landrat Meyer, hier nachlesen. Also weiter mit grenzenloser Asyleinwanderung zu Lasten des deutschen Sozialsystems, das durch hart arbeitende Menschen durch ihre Beiträge und Steuern finanziert wird. Die grenzenlose Asylpolitik von Kanzlerin Dr. Angela Dorothea Merkel soll nach Ansicht des CDU-Politiker wohl ungebremst weitergehen.
Denn CDU-Landrat Meyer hält es prinzipiell für falsch, Flüchtlinge ohne Papiere an der Grenze einfach abzulehnen. Er behauptet unter wohlwollender Begleitung in den öffentlich-rechtlichen Morgennachrichten von MDR aktuell, eine Zurückweisung von Menschen ohne Pass würde die Kommunen und Kreise zwar entlasten. Doch die Geflüchteten könnten oft nichts dafür, dass sie keine Dokumente bei sich hätten. Viele müssten ihr Land kurzfristig verlassen und kämen deshalb ohne Identitätsnachweis nach Deutschland.
Der Applaus von Grünen, SPD und Linken alias PDS alias SED ist den CDU-Landrat von Ministerpräsident Kretschmer gewiss.
Doch was für eine Klitterung der Asylrealität an deutschen Grenzen für normal denkende Bürger, wo seit Jahren hunderttausende ohne Pässe und mit falschen Behauptungen sich den Aufenthalt in unserem Sozialsystem erschleichen. Denn der Asylstrom hat vor allem das Endziel Deutschland und schon gar nicht Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Tschechien, Slowenien oder Slowakei. Dort gibt’s halt nur ganz geringe Sozialleistungen, und da will kaum ein Flüchtling hin (siehe Grafik).
„Geistige Kurzschlüsse“ in kommunalen Köpfen
„Auch in manchen kommunalen Köpfen gibt es geistige Kurzschlüsse!“, kommentiert Kanzler Kohls früherer Regierungssprecher Otto Hauser im Gespräch mit Tichys Einblick die Behauptung. Deutschland müsse endlich aus den Fehlern der Asyleinwanderung lernen, fordert der CDU-Politiker von seiner Partei.
„Natürlich kommen Flüchtlinge absichtlich ohne Papiere nach Deutschland, das weiß doch fast jeder Bundespolizist.“ Hauser stellt klar: „Wer an der deutschen Grenze ohne Papier ankommt, muss rechtmäßig zurückgewiesen werden.“ Sein Wort in Gottes Ohr.
Gezielte Flucht in die besten Sozialsysteme Europas
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Was soll diese ungeheuerliche Behauptung von Landrat Meyer während eine neue Asyleinwanderungswelle auf Deutschland und sein weltbestes Sozialsystem zurollt? Ist es ein Maulkorb für Polizisten, denen die Kontrolle an den deutschen Außengrenzen wie vor über sieben Jahren vollends verlorengeht? Oder ein Sprechverbot über die wahren Zustände der Asyleinwanderung für Politiker und Meyers Parteifreunde?
Hinzu kommt: Wer will an Zufall glauben, wenn der Landrat aus dem Wahlkreis von CDU-Ministerpräsident Kretschmer solch durchsichtige Propaganda verbreitet, die die meisten Landsleute in Sachsen wohl eher als „politische Lüge“ bezeichnen würden. Will die sächsische CDU wirklich die kommenden Wahlen im Sommer 2024 im Freistaat gegen die Alternative für Deutschland sehenden Auges verlieren? Die letzten Umfragen sagen das bislang voraus.
Deswegen wirken solche Aussagen eines CDU-Landrats wider besseren Wissens mitten in einer neuen Asylwelle, wie aus der Zeit gefallen. Der Anteil der Asylsuchenden, die ohne Ausweis nach Deutschland kommt, steigt wieder enorm. Laut Bundesinnenministerium konnte schon im vergangenen Jahr etwa die Hälfte der Geflüchteten keine Dokumente vorlegen. Über 244.132 Anträge sind 2022 von Asyleinwanderern in Deutschland. Wieder ist eine Großstadt ins Sozialsystem eingewandert. Es ist die dritthöchste Zahl seit 2015. Allein in diesem Januar sind mitten in der kalten Jahreszeit schon wieder 29.072 Erstanträge von Asyleinwanderern gestellt worden.
Quelle: BAMF
In Spitzenzeiten der Asyleinwandererwelle hatten laut Bundespolizei sogar bis zu 80 Prozent keine Dokumente, Ausweise oder Pässe. Wer will hier noch von Zufall und schneller Flucht sprechen, die meist über Monate von Schleppern organisiert wird?
Denn inzwischen ist im arabisch-afrikanischen Raum via Internet und soziale Medien hinlänglich bekannt: Wer ohne Pass oder Ausweis nach Deutschland kommt, kann auch nicht wieder abgeschoben werden. Inzwischen weiß die ganze Welt, wie man ohne Pass ins gelobte Land hinein- und nicht wieder wegkommt.
Asyleinwanderer verbleiben so sehr gut versorgt im besten Sozialsystem der Welt und können mit Familiennachzug rechnen. Das alles müsste CDU-Landrat Meyer wissen, er braucht nur seine Bundespolizisten im Länderdreieck Görlitz an den Grenzen zu Polen und Tschechien zu fragen.
Stattdessen verbreitet der CDU-Politiker aus dem Wahlkreis von Sachsens Regierungschef Kretschmer offensichtlich Halbwahrheiten, Kritiker würden es politische Lügen nennen. Auch von Obergrenzen will Landrat Meyer nichts wissen und lieber die Städte und Komunen mit Flüchtlingen überlasten, selbst wenn sie illegal oder mit Betrug nach Deutschland vordringen. Denn das oberste Fluchtziel der Asyleinwanderer ist und bleibt Deutschland, denn Schweden hat seine Aufnahmebereitschaft durch den Regierungswechsel drastisch reduziert und seine Grenzen spürbar abgeschottet.
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Da man nicht so dumm sein kann, die Realität nicht zu sehen, auch den unermesslichen Schaden den unser Land nimmt, kann man nur Vorsatz und somit Verrat annehmen.
Was die „verlorenen“ Pässe betrifft, so könnte eine Studie problemlos Nachweise erbringen. Warum machen TE & Co. so etwas nicht? Vor allem auch eine größere Zahl Interviews über die Motivationslage der Zuwanderer?
Landräte kann man per Quorum auch abwählen. Die Tage haben aber gezeigt,dass man sich auch wehren kann, der Bau des Container-Dorfes in Uphal wurde vorerst gestoppt und auch bei anderen Planungen tut sich was. Hauptproblem ist halt immer noch die Berichterstattung im ÖR. Selbst wenn es eine Sendung mit Publikum gibt wie dieser Tage im Skandalsender RBB bei Wir müssen reden, werden kritische Stimmen abgewürgt oder durch Zwischenfragen aus dem Konzept gebracht, während ein Sympathieträger wie Ralf Stegner seine Märchen ohne Korrektur zum Besten geben darg und natürlich die AfD wieder aufs übelste beleidigen darf. Der eine unter einer Million… Mehr
Ich hatte vor einiger Zeit beruflich die Möglichkeit mit einer Gruppe junger Syrer aus Aleppo zu sprechen. Alle hatten ihre Pässe dabei.
Ich habe sie auch gefragt, warum so viele Syrer ohne Pass zu uns kommen.
O-Ton der Syrer: „Wer wirklich will, bringt auch seinen Pass mit, nur wenigen ist es nicht möglich. Ihr Smartphone bringen sie ja auch alle mit. Alle ohne Pass sind Ganoven, viele auch aus Gebieten wo kein Krieg ist.“
Ich glaube, mehr muß man dazu nicht sagen!
In Anbetracht jedes einzelnen Wahlergebnisses in Bund, Ländern und Kommunen der letzten 20 Jahre sind unsere Mitbürger ganz offensichtlich und überwiegend zufrieden mit der Politik unserer Obrigkeit. Somit kann Landrat Meyer weiter seine Gäste aus aller Welt auf Kosten des Steuerzahlers in den sozialen Sicherungssystemen Deutschlands willkommen heissen.
Ich, in Görlitz wohnend, gehöre nicht zu diesen Mitbürgern !
Da wo sich jetzt Bürgerproteste gegen Containerdörfer mit hunderten Fremder bilden, stehen ja auch gleich wieder die Gegendemos für ein weltoffenes Deutschland was den gesamten Geburtenüberschuss aus dem Orient und Afrika aufnehmen will. Diese Leute sollte man alle gleich namentlich notieren und ihnen dann Flüchtlinge zur Unterbringung auf ihre Kosten zuweisen, mal sehen wieviele dann noch übrig bleiben, wenn es den eigenen Geldbeutel betrifft. Sie wollen sie haben, dann rein in die EIGENE Stube.
Die begreifen eben nicht das sie bereits mit ihren Steuern diese Herrschaften bezahlen. Staatsknete gehört dem Steuerzahler!!! Politiker veruntreuen dieses Geld mit ihren Machenschaften.
Stephan Meyer, den Namen sollte man sich merken. Wir werden ihn bestimmt noch hören. Was bezweckt dieser CDU-Landrat mit seinem kruden Geschwurbel von noch mehr Aufnahmebereitschaft aus dem Orient ? Sucht er die offene Konfrontation mit Migrationskritikern in seiner Partei oder will er CDU-Wähler einfach weiter zur AfD treiben, um der eigenen Partei zu schaden ? Eins ist sicher: auch an der CDU-Basis gibt es viele Migrationsideologen wie dieser Meyer, die Merkels Willkommensagenda vorbehaltlos unterstützen. Nächstes Jahr wird in Sachsen gewählt, das wird richtig spannend. Wenn die AfD dort stärkste Kraft wird, wäre das eine politisches Erdbeben.
Sicherlich ist der Christdemokrat und Landrat Hr. Meyer ganz selbstlos bereit, seinen eigenen Wohnraum großzügig für die Goldschätze ohne Papiere zur Verfügung zu stellen und diese selbst zu alimentieren, oder?
Die Diskussion um die Ausweispapiere geht völlig an der Realität und der Gestzeslage vorbei: Da unsere Grenzen nicht kontrolliert werden, kann jeder ohne Ausweispapiere ins Land. Ein Asylbewerber wäre schon deshalb grundsätzlich an der deutschen Grenze zurückzuweisen, weil er aus einem sicheren EU-Land kommt, indem er Asyl beantragen muss. (im ersten von ihm betretenen EU-Land ist der Asylantrag zu stellen.) Die einzigen Asylbewerber, die bei uns legal Asyl beantragen können, sind Menschen, die per Flugzeug einreisen. Diese werden jedoch schon beim Abflug kontrolliert und müssen deswegen Ausweispapiere mitführen. Die ganzen Handlungsweisen, wie bei uns Asylbewerber „behandelt“ werden, ist illegal, strafbar… Mehr
In den letzten 3 Jahren sind dem Vernehmen nach rd . 6000 abgeschobene Asylbewerber trotz Wiedereinreisesperre wieder im Lande. Kein Wunder, ohne Papiere problemlos möglich. Im übrigen wäre doch mal zu fragen: ist der Staat bzw. dessen Verwaltung überhaupt berechtigt, das von der hart arbeitenden (schon länger hier lebenden) Bevölkerung finanzierte Sozialsystem gleichberechtigt zugänglich zu machen für Menschen, die noch nie etwas dazu beigetragen haben und nach Lage der Dinge auf Jahre hinaus dazu auch nicht in der Lage sein werden. Aber halt, da gibt es ja den in 2018 von 152 Ländern unterzeichneten Migrationspakt, in dem u.a. festgelegt ist, das… Mehr
Das war Christoph Heusgen, jetziger Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, interessant was bei Wiki über seine Aktivitäten zu lesen ist, wie er seiner Frau einen hochbezahlten Job verschaffen wollte.
Schon vor dem Migrationspakt hat das BGH vorauseilend entschieden, dass illegale Einwanderer wie langjährige deutsche Einzahler zu behandeln sind. Es wird ja auch mit medialer Unterstützung immer behauptet, dass diese großzügigen Sozialleistungen keine Pullfaktoren darstellen, merkt man natürlich bei gerade mal 46 Asylanträgen in Ungarn, da gibt es nämlich nichts.
Das ist das bekannte Drehtürverfahren. Einmal abgeschoben, bei der nächsten Türdrehung wieder da. Die waren alle schon mal im Hotel.
Seit wann bringen denn Migranten Papiere mit? Die meisten sagen doch einfach, dass sie die verloren hätten. Und dennoch werden die eingelassen, man glaubt deren falsche Angaben und eine Verifizierung wollen nur Nazis.