Christian Lindner lebt im falschen Land

Steht der FDP-Gau bevor? Während Christian Lindner in der Schweiz vom "staatsgläubigen Deutschland" spricht, wo er gezwungen sei, mit Grünen und SPD zu regieren, sorgt ein Mitgliederentscheid zur Kernkraft bei den Liberalen für neuen Tumult.

IMAGO

FDP-Chef Christian Lindner flieht ins Schweizer Exil, um sich vor eidgenössischem Publikum im Selbstmitleid zu baden. Dabei jammert er opportunistisch über die unbeliebte Ampel und macht obendrein das von ihm mitregierte Deutschland noch madig.

Deutsche Spitzenpolitiker wie Lindner sind offensichtlich zwiegespalten, einfache Bürger würden sagen, sie sind wohl verrückt geworden.

Als Gast der Universität Luzern hält Christian Lindner am 3. November einen Vortrag zur Finanzpolitik bei dem er gleich zu Beginn gegen sein „staatsgläubiges Deutschland“ und die eigene Ampelregierung äzt. Im Netz taucht der eigentlich dröge Redetermin zu „Ist Finanzpolitik heute noch Ordnungspolitik?“ erst jetzt mit seinen Geständnissen auf.

Denn Bundesfinanzminister Christian Lindner redet bei seinem Vortrag in der Schweiz öffentlich mit gespaltener Zunge. Fern der Heimat sagt er, was er wirklich denkt: Deutschland ist für ihn kein freies Land mehr.

Den Zuhörern an der Universität Luzern bekundet Lindner regelrechte Asyl- und Exilgefühle: „Nachdem ich im staatsgläubigen Deutschland lebe und arbeite, bin ich gerne in die freisinnige Schweiz gekommen.“ Soso.

„Nachdem ich aus einer Gesellschaft komme, in der Georg Friedrich Hegel, als einer der Größen des deutschen Idealismus, einst den Staat als Verwirklichung des objektiven Geistes gesehen hat, als Wille gewordene Vernunft, freue ich mich in einer Gesellschaft zu sein, in der Tell den Gesslerhut nicht gegrüßt hat.“

Lindner sieht sich im Deutschland, das er mit seiner Ampel regiert, also regelrecht gegeißelt. Was geht in seinem Kopf eigentlich vor?

Denn es wird noch unglaublicher, weil er plötzlich gegen seine eigenen Koalitionspartner stänkert und behauptet: „Nachdem die politischen Realitäten mich zwingen, mit Sozialdemokraten und Grünen zu regieren, freue ich mich, die Luft der Freiheit zu atmen.“

Noch einmal im Klartext: Mittäter Lindner beklagt sich als Opfer zur freiheitsfeindlichen Ampel gezwungen worden zu sein, ein „staatsgläubiges“ Deutschland zu regieren. Geht’s noch?

Dann kündigen Sie doch Ihr unsägliches Bündnis auf, Herr Parteivorsitzender. Sie haben es doch selbst postuliert: „Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren.“ Schlecht regieren, wie jetzt, trifft es noch viel genauer.

Denn die staatliche Planwirtschaft der Ampelregierung in der Energie- und Wirtschaftspolitik übertrifft jeden Fünf-Jahres-Plan des Sozialismus. Geplant wird bis 2035 und mehr. Und die Freidemokraten, früher gerne gegen staatliche Zwänge, sind heute stets dabei als Kampfreserve der grünen Partei.

Allein schon den freiheitsfeindlichen wie grünideologischen Begriff „Transformation“ in den Mittelpunkt einer Regierung zu stellen, ist für jeden Liberalen ein Sakrileg. Weil er nichts anderes als die Transformierung von Menschen und ihres Lebens gegen ihren freien Willen bedeutet.

Doch, was macht Lindner? Er regiert mit und pfeift drauf nach dem alten Politikermotto: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern.“ Nur um sich dann in der Schweiz, fern seiner staatsgläubigen Regierungspartner und seiner staatsgläubigen Bevölkerung, öffentlich auszuweinen.

Jetzt droht ein Mitgliederentscheid für neue Kernkraftwerke

Zwei FDP-Mitglieder haben eine parteiinterne Initiative zur Wiederinbetriebnahme von sieben Kernkraftwerken und den Bau neuer Meiler gestartet. Per Mitgliederentscheid wollen sie die Parteispitze um Christian Lindner dazu zwingen, dass die FDP im Bundestag einen entsprechenden Antrag einbringt.

Erst kürzlich hatten andere liberale Rebellen aus dem Kreisverband Kassel-Stadt begonnen, 500 nötige Unterschriften für eine Mitgliederbefragung zum Ampel-Aus zu sammeln oder Brandbriefe von Kommunalpolitikern an die Parteiführung geschrieben. Die 500 Unterschriften sind nach Informationen von Tichys Einblick noch nicht, aber bald erreicht.

Die neue Initiative zum Weiterbetrieb der sieben verbliebenen, aber modernen deutschen Kernkraftwerke und zum Bau neuer Atommeiler wie überall in der Welt ist jedoch viel brisanter als die Mitgliederbefragung zum Ampel-Aus: Denn hier geht es um das Ergebnis eines Mitgliederentscheids, und der ist, anders als eine Basisbefragung, für die Parteispitze bindend. Obendrein hätte ein solcher Antrag im Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und AfD durchaus Chancen, erfolgreich angenommen zu werden.

Das Positive: Damit könnte die Energiesicherheit in Deutschland und sinkende Strompreise wieder Einzug halten. Die Folge: Das Ende der Ampelkoalition wäre besiegelt. Vor allem für die Grünen und große Teile der SPD käme das einem Generalangriff auf die Koalition gleich. Denn Grünen wie SPD lehnen die weitere Nutzung der Kernenergie strikt ab.

Doch wer steckt hinter der Initiative zur Mitgliederbefragung?

Es sind die FDP-Mitglieder André Thess und Johannes Baare. Diesen Montag haben Thess vom Landesverband Baden-Württemberg, der als Professor an der Universität Stuttgart zu Energiespeicherung und Energiewandlungstechnologien forscht, und Baare aus dem Landesverband Schleswig-Holstein eine entsprechende Initiative gestartet, wie die Welt berichtet.

Besonders die Stimme des Energie-Professors Thess‘ dürfte mit viel Gewicht an der Basis wirken, die eigentlich immer zur friedlichen Nutzung der Kernkraft gestanden hat. Schon der Bundesparteitag im April hatte beschlossen, dass „die dauerhafte Nutzung von Kernkrafttechnologien in Deutschland möglich sein muss“.

Der gespaltene FDP-Chef kommt daher aus seiner Zwangsjacke gar nicht mehr heraus. Links quält ihn die Ampel und rechts seine Mitglieder. Da bleibt nur eins: „Lieber nicht regieren, als falsch regieren.“ Oder halt weiter mit Vollgas seine FDP in den Untergang zu fahren.

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Kommentare ( 119 )

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mlw_reloaded
1 Jahr her

Was soll der Quatsch mit den Atomkraftwerken? Als ob Lindner einen Antrag einbringt, gegen den die gesamte Fraktion eigentlich sofort geschlossen stimmen müsste. Selbst wenn die gesamte FDP dafür stimmen würde, was effektiv eine bereits beantwortete Vertrauensfrage wäre, und Union&AfD beipflichten würden, wäre keine Mehrheit erlangt.

BellaCiao
1 Jahr her

Zunehmend stark habe auch ich das Gefühl, im falschen Land zu leben.
Anders als Herr Lindner habe ich aber nicht dazu beigetragen, dass es so geworden ist.

Juergen P. Schneider
1 Jahr her

Aber, aber, Herr Lindner, mussten Sie denn unbedingt ins Ausland fahren, um ihre geistige Insolvenz anzumelden? Sie sind Mittäter beim Ruin unseres Landes. Vor diesem Urteil, das die Geschichte fällen wird, wird Sie Ihre in der Schweiz zur Schau gestellte Larmoyanz nicht retten. Ob es Ihrer Umfaller-Partei gelingen wird, den eigenen Ruin noch abzuwenden, darf bezweifelt werden. Mit Figuren wie Ihnen, wird es ihr sicherlich nicht gelingen. Sie haben sich international lächerlich gemacht. Treten Sie einfach zurück!

FleischmannTV
1 Jahr her

Er muss halt noch Pensionsansprüche sammeln bis er Deutschland verlassen und die Luft der Freiheit in einem anderen Land atmen kann, während er den hiesigen Steuerzahler für sein Auskommen knechten lässt. Andernfalls müsste er für sich selber sorgen, also Eigenverantwortung übernehmen, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit für einen Liberalen sein sollte.

wat nu
1 Jahr her

Der L ist nicht innerlich gespalten. Solche Typen haben nur ein Ziel. Macht. Sie machen sich zum Knecht ihrer eigenen Eitelkeit. Ein Hohn, wenn man bedenkt, dass der FDP-Justizminister als verantwortlich für die Gesslerhüte der letzten Jahre zeichnet, die die Staatsgläubigen hier zu grüßen gezwungen werden.

Franz O
1 Jahr her

Zu spät, zu spät…
Dein geliebtes Heizungsgesetz ist durch, Christian. Millionen Häuser sind jetzt Sanierungsfälle und Oma Frieda kalt enteignet.
Was soll eine verantwortungsvoll geleitetes Land mit solch einer durchgeknallten Partei?

gmccar
1 Jahr her

Der Herr ist Young Global Leader des Hauses Davos wie Merkel und Baerbock, Spahn und diverse Andere in diesem ehrenwerten Parlament. Sie verfolgen die Ziele der Kapitalisten um den Herrn Schwab.

Ceterum censeo Berolinem esse delendam
1 Jahr her

500 nötige Unterschriften für eine Mitgliederbefragung

Die FDP hat noch mehr als 500 Mitglieder? Unglaublich…

Anti-Merkel
1 Jahr her

Ich als Schweizer finde, dass der staatsgläubige Lindner in unserem Land nichts verloren hat – er stellt eine Gefahr für die Freiheit und Neutralität dar.
Der SVP-Ruf nach Grenzkontrollen ist besonders im Fall Lindner gerechtfertigt.

lauterbachleugner
1 Jahr her

Die Grünen sind die duemmlichste Partei, die je regierte, aber die FDP ist die verlogenste. Ich kann nur hoffen, dass dieser korrupte Absahner-Club für immer verschwindet. Diesem Machterhaltungsbetrieb geht es nicht um Politik, sondern um die eigenen Vorteile. Es ergeben sich somit Parallelen zur organisierten Kriminalität, aber ohne des Risikos strafrechtlicher Verfolgung.