Nach der rückgängig gemachten Wahl eines Liberalen mit Hilfe von AfD-Stimmen zum Thüringer Ministerpräsidenten, sollte es binnen eines Jahres Neuwahlen geben. Die fallen aus. Dafür gibt es ein Misstrauensvotum, bei dem sich die CDU als Fraktion der Sitzenbleiber darstellt.
IMAGO / Jacob Schröter
Die Thüringer Politik vergrößert wieder einmal die lange Liste gebrochener Versprechen. Erst sollte es – ein Jahr nach der Thüringen-Affäre – im Frühjahr 2021 Neuwahlen geben. Dann wollte die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mit SED-Erben, SPD und Grünen in Tateinheit mit der CDU, Neuwahlen lieber an die Bundestagswahl im September ankoppeln. Fast alle Beteiligten, außer der AfD, erhofften sich so mehr Stimmen. Aber selbst dieser fragwürdige Deal schien einigen Abgeordneten – vor allem in der CDU – wegen drohendem Mandatsverlust zu riskant. Also kam eine Parlamentsmehrheit für erneute Wahlen nicht mehr zustande.
Die Bürger dürften sich an politische Weisheiten von weiland Gerhard Schröder erinnern. In der damals beliebten „Gerd Show“ sang die Kanzlerpuppe frech: „Was’se heute kannst versprechen, darfste morgen wieder brechen.“ Genauso geht’s auch in der Mitte Deutschlands zu.
Für Thüringens Regierungschef Ramelow von Merkels Gnaden und sein Minderheitengefolge von schwindsüchtiger SPD und Grünen unterstützt von einer willigen CDU, gilt auch hier der Gerd-Song: „Gewählt ist gewählt, ihr könnt mich jetzt nicht mehr feuern. Das ist ja das Geile an der Demokratie.“ So sieht’s aus.
Merkel: „Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden.“
Nach dem jüngsten Scheitern der geplanten Landtagsauflösung hat die Thüringer AfD-Fraktion ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ramelow beantragt. Das Geheul der anderen Parteien ist groß, da AfD-Gegenkandidat Björn Höcke 46 Stimmen bräuchte, die AfD nur 22 Mandate hat. Das Misstrauensvotum ziele vor allem auf CDU und FDP, gesteht der Thüringer AfD-Abgeordnete Stefan Möller, um zu zeigen, wie einfach es wäre, den linken Ministerpräsidenten abzuwählen. Die AfD wäre auch bereit gewesen, andere Kandidaten zu unterstützen. Dieses Angebot wird jedoch schnell von CDU und FDP abgelehnt. CDU-Fraktionschef Mario Voigt kann der AfD nur so kontern: „Sie wollen provozieren.“
Höcke erinnert in der Landtagsdebatte: „Am 27.10.2019 haben die Thüringer Wähler Rot-Rot-Grün abgewählt.“ Mehr noch: „Um die AfD zu bekämpfen, zerstören sie die parlamentarische Demokratie.“ An die CDU appelliert er: „Bleiben sie heute bitte nicht sitzen.“ Der FDP, einst vorgeführt durch Merkels Anordnung, fällt in Person von Robert-Martin Montag lediglich ein, das Misstrauensvotum als „destruktives Politik-Theater der AfD“ zu bezeichnen. Denn sie sei der „Feind der Freiheit“. Soso.
Auch Provokationen sind in der Politik keine Seltenheit – selbst unter der Gürtellinie. Erinnert sei hier nur an die Beleidigung des Bundestagspräsidenten Richard Stücklen (CSU) durch den damaligen Grünen-Abgeordneten Joschka Fischer: „Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch, mit Verlaub!“
Die AfD provoziert und die CDU liefert prompt
Die AfD führt jetzt mit ihrem politischen Manöver die CDU vor. Denn die Union bleibt bei der Abstimmung im Thüringer Landtag sitzen – aus Feigheit. Ihre Abgeordneten gehen nicht wählen. Die Angst ist offensichtlich so groß, dass zahlreiche Parlamentarier für den Misstrauensantrag der AfD stimmen könnten. Da nützen auch die Angriffe von Fraktionschef Voigt im Vorfeld gegen die größte Oppositionspartei wenig, das Verhalten seiner feigen Truppe zu rechtfertigen: „Björn Höcke ist ein Extremist, und der wird von der CDU nie eine Stimme bekommen. Aus diesem Grund werden wir uns an der Abstimmung auch nicht beteiligen. Das sichtbarste Zeichen, dieser Farce von Björn Höcke und der AfD entgegenzutreten, ist, nicht an der Abstimmung teilzunehmen.“ Ganz schön mutig, Herr Voigt.
Während der Abstimmung sollen sich die 21 Abgeordneten der CDU-Fraktion nicht von ihren Plätzen erheben, damit klar ist, dass keiner von ihnen einen Stimmzettel in die Wahlurne wirft. Das ist der Auftrag und er wird von den Unionsabgeordneten folgsam erfüllt.
Ein Sturm der Entrüstung im Netz, aber vor allem von vielen CDU-Mitgliedern fegt über die CDU-Fraktion, deren Chef und Abstimmungsverweigerer Voigt für diesen parlamentarischen Akt der Feigheit hinweg. Es hagelt Mails und Tweets, es klingeln die Telefone. Das ist der verdiente Lohn der Angst.
Feuer bekommt die Thüringer CDU nicht nur von ihrer Basis. Auch die Parteien des Minderheitsbündnisses schimpfen, weil die bislang so folgsame CDU sie jetzt plötzlich nicht mehr demonstrativ unterstützen möchte. Grünen-Fraktionschefin, Astrid Rothe-Beinlich, führt bei ihren wütenden Angriffen natürlich den Staatsfeind Nummer Eins – die AfD – ins Feld.
Minderheitsregierungschef Bodo Ramelow darf bleiben
Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei alias PDS alias SED darf also nicht stürzen. Ebenso beschweren und erregen sich auch Honeckers Erben über die CDU, die ihnen bisher so brav folgte. Linken-Fraktionschef Steffen Dittes kritisiert im Landtag: „Angesichts des vorliegenden Vorschlags der AfD-Fraktion ist es eine Selbstverständlichkeit der Demokraten in diesem Haus und die einzig richtige Antwort, nämlich seine Stimme mit ’nein‘ abzugeben und nicht das Signal in die Öffentlichkeit auszusenden, dass man sich bei dieser Frage einfach mal heraushalten kann.“
Achtung: Die Mitglieder der umbenannten Diktaturpartei SED sehen sich heute als große Demokraten. So gesehen darf die CDU ihnen wohl mit einem „Stabilitätspakt“ zur Seite stehen.
Der Linke Bodo Ramelow darf also Ministerpräsident bleiben. Denn die Abstimmung ging unter den 89 anwesenden Abgeordneten erwartbar aus. Nur 22 Abgeordnete stimmten für den AfD-Antrag, 46 dagegen. Die 21 CDU-Abgeordneten bleiben sitzen und stimmen nicht ab.
Aber die 67 heutigen Stimmen (46+21) von allen anderen Parteien außer der AfD hätten einer Auflösung des Landtags und Neuwahlen zustimmen können. Doch das ist nicht passiert. Diese Mehrheit gibt es nur für Ramelow.
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Hat denn wirklich irgendjemand daran geglaubt, daß diese grün/rot/schwarze Pest ihre Versprechen hält? Wenn ja, sind diese Mitmenschen noch dümmer als die, die dieses Versprechen gegeben haben. Was dieser Filz einmal in den Klauen hat lässt er nie wieder freiwillig los.
Sehen wir es doch einmal positiv. Das alle sitzenbleiben müssen hat doch nur einen Grund. Würde man das parlamentarische Stimmvieh abstimmen lassen könnte ja, oh je! Um Gottes willen! Das darf auf gar keinen Fall passieren. Also, sitzenbleiben ist befohlen! Denn selbst eine einzige „falsche“ Stimme würde zu einer Katastrophe führen.
Das kommt gut an bei den CDU Wählern. Das mögen die so richtig gerne! Was für ein Possenspiel. Die Herrschaften pfeifen auf dem letzten Loch, oder? Es geht doch nur noch darum Strecke zu machen. Die Legislaturperiode auszusitzen und es sich gut gehen zu lassen.
Was für ein Gesocks!
Hoffentlich zahlen die Wähler der CDU, den Linken, den Roten und den Grünen diese Lügen mit der Wahl der AfD zurück.
Kemmerich hatte leider nicht die Standfestigkeit um dem Gerd-Song, gewählt ist gewählt, zu folgen. Bis zum Beweis des Gegenteils ist “ unverzeihlich-rückgängig machen “ weder rechtswidrig, noch verfassungswidrig und auch nicht gegen “ europäische Werte „. Gegen diese Mauer zu rennen beschädigt nur den eigenen Kopf.
Ich hätte es auch lieber gesehen, wenn Kemmerich durchgehalten hätte. Aber damit unterschätzen Sie die Wirkung, die Merkels Worte und die Stimmungsmache der Links-grünen auf Leute mit geistig niedrigem Stand hatten. Sie wirkten wie die Absolution für deren Handlungen. Wie lange hätten wir durchgehalten, wenn Frau bespukt und Kinder beschimpft und drangsaliert werden?
Dem Herrn Kemmerich ist kein Vorwurf zu machen. Und das hat, nach meinem Kenntnisstand auch niemand getan. Denn man hätte ihm das Leben zur Hölle gemacht. So weit ist es also: der von den „Falschen“ gewählte tritt besser zurück, denn er muss für sich selber und seine Familie, mit dem Schlimmsten rechnen.
Wozu braucht man eine Partei im Parlament, die sich an Abstimmungen nicht beteiligt, wenn es darauf ankommt? Dass die CDU Höcke nicht wählen würde, war klar, aber sie hätte sich zuvor zumindest an der Abstimmung für Neuwahlen beteiligen können … und müssen. Was sie seinerzeit tat, würde jeder Arbeitgeber als ‚Arbeitsverweigerung‘ betrachten und die fristlose Kündigung aussprechen. Die CDU ist auf dem Weg zur Blockpartei … eine Partei ohne Werte und klare Standpunkte, wie zu DDR-Zeiten. Dass Merkel dort Mitglied wurde, geschah möglicherweise nicht ohne Grund. Wahrscheinlich hat sie die CDU als einen Verein von Opportunisten wahrgenommen, der sich leicht… Mehr
„Wozu braucht man eine (diese/cdu) Partei im Parlament…..“
Hoffentlich be/merken das viele Mitbürger und über Thüringen hinaus. Allein, und leider, ich hab da meine Zweifel…..das mit dem bemerken.
Na der Bremischen Bürgerschaft will man da ja nicht angehören: vom Abgeordnetenhaus ins Armenhaus im Vergleich zu den anderen. Angesichts der Wirtschaftskraft ist Brandenburg aber auch ein schlechter Witz.
Bei allen Farbenspielen und SED, Ökosozialisten, linksgedrehte CDU, scheintote SPD, darf man nicht vergessen, dass wir es mit einer einheitlichen Kaste zu tun haben; hinter den Burgmauern (Landtag) kaum sichtbar für den Bürger ist von Grabenkämpfen nichts zu sehen; man kennt sich, man hat vergleichbare Interessen, drischt die gleichen Phrasen; man weiss um das Ärgernis, dass alle paar Jahre der Wähler die Plätze in der 1. Reihe am Trog neu mischt; dieser blöde Umstand schweisst aber mehr zusammen als er trennt. Der Rest ist reine Show für den Wähler. Wie Christoph Schliengensief so treffend sagte; alle 4 -5 Jahre werden… Mehr
Thüringen zeigt doch ganz deutlich was passiert, wenn „demokratische und freie“ Wahlen nicht wie erwartet ausgehen. Die Quintessenz ist aber kein Aufstand des Souverän, der ja letztlich vorgeführt und für dumm verkauft wird, oder aber bei späteren Wahlen 80% für die AfD, nein, vielmehr wählen die Leute wieder diese korrupte, rote, grüne, gelbe und schwarze Schweinebande. Ohne Not und sich doch der Konsequenz bewusst. Und deshalb: würden Wahlen auch nur ansatzweise etwas ändern, sie wären verboten!!! Und so ist das in der gesamten „freien“ Welt. In den USA werden mit gefakten Briefwahlen Präsidenten „abgewählt“ und in Thüringen regiert nach wie… Mehr
Alles richtig. Aber leider wird man nur die unangepaßten Selbstdenker erreichen. Die Masse glaubt, was der MDR darüber verkündet. Das brauche ich hier nicht zu zitieren. Eigentlich ist es ganz einfach: ein Versprechen wurde gebrochen. Und die Medien schaffen es tatsächlich, das Bewusstsein darüber fast auf null zu halten und diejenigen, die diesen Verrat vorführen, zu diffamieren. Ich bin, was die nächsten Wahlen betrifft, vollkommen pessimistisch. Ich lebe im Osten, und habe den Mechanismus ständig vor Augen. Mein Nachbar ist vor Jahrzehnten aus dem Westen eingewandert. Seine Meinungen sind uneingeschränkt sendefähig, meine nicht. Er würde zu dem Ganzen nur sagen:… Mehr
Aber herumgeplärrt hat der Herr Voigt schön im Parlament … um den Punkt zu verdecken, dass man als CGU auf Merkels Weisung die Kommunistenregierung in Thüringen ohne Mehrheit an der Macht gehalten hat und, ich wette so, dies auch weiterhin tun wird. Er übt sicher schon daran, den Ramelow-Haushalt für 2022 gut zu finden.
Es bleibt allein die Hoffnung, dass aus Thüringen im Herbst das eine oder andere Zehntelprozent für den Bundestag im memoriam dieser unsäglichen Landespolitik abgegeben wird.