Wer heute auf der Straße gegen die versagende Ampelpolitik von SPD, FDP und Grünen protestiert, wird von den regierungsnahen Medien wie im Herbst 1989 in die staatsgefährdende Ecke gestellt. Vor allem das Framing der Öffentlich-Rechtlichen läuft auf vollen Touren.
IMAGO - Collage: TE
Wer jetzt Nachrichten hört und sieht, muss glauben, nur ein paar nörgelnde Bauern sind mit dem „tollen“ Kompromissangebot der Ampel-Regierung nicht zufrieden, und wollen nur zum Trotz dennoch weiter demonstrieren. Doch es sind nicht nur Bauernproteste, die in dieser Woche stattfinden, sondern es ist eine breite Bewegung der Mittelschicht von zehntausenden Handwerkern, Truckern, Gastronomen, Ärzten und Jägern, die gegen die Ampelregierung bundesweit einmal die Straßen blockieren. Mit Recht.
Obendrein ist auch nicht nur die Bundeshauptstadt betroffen. Ob tief im Westen oder in Mitteldeutschland – es protestieren zehntausende Menschen selbst in kleinen Städten mit ihren Aktionen. In Leipzig bilden sich Handwerker-Konvois auf dem Innenstadtring, bremsen Trucker-Kolonnen den Verkehr aus. Die Elbbrücken in Meißen sind blockiert und rund um Schneeberg im Erzgebirge Kreuzungen dicht, ebenso viele Autobahnauffahrten in Dresden, Magdeburg und Leipzig. Im Landkreis Zwickau gibt es Spontan-Demos und ein Autokorso von Adorf nach Plauen im Vogtland.
Selbst aus der brandenburgischen Prignitz fährt gleich ein ganzer Konvoi laut hupend mit gut einem Dutzend silber glänzenden Tankwagen für den Straßenprotest auf, wie hier im Netz zu sehen.
Der Trucker-Konvoi präsentiert an seinen Tankzügen und Schleppern noch große Plakate mit Botschaften an die Regierenden in Berlin wie diese: „Deutschland ist erwacht“, „Die Ampel muss weg, Fachkräftemangel? Ja, in dieser Regierung!“, „Wir sind das Volk“, „Ideologie macht nicht satt“, „Erst die Speditionen, dann die Bauern und dann alle Bürger?“, „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr unsere Zukunft klaut“ oder „Wenn die Ampel versagt, gilt rechts vor links“.
Medial bekommen sie allerdings kein Verständnis wie die radikalen Klimakleber oder die israelfeindliche FFF-Bewegung, die als Vorfeldtruppen die grüne Klimaideologie vorantreiben. Der mitfühlende Journalismus fällt aus, wenn die Mitte der Gesellschaft gegen eine Regierung von SPD, FDP und Grünen protestiert. Dabei sind diese Straßendemos eine mutige Protestbewegung, die jeden Respekt verdient hat, weil sich Menschen gegen eine wohlstandsvernichtende Politik wehren.
Vor allem deswegen ist in den Einheitsnachrichten nur von Bauernprotesten die Rede und nicht von Handwerkern, Jägern, Spediteuren, Taxifahrern, Gastronomen und vielen anderen Bürgern der Mitte.
Bauernproteste hingegen wegen gekürzter Subventionen sollen Neid bei der politisch unbedarften Masse schüren. Es sind die Falschen, die da angeblich demonstrieren. Die Ampel sei doch kompromissbereit. Man solle doch besser zu Hause bleiben und „besonnener den Dialog führen“.
Mit wem eigentlich? Mit den unbeirrbaren Klimaideologen unter der Berliner Käseglocke, die einfach weiter regieren, obwohl sie für staatsgefährdendes Tun keine Mehrheit beim Volk bekommen würden?
Immerhin solidarisieren sich die Freien Wähler Sachsens mit der beginnenden Protestwelle und sehen darin „einen ermutigenden Ausdruck der Unzufriedenheit in der Bevölkerung“. Man sei erfreut, dass die Menschen beginnen, sich zu wehren und ihre Stimme gegen unsinnige und existenzbedrohende Maßnahmen zu erheben. Deren Chef Thomas Weidinger aus Leipzig zählt offen die Gründe für die größten Proteste seit dem Untergang der DDR auf: „Es brodelt schon lange in der Bevölkerung. Nach 16 Jahren politischem Stillstand unter Merkel und über 2 Jahren katastrophaler Ampelpolitik ist nun die Grenze des Erträglichen bei den meisten Menschen erreicht.“
Spitzenpolitiker der Ampel geben sich dagegen gerne als Stichwortgeber und Mahner her. Vor allem der schwer angeschlagene FDP-Chef und Bundesschuldenminister Christian Lindner geißelt „heldenhaft“ die Bauernproteste gegen seinen „Amtskollegen Robert Habeck“. Die angeblich gefährliche Situation, in die Habeck mit der Fährblockade gebracht worden sei, sei „völlig inakzeptabel“ gewesen. Dafür gebe es nur eine Konsequenz, fordert der vermeintlich Liberale: „Landfriedensbruch, Nötigung, Sachbeschädigung – das sind Fälle für den Staatsanwalt.“ Das hat man von Lindner und Co. in dieser drohenden Härte gegen Klimaextremisten, die mit Straßenblockaden die Gesundheit von Menschen gefährden, die nötigen und noch nationale Denkmäler schwer beschädigen, nie gehört.
Wie die Medien wendet Ampel-Lindner das Narrativ der falschen Prostestierer an: „Lassen Sie sich nicht unterwandern und instrumentalisieren. Sie haben sich verrannt, bitte kehren Sie um“, mahnte er beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart. Protest müsse verhältnismäßig und im Rahmen der demokratischen Ordnung erfolgen.
Genau damit hat die SED-Regierung bei den Straßenprotesten im Herbst 1989 auch immer gedroht. Die DDR-Bürger sollten zu Hause bleiben und „Dialogangebote“ abwarten.
Die FDP-Führung ist völlig geschichtsvergessen, wenn es um ihren verzweifelten Überlebenskampf geht. Beim Untergang hält die marode Regierung halt zusammen, um sich die wenigen Rettungsboote zu sichern.
Selbst in der Provinz treiben die FDP-Regierungspartner Seit‘ an Seit‘ die gleiche Propaganda. So äußerte Joseph Israel, Vorsitzender der Grünen von Chemnitz, „große Besorgnis über die Verhältnismäßigkeit sowie die Legitimation dieser Proteste“. Hetzerische, menschenfeindliche Parolen oder Handlungen hätten auf einem friedlichen Protest nichts zu suchen und dürften keinesfalls toleriert werden. Das nennt man Gerüchte schüren und verbreiten, um das eigene politische Versagen zu vertuschen.
Denn Medienaktivisten wie Ampellisten vergessen dabei: Selbst wenn der aus ihrer Sicht Falsche das Richtige sagt, wird dadurch das Richtige nicht falsch!
Wird der Bürger unbequem, gilt er schnell als rechtsextrem!
Schnell holen daher tägliche Journalisten-Aktivisten aller Bundesländer zur Abschreckung die bekannten Stigmatisierungen heraus. Die Proteste würden von „rechts“ unterwandert.
Die Methoden sind bekannt und bewährt, aber haben den Untergang nicht aufgehalten. Der ehemalige Hauptabteilungsleiter Lutz Herden von der Aktuellen Kamera der DDR könnte heute wieder auf Sendung gehen mit seinem Kommentar zur Volksberuhigung, nachdem am Montag des 16. Oktober 1989 über 100.000 Bürger im Zentrum Leipzigs gegen die Regierung mit „Wir sind das Volk“ demonstrierten:
Ja, da gebe es jene, so der Herden-Kommentar in der Aktuellen Kamera am 17. Oktober 1989, „die meinen, sich nur noch auf der Straße Gehör verschaffen zu können. Der Mehrheit der Demonstranten soll hier nicht unterstellt werden, sie wollten dieses Land aus den Angeln hebeln, aber sie sollten bedenken, dass es andere gibt, vorzugsweise außerhalb unserer Grenzen, die dafür auch seit 40 Jahren keine Mühe scheuen. Dies zu vergessen wäre selbstmörderisch.“
Aber nun folgt das Einschläfern des Protests: „Was viele in diesem Lande bewegt, geht auf elementare Probleme zurück, zielt auf die Frage, wie wir es mit dieser Gesellschaft künftig handhaben wollen, damit sie jeder als lebenswert und unentbehrlich empfindet.“
Wir wollen lieber ein bisschen reden, und bloß nicht auf diese Weise demonstrieren, das wird auch heute wieder kommentiert.
„Insofern nehmen wir als Journalisten den gestrigen Tag als Signal, die begonnene Aussprache noch tiefgründiger, noch entschlossener, noch ergebnisorientierter zu führen. Keine Zeit, keine Idee, keinen Vorschlag verstreichen zu lassen, wenn sie eigenem Kopf und Denken entsprungen sind und ohne fremdes Hereingerede entwickelt wurden.“
Das heißt heute, also ohne die AfD, aber auch Vorschläge für besseres Regieren verstreichen zu lassen.
Wie früher wird auch dieser Tage von Politik und Medien auf Zeit gespielt, damit sich der deutsche Michel zu Hause beim Bier wieder beruhigt.
Der Chefagitator der Aktuellen Kamera Lutz Herden formulierte es so, dass es seine Nachfolger glatt übernehmen könnten:
„Dabei sind Geduld und Verständnis unumgängliche Tugenden, vor allem aber Besonnenheit und die Überzeugung, dieses Gespräch wird sich nicht auf der Straße führen lassen.“
Mehr noch: „Die Türen sind offen, wer nicht hindurch geht, wird sich die Frage gefallen lassen müssen, ob er es ehrlich meint, ehrlich mit dieser Gesellschaft, diesem Land, seinen Menschen, ohne die es nicht existieren würde. Guten Abend, meine Damen und Herren.“
Passt doch auch 34 Jahre später wieder perfekt für die Verurteilung der heutigen Massenproteste, und wirkt wie eine Anleitung zum journalistischen Glücklichsein – weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Die grüne Zwangstransformation von Wirtschaft und Gesellschaft muss schließlich weiter gehen – egal, ob die Mehrheit der Bürger sich nun gegen ihren Niedergang versucht zu wehren.
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In den links-grünen Propagandaschleudern ahnt man, dass hier das Ende der eigenen Deutungshoheit heraufzieht. Nur so lässt sich diese hysterische Hexenjagd auf Andersdenkende erklären. Die Anzahl der Menschen, die die links-grünen Bürgerfeinde durchschaut, wird von Tag zu Tag größer. Der Berliner Illusionsreaktor des Altparteienkartells mit seinen medialen Hilfstruppen steht kurz vor dem GAU.
Ich habe Hochachtung vor unseren Bauern, unsere Regierung achte ich nicht. Wofür auch ? Als im Ahrtal die Flut Menschenleben gefordert und Gemeinden zerstört hat, waren die Bauern die Ersten, die mit ihren eigenen schweren Geräten anfingen zu räumen und Ordnung ins Chaos zu bringen. Sie mussten schlimme Dinge aushalten und sehen. Staatlich gestützte Organisationen standen ewig herum und haben auf Einsatzpläne gewartet. Regierungsmitglieder haben völlig versagt oder sind sogar in den Urlaub geflogen. Jetzt billigt unsere Regierung gnädiger Weise das Recht auf Demonstrationen zu, aber kein Minister hat gestern ein Gespräch mit Bauern geführt. Im Gegenteil. sie halten an… Mehr
,,Vor allem das Framing der Öffentlich-Rechtlichen läuft auf vollen Touren.“
Die Privaten,ob Sat1,RTL oder der grüne Haussender Pro7,stehen dem Staatsfunk nicht nach.
Da wird der,,Rechtsruck“ beklagt oder der linksgrüne Hof-Politikwissenschaftler von Lucke betont, wie weit die Ampel den Bauern doch entgegen kommt.
Zu guter Letzt werden noch Bürger interviewt,die von den Einschränkungen durch die Proteste genervt sind?
In der Schule wurde mir gelehrt, dass Propaganda nur die Bösen machen. Laut Bundeszentrale für politische Bildung gilt das Fach „politische Bildung“ als „Randständig“ und gilt als Herausforderung, da „die Bereitschaft zur selbstmotivierten politischen Mitwirkung gefördert werden soll“ oder „Propaganda wird oft von politischen Machthabern in autoritären und diktatorischen Staaten eingesetzt.“ Wenn den Schülern das Grundwesen der Massenmanipulation gelehrt würde, wären sie in der Lage, die neuen „Schnitzlers“ und die „Aktuelle Kamera“ etc. zu dechiffrieren. Sie würden merken, daß Propaganda (PR) ein Grundwesen „aller“ Politik ist und Informationen überprüfen. Aber hinterfragen, so wird uns vermittelt, das machen nur die Bösen!… Mehr
Es wird unumgänglich werden, den rot-grünen Socken-Staatsfunk nach Amtsübernahme komplett zu zerschlagen.
Die Öffentlich-Rechtlichen Sender sind die Hauptagitatoren bei der Vernichtung des Wohlstands der deutschen Bürger und nicht etwa nur Helfer. Ein Sammelbecken von verachtenswerten Tätern, die ganz vorzüglich vom abgepressten Geld der von Ihnen Diffamierten leben. Ohne den Staatsfunk und ein wirklich funktionierendes Medienwesen hätte diese Ampel kein Jahr überlebt. Und auch merkel, die den Anfang der Vernichtung gemacht hat, wäre nie so weit gekommen.
Ein CDU-Jurist hat doch vor mehr als 15 Jahren die GEZ-Abzocke unter Merkel gerichtsfest gemacht. Will das heute keiner mehr wissen oder warum steht die CDU bei 30+/- % ?
Kürzlich dachte ich nach, wie so ein Protestaufmarsch wohl vor 25 Jahren antizipiert worden ist: Bauern standen damals dar wie das Proletariat vom Land. Intellekt hingegen wurde in der Regierung vermutet.
Diese Ansicht hat sich heute jedoch bei den Bürgern komplett geändert: Der Intellekt wird heute den Bauern zugeschrieben, während Studienabbrecher, Ungelernte, Berufsdemonstranten und Schöngeister den Kern der deutschen Regierung ausmacht.
Das der Zwangsbezahlfunk ein staatlicher Propagandafunk ist, so lange der Staat in der Hand der verfassungs, freiheits- wirtschafts- und demokratiefeindlichen SED ist, ist ja schon lange kein Geheimnis mehr. Die jetzigen Proteste scheinen in deren Wahrnehmung das Potential zu haben die freiheitlich demokratische Grundordnung wieder her zu stellen. Das dürfte leitenden Redakteuren und Intendanten ( nicht nur ) den Job kosten. Da ist es nicht mehr so wichtig auch nur noch einen halbwegs sachlichen Eindruch aufrechterhalten zu wollen.
Sie haben ja so Recht !
Es geht um die Pfründe , um das Geld , den Einfluss …..
Es ging nie um Aufrichtigkeit , Ehrlichkeit , Demokratie !
Never ever !
Dass der Staatsfunk, der sich aus Zwangsgebühren finanziert, den Kurs der Dilettanten Truppe, die sich Bundesregierung schimpft, unterstützt ist nichts Neues. Seit Übernahme der Regierungsgeschäfte durch die roten Sozialisten, der gelben Sumpfpartei und der grünen Sekte, kann man diesen unreflektierten Trend der Berichterstattung tagtäglich beobachten. Dass die zwangsfinanzierte Propagandamaschine anfängt, gezielt Lügengeschichten zu verbreiten und somit auf den Lügen Express der verlogenen, heuchlerischen und machtbesessen, ideologisch verbohrten Bundesregierung aufspringt, stellt eine neue Form der Berichterstattung dar. Mit objektiver Berichterstattung hat diese mediale Form der Nachrichtenübermittlung nichts mehr zu tun. Durch die Verbreitung verlogener Geschichten, die ihre Unterstützung durch linientreue Medien,… Mehr
Das „Framing“ ist doch „rechts“ gleich „Nazi“ ist gleich „böse“. Dass dieses Framing erfolgreich war, habe ich heute in Köln gesehen, viele Trecker mit Aufklebern „bunt statt braun“.
Nun waren die Nazis aber nun einmal Linke und „konservativ“ bedeutet „bewahren, erhalten“ – also u.a. Umweltschutz.
Die Panik, die bei den Linken ausbricht liegt vor allem daran, dass sie die Deutungshoheit verlieren:
Rechts ist gut und das Gegenteil von Nazi.
„Bauernproteste hingegen wegen gekürzter Subventionen sollen Neid bei der politisch unbedarften Masse schüren.“
Ich bekomme am Rande mit, dass Definitionen hinterfragt werden: „Subvention – wirklich!?“
Wenn Bauern Teile einer bezahlten Steuer am Jahresende erstattet bekommen, sit das dann eine „Subvention“?
„Steuern sind Raub“ – der gnädige Staat gibt also ausgewählten Ausgeraubten Teile des Diebesgutes zurück und nennt das ein Geschenk. Der Wind hat sich gedreht!
https://www.youtube.com/watch?v=2iDiAR1dXvM
Die „Mineralölsteuer“ hat eine Geschichte. Sie wurde eingeführt, um Gelder zweckgebunden zu generieren, um die Verkehrsinfrastruktur zu bewirtschaften. Wer den öffentlichen Verkehrsraum viel nutzt, also viel Benzin verfährt, der zahlt dann auch viel ein. Bauern aber bewegen ihre Fahrzeuge fast ausschließlich auf ihren privaten Äckern und Wiesen, nicht auf öffentlichen Straßen. Demnach ist diese Steuer für die landwirtschaftlichen Nutzfahrzeuge zu Unrecht erhoben und wird folgerichtig zurückerstattet. Ergo handelt es sich hier nicht um eine „Subvention“ sondern eine Rückerstattung zu Unrecht einbehaltener Steuern.