Das Brückendesaster weitet sich zu einem Skandal aus, ob der Oberbürgermeister und sein grüner Baubürgermeister grob fahrlässig gehandelt haben. Schließlich gebe es Richtlinien und Prüfmethoden, die den Verfall der Carolabrücke hätten feststellen können, argumentiert die Opposition.
picture alliance/dpa | Robert Michael
Wenn es nicht so makaber und dramatisch wäre, aber die anrollende Hochwasserwelle auf der Dresdner Elbe ist der mit linksgrüner Unterstützung regierenden Spitze der sächsischen Landeshauptstadt offensichtlich eine willkommene Ablenkung.
Kein Medienvertreter fragt nach den Verantwortlichen für die maroden Zustände, der in die Elbefluten gestürzten Carolabrücke. Nur mit sehr viel Glück sind beim Einsturz am frühen Morgen des 11. September keine Menschen ums Leben gekommen.
Obendrein offenbart sich ein ungeheuerlicher Skandal um Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) und seinen grünen Baubürgermeister Stephan Kühn. Wie Tichys Einblick exklusiv berichtete, hatte die linke Stadtratsmehrheit noch im Juni die Tragfähigkeitsüberprüfung Dresdner Brücken verweigert. Weil der Antrag von der falschen Seite kam – den „Freien Wählern“. Frei nach dem linksgrünen Motto: Lieber den Tod riskieren als richtig regieren!
Inzwischen ärgert den Chef der AfD-Stadtratsfraktion Thomas Ladzinski, dass es über die Schadensursachen noch keinen konkreten Bericht gibt. Das will die größte Stadtopposition nicht länger hinnehmen und übt jetzt Druck auf die von linken Parteien gestützte Dresdner Regierungsadministration aus.
„Denn, dass eine Brücke einstürzt, ohne dass ihre Spannstähle schadhaft waren, ist nahezu ausgeschlossen“, argumentiert Ladzinksi. Er weiß, wovon er spricht. Schließlich ist der 35-jährige Diplom-Ingenieur für Maschinenbau der TU Dresden.
„Zwar gab es einen Brücken-TÜV, doch die Stadtführung behauptet, die Spannstähle seien wegen ihrer Lage im inneren der Brücke nicht kontrollierbar gewesen“, erklärt Ladzinski im Gespräch mit Tichys Einblick.
„Für unsere Fraktion ist das lediglich eine Schutzbehauptung.“ Schließlich gebe es inzwischen Verfahren, bei denen man diese Teile zerstörungsfrei überprüfen kann, begründet der gelernte Diplom-Ingenieur. Obendrein existierten auch noch Überprüfungsrichtlinien, wo Methoden vorgegeben seien, wie Spannbetonbrücken zu kontrollieren sind.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende stellt jetzt die berechtigte Frage: „Warum wurden diese Methoden offensichtlich nicht angewendet?“
In einem Fragenkatalog mit 19 Punkten will die Opposition wissen:
„Gab es bereits vor dem Einsturz Probleme mit den Pfeilern der Brücke?“ Oder: „Lagen zu den Prüfungen allenotwendigen Unterlagen vor, unter anderem auch die Spannbücher?“
Vor allem aber die Frage nach modernen Methoden den gespannten Stahl im Beton auf Korrosion zu überprüfen: „Neben Haupt- und einfachen Prüfungen nach DIN 1076, besteht zudem die Möglichkeit von Sonderprüfungen, welche mit Hilfe von Remanenzmagnetismus-Verfahren auch die Spannglieder von Spannbetonbauwerken zerstörungsfrei hinsichtlich möglicher Schäden an der Spannbetonkonstruktion untersuchen können. Dieses Verfahren wird seit über 20 Jahren in Deutschland angewandt. Wird dieses Verfahren auch bei der Landeshauptstadt Dresden zur Überprüfung von Brückenangewandt? Wenn ja, wann wurde es zuletzt auf der Carolabrücke angewandt und zu welchen Ergebnissen kam man?“
Experten-Anhörung statt Ablenken und Ausreden
Im Dresdner Stadtrat soll es dazu eine Anhörung mit Experten geben, bei der geklärt werden soll, ob der grüne Baubürgermeister Stephan Kühn und sein Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) grob fahrlässig gehandelt haben, fordert die AfD mit 14 Sitzen als stärkste Fraktion dort vertreten.
Für sie ist der Einsturz „absolutes Staatsversagen“, wie der Fraktionschef Holger Zastrow (Team Zastrow) Tichys Einblick sagte.
Deswegen auch behält sich die AfD-Fraktion noch juristische Schritte vor.
Prüfantrag der Freien Wähler von Links eiskalt abgelehnt
Schließlich hatten die Freien Wähler im Stadtrat bereits am 21.09.2023 einen Antrag (A0518/23) eingereicht: „Unverzüglich spätestens bis zum 30. August 2024 einen Bericht über den Zustand aller Brückenbauwerke auf dem Stadtgebiet der Landeshauptstadt vorzulegen.“ Behandelt wurde der Antrag aber erst am 14. Juni dieses Jahres, und ausgerechnet am 17. Juni von der linksgrünen Mehrheit (Grüne, Linke, SPD, Piraten, Die Partei) sogar mit entscheidender Stimme des Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) abgelehnt.
Susanne Dagen von den Freien Wählern ist über das Verhalten des OB’s und seines grünen Baubürgermeisters empört: „Hier muss die Stadtspitze endlich die Verantwortung übernehmen. Sie kann sich jetzt nicht hinter der Hochwasserwelle verstecken.“ Es könne nicht sein, dass mit Leib und Leben der Dresdner so unverantwortlich umgegangen wird, mahnt sie gegenüber Tichys Einblick.
Bei einer Pressekonferenz im Rathaus wird die AfD-Fraktion heute einen Fragenkatalog vorstellen, der gemeinsam mit dem Team Zastrow erarbeitet wurde, sowie die vorgeschlagene Experten-Anhörung einfordern.
Tichys Einblick will noch wissen: Wundert Sie denn nicht, dass kein Medienvertreter nach Verantwortung für den Zustand der Brücke und deren dramatischen Einsturz nachfragt?
Ladzinksi entgegnet: „Angesichts möglicher schlimmer Folgen des Einsturzes sogar mit Personenschaden, verwundert die Schonung der Stadtregierung schon sehr.“ Zudem habe der Oberbürgermeister geschickt versucht, mit dem aktuell drohenden Hochwasser von seiner Verantwortung abzulenken.
Aktionismus statt Moral!
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Es ist ja nicht das erste Mal, dass Strafvereitelung im Amt passiert.
Die gesamte Linksgrüne Mischpoke besteht doch hauptsächlich aus Dilettanten par excellence. Und Gesetze gelten für die anscheinend nicht. Vor Staatsanwälten geschützt, dürfen sie jedes Gesetz brechen und kommen ungeschoren davon.
Was ist das hier eigentlich für ein „Rechtsstaat“?
Mit Ausreden sind diese Dilettanten nie verlegen: „die Spannstähle seien wegen ihrer Lage im inneren der Brücke nicht kontrollierbar gewesen“ Das wäre ein Grund die Brücke SOFORT zu sperren und Maßnahmen zu ergreifen! Eine Brücke wo die Statik nicht kontrollierbare wäre GEHT GAR NICHT!
Die Brücke ist (war) auch Migrationsroute im Sinne des Migrationspaktes. Ebenso strategischer Nachschubweg im Rahmen der Osterweiterung. Der Dresdner Oberbürgermeister wird sich Fragen von UNO und NATO gefallen lassen müssen.
Wenn das Brückenmanagement privatisiert gewesen wäre, hätte die Stadt noch in der gleichen Nacht eine Durchsuchung der Büroräume des Unternehmens veranlasst und der Geschäftsführer säße in U-Haft. So aber dürfen wir lange auf Aufklärung warten.
Der links-grünen Blase traue ich natürlich jede handelsübliche Schweinerei zu; aber nicht, daß sie wissentlich eine Brücke einstürzen lassen. Vermutlich war die dramatische Inkompetenz der Stadtoberen in Politik und Verwaltung für die Katastrophe verantwortlich. Ich sage nur „Soziologe“.
Erbärmlich war die Berichterstattung der MSM, insbesondere der ÖR. Keiner wollte nach draußen, keiner hatte Ahnung von Brücken und keiner wollte kritische Fragen stellen. Es könnte ja den falschen nutzen. Alle waren froh, als das Hauptbrückenteil endlich in den steigenden Elbefluten verschwand. Und auch die zwei Kranpanzer der Bw sind nach diversen ARD-/ZDF-Interviews wieder verschwunden. Sie wollten evtl. in die Elbe rutschende Bagger wieder rausziehen. Die Brückenteile waren auch für die Bw zu schwer. So bleibt die Bw-Imagewerbung im Staatsfernsehen. Öffentlichkeitsarbeit zur Förderung der Kriegsbereitschaft?
Rein rechtlich handelt es sich bei diesem Vorgang um eine Straßenverkehrsgefährdung nach dem Strafgesetzbuch (StGB), begangen durch UNTERLASSUNG. Die Polizei und die Staatsanwaltschaft Dresden sind bei diesem Sachverhalt von Amts wegen verpflichtet (MÜSSEN), Ermittlungen aufzunehmen. Sollte dies nicht geschehen, würden sich Polizei und Staatsanwaltschaft Dresden strafbar machen wegen Strafvereitelung im Amt. Tichys Einblick, bitte bleiben sie am Ball.
Selbst wenn zitierte Rechtsnormen einschlägig sein sollten, dürfte deren Anführung im 21. Jahrhundert in hiesigem Gesinnungsstaat bestenfalls schallendes Gelächter hervorrufen.
Hierzu passen die Gerüchte, denen zufolge demnächst die Inschrift am Reichstagsgebäude geändert dahingehend werden soll: Das Schöne an der Politik ist die Willkür
Spannbeton-Sanierung ist nicht einfach. (Warum wurden viele Brücken der Sauerlandlinie neu errichtet?) Was hat die Sanierung der ersten beiden Brücken gekostet? Was ist an denen tatsächlich gemacht worden?
Das hier schreibt die Stadtverwaltung Dresden zur Carola-Brücke:
https://www.dresden.de/de/stadtraum/zentrale-projekte/carolabruecke.php
Ziemlich wortreich zu (nicht tragenden) Brückenkappen, Verbreiterung, Abdichtung, Fahrbahnbelag, Geländer, Leuchten. Ganz schmallippig dagegen: „Schadstellen im Brückeninneren wurden saniert …“) Es kann auch laienhaft formuliert sein: Schad“stelle“ ist (für mich) etwas lokal begrenztes. Eine Spannbetonkonstruktion ist ein unteilbares Ganzes von Auflager zu Auflager. 4.1 Mio Sanierungskosten kommen mir wenig vor.
Hier wurde einfach Oberflächlich nachgebessert, ist in etwa so als ob man bei einem morschen Gebäude die Wände neu tapeziert und darauf scheisst, wie die Beschaffenheit der Tragkonstruktion sein mag. Die Kommunen und Städte sind Klamm, Dresden wird dieses Jahr 82 Millionen im Asylbereich verbuttern, 1/4 davon würde der Neubau einer neuen Brücke kosten und sie wollen noch nicht einmal das Geld für eine eingehende statische Überprüfung ihrer Brücken locker machen. Dresden, die Stadt in welcher man das nötige Kleingeld hat um einen 70’000-Euro teuren temporären Radwegversuch beim blauen Wunder zu finanzieren, oder 334’000-Euro um Holzkübel und irgendwelches Grünzeug in… Mehr
Prof. Christian Rieck zog auf seinem youtube-Kanal eine sehr sehens- und hörenswerte Parallele zwischen der Krise des Volkswagenkonzerns und dem einsturz der Carolabrücke.
Passt doch gut zum übrigen Dresdner Provinzialismus. Alle Plattenbauten, erbaut und finanziert durch die gemeinschaftliche Leistung aller DDR-Bürger, wurden unter Wert an hochverschuldete Wohnkonzerne verjubelt, Hilbert will für hunderte Millionen unbedingt ein neues gläsernes Verwaltungszentrum, die Gehwege sind ungepflegt, Zebrastreifen Mangelware, keine Ideen wie man den ausufernden Autoverkehr irgendwie in den Griff kriegt, Zehren von der achso kulturell hochstehenden Vergangenheit. Seit der Wende wird jedes freie Fleckchen ohne stadtplanerischen Anspruch zugebaut, von einem Anschluss an den architektonischen und planerischen Verve der berühmten Vergangenheit keine Spur. Da sind im Vergleich winzige österreichische Städte wie Linz, Graz oder Salzburg um einiges weltoffener… Mehr
„am Ende ist keiner verantwortlich.“
Na am Anfang war schon einer verantwortlich, und zwar der, der einen
Diplom–Soziologen auf den Stuhl eines Baubürgermeisters setzt.
Was Sie da beschreiben ist allerdings in der Mehrheit der deutschen Städte vorzufinden und beileibe kein Dresdner Phänomen. Und in Sachen Österreich wäre ich ganz vorsichtig. Schauen Sie sich doch mal den heutigen Zustand der einst schönen Stadt Wien an.
„Hilbert und Kühn werden sich rauswinden“: Verdunkelungsgefahr.