Die Bürger Glauben zu machen, damit ließe sich die illegale Zuwanderung von Fluchtmigranten begrenzen und den Schleppern das Handwerk legen, ist jedoch entweder völlig blauäugig oder Nebelkerzen werfen.
© Tobias Schwarz/AFP/Getty Images
Nach der Einigung von CDU und CSU vom 18. September auf einen „flexiblen Richtwert“ von 200.000 Asylbewerbern pro Jahr berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (F.A.S.) unter dem Titel „Humanität und Ordnung“ eine Woche später, dass Grüne und FDP darin übereinstimmen, mit Hilfe eines neuen Einwanderungsgesetzes das Thema Obergrenze für Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge ein für alle Mal aus der Welt zu schaffen. Dahinter steckt die offiziell bestrittene Einsicht, dass es sich beim Großteil der Asylbewerber um Arbeitsmigranten handelt, die sich auf der Suche nach einer neuen Arbeits- und Lebensperspektive in Deutschland befinden, sofern sie nicht bloß aufgrund der gewährten Sozialleistungen eingewandert sind. Das gilt selbst für Asylbewerber aus Kriegsregionen wie zum Beispiel Syrien, von denen viele Arbeitsmigranten mit anerkanntem Flüchtlingsstatus (wie viele nur auf dem Papier, scheint niemand zu wissen) sind.
Eine solche Begrenzung der illegalen Zuwanderung über das Asylgesetz und die Genfer Flüchtlingskonvention funktioniert freilich nur unter der Voraussetzung, dass möglichst viele Fluchtländer zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Selbst für den nicht zu erwartenden Fall, dass die Grünen einen solchen Weg mittragen sollten, bleibt die Frage, wie mit den Arbeitsmigranten mit Flüchtlingsstatus aus den Kriegsregionen des nahen und mittleren Ostens und aus Afrika verfahren werden soll. Sie stellen heute die übergroße Mehrzahl der sich schon in Deutschland befindenden und zusätzlich nach Deutschland strebenden Asylbewerber. Alleine aus Syrien sind seit 2015 inzwischen mehr als eine halbe Million Asylbewerber nach Deutschland gekommen. Eine weitere halbe Million oder mehr würde aufgrund der guten Versorgungslage ihrer Landsleute in Deutschland zusätzlich zu der ersten halben Million gerne nachziehen. Die im Rahmen des Familiennachzugs ohnehin zu erwartenden Familienangehörigen sind dabei noch gar nicht eingerechnet.
Dies ist nur deswegen nicht möglich, weil inzwischen die syrisch-türkische Grenze und die Grenzen auf der Balkan-Route weitgehend geschlossen worden sind. Daran würde auch ein neues Einwanderungsgesetz nichts ändern – es sei denn, Syrien würde als sicheres Herkunftsland eingestuft, so dass sich ein Asylantrag nicht mehr lohnt. Das Beispiel Afghanistan zeigt allerdings, dass auch dies nicht ausreicht, um die illegale Einwanderung zu unterbinden. Immer noch kommen in erheblicher Anzahl Afghanen nach Deutschland, die hier um Asyl bitten. Selbst bei sicheren Herkunftsländern helfen daher nur wirksame Grenzregime, um einen anhaltenden Exodus Richtung Deutschland zu vermeiden.
Ein neues Einwanderungsgesetz mag in Hinblick auf das in der Tat selbst für Fachleute kaum noch zu durchschauende Wirrwarr an Regelungen des deutschen Aufenthaltsgesetztes erforderlich und auch hilfreich sein. Mehr Klarheit und Transparenz ist hier sicher vonnöten. Die Bürger Glauben zu machen, damit ließe sich die illegale Zuwanderung von Fluchtmigranten begrenzen und den Schleppern das Handwerk legen, ist jedoch entweder völlig blauäugig oder der Versuch, in einer nicht nur für die Jamaika-Koalitionäre, sondern für die Zukunft Deutschlands und Europas höchst explosiven Frage Nebelkerzen zu werfen.
Roland Springer arbeitete als Führungskraft in der Autoindustrie. Er gründete im Jahr 2000 das von ihm geleitete Institut für Innovation und Management. Sein Buch Spurwechsel – Wie Flüchtlingspolitik wirklich gelingt erhalten Sie in unserem Shop www.tichyseinblick.shop
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Bei einem Einwanderungsgesetz und dessen Anwendung, wird es am Ende eines rechtstaatlichen Verfahren auch Personen geben, welche nicht Zuwandern, somit nicht bleiben dürfen. Was ist dann ? Mit dieser Parole „Einwanderungsgesetz“, da wird „nur“ auf Zeit gespiel, für die Naiven, bis die naiven Menschen auch drauf kommen, dass bei einem Einwanderungsgesetz AUCH harte Entscheidungen getroffen werden müssen und somit nicht berechtigte Zuwanderer mit zwangsgewalt nach Hause gebracht werden müssen, raus aus Europa gebracht werden müssen – dann hat eine Partei wie die AFD dann 30 % Wählerzustimmung, wenn diese Richtungsänderung abgelehnte Zuwanderer/Asylwerber oder Kriegsflüchtlinge ohne Krieg in ihrer Heimat. Nur,… Mehr
Ist nicht sogar die grandiose Dualausbildung junger Spanier und Griechen während der letzten 2 Jahre krachend gescheitert?
Ja, aber warum? In einer mir bekannten Stadt haben sich die jugendlichen Spanier angewidert abgewendet. In den 3 Wochen ihres Aufenthaltes war schlecht Wetter, alles grau in grau. Stadt war auch nicht sehr hübsch. Da geht man dann doch lieber nach Spanien zurück zu Sonne und Meer.
Das Einwanderungsgesetz ist nicht nur eine Nebelkerze sondern auch ein Liebesdienst an die Wirtschaft um billig an den Faktor Arbeit zu kommen. Wenn man solch ein Interesse an Fachkräften hätte würde man die 80000 gut ausgebildeten jungen Leute nicht jedes Jahr gehen lassen. Sie studierten auf unsere Kosten auf unseren excellence Universitäten und wem kommt es zu gute? Nicht uns. Das könnte man ändern. Uns fehlen diese klugen Köpfe. Aber man will ja aus dem Ausland! Warum wohl. Die Zahl 80000 stammt von Herrn Heinsohn. Andere Wissenschaftler haben noch höhere zahlen. Dieses Verhalten nennt man übrigens Brain Drain.
So lange die Alimentierung in Deutschland höher ist als in anderen Ländern, so lange wird alles für Migranten munderecht gemacht und so lange immer mehr Mosches gebaut werden, nimmt der Zustrom der Migranten nicht ab. Der Druck auf andere Länder, Migranten aufzunehmen, kann hoch sein, aber es werden keine Migranten dort gehen und wollen. Wenn die Alimentierung reduziert wird, werden auch die Migranten nicht mehr kommen.
Das hat doch mit einem Einwanderungsgesetz nichts zu tun. Asylbewerber/Fluechtlinge kommen ja noch zusaetzlich, da soll es ja keine Obergrenze geben…
Ausnahmslos jede Diskussion, die nicht anpackt, dass Ablehnung oder Straffälligkeit nicht zur Ausreise führt, ist für mich eine Nebelkerze.
Kassandros, wieso sollte es unsere Aufgabe sein, Menschen aus Afrika „Fertigkeiten“ beizubringen?
Unsere Aufgabe ist es, Deutschland voranzubringen und zu schützen.
Illegale Eindringlinge (ich wüsste gern einen weniger harten, aber treffenden Ausdruck) dürfen hier nicht eingelassen, versorgt, betreut, ausgebildet und mit allerlei irreführenden Bezeichnungen betitelt werden, nur damit die Bevölkerung weiter getäuscht werden kann.
Merkel muss weg und zwar gestern schon.
Das hab ich auch so verstanden.
Ich denke nur, dass man auch Flüchtlingen nicht schuldet, sie auszubilden.
„Laut F.A.S. kommen sie auf diesem Weg inzwischen „zu Tausenden mit festem Job ins Land“ – auch ohne neues Einwanderungsgesetz.“
Diese „Arbeitsmigranten“ vom Balkan:
Müssen die eigentlich zurück, wenn der Job verloren geht?
Oder sollen die anderen Arbeitnehmer dafür aufkommen, wenn die Wirtschaft die Leute bald nicht mehr braucht?
Da stimme ich zu nur, wenn die keine Lust haben die deutsche Sprache zu lernen um die Fähigkeiten zu erlernen? Wenn sie keine Lust haben Morgens um 5:00 Uhr aufzustehen um um 7:00 Uhr pünktlich auf Arbeit zu sein? Wenn sie keine Lust haben ein Jahr intensiv deutsch zu lernen um dann noch einmal 3 Jahre eine Lehre zu machen? Man könnte auch folgendes machen, die Männer bekommen einen Kurs in z.B. mauern oder verputzen oder malern oder Klempnern ohne IHK Abschluß. Viele Fähigkeiten kann man erlernen durch bloßes zusehen und nachmachen. Schönen Montag.
Da sind wir wieder beim Thema weshalb wir so vehement versuchen, Leute tief zu integrieren die offiziell nach Kriegsende wieder nach Hause müssen. Sprachkurse und handwerkliche Lehrgänge sind ja in Ordnung, aber nur der Zahlen willen Lehrstellen zu blockieren die unsere Jugendlichen vielleicht gerne sinnvoller besetzen könnten?
Die alles entscheidende Frage ist: Ist diese legale Einwanderung mit irgendeiner Qualifikation des Einwandernden verbunden? Ansonsten ist es nur ein weiteres Umetikettieren.
Ein ins Sozialsystem einwandern und damit legalisierte Zweckentfremdung der Sozialsysteme, die auf Solidarität basieren, ist sachte formuliert nicht sinnvoll.
Unser Industrieland verträgt nur circa 1/10 an Ungelernten. Die müssen wir nicht wirklich noch aus anderen Ländern „einwandern“ lassen.