Das ebenso alte wie falsche Klischee von der „Kleinstaaterei” als rückständiger, unterentwickelter Form von politischer Ordnung sitzt tief in den Köpfen. Die Fortsetzung des Negativbilds „Kleinstaaterei” sind die Europäische Union und die Vereinten Nationen als Weltregierung.
Es fängt klein an, aber dann. Die Unionsfraktion will ein Bundesgesetz für einheitliche Corona-Regeln. Die FDP beklagt das als Plagiat. Mit Seehofer und Söder wird’s um den Freistaat öder, dem einst das Grundgesetz zu wenig föderal war. Die SPD hat keine Föderalismus-Tradition. Die SED-Linke hat den Zentralismus der DDR verinnerlicht, den diese nahtlos wie in der Hitlerzeit fortsetzte. Die Grünen haben ihre letzten Eierschalen von Basisdemokratie und Bürgerrrechten bei der gierigen Hast zur Macht verloren.
Wer so lange dabei ist wie ich oder noch länger auf dem traurigen Weg von der Bonner in die Berliner Republik, weiß, dass sowohl Recht und Freiheit wie Markt und Wettbewerb nur kurze Phasen lang aufzublühen schienen. Je deutlicher wurde, dass es mit der klassischen Gewaltenteilung westlich demokratischer Vorstellungen nichts wird, desto mehr war der deutsche Föderalismus ein – wenn auch immer weniger föderaler – Ersatz dafür. Nicht vergessen will ich hier zu erwähnen, dass es um das föderale Prinzip in dem einst auf ihn gegenüber dem Bund pochenden Bayern immer schlecht stand. Denn innerhalb des Freistaats herrschte stets purer Zentralismus – nur wenig gebrochen durch direkt gewählte Landräte.
Zentralismus statt Föderalismus
In der Dauerkrise namens deutsche Coronapolitik dürfte nun auch noch diesem letzten Rest von Gewaltenteilung in Gestalt des in den Jahrzehnten seit 1950 immer weniger gewordenen Föderalismus das Ende bereitet werden: Im Vorgriff auf den Klima-Feldzug, der dem Virus-Feldzug nahtlos folgen soll, wenn es nach den Grünrotdunkelroten geht, denen die Reste von Schwarzgelb innerhalb von Union und FDP – siehe oben – nichts entgegen setzen wollen, sondern die Grünrotdunkelroten noch in deren Zielen zu übertreffen suchen.
Zentralismus in der DDR und im NS-Staat
Die DDR hatte wie der Hitlerstaat die historischen Länder bewusst durch künstliche Bezirke, Gaue und so weiter ersetzt, um alte, gewachsene Identitäten zu zerstören, unerwünschte Gemeinsamkeiten, Familäres, Landsmannschaftliches auszulöschen zur besseren Lenkung des neuen Menschen. Von diesem Ungeist ist nach den beiden Diktaturen viel übrig geblieben.
Womit ich bei der Frage bin, wie es nach dem politisch verursachten Corona-Chaos weiter gehen soll. Meine Meinung von politischer Ordnung hat das politisch gemachte Staatsversagen nicht geändert, sondern bestätigt. Die Antwort auf eine globale Wirtschaft ist politisch-kulturelle Lokalität. Im globalen Dorf braucht es mehr denn je die lokale Welten.
Dem globalen Dorf der Konzerne in den lokalen Welten der Bürger und ihrer Bündnisse Paroli bieten
Im Wettbewerb zwischen lokalen Lösungen finden sich neue Wege, werden in der Praxis erprobt und bei Erfolg von anderen lokalen Einheiten übernommen. Eine bessere Methode der Suche nach neuen Wegen als den freien, unbehinderten Wettbewerb gibt es nicht. Irrtum auf lokaler Ebene ist leicht änderbar, je größer die Einheit, in der der Irrtum stattfindet, desto sicherer ist er schwer bis gar nicht korrigierbar.
Vieles, was das politische Corona-Chaos an Trümmern hinterlässt, war vorher schon marode: Infrastruktur im weitesten Sinn. Deutsche Politik fährt das Land schon seit vielen Jahren vor Merkel und in ihren verschärft auf Verschleiß. Weil im Weltbild der Grünrotdunkelroten der Strom immer aus der Dose kommt und das Geld vom Konto, weil sie ohne nachzudenken davon ausgehen, dass die Leute sowieso arbeiten, die Unternehmen sowieso produzieren und dienstleisten – ungeachtet, wie viel ihnen der Ausbeuter Staat wegnimmt. Adenauer dachte, dass die Leute immer Kinder kriegen, und die Grünrotdunkelroten meinen, dass die Melkkuh Wirtschaft und fleißige Bürger immer Milch gibt.
Die meisten von ihnen sind keine Angehörigen der Generation Alpha und schauen noch Fernsehen in den Stunden, die vom Tage übrig bleiben: Typisch für sie dort ist, Politiksendungen zu meiden und bei Krimis wegzuzappen, sobald sie Polit-Erziehung registrieren. Beliebt sind daher alte Filme aus der Ära lange vor der Propagandazeit. Fragen Sie mal in Ihrem Umfeld, Sie werden sich wundern. Die Jüngeren der Generation Z und ihre Kinder von Alpha sind sowieso nur noch bei Netflix und Co. unterwegs. Dort kommt die politmediale Erziehung noch nicht hin. Dort sucht man sich seine Streifen zur Entspannung selbst aus.
Die Vielfalt der Informationen, Meinungen und Unterhaltungsmöglichkeiten im Internet ist ein Verbündeter des Dezentralen. Dass im Dezentralen, im Lokalen die einzige Chance von Recht und Freiheit liegt, war nie klarer als heute. Dass die Kooperation zwischen vielen kleinen politischen Einheiten auf Vertragsbasis organisatorisch und finanziell effizienter, politisch konfliktarm und kulturell autonom stattfinden kann, ist im digitalen Zeitalter evident. Große und größte Gebilde sind systemisch autoritär, wirtschaftlich ineffizient und träge, kulturell einfältig und innovationsfeindlich. Und hoch anfällig in der Korruption von Macht. Kleine und kleinste Ordnungseinheiten der Bürger selbst sind in jeder Hinsicht überlegen.
Zeit für neue Wege. Wer macht mit bei einer Debattenserie über sie?
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Herr Goergen, Sie haben es begriffen. Was mir schon länger klar ist. 😉 Ich bin leider derzeit beruflich etwas mehr eingespannt, als mir das lieb ist. Was dann dazu führt, dass man solch fantastische Artikel wie den obigen erst dann entdeckt, wenn er bereits von der Startseite verschwunden ist. Mich jetzt hier noch im Detail auszulassen, generiert nicht die Reichweite, die ich gerne bei diesem wichtigen Thema hätte. Deswegen zum letzten Satz ihres Artikel: Ich bin sofort dabei. Ich lehne mich jetzt aus dem Fenster und behaupte, ich nagele jeden Zentralisten argumentatorisch direkt an die Wand. Die meisten Menschen in… Mehr
Ja, bitte schreiben Sie.
Super, danke! Werde mich schnellstmöglich ans Werk machen.
Ich stimme Ihnen voll und ganz zu. Mir erschließt sich auch nicht, wie man ein „EU Directorate-General for European Neighbourhood Policy and Enlargement Negotiations“ haben kann. Ein „Directorate General“ ist ein EU-Ministerium unter der EU-Kommission, das nur nicht Ministerium heißen darf, weil man sonst zugibt, eine Nation zu sein, was man nicht ist, weil irgendwas Hitler, aber natürlich ist. Jedenfalls scheint es ja ausgemachte Sache zu sein, dass immer mehr Menschen unter einem Dach verwaltet werden sollen. Darüber brauchen/sollen die Leute auch gar nicht groß diskutieren. Das würde nur wieder zu Mitbestimmung statt Teilhabe führen. Immerhin hat jeder Staatsbürger eines… Mehr
Wenn Zentralismus gut wäre, hätte eines der vielen in der Geschichte angestrebten „Weltreiche“ mal Bestand gehabt. Wer ist nicht schon alles daran gescheitert: Vom alten Rom über Dschingis Khan und Napoleon bis hin zu Lenin und Hitler. So langsam sollte man es kapiert haben. Dass man sich heute darauf verlegt hat, statt Gebieten Gedanken zu erobern – mediale Gewalt statt militärischer – macht es auch nicht besser. Wer etwa Merkels Bundeslockdown gutheißt, stimmt im Grunde einer Verkaiserung des Kanzlers zu. Zitat: „Die Jüngeren der Generation Z und ihre Kinder von Alpha sind sowieso nur noch bei Netflix und Co. unterwegs.… Mehr
ja nein es darf nicht zu groß werden aber auch nicht zu klein…stellen sie sich vor alle städte udn kreise würden das durchsetzen…dann hätten WIR wieder extreme kleinstaatlerrei und die ist auch übel….und die 16 bundesländern sind schon an der grenze wo es kippt was WIR ja jetzt erleben siehe chaos und nicht nur bei corona
Dieses von Herrn Georgen angesprochene Problem wird in den nächsten Jahren nicht zu lösen sei. Denn es begann vor über 20 Jahren in der politischen Erziehung der Kinder in den KITAS und Schulen. Diese herangezüchteten Grün-Rot-Wähler entscheiden die nächsten Jahre und deren Politik. Die älteren konservativ eingestellten Menschen sterben langsam aber sicher weg. Für diese immer kleiner werdende Schicht war der Föderalismus der Garant zum Erfolg und eines sozial funktionierenden Miteinander. Den Jugendlichen wird aber klar vorgemacht wie der Weg zum Erfolg nur durch ein besonders ausgeprägtes EGO geht. Das Parteiensystem funktioniert in gleicher Weise, ebenso die des sogenannten Journalismus,… Mehr
das kann aber auch ganz schnell wieder kippen sieh 3 reich ja ja nach 45 wollte dann doch keiner mitgelaufen sein…mit den nazis
Dass kleine Einheiten grundsätzlich effektiver sind, mit Ausnahme bei hochkomplexen Produkten/Dingen, sieht man überall. Die Franzosen haben durchweg eine streng zentralistische Struktur, was z. B. dazu führt, dass Verbesserungen, vorgeschlagen von Techniker, erst auf verschiedenen Ebenen geprüft und weitergegeben werden müssen, und das dauert. Die Deutschen sind hier viel schneller durch ihre flachen Hierarchien, s. z. B. Airbus-Fertigung. Aber der dumme Zug der Zeit fährt auf dem Gleis des Totalitarismus, also Zentralismus. Da die Jungen überhaupt nicht realisieren, dass ihre Revolte sie selbst ihrer Arbeitsmöglichkeit und Freiheit – was Freiheit bedeutet, wissen die schlicht nicht – beraubt und ihres Wohlstands,… Mehr
Herr Goergen, ich bin zu 100 % bei ihnen! An dieser Stelle begrenze ich meinen Beitrag auf die aktuelle Corona Hysterie. Es braucht keinen Zentralstaat um gegen Corona zu Felde zu ziehen. Es braucht hier, in Bund und Ländern, Politiker die helle genug sind, sich mit Fachleuten aller betroffenen Disziplinen an einen Tisch zu setzen um einmal darüber zu beraten ob und was zu tun ist, getan werden kann, um mit möglichst wenig Schaden aus der gegenwärtigen Misere / Pandemie / Hysterie wieder heraus zu kommen. In anderen Worten, Politiker müssen das Gespräch suchen mit jenen, die etwas zum Thema… Mehr
Eine Demokratie, in der die gewählten Politiker nicht die Interessen des eigenen Volkes vertreten, sondern die Interessen anderer, ist bereits abgeschafft. Supranationale Organisationen, wie die EU oder UNO, haben per Definition nichts mit Demokratie zu tun und sollten so auch nicht einmal dem Anschein nach organisiert sein. Es sind die Orte, wo Nationen wirklich gemeinsame Probleme lösen können, wo sie verhandeln, aber nicht die Orte, wo über politische Fragen des Inneren diskutiert werden sollte. Demokratie ist nur erfolgreich und wird zum Vorbild, wenn sie funktioniert, wenn Politiker den Willen der Bürger umsetzen. Wir erleben seit Jahren das Gegenteil. Über die… Mehr
Lokale Strukturen stärken, da man seine Heimat liebt und bewahren und fördern will; das vertrat auch Roger Scruton. Das ist ein inneres Bedürfnis eines jeden Konservativen. Doch auch ein SPDler wie Wolfgang Wodarg sieht darin für die Menschen eine Notwendigkeit in der heutigen Zeit, um sich dem Zugriff internationaler Konzerne u.a. zu entziehen. Er scheint nicht nur ein fähiger Arzt zu sein, sondern auch über eine gehörige Portion gesunden Menschenverstandes zu verfügen. Wie aber kann ein Volk erreichen, dezentral und lokal zu leben, ohne daß es von größeren Strukturen geschluckt wird? Das, was den Bauern und kleineren, mittelständischen Betrieben blüht,… Mehr
Alles eine Frage des Marktwertes und der eigenen Handlungskonsequenz GB hat zumindest dem vermeintlich größeren und mächtigeren EU-Zentralismus paroli geboten . Man muß natürlich intensiv an seinem Marktwert arbeiten und darf sich nicht über den Tisch ziehen lassen ( aufgrund von Abhängigkeit und so) Alles muß verdient und verteidigt sein , auch Überlegenheit , Freiheit und Unabhängigkeit , aber alle die nach Gleichheit streben verlieren zuerst ihre Unabhängigkeit dann die Freiheit und zum Schluß verlieren sie auch noch Selbstwert und Selbstachtung , gemessen wird man an seinen substanziellen Leistungen und nicht an seinem Geschrei und seinen Theorien . Erfolg ist… Mehr
Titus Gebel`s Modell der freien Privatstädte , wäre mein Favorit , aber wer läßt eine solche marktradikale Idee als Modellversuch zu , und wie und woraus bestehen die tragenden Grundlagen solcher Städte , denn Geld und Ordnungsregeln alleine reichen bei Weitem nicht , die Schwachstelle ist und bleibt der Mensch , und ohne gemeinsames Diktum einer liberal konservative Kultur und Tradition , kann man das ganze weder als Privatstadt , noch als Kanton oder Bundesland geschweige denn als Nation , aufrecht erhalten . Von dieser gemeinsamen liberal konservativen Kultur sind wir bereits Lichtjahre entfernt
Wir sind traditionell ein föderales Land und haben damit beste Erfahrungen gemacht. Als im 19. Jahrhundert die Entfernungen immer kleiner wurden, wurde die ohnehin schon vorhandene Kooperation durch den Zollverein weiter ausgebaut. Das Kaiserreich schließlich war ein Staatenbund, und der Kaiser war in erster Linie König von Preußen und Kaiser nur nebenbei — und Wilhelm II. hatte große Schwierigkeiten, der Kaiser aller Deutschen zu sein. Die totalitäre Linke — zu denen auch die nationalen Sozialisten zählten — hat den Föderalismus bekämpft; sicher spielte die Steuerbarkeit der Massen eine große Rolle, aber es war auch der Gedanke vorherrschend, die Konkurrenz untereinander… Mehr
Die Reichsgründung war der Anfang vom Ende. Fast ganz Mitteleuropa war deutsch geprägt. Bis ins Baltikum hinein. Nur noch ein trauriger Rest ist davon übrig geblieben.