Solange auf die Ablehnung eines Asylgesuchs nicht möglichst schnell die Ausreise erfolgt, beurteilen die Bürger dies als Beleg für eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit des Rechtstaats – und das zu Recht.
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„Ausländer/Flüchtlinge/Asyl“ – nichts bewegt die Deutschen mehr. Laut „Politbarometer“ benannten Ende Januar 33 Prozent dieses Thema als „wichtigstes Problem“. Das war zwar der niedrigste Wert seit Anfang 2015. Doch machen sich über die Migration und ihre Folgen deutlich mehr Menschen Sorgen als über die mit „Umwelt/Klima/Energiewende“ und „Rente/Alterssicherung“ verbundenen Fragen. Beide Komplexe werden von jeweils 15 Prozent als drängendstes Anliegen genannt.
Die rückläufige Besorgnis über den Zustrom von Asylbewerbern korrespondiert mit der zahlenmäßigen Entwicklung. Im Jahr kamen 162.000 Asylbewerber ins Land. Nach Abzug der Rückführungen und freiwilligen Rückkehrer sowie unter Berücksichtigung der im Rahmen der Familienzusammenführung und von Resettlement-Vereinbarungen nach Deutschland Gekommenen bleibt eine Nettozuwanderung von 165.000. Diese Zahlen wertete Bundesinnenminister Horst Seehofer in diesen Tagen als Beleg für den „kontinuierlicher Rückgang des Asylzugangs“.
- 165.000 Asylbewerber, das ist der niedrigste Wert seit 2013. Doch dazu sind einige Anmerkungen nötig:
- 165.000 Asylbewerber entsprechen der Einwohnerzahl von Großstädten wie Ludwigshafen oder Leverkusen. So viele kamen zwischen 2011 und 2012 innerhalb von drei Jahren.
- Mit 165.000 bleibt die Nettozuwanderung deutlich unter dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Korridor für die jährliche Zuwanderung von 180.000 bis 220.000 Personen. Interessant: Aus den Reihen der SPD, die lange jede Obergrenze oder Zielgröße als ausländerfeindlich und unmoralisch abgelehnt hatte, wird das Unterschreiten des Zielkorridors nicht bedauert oder kritisiert.
- Der Rückgang geht in erster Linie auf das Abkommen der Türkei mit der EU und die Schließung der Balkanroute zurück. Die erhöhten Kontrollen an den deutschen Grenzen haben sich auch positiv ausgewirkt, waren aber für die rückläufigen Zahlen nicht entscheidend.
- Unter den 165.000 sind 32.000 im Jahr 2018 in Deutschland geborene Kinder von Müttern, die Asyl beantragt haben. Sie erhalten automatisch Asyl, sofern dies ihren Müttern gewährt wird.
- Der hohe Anteil von Kleinkindern bedeutet, dass rund 20 Prozent der Asylsuchenden im Fall ihrer Anerkennung für viele Jahre hohe Kosten verursachen werden – direkt für Betreuung und Ausbildung, indirekt in vielen Fällen durch die notwendigen Transferleistungen für ihre Mütter und Väter.
- Viele Kleinkinder stellen aber auch eine Chance dar. Sie können, sofern die Integration klappt, durchaus in 18 oder 20 Jahren die Zahl der Fachkräfte erhöhen. Falls …
- Von den Asylanträgen werden im Laufe der Zeit 35 Prozent abgelehnt und 30 Prozent erledigten sich durch Ausreise in das Herkunftsland oder einen anderen EU-Staat von selbst. Die größte Herausforderung für den deutschen Staat besteht deshalb darin, die sehr vielen Migranten, die keinen Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben, möglichst schnell wieder abzuschieben.
„Ausländer/Flüchtlinge/Asyl“ bleibt also nicht nur im Bewusstsein der Bevölkerung das Thema Nummer eins. Es bleibt es auch in der Innenpolitik, unter anderem bei der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten. Solange auf die Ablehnung eines Asylgesuchs nicht möglichst schnell die Ausreise erfolgt, beurteilen die Bürger dies als Beleg für eine eingeschränkte Handlungsfähigkeit des Rechtstaats – und das zu Recht.
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Das mit Abstand drängendste Anliegen ist nicht „Ausländer/Flüchtlinge/Asyl“, „Umwelt/Klima/Energiewende“ oder „Rente/Alterssicherung“, sondern gendergerechte Sprache.
Das ergab eine repräsentative Befragung von fünf Studierenden im Fachbereich „gender studies“ an der FU Berlin.
An zweiter, dritter und vierte Stelle wichtiger Anliegen wurden veganes Mensaessen, Unisextoiletten und eine garantierte Festanstellung im Bereich Politik/WasmitMedien genannt.
Zukunft Deutschland! Zitat: „Wir brauchen …… Mindestabschiebequoten“ > Mhh, mal ANGENOMMEN, 1.) es gäbe hier in DE 700000 Ausreisefplichtige. UND WENN man diese in einer akzeptablen Zeit von sagen wir mal 4 Jahre außer Landes schaffen will, DANN müßte man, was völlig utopisch ist, über 4 Jahre JEDEN Tag !500! Personen ausfliegen. Und, 2.) etwas realistischer gedacht: Angenommen es gäbe hier in DE nur 400000 Ausreisefplichtige. UND um diese außer Landes zu bringen versuche ich hier mal großzügig u. möglichst realistisch zu denken u. rechnen: Es werden JEDEN Monat 200 Personen ausgeflogen = 2400 Pers im Jahr. = 166 Jahre… Mehr
Zitat: “ eine Verbesserung der Situation im Heimatland der Migranten“ > Mal ehrlich u. offen zu zB Syrien gesagt/-fragt: Selbst wenn die EU und vllt auch Rußland u. die USA dort 2-3 Mrd Euro Hilfsgelder investieren würden,, glauben „Sie“ dann ernsthaft das es dort -auch auf Dauer- anders und sogar besser als wie bisher würde?? Das die dortige muslim Bevölkerung dann Syrien so schnell aufbaut(inkl einer starken Wirtschaft) wie es zB nach dem 2.WK die Bevölkerung hier in Deutschland getan hat? Also ICH glaube nicht daran. Wenn es Gut läuft, dann wird Syrien wiederso auf den Pfaden von Allah &… Mehr
Es ist viel lechter sich in ein „gemachtes Nest zu setzen“ als sich selbst mühsam eines aufzubauen. Das haben aber auch schon viele im Land erkannt. „Die Dummen leben von Ihrer Arbeit und die Gescheiten von den Dummen“ Oder z.B. der Spruch “ die Dummen müssen Gemolken werden“ Oder es hat einmal einer gesagt: “ machen wir es doch so, Alle die hier her wollen dürfen kommen und alle die nicht damit einverstanden sind gehen dort hin, wo Diejenigen die hier her wollen herkommen. Aber was ist dann in 30-40 Jahren wollen dann Diejenigen die heutzutage hier her kommen wieder… Mehr
Ich würde zu gerne wissen was passiert wäre, wenn Deutschland vor 17 Jahren nicht so eine eklatant falsche Wahlentscheidung getroffen und mehrmals wiederholt hätte. Vielleicht verkläre ich das zu sehr, aber vor meinem inneren Auge entstehen blühende Landschaften, ein positiv denkendes Volk und eine Kriminalitätsrate, die sich in höchst überschaubaren Bahnen bewegt.
Für jeden, der inzwischen hier ankam, gibt es inzwischen mindesten 2, die seinen Platz dort eingenommen haben. In den Herkunftsländern gibt es viele Menschen – und es werden mit jedem Tag mehr. Lesen Sie zudem über den Kriegsindex bei Heinsohn.
Da ist nicht zu helfen.
Das ist das Thema, das nicht erwähnt wird und das man hier nicht angehen will.
Mhh, nun ja, ich denke da hätte sich v.a. mit Blick auf die „Flüchtlinge“ & Goldjungen auch nichts wesentlich geändert, egal ob nur die CDU/Union oder SPD in Reg-Verantwortung gewesen wäre. Und auch bei z.B Schwarz/Gelb oder Rot/Grün wäre hier nx anders u besser geworden. Im Gegeteil, bei zB Rot/Grün wäre es bzgl der bunten Bereicherung NOCH SCHLIMMER geworden.
Was glauben Sie wohl warum die Hersteller von Pfefferspray und Gaswaffen soviel Umsatz machen?
Schauen Sie sich die Typen doch mal an! Einfach so gehen die ja jetzt schon nicht, auch wenn kein „Bleiberecht“ ausgesprochen wird.
Selbst Abschiebungen mit hohem Polizeieinsatz gelingen nicht, weil gewalttätig dagegen „gekämpft“ wird.
Asyl hin oder her, 2015 oder nicht, auch mit den davor schon Hiergebliebenen wird Deutschland das gleiche passieren wie dem Kosovo, irgendwann wird eine andere Fahne gehißt, eine andere Kultur etabliert, andere Machtstrukturen und wenn es Widerstand gibt kommt die Eurogendfor. Seit damals 1975 die vereinigten deutschen Demographen bei Kanzler Schmidt vorsprachen war das klar….heute gibt es keine Demographen mehr, aber Genderprofessorinnen und bis zur Entscheidung in der „ethnischen Frage“ ist es auch nicht mehr lang hin…. Kurzum, es ist völlig egal wie viele noch kommen, es stellt sich allein die Frage, was unternehmen die (zerstrittenen) Nochmehrheitler zur Bewahrung des… Mehr
Nur völlig mathematikresistente Tagträumer reden von evtl. fallenden Kurven im Kontext Zuwanderung. Menschen die denken, mitdenken und einen gesunden Menschenverstand an den Tag legen (wie die meisten hier bei TE) schauen auf das zugehörige (Flächen-) Integral unter dieser Kurve. Dazu muß man natürlich wissen was das ist und was es bedeutet!
Abschiebehelfer, Abschiebeberater, Abschiebepaten. Das könnte der vielbeschworene Job Boom werden.
Bah – nicht mit der Beißzange und nicht für massenhaft Geld. Ich wollte auch nicht die sein, die darauf aufmerksam zu machen hat, dass es ab sofort nur noch Sachleistungen gäbe.
Heute im Supermarkt ärmliche mittelalte Südländer, auch Frauen, nicht Deutsch verstehend, tätowierte Buchstaben und Zeichen auf allen Fingern. Wo anders konnte ich wegen der Winterkleidung nicht erkennen.
Fragt sich da auf den Ämtern eigentlich niemand, was so was zu bedeuten hat?
Diese ganzen Zahlen haben aber nichts mit dem angespannten Wohnungsmarkt zu tun… ?
Nichts hat mit nichts etwas zu tun.