Der französische Präsident Emmanuel Macron hat mit seiner neuen Partei „La République en marche (LREM)“ es wieder einmal bewiesen: Die Demokratie ist – ungeachtet ihrer nationalen Ausprägungen – reformfähiger, als ihre Kritiker behaupten.
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Der französische Präsident Emmanuel Macron hat mit seiner neuen Partei „La République en marche (LREM)“ es wieder einmal bewiesen: Die Demokratie ist – ungeachtet ihrer nationalen Ausprägungen – reformfähiger, als ihre Kritiker behaupten. Zweifellos bilden Parteien Machtkartelle, die nur schwer aufzubrechen sind. Doch wenn die etablierten Formationen zu lange die Anliegen eines Teils der Bevölkerung nicht aufgreifen, dann brechen sich neue politische Kräfte Bahn.
In Deutschland bestätigen dies die Grünen, die ehemalige PDS mit ihrer Westausdehnung und in letzter Zeit die AfD. Sie alle griffen Themen auf, die nach Meinung einer beachtlichen Minderheit im Parlament keine oder nicht genug Beachtung fanden. Auch in Italien hat sich die Parteienlandschaft nach der Abdankung von Christdemokraten und Sozialisten neu formiert, in Österreich veränderte die FPÖ die Machtverhältnisse, in den USA übernahm der exzentrische Donald Trump quasi die Republikanische Partei. Nun also Macron.
Allerdings sind schnelle Erfolge von neuen Parteien stets mit Risiken behaftet. Macron und seine ganz auf ihn zugeschnittene LREM werden nach dem 2. Wahlgang demnächst in Paris „durchregieren“ können; ihre absolute Mehrheit im Parlament scheint sicher zu sein. Eine ganz andere Frage ist aber, ob die neue Partei auch regieren „kann“. Macron präsentiert seine Partei als Ansammlung frischer, unverbrauchter Kräfte. Das trifft auch zu. Die Fraktion wird etwa zur Hälfte aus Abgeordneten bestehen, die noch nie ein politisches Amt innehatten. Unter denen mit einer politischen Vergangenheit gibt es aber nur wenige, die schon einmal an entscheidender Stelle im Politikbetrieb tätig waren. Mit anderen Worten: Macrons Truppe besteht überwiegend aus politischen Amateuren und Halb-Profis.
Handwerk Politik …
Die Medien und das Publikum loben bei politischen Neulingen ihre Frische, ihre Unverbrauchtheit, das Fehlen typischer Politiker-Attitüden, ja bis zu einem gewissen Grad auch deren politische Naivität. Gut und schön. Nur: Politik ist ein Handwerk. Zu seiner Ausübung bedarf es gewisser Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten. Wer würde schon einem netten Nachbarn, der mit Geld und Banken noch nie etwas zu tun hatte, seine Finanzen anvertrauen? Und wer würde zu einem Friseur gehen, der stolz darauf ist, noch nie in diesem Gewerbe gearbeitet zu haben? Natürlich niemand. Bei Polit-Neulingen gelten fehlende Erfahrung und fehlende Praxis dagegen als Gütezeichen.
Kann das gut gehen? Werden sich ehemalige Winzer, Stierkämpfer, Studenten oder Arbeitslose in der LREM-Fraktion zurechtfinden und einfügen? Werden sie anerkennen, dass eine parlamentarische Fraktion ohne eine gewisse Disziplin, ja ohne informellen Fraktionszwang nicht effektiv arbeiten kann? Werden die Neulinge sich damit abfinden, dass man als einer oder eine von 400 oder 450 viel weniger Einfluss hat, als man sich selber und den eigenen Wählern weisgemacht hat?
… als Einschleifmühle
Die deutschen Erfahrungen stimmen eher skeptisch. Als sich die Grünen gründeten, wollten sie ganz anders sein als die Etablierten: öffentliche Fraktionssitzungen, kein Fraktionszwang, keine Dauer-Abonnements auf Mandate, strikte Geschlechterparität bei der der Besetzung von Positionen. In der Realität entpuppten sich die Neuen als Chaostruppe, als eine Mischung aus Selbsterfahrungsgruppe und offener Psychiatrie. Erst als die Grünen wie eine „stinknormale Altpartei“ klare Hierarchien und Fraktionsdisziplin eingeführt hatten und die erfahrenen Köpfe nicht mehr „wegrotiert“ wurden, waren sie handlungs- und regierungsfähig.
An der AfD kann man ebenfalls studieren, dass es leichter ist, Erfolge an der Wahlurne zu erzielen, als eine gestaltungsfähige und ernstzunehmende politische Kraft zu werden. Auf Bundesebene hat die Partei bereits eine Spaltung hinter sich. Sollte sie in den Bundestag einziehen, wäre eine Aufspaltung der Fraktion in eine völkische und eine nationalkonservative Gruppe sehr wohl möglich. In fast allen AfD-Fraktionen in den Landtagen und in den Kommunalparlamenten gab es Austritte und Ausschlüsse von Abgeordneten. Wenn AfD-Mandatsträger von sich reden machen, dann weniger durch Sacharbeit als durch interne Intrigen und Machtkämpfe.
Macron hat in Frankreich das bestehende Parteiensystem mit einem Schlag zertrümmert. Was jetzt kommt, wissen wir nicht. Aber von einem kann man ausgehen: Auch Macrons LREM-Politiker werden bald erfahren, dass es leichter ist, über „die Politik“, „die Politiker“ und „das System“ zu schimpfen, als es selbst besser zu machen – und zwar dauerhaft.
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bleiben Sie doch einfach auf dem Teppich.. ich habe aufgezeigt, dass die Grünen sich intern konsolidieren und die Begabtesten nach vorne bringen mussten. Und ich habe gesagt, dass Joschka Fischer gewisse Begabungen besessen hat. Nicht mehr. Ich habe fertig.
Auch von Merkel wird er Geld bekommen…aber erreichen wird er in Frankreich nichts. Allein der Umstand, das Franzosen mit höherer Rente schon mit 62 gehen können, wird dann jedem in Deutschland irgendwann die Augen öffnen, denn das Geld dafür kommt aus Deutschland
Nicht immer alles auf die AfD beziehen, das wirkt auch seltsam… Aber wie oben ein Mitleser schrieb, der ganze Aufsatz von Dr. Müller-Vogg ist eigentlich ….sonstwas.
Ich möchte ihn nicht in seine Bestandteile zerlegen, lohnt in diesem Falle nicht…
Die Wahlbeteiligung beim 1. Wahlgang lag bei weniger als 50% und daher
hat auch die größte Partei nur wenig Zustimmung erhalten. Rechnet man die vielen Neulinge hinzu, dann kann ich mir kaum vorstellen, dass eine sinnvolle Volksvertretung gewährleistet ist. Aber es bleibt die Entscheidung der Franzosen und ich respektiere sie.
Macron ist die Marionette von Strippenziehern, die sich öffentlich nicht zeigen aber dafür sorgen werden, dass Macron die Politik macht, die sie wollen. Und da wird wiederum der größte Teil der Bevölkerung Frankreichs die Zeche zahlen sollen, was diese jedoch nicht einsehen werden und in wenigen Monaten deswegen Frankreich samt der Regierung lahm legen werden. Die Franzosen sehen solchem Treiben nicht zu wie der deutsche Michel, der sich wohl immer wie der Hase vor der Schlange wähnt!
Macron wird an seinem mehr als ambitionierten Projekt, sein Mutterland „Gread again“ zu machen, definitiv scheitern. Nicht, weil seine Truppe überwiegend aus Amateuren und Halbprofis besteht. Um diesen Mangel zu kompensieren, kann der französische Präsident mit Sicherheit auf genügend Berater jedweder Art in Kompaniestärke im Elysee-Palast zurückgreifen. Und falls nicht -wovon ich allerdings nicht ausgehe- dann stehen ihm als Staatsoberhaupt großzügige Ressourcen zu Verfügung, um genügend Fachleute für die vakanten Expertenstellen anzuheuern. Nein, er wird stattdessen, wie seine abgewirtschafteten, im Amt kleinmütig und verzagt gewordenen Vorgänger, vor der lähmenden Übermacht des Euro kapitulieren müssen, denn diese Verderben bringende Gemeinschaftswährung ist… Mehr
Und wenn Macron, was ich nicht glaube, Frankreich auf das Level von Deutschland brächte, was würde dann Deutschland machen müssen, um seine Wettbewerbsvorteile nicht einzubüßen? Es gibt keine Währungen mehr die auf- oder abgewertet werden könnten.
Deutschland besitzt einen enormen Außenhandelsüberschuss. Ein gradueller Verlust von Wettbewerbsdominanz durch einen Mitbewerber wie Frankreich, der uns innerhalb und ausserhalb der EU die Stirn bietet, wäre also durchaus vorteilhaft für alle Beteiligten, selbstredend einschließlich unserer Volkswirtschaft. Es kann schließlich nicht sein, dass die sogenannten „Target-Salden“ der EZB mit stoischer Kontinuität weiter zu unseren Lasten ansteigen. Diese Riesensumme(mehrere einhundert Milliarden Euro) ist nichts anders als in ungedeckter Scheck. Wenn dieser -aus welchen Gründen auch immer- platzt, so sind anschließend die ganzen wunderschönen Exportüberschüsse, die wir seit der Konstituierung der europäischen Notenbank erwirtschaftet haben, als Kapitalguthaben (bei der EZB) verloren. Aller Wohlstand,… Mehr
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Kennen wir noch Demokratie? Nunja vom Hören, Sagen … Ich glaube, dass in ganz Europa die Demokratie gerade ein Auslaufmodell ist.
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Wenn man bedenkt, wie man in Deutschland Wirtschaftsminister, Außenminister, Umweltminister oder Justizminister werden kann, spielt Qualifikation bestenfalls eine untergeordnete Rolle. Wahrscheinlich kommt die Begeisterung für Neulinge daher, weil man der Meinung ist, das weniger qualität nur noch schwer möglicvh ist.
Lieber Herr Müller-Vogg, ein Handwerk will gelernt sein. Und Politik ist ein „Handwerk“, das ebenfalls – umgangssprachlich – „gelernt“ sein will. Im Sinne von Erfahrung gesammelt haben. Denn wie bei jedem Beruf, spielen nicht nur Ausbildung, Talent und gesunder Menschenverstand eine wichtige Rolle, sondern Erfahrung sind für das Erkennen ganzheitlicher Zusammenhänge wichtige Voraussetzung – ja geradezu essentiell. Leider ist weltweit zu beobachten, dass erfahrene Politiker zu einer seltenen Spezies verkommen sind. Das gilt sowohl für etablierte Volks- wie auch kleinere Parteien, die mit viel Idealismus angefangen, mit zunehmender Saturiertheit ihre Ideale jedoch vergessen und Ideologien begraben haben. Die Grünen sind… Mehr
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