Umverteilung hat jetzt eine grüne Begründung: Wohlhabende verursachen einen höheren ökologischen Fußabdruck. Müssen wir ärmer werden, um das Klima zu retten?
Tobias Schwarz/AFP/Getty Images
Klimapolitik hat Konjunktur. Das hat den Grünen einen Aufschwung beschwert wie vor acht Jahren nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima. Grüne Themen sind jetzt „der heiße Scheiß der Republik“, um eine wenig damenhafte Formulierung von Katrin Göring-Eckart aufzugreifen.
Die Grünen waren nie nur eine Öko-Partei; sie legten stets auch Wert auf ihren sozialen Impetus. Umverteilung nahm auf ihrer Prioritätenliste stets einen Spitzenplatz ein. Bei der Bundestagswahl 2013 kämpften sie heftig mit der Linken und den Sozialdemokraten darum, wer „den Reichen“ am meisten wegnehmen werde. Das grüne Umverteilungs-Rezept enthielt damals folgende Zutaten: Ein Steuersatz von 49 Prozent von 80.000 Euro an, Abschmelzen des Ehegattensplittings, eine Vermögensabgabe von 1,5 Prozent von der der ersten Million an und eine Verdoppelung der Erbschaftssteuer. Da wendete sich ihr aus vielen Besserverdienenden bestehendes Wählerklientel mit Grausen. Die Grünen landeten bei bescheidenen 8,4 Prozent, nachdem sie zwei Jahre zuvor in den Umfragen noch weit über 20 Prozent gelegen hatten.
Von Umverteilung reden die Grünen heute nicht mehr so offen wie damals. Robert Habeck ist da smarter als der frühere Grünen-Vorkämpfer Jürgen Trittin. Gleichwohl bietet das Klima-Thema jetzt die große Chance für eine neue grüne Umverteilungspolitik. Die kommt aber nicht so brachial daher wie einst, sondern geschickter. Da Menschen mit höheren Einkommen in der Regel größere Autos fahren als Otto Normalverbraucher, größere Häuser und Wohnungen bewohnen, beruflich wie privat häufiger fliegen, mehr natürliche Ressourcen verbrauchende Konsumgüter erwerben, die Segnungen der Digitalisierung wie Sprachassistenten oder das Streamen von Videos auf hochwertigen Handys häufiger genießen und auch sonst wenig preissensibel sind, bieten sie sich als ideale Opfer der kräftigen „Bepreisung“ von Energie geradezu an. Wenn die „Reichen“ auf dem Öko-Alter ein besonders großes Opfer bringen müssen, dann nutzt das nach grüner Lesart nicht nur der Umwelt, sondern dient zugleich der Umverteilung. Der Charme dieser Strategie: Die Partei muss potentielle Wähler mit dem U-Wort nicht einmal erschrecken.
Natürlich spielen die Grünen unverändert mit der Idee, die obere Hälfte der Steuerzahler auch ohne ökologische Begründung zur Kasse zu bitten. Auch wenn sie dies nicht mehr so lauthals wie früher herausposaunen: Manche Pläne der Grünen ließen sich ohne höhere Steuern ohnehin nicht finanzieren. Das gilt zum Beispiel für eine Grundsicherung à la Habeck, die deutlich höher sein soll als die aktuellen Hartz IV-Sätze. Der besondere Clou: Wer auf diese Weise abgesichert ist, muss nur dann noch arbeiten, wenn er wirklich will. Hat er dazu keine Lust, ernährt ihn das Kollektiv der Steuerzahler bis zum Lebensende. Seriöse Schätzungen sprechen von einer jährlichen Belastung in Höhe von 60 Milliarden Euro. Da kommt dann bei denen, die noch arbeiten, sicher Freude auf.
Die Grünen weisen gerne darauf hin, dass der „ökologische Fußabdruck“ der sogenannten Reichen größer ist als bei den Beziehern kleiner Einkommen. Das ist auch richtig. Da stellt sich freilich die Frage, ob es für die Umwelt nicht am besten wäre, wenn wir alle ärmer würden. Ob die Grünen schon darüber nachgedacht haben? Aber vielleicht steuern die Grünen ja genau das an. Wenn der Industriestandort Deutschland durch immer höhere Energiepreise, ökologische Auflagen oder Energieengpässe seine Wettbewerbsfähigkeit verliert, wenn Schlüsselindustrien wie die Automobilbranche zu einer Schrumpfkur gezwungen werden, wenn die Produktivität und Effizienz von Leistungsträgern beispielsweise durch Flugverbote beeinträchtigt wird, dann könnte Deutschland bald ein ökologisches Paradies sein – arm, aber klimaneutral.
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Im Mittelalter gab es auch keine Grenzkontrollen zwischen den verschiedenen Hoheitsgebieten. Aber jede Stadt, die es sich leisten konnte, hatte Wall, Graben und Mauer. Diese Einrichtungen wurden im 19. Jahrhundert mit dem Entstehen des Nationalstaats und eines gesicherten Verkehrssystem weitestgehend geschleift und in Stadtparks umgewandelt (zumindest in D). Heute geht man den umgekehrten Weg (Reichstag!), welch ein Schildbürgerstreich. Die Probleme sind alle Probleme eines verwahrlosenden Parteiensystems. Die Grünen können nun nicht für alles herhalten, aber ihre Flausen werden gerne von der Konkurrenz aufgegriffen und umgesetzt, weil jeder am Puls des überdrehten Zeitgeists postfaktisch wahrgenommen werden will. Die wahren Prinzipien Verantwortung,… Mehr
Die Grünen können gar nichts erreichen, wenn ihnen nicht die linken Parteien (CDU, CSU, SPD, FDP und die ehemalige SED) die Steigbügel halten würden. Natürlich sind die Grünen eine Pest, aber erst im Zusammenspiel mit den anderen Parteien werden sie hochgradig gefährlich.
Nur auf den Grünen allein rumzuhacken ist unsinnig.
Der Wähler will es aber so.
Als Bio-Landwirt seit Mitte der 80er Jahre konnte ich schon früh Erfahrungen mit den grünen Freunden und ihren Öko-Verbänden machen. Im Kontrollieren und Erfinden von Vorschriften waren die damals schon Spitze. Aber wehe man hatte mal ein praktisches Problem mit dem Ökoanbau, dann waren die ganz still und konnte kaum Lösungen anbieten, typische für ideologisch verirrte Zeitgenossen
„1984“
Ich wette, dass der ökologische Fußabdruck von Grünen und ihren Wählern größer ist, als der von Mitgliedern anderer Parteien und ihrer Wähler. Man sollte das wirklich mal untersuchen. Bis jetzt ist jedenfalls bekannt, dass Anhänger der Grünen wesentlich öfter das Flugzeug benutzen als andere Wählergruppen.
Es war einmal, lange Zeit ist es her, da mussten (Wertschöpfung betreibende!) Unternehmen Güter und Dienstleistungen bereitsstellen, damit diese sich auf einem freien Markt bewähren konnten und ihre Abnehmer fanden, ein Gruß an Ludwig Erhard. Heute können Sie, verehrte Leser – sofern Sie ein Unternehmen Ihr Eigen nennen und nach erfolgreicher lobbyistischer Vorarbeit, fernab vom freien Markt, Produkte anbieten, die es entweder gar nicht geben dürfte oder auf das Preisschild reine Fantasiesummen aufdrucken, prima! Den Vogel schiesst aber jener Staat ab, der seit Jahren eine immer höhere Staatsquote aufweist und sich jetzt anschickt die Luft, einen Teil dieser, zu besteuern… Mehr
Die CO2-Steuer ist tatsächlich das beste Mittel, einem Land (hier: Deutschland oder meinetwegen die ganze EU) eine Kombination aus Wohlstand und Klimafreundlichkeit (gemessen am CO2-Ausstoß) zu geben. DASS DAS VÖLLIG SINNLOS IST, solange der Rest der Welt (China, Indien, z.T. auch USA) an CO2-Minderung gar nicht denkt, zeigt, dass die Grünen entweder strohdumm sind (was sicherlich zum Teil stimmt) oder eine ganz andere Agenda haben, nämlich romantisch-rückwärtsgewandt, Wohlstand und Reichtum vernichten wollen.
Dass viele grüne Spitzenpolitiker strohdumm sind, ist – wie aktuell Annalenas „Kobold“- Beitrag zeigt – nicht das Problem. Hätten wir auch annähernd so etwas wie eine Wissensgesellschaft, dann würden die Grünen niemals über die 5%-Hürde kommen. Nein, das Problem sind Unwissen und schlichte Dummheit der Mehrheit der Wähler.
„…das Problem sind Unwissen und schlichte Dummheit der Mehrheit der Wähler.“ Das ist einerseits richtig. Aber es ist andererseits auch nicht zu ändern, weil Ausbildbarkeit der Menschen begrenzt ist.
Die Frage ist eher: Wie kann man Politik so konstruieren, dass *trotz* der Unbildung der Wähler geeignete (Intelligenz, Wissen, Charakter) Menschen in hohe politische Ämter kommen? Hier hat Deutschland versagt.
Ehrlich gesagt, ich kann es kaum erwarten! Ein Joko Winterscheidt, ein Name der ihnen mit recht nichts sagt, fordert das Land auf am Freitag komplett zu streiken! Absolut dafür! Das Land lahm legen nennt er das und fordert auf diese Weise mehr Solidarität für die FfF Hüpfergeneration. Warum kommt da nichts in den Medien? Kein Aufruf oder wenigstens ein Vorschlag welcher Freitag es sein soll? Ich stelle mir das Großartig vor, alle streiken von 10-14 Uhr aber auch alle nehmen teil. Strom wird abgestellt, Polizei bleibt in ihren Revieren, Rettungskräfte rücken nicht aus, Feuerwehr sowieso, Stahlwerke stehen still, in allen… Mehr
Aber was ist wenn das Volk arm sein will? Echt ich kenne dutzend Leute, die in einen grünen Utopia herumhalluzinieren. Die raffen nicht, dass sie am Ende im Mittelalter landen.
Da das Internet zu den größten Stromverbrauchern im Lande gehört, sollte man es auf eine Stunde täglich rationieren. Da hätten diese Leute wieder Gelegenheit, selbst zu denkken anstatt denken zu lassen.
Ach was, Internet muss weg. Ging doch früher auch ohne! Und merkwürdigerweise ist die Masse eher dümmer geworden. Die kann noch nicht mal Google richtig einsetzen!
1.) Daß immer mehr Politiker immer öfter zu vulgären Kraftausdrücken Zuflucht nehmen, erschreckt mich. Vor allem jene Politiker, welche das Diktum „Sprache formt das Handeln“ jedem Vorhalten, welcher nicht ihrer Meinung ist.
2.) Nicht alle werden ärmer, um „das Klima zu retten“, sondern nur die, welche eh schon arm sind und natürlich die verbliebenen Reste einer Mittelklasse.
3.) Die Nomenklatura wird weiterhin fliegen und auf großem Fuß leben, engagieren sie sich doch nahezu 24/7 gegen den drohenden „Klimakollaps“
Und abschließend: Wer, außer einer Greta, darf mit einer Casiraghi-Hochseejacht in die USA reisen?! Hinz & Kunz sicherlich nicht 😉