Wenn mindesten zehn bis 20 Prozent das Hartz IV-System ausnützen können, wenn „Hartz IV plus etwas Schwarzarbeit“ zu einem weit verbreiteten Modell wird, dann ist etwas faul im Sozialstaat Deutschland.
© Miguel Villagran/Getty Image
Über Hartz IV wird heftig gestritten. Die Sozialverbände, allen voran der von einem Linken-Mitglied geführte Paritätische Wohlfahrtsverband, verlangen eine deutliche Erhöhung der Sätze. Die Linkspartei betet seit 2005 unverdrossen ihren Slogan herunter, wonach der Bezug der Grundsicherung „Armut per Gesetz“ bedeute. Immer mehr Politiker aus dem links-grünen Spektrum fordern die Ablösung von Hartz IV durch ein bedingungsloses Grundeinkommen: Jeder hätte demnach Anspruch auf eine staatliche Alimentierung; arbeiten geht nur noch, wer das will.
Zudem wird heftig kritisiert, dass Hartz IV-Empfänger vor der Arbeitsagentur haarklein ihre Vermögensverhältnisse offen legen, sich „ausziehen“ müssten. Das wird interpretiert als systemimmanentes Mißtrauen gegenüber den Schwächsten der Gesellschaft, als kleinliche Bespitzelung der armen Transferempfänger, als behördliche Willkür und Schikane. Dass der Staat gegenüber seinen Finanziers, nämlich den Steuerzahlern, die Verpflichtung hat, jeglichen Missbrauch zu verhindern oder zu bekämpfen, fällt dabei unter den Tisch. Wer arm ist, ist auch ehrlich – Punkt.
Die Realität sieht freilich anders aus. Der Duisburger Sozialanwalt Wolfgang Conradis vertritt seit Jahrzehnten Sozialhilfeempfänger und Hartz IV-Bezieher, kämpft für ihre Rechte, legt Widersprich gegen Bewilligungsbescheide ein, streitet mit den Jobcentern um Kleinstbeträge. Man darf unterstellen, dass dieser Jurist, der nach eigenen Angaben bisher mehr als 5.000 Mandaten vertreten hat, die Hartz IV-Klientel bestens kennt.
In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ hat Conradis jetzt darauf hingewiesen, dass der Staat von Hartz IV-Empfänger häufiger betrogen wird, als die meisten Sozialpolitiker zugeben. Conradis wörtlich: „Es gibt nach meinem Gefühl eine Minderheit, vielleicht zehn bis 20 Prozent meiner Mandanten, die versuchen, es sich einigermaßen bequem in dem System zu machen, oder sie verdienen sich schwarz etwas dazu“ (SZ vom 27. April 2018, Seite 20). Zehn bis 20 Prozent mißbrauchen demnach das System! Wobei einiges dafür spricht, dass viele, die bewusst den Staat und damit die Steuerzahler betrügen, nicht auch noch gleichzeitig mit anwaltlicher Hilfe gegen den Staat vorgehen. Eine Missbrauch-Quote von zehn bis 20 Prozent dürfte also eher zu niedrig als zu hoch angesetzt sein.
Wenn also mindesten zehn bis 20 Prozent der staatlichen Kostgänger den Staat bewusst betrügen, dann ist das keine Bagatelle. Schließlich gibt die öffentliche Hand im Jahr mehr als 40 Milliarden Euro für Hartz IV-Empfänger aus. Das bedeutet: Vier bis acht Milliarden werden widerrechtlich kassiert, werden an Betrüger ausgezahlt – zu Lasten derer, die arbeiten und ehrlich ihre Steuern zahlen. Der Einwand, auch viele „Reiche“ zahlten zu wenig oder gar keine Steuern, trifft zwar zu, ändert aber nichts an dem Missstand. Wer den Staat nur um 1.000 Euro betrügen kann und es tut, verhält sich moralisch nicht besser als derjenige, der die Allgemeinheit um eine Million betrügen kann und es tut: Betrug ist Betrug – und Betrug an der Allgemeinheit ist asoziales Verhalten.
Man darf sich da nichts vormachen: Selbst in einem undemokratischen Überwachungsstaat ließen sich Betrug und Missbrauch nicht völlig ausschließen. Aber wenn mindesten zehn bis 20 Prozent das Hartz IV-System ausnützen können, wenn „Hartz IV plus etwas Schwarzarbeit“ zu einem weit verbreiteten Modell wird, dann ist etwas faul im Sozialstaat Deutschland. Der Kampf gegen Sozialmissbrauch ist keine Schikane; es ist die verdammte Pflicht eines sozialen Rechtsstaats. Genauer: Es wäre die verdammte Pflicht eines sozialen Rechtsstaats.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Das ist der krasseste Mist den ich die Woche gelesen hab. Gefühl eines anwalts wird zur belegten Statistik erklärt.
Schauen Sie lieber auf die Realstatistik, nämlich die Anzahl der erfolgreichen Klagen gegen Jobcenter vor Sozialgerichten in ganz Deutschland.
Im alten Großbritannien wurde zwischen „deserving poor“ und „non-deserving poor“ bzgl Unterstützung unterschieden. Beim Übergang zum „modernen“ Gefühls-Staat wurde das als „ach wie gemein und böse“ abgeschafft. Dabei war es realistisch. Von mir aus kann man unsere deserving poor ruhig höher unterstützen bei der Rückkehr in ein bürgerliches Leben. Die non-deserving kann man zu gemeinnütziger Arbeit zwangsweise heranziehen. Da es ihnen offensichtlichen an charakterlicher Haltung oder Struktur fehlt, ist selbst das eigentlich zu ihrem Nutzen.
Zehn Prozent? Oder doch gleich zwanzig? Gefühlt eben, aus Herrn Conradis gefühlt geschätzter Wahrnehmung? Die echte Zahl wäre wichtig, auch was genau als Missbrauch gelten soll. Auf die faulen Heinis in den angeblichen Hängematten ist leicht schimpfen, sie als Grund für die Untauglichkeit des Systems anzuführen, ist Proaganda. Es gibt ganz viele Dinge, die an Hartz zu kritisieren sind. Der Missbrauch ist das geringste Problem , zumal er im System bereits angelegt ist. Soviel Geld, wie in diesem System verschwendet wird, können die gerne zitierten Missbräuche gar nicht verbrennen. Ich weiß, von was ich rede. Mein Sohn war als Studienabgänger… Mehr
“ Soviel Geld, wie in diesem System verschwendet wird, […]“
Dem stimme ich zu. Nicht wenige der „Fortbildungen“, zu denen seitens der Job-Center gezwungen wird, sind vollkommen sinnlos und herausgeworfenes Geld. Das nur als Beispiel.
Mit ihrem Hartz-Gesetzen wird die deutsche Staatsmacht noch ihr „blaues Wunder“ erleben, denn Migranten werden das System auslutschen und zu ihrem Vorteil interpretieren. Dabei haben sie möglicherweise weniger Skrupel als Deutsche. Und schliesslich kann man nicht jedem Hartz-Bedürftigen einen Aufpasser zuordnen.
Ich finde: Hartz ist eine Fehlgeburt, aber an ein bedingungsloses Grundeinkommen glaube ich nicht, es würde keine Probleme lösen.
„Hartz IV plus etwas Schwarzarbeit ist ein verbreitetes Erwerbsmodell.“
Ganz recht -und seit 2015 wurde diese Erwerbsmodell durch die Bundeskanzlerin und ihrer sozialdemokratischen Politik noch durch ein weiteres, importiertes „Erfolgsmodell“ erweitert: „Hartz IV plus etwas (viel) Kriminalität.“
Jaja, wir kommen aus dem „Profitieren“ nicht mehr raus.
Deshalb ist es ja auch genau richtig, dass gefordert wird, dass alle Hartz IV Empfänger für diese Leistung als Gegenleistung gemeinnützige Tätigkeiten ausführen. Ohne dafür irgend ehtwas mehr zu erhalten. Dann können Sie in der Zeit jedenfalls nicht schwarz arbeiten. Und sie geben der Gesellschaft ein bisschen als Gegenleistung für das, was die Gesellschaft an sie auszahlt.
Nicht zu vergessen, daß bereits fast 55% der Hartz 4 Empfänger Flüchtigranten oder Migranten sind.Wenn für solche, die nie in das Sozialsystem oder nur ein paar Monate eingezahlt haben, die Gelder noch erhöht werden, sollten alle normalen Steuerzahler jegliche weitere Steuerzahlungen ablehnen.Dazu kommen dann die sonstigen Zahlungen an neue oder erst seit einem oder zwei Jahren hier lebende Flüchtigranten, bei denen dann sicher auch die Zahlungen entsprechend erhöht werden.Welch ein Wahnsinn!!
Feinbein, Sie sind aber direkt („Flüchtigranten“). In den Redaktionen von Mainstream-Medien hätten Sie keine Chance mit Ihren Begriffen. Dort gibt es folgende Sprachregelungen: „Schutzsuchende“, „Aufnahmegesellschaft“, „Geflüchtete und anderweitig Schutzbedürftige“, etc. Normale Redakteure werden zum Chefredakteur zitiert, wenn sie gegen diese Sprachregelungen verstossen. Ein bekannter (Redakteur beim Münchner Merkur) umging diese Sprachregelungen und schuf einen neuen Begriff: „Schützling“. Weil der Chefredakteur nicht da war und der Schlussredakteur nur wenig Zeit zum Drüberlesen hatte, fand aus einer Unachtsamkeit (und als Ausscheren aus der politischen Korrektheit) folgender Satz Eingang in die heutige Ausgabe: „Dolmetscher, die so übersetzen, dass ihre Schützlinge die richtigen Antworten… Mehr
Für den normalen Arbeitnehmer ist es schwierig die Steuerzahlungen zu verweigern, wo wir dann im Rahmen der Umsetzung einer solchen Verweigerung zwangsläufig zum Thema Generalstreik kommen. Eine interessante Idee, würde es doch, vermutlich ziemlich schnell, die sogenannten Eliten zum einlenken zwingen. Legitimiert wäre er aber nur gemäß Artikel 20 Abs. 4 GG, der das Recht auf Widerstand gegen alle erlaubt, die die verfassungsmäßige Ordnung außer Kraft setzen. Nun dass die Verfassung von der Regierung und den meisten Parlamentariern schon seit längerem, sagen wir mal sehr großzügig ausgelegt wird, um nicht zu sagen bedeutungslos ist, ist kein Geheimnis und könnte als… Mehr
Es sind doch nicht nur Hartz 4-Empfänger, die schwarz arbeiten! Wenn ich einen Handwerker bestelle, fragt der quasi schon vor dem Eintritt ins Haus: „Mit oder ohne MwSt.?“ oder „Brauchen Sie eine Rechnung?“ Und betrügerisch, wie ich es bin, sage ich auch noch: „Nein, brauche ich nicht, ich zahle das dann bar“ und frohlocke im Hinterkopf, dass ich mir für die Ersparnis doch noch die sündhaft teuren Schuhe kaufen kann. Schlechtes Gewissen? Nö! Im letzten halben Jahr habe ich das drei Mal erlebt: Ein Betrieb hat meine Kellertreppe wasserfest gestrichen, einer hat ein elektrisches Rollo repariert und eine Firma hat… Mehr
Der größte Betrug an der Allgemeinheit sind übrigens die Versicherungsfremden Leistungen. Neben dem größten Posten, sog. „Ostrenten“ sind dies Sprach- und Eingliederungskurse, Integrationskurse und die „Mütterrente“. Die Summe der den Pflichtversicherten über die Sozialkassen aufgezwungenen Kosten beläuft sich ungefähr auf 80 Milliarden p.a. von denen der Bund ca. 40 zurück gibt.
Inwiefern sind „Ostrenten“ versicherungsfremde Leistungen?
Versicherungsfremde Leistungen sind generell Zahlungen, denen keine Einzahlung gegenübersteht. Das betrifft im Übrigen auch Renten für sog. Kontingentflüchtlinge.
Weil die Ostrenten von allen Bürgern getragen werden müssten (also auch Abgeordneten, Beamten,Freiberuflern und Selbstständigen) und nicht nur von den abhängig Beschäftigten. Sie müssten daher über Steuern finanziert werden. Übrigens genauso wie die Mütter-Rente.
Es geht hier nicht um die Einzelperson Ostdeutscher! Wenn der Staat ein Interesse hat, dass die Ostdeutschen nach der Wende Rente bekommen, dann soll er den Beitrag aus Steuern reinschiessen. Genauso wie die Mütterrente, die eine kleine Querfinanzierung auf Kosten der Beitragszahler für die Kommunen waren, die Aufstocken müssen!
Ah. Daß Aufstocke ein Grund war, wusste ich auch nicht. Danke für den Einblick.
@all: Es geht nicht darum, Leuten was weg zu nehmen, sondern um eine saubere Finanzierung, an der alle teilnehmen, und nicht nur die, die eh nix ham.
Altpapiere von Versicherungen an die EZB überführen und von den Bürgern abstottern lassen, während die Vorstände noch Zulagen einstreichen, ist auch Betrug an der Allgemeinheit.
Dispozinsen von 12 % bei Einlagenzinsen um 1 % übrigens auch