Sollte die SPD knapp über 30 Prozent landen können, wofür viel spricht, dann hat Martin Schulz nach der Wahl die freie Auswahl: Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Gelb – aber auf alle Fälle ohne Schwarz.
Es mag ja sein, dass der Schulz-Hype nicht bis zum 24. September anhält. Es ist auch nicht unwahrscheinlich, dass die Umfragewerte der SPD schwächer werden, wenn der Kanzlerkandidat in seinen programmatischen Aussagen etwas konkreter wird und die Wähler merken, dass es gar nicht so viele Milliardäre gibt, mit deren erhöhten Steuern sich die Schulzschen Wahlversprechen bezahlen ließen.
Gleichwohl: Die Chancen für einen Kanzler stehen gut. Denn die SPD hat gegenüber der CDU einen entscheidenden Vorsprung: Sie hat drei potentielle Koalitionspartner – Grüne, Linke und Freie Demokraten. Sollten die Sozialdemokraten stärkste Fraktion werden, käme noch ein vierter hinzu: Die Union als Juniorpartner bei Rot-Schwarz.
Die SPD hat sich eindeutig stabilisiert, ins Lager der Nichtwähler abgewanderte Sympathisanten zurückgeholt, ist auch für einen Teil der Wutwähler am „linken“ und „rechten“ Rand attraktiv geworden. Damit ist noch nicht gesagt, dass die Sozialdemokraten am Wahltag vor der CDU/CSU liegen werden. Aber darauf kommt es nicht an. Falls die SPD auf gut 30 Prozent kommt, kann es trotzdem für zwei Varianten reichen: für Rot-Rot-Grün oder eine Ampel aus SPD, Grüne und FDP. Wer stärkste Fraktion ist, hat für die Kanzlerfrage nämlich keine Bedeutung. Die CDU/CSU war 1969, 1976 und 1980 stärker als die SPD und schaffte es dennoch nicht ins Kanzleramt.
Rechnerisch fünf Koalitionsvarianten
Man braucht keine große Phantasie, um sich am Wahlabend eine Situation vorzustellen, in der rechnerisch fünf Koalitionsvarianten möglich sind: Schwarz-Rot, Rot-Schwarz, Rot-Rot-Grün, eine Ampel oder ein Jamaika-Bündnis von CDU/CSU, Grünen und FDP. Eine Neuauflage von Schwarz-Rot darf man jedoch getrost ausschließen; das würde die SPD nicht noch einmal mitmachen. Auch Rot-Schwarz ist eher unwahrscheinlich. Wenn es irgendwie geht, werden die Sozialdemokraten die Union auf die Oppositionsbänke schicken – neben die AfD.
Bleiben also die Varianten Rot-Rot-Grün, Ampel und Jamaika. Dabei hängt es letztlich von den Grünen und der FDP ab, ob sie mit der Union oder der SPD koalieren wollen. Und da stehen die Zeichen für Schulz und die SPD deutlich besser als für Merkel und die CDU/CSU. Die Zeiten, als Union und FDP sich gegenseitig als Wunschpartner betrachteten, sind nach der glücklosen, konfliktreichen Zeit zwischen 2009 und 2013 vorbei. Im Gegenteil: Bei der FDP gibt es viele Anzeichen dafür, dass man der CDU/CSU endlich die aus freidemokratischer Sicht demütigende Behandlung in der schwarz-gelben Koalition heimzahlen will. In Rheinland-Pfalz ist die FDP schnell und begeistert zum Lebensretter für die abgewählte rot-grüne Regierung geworden. Seitdem ist die CDU dort der Hauptgegner der Liberalen.
Auch bei den Grünen gilt: lieber mit der SPD als mit der Union. Die beiden Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Karin Göring-Eckart scheinen zwar prinzipiell offen zu sein für ein schwarz-grünes Experiment. Doch die Wahrscheinlichkeit für ein solches Zweier-Bündnis war schon vor dem Erstarken der SPD gering. Wie hätten denn die dafür notwendigen 47 – 48 Prozent zustande kommen sollen? Ganz abgesehen davon sind die Grünen in der Koalitionsfrage tief gespalten. Die „Fundis“ können sich schwarz-grüne Bündnisse nach wie vor nicht vorstellen. So drängen die eigenen schwachen Umfragezahlen und die Schwäche der Union die Grünen wieder dahin, wo sie schon immer am liebsten standen – an die Seite der SPD.
Nun kann bis zum Wahltag noch viel passieren, innen- wie außenpolitisch. Sollte die SPD sich aber knapp über 30 Prozent halten können, wofür viel spricht, dann hat Martin Schulz nach der Wahl die freie Auswahl: Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Gelb – aber auf alle Fälle ohne Schwarz. An den Grünen oder der FDP wird eine Kanzlerschaft von Schulz jedenfalls nicht scheitern. Fragt sich nur, wer der Schulz-SPD letzten Endes als Partner lieber ist: Die Linke oder die FDP?
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Nachtrag: Es muss „Christian Lindner“ heißen, zeigt aber auch, dass der Name des Sängers geläufiger ist, als der des Politikers.
Die FDP ist doch eigentlich wie die Damen des horizontalen Gewerbes. Wer genug zahlt, für den legt sich sich hin. Der letzte Coup war ja das Steuergeschenk an die Hotels – passend, denn da verkehren die genannten Damen ja auch oft. Warum sollte man die FDP wählen, die klar einer bestimmten Gruppe Geschenke gemacht hat und anderen Selbständigen wie mir eben nicht? Die FDP als eine Partei, die früher aus vielen homosexuellen Freunden (mit nach oben gekämmten und gegelten Entenbürzeln über der Stirn) des Guido Westerwelle bestand? Kompetente Frauen wie Alice Weidel waren früher bei der FDP. Man darf vermuten,… Mehr
Ich bin hellsichitg – ganz bestimmt! Im Mittelalter hätte man mich als Hexe auf dem Scheiterhaufen verbrannt. Heute muss ich aufpassen, dass Propagandaminister Maas mich nicht wegen angeblicher Fake-News rankriegt. Denn wer hellsichtig ist, sieht halt, wie es ist. Daher sehe ich bei Herrn Schulz die fleischigen, gierigen Lippen des lustvollen Genießers. Ich sehe den ungepflegten Bart eines Schlampers, passenden zum stets schludrig wirkenden Anzug. Ich sehe eine schmierige Brille – dahinter kleine, berechnende Augen. Wenn ich gut drauf bin, dann sehe ich sogar insgesamt den bräunlichen Schmutzschleier seiner Aura um sein Gesicht herum – da nützt auch kein Schrubben.… Mehr
Schulz wird das Problem zu regieren nicht bekommen!
Hauptsache die Neoliberalen kommen nicht mehr ran.
Leute hört auf die oberen 5 Neoliberalen Parteien zu wählen. Das kann und darf so nicht mehr weiter gehen. Unbedingt anschauen: https://youtu.be/Rk6I9gXwack
Sie übersehen jedoch, dass weite Teile der Exekutive mit Parteisoldaten und Funktionären durchsetzt sind, auch und gerade in den Führungen von Polizei und Militär. Niederrangige Teile sind sicher kritisch, aber bis zu dem Zeitpunkt, dass „die jeweiligen Verwaltungen des Staates aber nicht mehr mitmachen“ ist es noch ne Weile. da müssen schon massivere Umstände auf die Gesellschaft einwirken
Da haben Sie natürlich recht. Leitungsposten in Behörden und Verwaltungen werden oft von Ministerien entschieden, also mittelbar politisch mitbestimmt. Wenn sich allerdings gesellschaftliche Verhältnisse in der Breite verschlechtern, also ernsthaft, nützt dies nichts mehr. Die zahlenmäßig wenigen Präsidenten oder hohe Beamte, die man teilweise schon Politiker mit Fachkenntnis nennen könnte, haben nur solange irgendeine Macht, solange die Hierarchien unter ihnen alles brav abarbeiten und umsetzen. Wenn aber Sand im Getriebe ist, wirkliches Murren weit in die gesellschaftliche Mitte wächst, wird aus Dienst nach Vorschrift irgendwann passiver Widerstand, bis soviele aufmucken, daß es für den einzelnen nicht mehr sehr riskant ist,… Mehr
In der Tat ! 20 % plus wäre ein Traum. Wie real er ist bestimmt der Wähler, der hoffentlich bald erwachsen wird und sich nicht weiter 100 % aus MSM informiert. Die Wirklichkeit ist leider recht ernst. Kleber und Konsorten brauchen wir nicht mehr zu konsumieren, der Wahrheit willen !!!
Wer´s glaubt, glaubt auch an Woodoo
Das heißt im Klartext: Die einzige Möglichkeit „Ich gehe lieber auf die SPD-Party als zum Koalitionsausschuss“ Schulz zu verhindern ist die CDU/CSU stark zu machen. Dieser Artikel suggeriert, dass man als Wähler auch zu Hause bleiben kann und Herr Schulz trotzdem Kanzler wird. Oder wie bei der Wahl von Steinmeier zum Bundespräsidenten ist auch diese Wahl schon vorher gelaufen. Das erste was ich abschaffen würde, wäre dass sich Koalitionen gegen den Wählerwillen bilden können. Die stärkste Fraktion stellt den Kanzler. Dann würde die „arme SPD“ nämlich diverse Ministerpräsidenten und Bundeskanzler weniger haben.