Der Medientenor wird lauten: „Faule Kompromisse statt eines großen Wurfs“. Klappt die GroKo dagegen nicht, wird es heißen: „Volksparteien unfähig zum Kompromiss“.
Vor 108 Tagen haben wir gewählt. Die 709 Mitglieder des Bundestags haben seitdem nicht allzu viel zu tun. Der geschäftsführenden Regierung steht ein unterbeschäftigtes Parlament gegenüber. Bei CDU/CSU und SPD, den beiden größten Fraktionen, können sich die Abgeordneten noch nicht einmal ihrer Lieblingsbeschäftigung hingeben: „Wer wird was?“ „Und was wird aus mir?“ Denn solange nicht feststeht, wer regiert, wer mit wem regiert oder ob bald gewählt werden muss, sind keine Posten zu besetzen, nicht die Riege der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, kein einziger Ausschussvorsitz und keine Sprecher-Posten. Und so, wie es aussieht, wird das noch eine Weile so weitergehen.
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Heftig beschäftigt sind seit dem 24. September 2017, 18:01 Uhr dagegen die Spitzen von Union, SPD, FDP und Grünen. Die CDU/CSU will in erster Linie regieren; mit wem, ist nicht so wichtig. Die SPD will mal opponieren, mal koalieren, mal tolerieren. Ihr Vorsitzender Martin Schulz hat schon alles dazu gesagt, was man dazu sagen kann – und auch das Gegenteil davon. Und das immer im Brustton der eigenen Unfehlbarkeit. Die FDP wollte eigentlich nie regieren. Umso emsiger ist sie damit beschäftigt, zu erklären, dass sie so gerne regiert hätte, wenn die anderen ihre Forderungen zu mindestens 90 Prozent übernommen hätten. Und die Grünen sind traurig, dass es wieder einmal mit dem Regieren nicht klappt. Doch haben sie alle Hände voll, zu klären, wer sie selbst regiert – an der Spitze von Partei und Fraktion.
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Auch Zeiten ohne Regierung können lehrreich sein. Bisher ging man als Wähler davon aus, die sich zur Wahl stellenden Parteien wollten möglichst viele Stimmen bekommen, um anschließend mitregieren zu können. Eine Ausnahme bilden da nur Protestparteien, wie es Die Linke war, als sie noch PDS hieß, und wie es ihr Pendant am anderen Rand, die AfD, heute ist. Das war einmal. Als Martin Schulz am Wahlabend verkündete, jetzt gehe die SPD in die Opposition, jubelten die Genossen, als wäre Deutschland gerade Weltmeister geworden. Inzwischen hat die FDP das Nicht-Regieren-Wollen zur höchsten Staatskunst erklärt, geradezu zur staatspolitischen Pflicht. Wie sagte doch Christian Lindner auf dem Dreikönigstreffen: „Wir haben aus staatspolitischer Verantwortung die Oppositionsrolle gewählt und das stärkt unsere Demokratie.“ Wie gut, dass wenigstens einer die Demokratie stärkt. Denn nach der Lindner-Logik gefährden Parteien wie Union und SPD, die sich um eine halbwegs tragbare Basis für eine Koalition mühen, geradezu unser Gemeinwesen. Aber man darf bei Lindner nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen: Gag first, Politik second.
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Sie hätten so gerne regiert, aber sie können ihre Regierungskunst nicht zeigen – die Grünen. Dafür demonstrieren sie, wohin man mit Genderwahn und Quoteritis kommt. Weil die Doppelspitzen in Partei und Fraktion nach einem Doppel-Quorum (Mann/Frau; Realo/Fundi) besetzt werden müssen, ist für den bisherigen Parteivorsitzenden Cem Özdemir an der Spitze der Bundestagsfraktion kein Platz. Die Grünen glauben, es sich leisten zu können, auf ihren neben dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann angesehensten Politiker einfach verzichten zu können, jedenfalls in der ersten Reihe. Keiner machte und macht sich für Quoten so stark wie die Grünen. Jetzt merken sie selbst, wohin es führt, wenn das Geschlecht wichtiger ist als die Qualifikation. Nun gut, in diesem Fall schaden sich die Grünen selbst. Bei einer Ausdehnung der Frauenquote in der Wirtschaft könnte der Schaden größer werden, und zwar für alle.
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CDU/CSU und SPD haben nach den Vor-Sondierungen mit den Sondierungen begonnen. Am 21. Januar soll ein SPD-Parteitag entscheiden, ob die Genossen auch zu Koalitionsverhandlungen bereit sind. Irgendwie erinnern die beiden ehemals großen Parteien an zwei Boxer, die sich am Ende des Kampfes aneinanderklammern, um nicht umzufallen. Auch so kann man “Steherqualitäten“ beweisen.
Dabei hat es Martin Schulz eindeutig schwerer als Angela Merkel. Die CDU-Vorsitzende ist zwar geschwächt, aber noch lange nicht ausgezählt. Schulz wiederum steht vor einem Dilemma: Kann er die starke Gruppe linker, überwiegend im öffentlich-politischen Komplex bestens versorgter SPD-Funktionäre eher mit einem Nein zur GroKo begeistern? Oder kann er sein Amt retten, indem er – wie schon Sigmar Gabriel 2013 – der CDU/CSU so viele Zugeständnisse abringt, dass die neue GroKo wiederum auf vielen Feldern lupenreine SPD-Politik macht? Offenkundig „lindnert“ es im SPD-Funktionärscorps gewaltig: Lieber nicht regieren, als Verantwortung übernehmen zu müssen.
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Ich war bei „Jamaika“ sehr skeptisch gewesen. Ich bin auch sehr skeptisch, ob es mit einer Neuauflage von Schwarz-Rot klappt. Aber mit Blick auf die zu erwartende Medienlage bin ich mir sicher: Kommt es zur dritten GroKo unter Merkel, wird der Tenor lauten: „Faule Kompromisse statt eines großen Wurfs“. Klappt es dagegen nicht, wird es heißen: „Volksparteien unfähig zum Kompromiss“.
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Ihr Zitat: „Kommt es zur dritten GroKo unter Merkel, wird der Tenor lauten: „Faule Kompromisse statt eines großen Wurfs“. Klappt es dagegen nicht, wird es heißen: „Volksparteien unfähig zum Kompromiss“.“ Ja, natürlich werden die Medien so etwas sagen. Die Medien haben sich ja auch rot-rot-grün gewünscht. Deswegen sind sie jetzt NIE zufrieden und werden sich auf jeden Fall auf’s Meckern verlegen – es wird sich schon was finden. Die einzig akzeptable Variante sind Wahlen. Ich denke nicht, dass die Leute wieder genauso wählen werden wie am 24. September. Das Ergebnis dürfte noch etwas eindeutiger werden (davor gerade hat man ja… Mehr
Ich denke, dass Lindner gefühlsmäßig richtig gehandelt hat. Man reibt sich in letzter Zeit die Augen, dass in den Medien Artikel auftauchen, die vom Ende des Merkelismus reden. Das geistige System Merkel funktioniert nicht mehr und das spüren immer mehr. Dieses Land braucht Veränderung, die dicke Luft ist spürbar im Land. Je schneller Merkel und Konsorten von der Bildfläche verschwinden, desto besser ist das für das Land. Ist es da ein Wunder, dass es fast allen unwohl ist, diese Politik unter Merkel fortzusetzen. Dass die FDP nicht möchte, dass die SPD nicht möchte, das ist doch verständlich. Eine solche Koalition… Mehr
“ Die CDU/CSU will in erster Linie regieren; mit wem, ist nicht so wichtig. Die SPD will mal opponieren, mal koalieren, mal tolerieren.“
Sehr freundlich ausgedrückt was die CDU will. Bei den gemachten Fehlern.
Die SPD spielt “ Wir wissen zwar nicht was wir wollen, aber das mit ganzer
Kraft.
Von beiden ist wie die Vergangenheit zeigt nichts Gutes zu erwarten.
„Kein Abschied auf der Welt fällt schwerer als der Abschied von der Macht.“
Charles Maurice de Talleyrand
„Die CDU-Vorsitzende ist zwar geschwächt, aber noch lange nicht ausgezählt.“ Herr Müller-Vogg, der Ringrichtert zählt. Vielleicht ganz langsam, aber er zählt. Merkel torkelt doch nur noch im politischen Ring. Ein einziger Schlag würde sie ins k.o befördern. Nur, wer von denen, die mit ihr im Ring herumtänzeln, kann oder will diesen Schlag setzen? Es brauchte in derTat eines zweiten Lindners, der diesen Schaukampf beendet. Eine GroKo unter Merkels Führung können sich viele Leute wirklich nicht mehr vorstellen. Merken das unsere Schaukämpfer nicht, oder ist es ihnen egal? Nachdem sich die SPD aus der „Opposition“ zurckgemeldet hat, erglomm in Merkel die… Mehr
Genau das wird es heißen, und zurecht! Das Dilemma liegt aber nicht im Hier und Jetzt. Die Probleme gehen eigentlich weit zurück, mindestens in die Ära Schröder, der beginnen musste eigentliche Unionspolitik zu machen. Forciert hat es Merkel, die als, zu diesem Zeitpunkt schon unumschränkte Unionsführerin und sozialistisch geschulte Ostfunktionärin, begann die Union zu verbiegen, der Reihe nach Koalitionspartner und bürgerliche Positionen in der Union zu meucheln. Gleichzeitig war das ehedem verantwortungsbasierte Wertesystem aller beteiligten Parteien schon soweit geschwächt, dass sie, im Verbund mit den gutmenschendeln linksdrehenden 68er Medien, begannen sich um die vielversprechendsten Gesinnungsthemen zu prügeln. Das erste und… Mehr
„Wie gut, dass wenigstens einer die Demokratie stärkt. Denn nach der Lindner-Logik gefährden Parteien wie Union und SPD, die sich um eine halbwegs tragbare Basis für eine Koalition mühen, geradezu unser Gemeinwesen. “ Herr Lindner hat vollkommen recht, seine Anständigkeit hat Deutschland vor einem noch gesteigerten Irrsinn bewahrt! „halbwegs tragbare Basis“, das heißt auf Deutsch: Fortsetzung verantwortungsloser, rechtsbrecherischer Politik gegen das Volk, alle folgen weiter Merkel und dann ist für Sie alles gut. Das GEGENTEIL ist der Fall! Was für diese politische Klasse ein „Gelingen“ wäre, das wäre für Deutschland die größte Katastrophe. Wir „warten“ eben NICHT auf so ein… Mehr
Wenn man sieht, bzw. hört und liest was aus den Sondierungsgesprächen so nach draussen dringt, dann kann man eigentlich nur zu der Einsicht kommen, dass die sondierenden Parteien nichts, aber auch gar nichts aus ihren Wahlklatschen gelernt haben. Frau Merkel hat die Uneinsicht ja wenigstens offen eingestanden, als sie erklärte, sie wüsste nicht, was sie hätte anders machen sollen. Aber die SPD hatte die gute Idee in die Opposition zu gehen und sich dort zu erneuern und neu aufzustellen. Allerdings scheinen einige der alten SPD-Granden so an ihren Posten zu hängen, dass sie ihren Parteivorsitzenden dazu gedrängt haben, doch wieder… Mehr
Ich lese ein wenig heraus, dass Sie eine GroKO am Ende befürworten. Das ist Ihr gutes Recht. Ich wünsche mir Neuwahlen mit einer gestärkten AFD. Das ist mein Wunschrecht.
Was den Medien-Tenor, vor allem von den linken Öffentlich R. kommend anbetrifft, ist mir das parallel bzw. wurscht. Bin mir aber dennoch bewußt, dass grosse Teile, vor allem der älteren Bevölkerung, von den Linken-ÖR beeinflusst werden, leider. Was man nicht kennt, das frist Bauer/ deut. Wähler nicht. Schade eigentlich, weil Neuwahlen auch Chancen bieten können.
„Ich bin auch sehr skeptisch, ob es mit einer Neuauflage von Schwarz-Rot klappt.“
Meine letzte Hoffnung ist, dass die SPD tatsächlich auf den Familiennachzug bestehen wird! Da die CSU im Herbst eine Landtagswahl gewinnen will, müsste sich die CSU entscheiden: In Berlin mitregieren, oder in Bayern allein!
Wenn die CSU abspringt, reicht es nicht zur „Mini-GroKo“ und spätestens wenn die Schwesterpartei Merkel von der Fahne geht, ist sie politsch erledigt – endgültig!
Wie sie es auch drehen: Entweder Merkel verliert oder die CSU. Ich denke und hoffe inständig, dass dann der CSU der eigene Pelz näher sein wird….
So ist die Lage korrekt beschrieben.