Neben CDU/CSU und SPD wirken die Grünen plötzlich frisch und unverbraucht. Da sie seit 14 Jahren im Bund nicht mehr regieren, genießen sie den Status, alles versprechen zu können und nichts liefern zu müssen.
Die Bäume der Grünen wachsen weiter in den Himmel. Jetzt zeigt auch das Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen (FGW) ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU/CSU und den Grünen an – zwischen einer stark an Zuspruch gewinnenden Öko-Partei und einer vor sich hin schrumpfenden Union. Bei der FGW liegt die Union mit 27 zu 26 Prozent knapp vor den Grünen. INSA hatte kürzlich einen ähnlich kleinen Vorsprung der CDU/CSU ermittelt (26 zu 25). Bei Forsa hatten die Grünen (27 %) dagegen knapp vorn gelegen (27 zu 26). Weit abgeschlagen folgen SPD und AfD mit jeweils 13 Prozent.
Man darf solche Momentaufnahmen nicht überbewerten. Die Grünen profitieren in Umfragen derzeit von ihrem starken Ergebnis bei der EU-Wahl, wo sie mit 20,5 Prozent ihr mit Abstand bestes Ergebnis auf Bundesebene erzielt haben. Wie immer nach Wahlen legt der Wahlsieger in Umfragen zu, weil viele Befragte unbedingt bei den Siegern sein wollen.
Die Grünen profitieren zugleich von den Fehlern und Schwierigkeiten der einst großen Parteien. Die Sozialdemokraten unterhalten das Publikum seit Jahren mit ihren innerparteilichen Kämpfen und Intrigen. Seit die SPD den unter Gerhard Schröder eingeschlagenen wirtschaftspolitischen Kurs verlassen hat und ständig versucht, die Linkspartei links zu überholen, hat die Partei außer ihrer großen Tradition nicht mehr viel zu bieten. Der CDU/CSU wird von den Wählern zwar durchaus die größte Wirtschaftskompetenz zugeschrieben. Doch das zählt in Zeiten von Vollbeschäftigung in den Augen der Wähler wenig. Zudem hat die CDU sich unter Angela Merkel „modernisiert“ und somit Platz gemacht für eine Partei rechts von ihr.
Die Grünen stehen für die irreale Hoffnung, der weltweite Klimawandel ließe sich in Berlin stoppen. Fürs „Kleingedruckte“ interessieren sich die meisten Bürger nicht. Die Grünen haben zurzeit neben dem richtigen Thema auch die passenden Spitzenpolitiker. Gegenüber Robert Habeck und Annalena Baerbock sieht das politische Personal der Konkurrenz alt aus. Der in jeder Beziehung stets ungekämmt wirkende Habeck verzückt das Publikum mit ebenso wortreichen wie unkonkreten Statements. Daneben gibt die perfekt gestylte Baerbock die durchsetzungsstarke Powerfrau. Wobei beide von den öffentlich-rechtlichen Sendern und einem Teil der Printmedien längst zu Heilsbringern verklärt worden sind. Seit den Zeiten von Willy Brandt sind keine Politiker von den Medien so gehätschelt, gefördert und nahezu kritiklos begleitet worden wie das grüne Paar Habeck-Baerbock.
Die Grünen taten und tun viel, um sich als bürgerliche Partei zu präsentieren. Die harten Flügelkämpfe zwischen „Fundis“ und „Realos“ sind Vergangenheit. In Baden-Württemberg und Hessen regieren sie zusammen mit der CDU. Doch kamen Grün-Schwarz in Stuttgart und Schwarz-Grün in Wiesbaden nur zustande, weil den Grünen angesichts der Schwäche der SPD eine linke Alternative nicht zur Verfügung stand. Denn im Kern sind die Grünen eben kein bürgerlicher Öko-Verein, sondern eine linke Umverteilungs- und Verbotspartei, garniert mit Gender-Gaga. Der nette Herr Habeck macht aus seiner Vorliebe für Enteignungen, höhere Steuern, der Wiedereinführung der Vermögensteuer und einer Grundsicherung, die den Empfängern frei stellt, ob sie arbeiten wollen oder nicht, keinen Hehl. Doch verpackt er das gerne in verschwurbelte Schachtelsätze, wo dem Ja stets ein Aber folgt, so dass sich jeder herauslesen kann, was er will.
Dass die Grünen keine bürgerliche Partei sind, demonstrieren sie gerade in Bremen. Dort geht sie mit der SPD und der Linkspartei eine Links-Koalition ein. Dass die Grünen vorher mit der CDU Sondierungsgespräche geführt hatten, gehörte in die Abteilung Tarnen und Täuschen. Auf diese Weise poliert man am Image als offene, „coole“ Partei, obwohl den meisten Grünen die DDR-Nostalgiker von der Partei „Die Linke“ lieber sind als die CDU. Bremen ist ja kein Einzelfall. In Berlin und Thüringen regieren die Grünen schon länger mit den beiden roten Parteien, in Erfurt sogar unter einem Ministerpräsidenten der Linkspartei.
In der CDU geben sich viele der Hoffnung hin, nach der nächsten Bundestagswahl – ob 2019, 2020 oder 2021 – könnte es für ein schwarz-grünes Bündnis reichen. Auszuschließen ist das nicht. Sollte rechnerisch aber auch eine Mehrheit von Grünen, SPD und Die Linke möglich sein, würden die Grünen diese Konstellation vorziehen. Bei Grün-Rot-Rot winkte den Grünen nicht nur das Kanzleramt. Grün-Rot-Rot bedeutet auch: Jetzt regiert zusammen, was zusammen gehört.
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Da kommt noch etwas hinzu: Da eine GroKo mittlerweile als absolutes Teufelszeug gilt (Merkel hat’s möglich gemacht), ist Regierungsbildung ohne Grüne im Bund und auch in vielen Ländern nahezu unmöglich. Bremen zeigt es gerade, da werden die Grünen von allen hofiert. Das führt dazu, dass die Grünen von (fast) allen mit Samthandschuhen angefasst werden. Wer will es sich schon mit jemandem verscherzen, den man vielleicht bald dringend braucht? An so jemanden wanzt man sich eher ran. Es läuft derzeit einfach hervorragend für die Ökos. Die Medienmacher sind von der Situation begeistert, unbequeme Fragen an Politiker der Grünen gibt es praktisch… Mehr
Diese Klimakampagne ist doch viel zu groß aufgestellt, als das die „nur“ von den Grünen kommen kann. Wer hat soviel Macht, im Internet irgendeine 16-jährige ausfindig zu machen und diese in faktisch allen Medien als Prophetin erscheinen zu lassen? Greta diktiert den Diskurs. Also: Wer hat diese Macht? Und welche Interessen verfolgen er oder diese Organisation?
Der ungarische Parlamentspräsident Làszlò Köver hat vor wenigen Tagen in genau diesem Zusammenhang auf einen der übelsten Spekulanten hingewiesen.
Wie die sogenannte Migrationskise sein von langer Hand vorbereitet und mit aktiver Hilfe aus Brüssel und Berlin umgesetzt wurde, ist die sogenannte Klimakrise sein zweiter Schritt zur Zerstörung des Euro und damit der Eu.
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@ andreashofer
Ich finde, Sie stellen die richtigen Fragen.
Die Analyse ist so verkehrt nicht, aber sie hinkt ein wenig auf mehreren Beinen. Teilweise nur passiv, denn man kann der Union nicht einmal indirekt die Schuld daran geben, dass das Wahlvolk den Unsinn der Grünen aus der Opposition heraus glaubt. So sind sie halt, die Ahnungslosen! Man kann der Union dagegen sehr wohl vorwerfen sich als Wurmfortsatz der Grünen zu gerieren. Einen klaren Kontrapunkt zur Klimakirche ließe sich durchaus verkaufen, insbesondere, wenn man ihn seit Jahren konsequent besetzen würde. Dazu hätte die CDU aber Merkel schon 2011 stoppen (wollen). Der ach so warme Frühling war komplett normal, und seit… Mehr
Kommentatoren, Journalisten und letztlich auch Politiker wie Hugo Müller-Vogg aus der Abteilung „westdeutsch-konservative Liberale“ müssen sich, bei aller persönlichen Integrität, eine direkte Mitschuld an den Zuständen zuschreiben lassen, daran, daß wir in Deutschland den Sonderweg einer grünlinken Regierung gehen werden. Nicht, daß einer von ihnen Propaganda für die Grünen machen würde. Doch man gab sich der aberwitzigen Hoffnung hin, daß sich post-Merkel oder sogar mit ihr eine Rückkehr zum Ancién Regime der Kohl-Ära organisieren ließe, Kanzler dann Wolfgang Schäuble, oder so. Als Hauptfeind auf dem Weg zurück dahin sah man aber nie die Grünen an (lassen wir dahingestellt, ob man… Mehr
„Denn sie wissen, was ein totalitäres Regime – im Dienst der vermeintlich guten Sache! – bedeutet – jeder zweite im Osten wählt die AfD nämlich genau deswegen (und nicht, weil er neuer Gauleiter Niederschlesien werden will) – und wir im Westen übrigens auch.“ Genau so ist es Herr Hellerberger. Ich war letztes Wochenende in der Lausitz Freunde besuchen. Also im angeblich braunen Sachsen, wobei ich in den letzten 25 Jahren in Bautzen und Umgebung persönlich noch nie einen echten Nazi getroffen habe, aber nun gut. Ich war wiedermal überrascht und gleichzeitig begeistert wie scharfsinnig die „Ossis“ die aktuelle politische Situation… Mehr
Alles perfekt folgerichtig beschrieben. Das falsche Abbiegen war früh zu erkennen und führte zu meiner Fassungslosigkeit ob so viel Ausschaltens des Verstandes, ersetzt durch Ignoranz und Hoffnung, merkwürdige Nibelungentreue, kurzum ausschließlich diffusen Gefühlen Raum gebend. Zweifellos der einfachere Weg.
Aber um das zu erkennen, bedarf es der Fähigkeit, klar, logisch, konsequent und objektiv zu denken sowie nach Erkenntnis der Mut, sich dafür stringent einzusetzen. Auch spielt der Einfluss der mit wachsendem Anteil in Politik und Journalismus vertretenen Frauen hierbei eine nicht zu unterschätzende Rolle. Ein Totalausfall.
F. J. Strauß hat es bereits 1986 vorausgesehen:“…oder steigen wir in das buntgeschmückte Narrenschiff Utopia ein, indem dann ein Grüner und zwei Rote die Rolle der Faschingskommandanten übernehmen würden”.
Ich fürchte, genau so wird es kommen und es wird irreparable Schäden hinterlassen.
Wahrscheinlich ist das ein philosophisches Grundgesetz, das auf langanhaltende Phasen des Wohlstands die dekadente Selbstzerstörung folgt.
Genau so ist es. Frieden und Wohlstand prägen den Menschen ebenso wir Krieg und Not. Infantilität, Trägheit, Beliebigkeit, Naiviät sind die unausweichliche Folge.
Als vor einigen Tagen gefragt wurde, wann die Grünen die Union und die AfD die SPD überholen, hielt ich noch ein paar „Kompetenzauftritte“ von AKK für notwendig. Wie man sieht, reicht es aber, wenn die Kanzlerin sich mal kurz aus der Deckung wagt, einen bunten Hut aufsetzt und ihre diplomatische Kompetenz entfaltet. Das Umfrageergebnis der SPD war ja wohl zu erwarten, und da ist das Ende noch lange nicht erreicht! Die 5%-Hürde winkt von (nicht mehr so) ferne…
Knapp daneben, lieber Herr Müller-Vogg. Die Grünen setzen die Agenda, die ehemaligen Volksparteien haben, warum auch immer, die Positionen einer ehemaligen 8%-Partei aus Zeitgeistgründen übernommen. Konkreter Arbeitsplatzverlust oder fiktiver Klimaschutz? „Letzteres“ sagt die SPD und verliert ihre alten Stammwähler. Klimaschutz? Ganz prima sagt die „Klimakanzlerin“ und Erfinderin der „Energiewende“, alles Andere würde sie ja als Blenderin und Lügnerin hinstellen. Jou, sagt ein Teil der grün angehauchten bürgerlichen CDU-Wähler, wählen wir die Grünen, die Kanzlerin sagt ja das Gleiche. CDU und SPD sind die besten Zuträger der Grünen. Die Klimadiskussion lenkt ja auch prima vom Elefanten, der im Raum steht, ab,… Mehr
Super Kommentar! Eine gewisse Schadenfreude über die in ihre eigene „Rechtsfalle“ getappten Mitläufer kann ich allerdings nicht verhehlen.
Die Merkel-CDU ist das Problem, nicht die grünlackierten Ökokommunisten.
Das dürfte ein sich selbst verstärkendes Regelkreissystem sein. Das ist die Crux!!!
Dieses Land ist nach der Beerdigung der „Bonner Republik“ durch Kohls Mädchen nun voll auf Kurs zur ÖKO-DDR. Da sich die Merkel Claqueure nicht so ganz gegen die ewig gestrigen Konservativen im Unions-Club durchsetzen können, bekommen diese von Grü vorgeführt, dass es auch noch weitere inhaltslose, machtversessene Wendehälse gibt, die die Steigbügel zur Macht willig halten wollen.
Grün : Im ideologischen Kern eine sozialistisch/ totalitäre Gruppe mit einem bürgerlichen Biedermeieranstrich, ideal verkörpert von Kretschmann und co. Der schwäbisch betuliche Konservative mit einem sehr linken Innenleben, getarnt wie bei den aktuellen medientauglichen !Repräsentanten, von dem ein oder anderen verbalen „ Ausrutscher“vor allem vom „ Lausbuben“ Habeck, dem keine Dame böse sein kann, einen Blick in das ideologische Innenleben ermöglichend, abgesehen. CDU : Eine Ansammlung von versorgungsorientierten Opportunisten ohne irgendeine ( politische) Haltung, Mutti -affinen ( Beziehungspunkt) Herren und bürgerlich anmutenden Biedermeiern, die sich teils aus versorgungstaktischen Gründen, teils wie Biedermann die „ Brandstifter“ in das Haus holen und… Mehr