Politiker, die glauben, am deutschen Klimawesen könne die Welt genesen, sollten sich endlich ehrlich machen. Wer die Kohledioxid-Emissionen über höhere Preise reduzieren will, muss die Preise entsprechend hoch treiben.
Michele Tantussi - Pool/Getty Images
Wenn der Staat den Ausstoß von Kohlendioxid verringern will, hat er zwei Möglichkeiten: Er legt eine Höchstmenge an CO2-Emissionen fest, für Unternehmen wie für den einzelnen Bürger. Oder er erhöht die Preise für den CO2-Ausstoß oder er führt auch dort einen Preis ein, wo Kohlendioxid-Emissionen den Einzelnen noch nichts kosten. Ersteres wäre freilich sehr bürokratisch und passte nicht zu einer dynamischen Wirtschaft; Letzteres aber wird teurer – für Unternehmen wie Verbraucher. Da aber so gut wie kein Unternehmen nur für sich produziert, wird jeder Anbieter von Gütern und Dienstleistungen den CO2-Preis an den Endverbraucher weiterzugeben versuchen. Falls seine Produkte dann zu teuer werden sollten, hat er eben Pech gehabt; dann muss er Insolvenz anmelden.
So weit, so klar. Die politische Debatte dreht sich derzeit nicht darum, ob der CO2-Ausstoß verteuert werden soll oder nicht. Es geht letztlich um die Frage, ob alle CO2-Emittenten Verschmutzungsrechte kaufen müssen oder ob auf den Ausstoß eine CO2-Steuer erhoben wird. Aus der Sicht der Bürger ist das ziemlich egal: Der Preis für Energie in jedweder Form – Strom, Heizöl, Benzin – wird steigen. Das macht das Leben für alle teurer. Am wenigsten werden das diejenigen am unteren Ende der Einkommensskala zu spüren bekommen: Hartz IV-Empfänger oder Bezieher kleiner Renten müssen in der Regel keine großen Villen heizen, fahren keine großen Autos, jetten am Wochenende nicht mal schnell zu einem Kurzurlaub oder einer Vernissage ins Ausland. Ganz abgesehen davon: Die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher können höhere Energiepreise relativ leicht verkraften, die wirklich Superreichen werden sie gar nicht spüren. Richtig zu Buche schlagen werden höhere Energiepreise nicht nur bei den viel zitierten Pendlern mit alten, Sprit fressenden Autos und schlecht isolierten Wohnungen. Getroffen wird in erster Linie die breite Mittelschicht – Arbeitnehmer wie Selbständige mit Haushaltseinkommen von 3.000 Euro im Monat bis 10.000 Euro. Nur diese große Mehrheit kann am CO2-Ausstoß wirklich etwas verändern.
Weil das so ist, halten sich die Politiker mit Aussagen zurück, wieviel eine neue Klimapolitik die Bürger tatsächlich kosten soll. Vielmehr beeilen sich nicht nur SPD und Grüne, sondern auch CDU und CSU, der Bevölkerung zu versichern, für die unteren Einkommen und insbesondere für die Pendler werde es einen Ausgleich geben, sei es durch eine Erstattung pro Kopf oder eine höhere Pendlerpauschale. Dann müssten nur die „Reichen“ mehr bezahlen, was aber nicht schlimm wäre; schließlich gelten diese mit ihrem großen „ökologischen Fußabdruck“ genau als die richtigen Opfer.
Klimapolitik mit Umverteilung zu verbinden, lässt grün-rote Herzen schneller schlagen. Nur: Was nützt eine CO2-„Bepreisung“, wenn die meisten Bürger davon nichts spüren? Wenn zum Beispiel der höhere Benzinpreis von einer höheren Pendlerpauschale aufgefangen wird, warum soll es sich dann lohnen, weniger mit dem Auto zu fahren? Wenn nach Vorstellung der Grünen, „die da oben“ für die Energie mehr zahlen müssen und nur die unten von der staatlichen Erstattung profitieren, dann mag sich zwar bei vielen Politikern das wohlige Gefühl einstellen, endlich etwas fürs Klima getan zu haben. Nur: Messbar in Form eines drastisch reduzierten Kohlendioxid-Ausstoßes wird dieser umweltpolitische Erfolg nicht sein.
Politiker, die glauben, am deutschen Klimawesen könne die Welt genesen, sollten sich endlich ehrlich machen. Wer die Kohledioxid-Emissionen über höhere Preise reduzieren will, muss die Preise entsprechend hoch treiben. Kompensationen – von wenigen echten Härtefällen abgesehen – stehen dem erhofften Effekt von höheren Energiepreisen entgegen; sie wirken kontraproduktiv. Politiker, die mit höheren Preisen den Klimawandel wirklich aufhalten wollen, sollten offen darüber reden, dass das ohne Wohlstandseinbußen bei der breiten Mitte nicht möglich ist. Wer das nicht will oder nicht wagt, der sollte nicht länger mit Placebo-Lösungen zu punkten versuchen.
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Es ist erstaunlich wie dumm und Ignorant Politiker sind. Ich bin bestimmt kein Mensch der alles weiß und für alles eine Lösung hat. Mein Wissen und meine Lebenserfahrung sagen mir jedoch, dass die gegenwärtige Klimapolitik, die vermeintlich meint, der Mensch habe einen wesentlichen Einfluss auf das Weltklima, eine falsche Politik ist und dem Mensch eher schadet als nützt. Der erste und zweite Weltkrieg hat Millionen von Opfern gekostet, doch die Zukunft wird vermutlich erneut Millionen von Opfern verlangen. Den der neuerliche Krieg findet in anderer Form statt. Es ist ein Krieg, der Menschenleben kostet, weil er ihnen die Existenz nimmt.… Mehr
Langsam fällt mir nichts mehr zu der Sprachvernichtung ein, „CO²-Verschmutzungsrechte“. 1984? Krieg ist Frieden? Jede Wette, wenn man diese Begrifflichkeiten lange genug benutzt hat, ist der dumme Bürger(im wahrsten Sinne des Wortes, Bürger) reif geschossen, eine CO²-Steuer zu akzeptieren. Was lange gärt, wird Wut, um mit Udo Ulfkotte zu sprechen.
Der größte Teil der Weltbevölkerung, insbesondere die Teile mit den höchsten Geburtenraten, liegen wesentlich näher am Äquator als wir. Da diese Regionen durch den Klimawandel ja unbewohnbar werden sollen, löst sich das Problem doch von selbst, oder?
Wisst ihr was, liebe Grüne? Wenn Nigeria mal schrumpft, statt wächst, dann fange ich auch an CO2 zu sparen.
Wenn die Luftsteuer kommt, werde ich in Zukunft im Ausland tanken. Das erhöht den CO2-Ausstoß zwar deutlich und kostet mich auch ein bisschen Freizeit, aber das ist es mir wert. Vielleicht leg ich mir ja einen V8 amerikanischer Bauart zu, dann lohnt es sich mehr. Ja, zu Trumps Wiederwahl vielleicht.
** In Deutschland nützt eine CO2 Steuer niemandem, außer der Politik, die dann die Kosten der Migration noch weiter verschleiern kann. Zudem ist CO2 dem Klima egal… Es geht also nur im höhere Einnahmen, denn egal, wie man es dreht, zurück geben wird und kann der Staat überhaupt nichts. Alle Kosten werden steigen und treffen wird es die unteren Bevölkerungsschichten…aber was sagt der IWF dazu? Wirtschaftswachstum muss her…aber das ist immer mit einem höheren CO2 Ausstoß verbunden. Für wie dumm halten die etablierten Parteien, inklusive FDP, den Bürger?
Für so dumm wie er wählt. 80% sagt alles.
So nebenbei. Diejenigen, die eine CO2-Steuer beschließen, wird es sicher nicht so treffen wie die Normalbürger. Wenn ein Herr Habeck verkündet, dass die Umstellung auf einen Ökostaat „Schweiß und Tränen“ kosten werde, dann sind es sicherlich nicht sein Schweiß und seine Tränen. Er ist bestens versorgt mit fetten Pensionen etc..
Daß es kleine Rentner nicht treffen wird, sehe ich nicht ganz so wie Sie. Auf dem Land gibt es viele kleine Rentner, die ein Haus besitzen, das sie während ihres Arbeitslebens abbezahlt haben. Die heizen mit Öl oder Gas. Ein Beispiel aus meinem Umfeld. Heizölverbrauch ca. 2000 bis 2500 Liter pro Jahr. Sollte der Heizölpreis, wie z.B. von einer Malu Dreyer angedeutet, um 50 Cent steigen, wären dies 1000 bis 1250 Euro pro Jahr zusätzliche Kosten. Essen und Trinken tun die auch nicht weniger als reiche Leute. Wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen wird sich das Problem noch verschärfen.… Mehr
Niemand in der deutschen Politik will „CO2 reduzieren“. Statt dessen werden die naiven Klimahüpferle mit den passenden, einfältigen Lippenbekenntissen aus Politik, B-Prominenz und Hofberichterstattung nur eiskalt ausgenutzt, um mal wieder die Steuern kräftig zu erhöhen! „Steuern“ aber sind nicht „für irgend etwas“, sondern nur für die Staatskasse und sonst nichts. Deutschland wird mit der fatalen Kombination von Dekadenz wohlstandsverwöhnter, junger Einheimischer („grün…“) + Arroganz deutscher Politik („Demokraten…“) + archaischer, gewalttätiger Primitivität junger Fremder („Flüchtlinge…“) + der Illoyalität aller drei Gruppen zu den steuerzahlenden Leistenden viel schneller wirtschaftlich und gesellschaftlich an die Wand knallen, als es vor 2015 überhaupt denkbar war.… Mehr
Übrigens: in Deutschland und Europa muss kein Unternehmen wegen zu hoher Kosten Insolvenz anmelden. Man kann immer weiterwurschteln mit billigem Geld der EZB.
Die Hysterie um das Klima dient erstens als Ablenkungsmanöver, zweitens als willkommene neue Einnahmequelle und drittens der weiteren Enteignung der Bürger. Das Klima tut seine Schuldigkeit, auch ohne neue Zwangsabgaben. Sollte es wider Erwarten im Nochdeutschland zu einer Verringerung der umweltschädlichen Stoffe kommen, werden andere Länder diese Lücke schließen. Sofern die Menschen überhaupt am Klimawandel Schuld tragen, ist der Lösungsansatz mit einem zusätzlichen Millioneneinwanderungsheer von Klima- und sonstigen Killern zumindest mathematisch sehr bedenklich. Wir schaffen das!
Die CO2 Steuer ist hauptsächlich eines: ein Wettbewerbsnachteil für Deutschland. Und wir tun das noch ‚freiwillig‘.