Durch den neuen Bundestag mit linker Allparteienkoalition, die vor der Brandmauer zu verorten ist, sind konservative Entscheidungen nicht zu erwarten. Auch nicht im Bereich Klima und Energie. Es wird Kosmetik geben, keine Kursänderung. Man darf die Grünen nicht verärgern, sie werden noch gebraucht.
IMAGO / Christian Ohde
Aus einer „Fortschrittskoalition“ soll eine „Arbeitskoalition“ werden. Sie wird nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner arbeiten, aber inhaltlich ohnehin dicht beieinander liegen. Machterlangung und Machterhalt lassen sich für einen Kanzler Merz nur umsetzen, wenn er brav über jedes Stöckchen springt. Es reicht die Drohgebärde mit Neuwahlen, die der CDU/CSU sehr schaden würden.
Der Koalitionsvertrag wird von 256 Politikern aus der Union und der SPD in 16 Arbeitsgruppen verhandelt. Die Rede ist von „Fachpolitikern“. Schauen wir uns diese aus der „Arbeitsgruppe 15 – Klima und Energie“ etwas näher an.
Olaf Lies ist der Chefverhandler der SPD, ist derzeit Wirtschaftsminister in Niedersachsen – ein diplomierter Elektrotechniker – Treffer! Seine diebische Freude über die ersatzlose Stilllegung des Kernkraftwerks Emsland deutet allerdings darauf hin, dass ihm hinsichtlich größerer Zusammenhänge das Verständnis wohl fehlt. Lies ist von der Ausbildung her der einzige Fachkundige der ganzen Arbeitsgruppe. Alle anderen sind Politikprofis, in der Mehrzahl Politikwissenschaftler und Juristen. Alle haben eine stramme Parteikarriere hinter sich, niemand von ihnen hat je in der Industrie wertschöpfend gearbeitet. Mit Nina Scheer und Johann Saathoff finden sich ausgemachte Solar- und Windlobbyisten, mit Jakob Blankenburg ein Aktivist aus der
Anti-Fracking-Szene.
Delara Burkhardt ist Sozial- und Politikwissenschaftlerin und erarbeitete beim DGB-Nord einen Gleichstellungsreport. Was sie für diese Arbeitsgruppe qualifiziert, ist völlig unklar. Thomas Gebhart war bisher Staatssekretär im Gesundheitsministerium. Zu finden ist noch ein Bankkaufmann, ein BWLer, ein Staatssekretär für Heimat, Gleichstellung, Kommunales und Bau aus NRW und mit Dietmar Woidke ein promovierter Agraringenieur, der als amtsmüder brandenburgischer Ministerpräsident immer noch glaubt, man könne die Lausitzer Braunkohle durch ganz, ganz viele Wind- und Solaranlagen und natürlich Wasserstoff ersetzen.
Was steht drin im bekannt gewordenen Papier aus dieser Arbeitsgruppe? Überwiegend wenig konkret gehaltene Absichtsbekundungen. Das „Klimaziel“ 2045 wird beibehalten, „… wohlwissend, dass die Erderwärmung ein globales Problem ist und die Weltgemeinschaft es gemeinsam lösen muss“. Danach folgen ausschließlich nationale Maßnahmen und der Verweis auf Innovationen, die aber nicht benannt werden. Als Hinweis: Alte „Erneuerbare“ wie Windkraft und PV sind keine Innovation. Der European Green Deal und der Clean Industrial Act sollen weiterentwickelt werden, was zum weiteren Zurückfallen im globalen Wettbewerb führen wird.
CO2-Einnahmen aus den „Preissprüngen“ für die Verbraucher sollen zurückgegeben werden. Also rechte Tasche – linke Tasche und dazwischen jede Menge verlustreiche Bürokratie, denn die „Reichen“ sollen natürlich weniger zurückbekommen als die Armen. Den Spitzensteuersatz erreichen heute gut verdienende Facharbeiter, zum Beispiel Obermaschinisten in Kraftwerken. Damit gehören sie zu den Reichen.
Auch in diesem Papier zeigt unklare Sprache das unklare Denken von Politikern. „Wir stärken auch innovative Technologien wie Abwasserwärme …“. Wärme ist keine Technologie. Die Wärmerückgewinnung wird gesondert erwähnt. Anzumerken ist, dass es sich dabei um Wärme auf niedrigem Temperaturniveau handelt, die aufwändig über Wärmepumpen gehoben werden muss, um sinnvoll eingesetzt zu werden. Die Flugwindkraft wird erwähnt, die schon vor fast zehn Jahren kurz vor dem Durchbruch zur kommerziellen Anwendung stand und dort immer noch steht.
Ein Monitoring zum Stand der Energiewende wird angekündigt, das ist schlicht das Eingeständnis, dass ein Überblick nicht vorhanden ist. Nicht zuletzt, weil das Habeck-Ministerium seiner selbstgegebenen Verpflichtung zu Zwischenberichten zum Stand des Kohleausstiegs nicht nachgekommen war. Kritik dazu gab es zu keiner Zeit von einer anderen Partei des Bundestags. Die „Erneuerbaren“ sollen systemdienlich ausgebaut werden. Wie das mit zufällig anfallendem Strom genau aussehen soll, bleibt unklar. Wenn sie künftig kostenfrei abgeregelt werden dürften, wäre das ein Fortschritt, aber so ist es wohl nicht gemeint.
Die Senkung der Strompreise soll über die Senkung der Stromsteuer und anderer Strompreiskomponenten erfolgen, aber eben nicht durch eine bessere Wirtschaftlichkeit des Systems. Staatsgeld, also Steuergeld, soll in ein dauerhaft ineffizientes System gepumpt werden.
Zur Flexibilisierung des Stromsystems wird wiederum die Nutzung der Batteriespeicherkapazität von E-Mobilen angesprochen, ein Thema, das seit mehr als zehn Jahren gärt und wofür es bis heute noch nicht einmal eine gesetzliche Grundlage gibt. „Im Offshore-Bereich werden wir uns der so genannten Abschattungsproblematik annehmen.“ Wie das geschehen soll, bleibt unklar. Einzige Lösung wäre die Rücknahme der Ausbauziele. Bei der (in Deutschland wenig ergiebigen) Geothermie soll das Fündigkeitsrisiko durch den Staat übernommen werden. Auch hier wird Steuergeld verloren gehen.
Zur Stabilisierung der Strompreise sollen künftig Reservekraftwerke zum Einsatz kommen. Nachdem schon 2022 Braunkohleblöcke aus der sogenannten Sicherheitsbereitschaft befristet zurückgeholt worden waren, ist die strompreisbedingte Rückholung von Reserve-Gas- und Kohlekraftwerken an den Markt das Eingeständnis eines schon gescheiterten Kohleausstiegs.
Im Widerspruch dazu soll der Kohleausstiegspfad bis 2038 beibehalten werden, aber: „Der Zeitplan, Kohlekraftwerke vom Netz oder in die Reserve zu nehmen, muss sich danach richten, wie schnell es gelingt, steuerbare Gaskraftwerke tatsächlich zuzubauen.“ Das erfordert schnelles Handeln, haben sich doch alle Unternehmen schon auf die Stilllegungstermine eingestellt und ein Großteil des Personals wird absehbar in die Rente gehen, bevor auch nur ein erstes Reservekraftwerk nach Kraftwerkssicherheitsgesetz in Betrieb gehen wird. Diese Aussage ist nicht ausreichend, um der von der Ampelregierung nachhaltig geschädigten Kraftwerkslandschaft wieder Leben einzuhauchen.
Zahlen, bitte
Am Ende gibt es Schätzungen zum Finanzaufwand. Beginnend 2025, dann teils ansteigend, soll es jährlich 4,8 Milliarden Euro für die Senkung der Stromsteuern geben, 5,4 Milliarden für die Senkung der Netzentgelte. Industriestrompreis: Fragezeichen. Ersatzkraftwerke: Fragezeichen.
Wasserstoffkernnetz: Fragezeichen. Unklar also, was das alles kostet, aber versprochen ist es schon mal. Wer will noch, wer hat noch nicht? Insgesamt führen die im Papier genannten Maßnahmen zum Bürokratieaufwuchs. Wenn immer mehr reguliert werden soll, erfordert das mehr Anträge, mehr Antragsprüfung, mehr Zahlungsabläufe und mehr Kontrolle. Staatsapparat und öffentlicher Dienst werden weiter wachsen.
Eine putzige Formulierung lautet „klimaneutrale Moleküle“. Sollte damit Wasserstoff gemeint sein, so ist das sachlich falsch, denn dieser ist ein sogenanntes Treibhausgas.
Die Differenzpunkte sind andersfarbig und durch eckige Klammern hervorgehoben. Von einem „Neustart der Energiewende“ will vermutlich die Union sprechen, die SPD als bisher regierende Partei mit Sicherheit nicht. Potenziale „konventioneller Gasförderung im Inland“ sind in Differenz. Offensichtlich lehnt die SPD nicht nur das Fracking, sondern auch die herkömmliche Gasförderung ab.
Die Absicht, Verbandsklagerechte zu reduzieren und HGÜ-Leitungen (Gleichstrom-Erdkabel) möglichst als Freileitungen auszuführen, trägt die Handschrift von CDU/CSU, die Roten wollen das nicht. Die Frage, ob das Zwei-Prozent-Flächenziel beibehalten oder ein Ökostromziel festgelegt wird, ist hingegen unerheblich, beides ist Planwirtschaft.
Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) darf laut SPD nur für unvermeidbare Emissionen der Industrie angewendet werden, nicht für Gaskraftwerke, was den Wünschen der „Erneuerbaren“-Lobby entspricht („brauchen mehr Erneuerbare“). Als Einzelmeinung der CDU/CSU findet sich der Hinweis auf die Kernenergie, die eine bedeutende Rolle spielen „kann“. Obwohl das im Ungefähren bleibt, sträuben sich die Antiatomaktivisten der SPD dagegen.
Größere Differenzen scheint es zum Umgang mit dem Heizungsgesetz zu geben. Wer gibt schon gern zu, hier in der Ampel-Regierung einen völligen Flop produziert zu haben? Mein Tipp: Es wird eine Novelle geben, die an Schrauben dreht, aber am Inhalt wenig ändert.
Ziel sei eine konsequente Ausrichtung der Energiepolitik auf Bezahlbarkeit, Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit. Also die altbekannten Forderungen nach dem energiepolitischen Zieldreieck, das sich auch im Paragrafen 1 des Energiewirtschaftsgesetzes wiederfindet. Wie sich dieses Ziel mit der inzwischen verstetigten Subventionierung der Windkraft aufgrund ihrer Marktferne, verträgt, bleibt ein Geheimnis der „Fachpolitiker“. In guter Merkeltradition wird versucht, alle Probleme ungeeigneter Technologien mit Geld zuzuschütten. Anstelle den Pfad „Ökostrom zu jedem Preis“ zu verlassen, wird dieser beibehalten. Die Insolvenz dieses Systems ist nur eine Frage der Zeit.
Vom Markt zum Plan
Politik soll Wirtschaft dominieren. „Die Wirtschaft braucht Führung und eine angebotsorientierte Politik“, forderte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger. „Nur mit angebotsorientierten Investitionsanreizen könne Deutschland den Weg aus der wirtschaftlichen Krise finden“, assistierte die Paderborner CDU-Kreisvorsitzende Corinna Rotte. Beide scheinen vergessen zu haben, dass der wirtschaftliche Erfolg der alten Bundesrepublik darauf beruhte, dass Firmen, untereinander im Wettbewerb stehend, versuchten, den Bedarf der Bevölkerung zu befriedigen und zwar nach deren Wünschen. Angebotspolitik machte das Politbüro der SED, indem per Staatsplan festgelegt wurde, was „den Menschen“ geliefert wird. Diese Vorgaben an Produktion in Qualität und Quantität bildeten die Grundlage der sich herausbildenden Mangelwirtschaft.
Technischer Fortschritt entsteht durch technologieoffenes Streben auf freien Märkten nach den besten Produkten, für die Bedarf besteht. Technologiefestlegungen (klima)politischer Art, gemacht von Politikern mit teils fragwürdigen Bildungsverläufen und für die Ewigkeit angelegt, verhindern Innovationen und sorgen für Nachteile im globalen Wettbewerb.
Inzwischen forderte der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, die Verhandlungen zu den Wirtschaftsthemen völlig neu zu starten. Das wird mit Sicherheit nicht passieren, denn auch die CDU/CSU will offensichtlich den Weg der Sozialen Marktwirtschaft zugunsten einer klimaökologischen Planwirtschaft verlassen.
Am Ende wird ein Koalitionsvertrag stehen, der nicht belastbar ist und der wie auch der Koalitionsvertrag der „Fortschrittskoalition“ bald keinen mehr interessieren wird. Auch eine „Arbeitskoalition“ kann Ausschuss produzieren. Der Abwärtstrend der deutschen Wirtschaft wird sich fortsetzen, Brandmauern und Demos gegen Rechts sind dabei nicht hilfreich. Die nächste Regierung wird wieder Schuldige suchen und dann, hoffentlich, die Richtigen auch finden. Die Einführung eines Tatbestandes der Politikerhaftung wäre überfällig.
Die Mitglieder (Fachpolitiker) der Arbeitsgruppe 15, Klima und Energie:
CDU:
Andreas Jung, Rechtsanwalt, ehem. Ausschussmitglied Wirtschaft und Energie bzw. Klima und Energie und Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Thomas Gebhart, bisher Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Politikwissenschaftler
Jan Heinisch, Kommunalpolitiker, Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Gleichstellung, Kommunales Bau NRW
Mark Helfrich, Kaufmann, BWLer, ehem. Ausschussmitglied Wirtschaft und Energie bzw. Klima und Energie
Tilman Kuban, ehem. Vorsitzender der JU, Jurist
Lars Rohwer, Bankkaufmann
CSU:
Martin Huber, CSU-Generalsekretär, Politik-, Wirtschafts- und Sozialgeschichtler
Anja Weisgerber, Rechtsanwältin
Andreas Lenz, BWLer, Unternehmensberater
SPD:
Olaf Lies, Wirtschaftsminister Niedersachsen, diplomierter E-Techniker
Nina Scheer, promovierte Politikwissenschaftlerin, Juristin, staatl. geprüfte Violinistin
Jakob Blankenburg, abgebrochener Student der Politikwissenschaften, Pressereferent der SPD im Landtag NDS, Aktivist gegen Fracking,
Delara Burkhardt, Sozial- und Politikwissenschaftlerin
Ulf Kämpfer, promovierter Jurist (verheiratet mit einer Grünen- Politikerin)
Johann Saathoff, Diplom-Verwaltungswirt
Dietmar Woidke, Ministerpräsident Brandenburgs, promovierter Agraringenieur
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Die Lüge vom „billigen“ Wind- und Sonnenstrom hält sich hartnäckig in den Köpfen der Menschen, dies obwohl diese „Erneuerbaren“ nur einen Bruchteil der Gesamtenergieversorgung ausmachen. 35.6% der Gesamtenergieversorgung werden noch immer mittels Mineralöl erzeugt, dass ist beinahe exakt der selbe Wert wie 1990. Erzeugte man 1990 noch 15.5% der Energie mittels Erdgas, sind dies mittlerweile 24.8%, ist natürlich besonders Blöd, wenn man es sich mit dem grössten Lieferanten mit den billigsten Preisen verscherzt hat und stattdessen 3x so teures LNG importieren muss, sowie in bestimmten Kommunen bereits das Gasnetz rausreisst. Lag der Anteil der Erneuerbaren an der Gesamtenergieversorgung um 1990… Mehr
Herr Henning, leider muß ich Sie in einem Punkt korrigieren: Wasserstoff ist ebenso wie Sauerstoff kein „Klimagas“, da beide keine polaren Moleküle sind. Hingegen ist der polare Wasserdampf das einzige signifikante „Klimagas“ der Atmosphäre. Darüber hinaus beeinflußt er in seinem kondensierten Aggregatzustand, d.h. als Wasser, auch das Albedo, d.h. das Rückstrahlungsvermögen der einfallenden Sonnenstrahlung. Übrigens ist die Luftfeuchtigkeit ein dominierender Parameter für das Wetter, dessen „Mittelwert“ das Klima ist. Aber diese Zusammenhänge sind den Fachidioten der „Arbeitsgruppe“ 15 sicherlich nicht bekannt.
Wo denken sie auch hin, diese Leute wurden nicht ihrer Kompetenzen wegen ausgewählt, sondern weil sie das „richtige“ Parteibuch haben, was soviel aussagt wie: „Ich lebe in einer Parallelwelt, in welcher die Tragweite meiner Entscheidungen auf die Realität keinen Einfluss hat.“ Gilt auch vice vérsa: „Die Realität hat keinen Einfluss auf meine Entscheidungen.“ Ich stelle mir Gespräche mit solchen Leuten (Welche man ja nie haben wird, da sie ihre eigene Bubble noch nicht einmal zum Futtern verlassen würden) immer folgendermassen vor: „Es gibt keine Gesellschaft mit einem Pro-Kopf-BIP oberhalb von 20’000.- Dollar, welche weniger als 4’000 kWh pro Kopf an… Mehr
Diesen wie immer sehr guten Artikel von Frank Hennig hätte ich eher wie bisher unter Wirtschaft statt in der Kolumne „Lichtblicke“ verortet. Denn die Verhandlungsergebnisse zu den wichtigen Themen Energie und Klima bieten kaum Anlass zur Hoffnung auf eine vernünftige Energie- und Wirtschaftspolitik unter Schwarz-Rot – oder wie auch immer die neue Regierung aussehen wird.
Als Lichtblick möchte ich aber eine Stimme der Wissenschaft in Gestalt von Pyhsik- Professor Gerd Ganteför (https://gantefoer.ch/about/) empfehlen – hier in einem sehr informativen Interview bei Marc Friedrich:
https://youtu.be/LnctCMo8w8I
Um die vollkommen fehlende Sachkompetenz aller Beteiligter sofort zu erkennen reicht ein Adjektiv: „Regerative“ Energien. Bei dieser Beschreibung handelt es ich um vollkommenen Blödsinn. Aber die meisten Bürger haben es durch ihre Wahlen nach „Vorgaben“ von ZDF und ARD oder gemäß eigenen „Gefühlen“ fertig gebracht, in den Parteien (Feind, Erzfeind, Parteifreund) einen Evolutionsdruck zu befördern, der dort schlicht die Skrupellosesten und Dümmsten nach oben gemeldet hat. Durchaus auch als Abbild der neuen Gesellschaft selbs (Autobosse etc.). Die Verantwortung in jedem Laden hat der Chef, und nur der Chef. Und das ist in einer Demokratie eben jeder einzelne Bürger Selbst (!!!)… Mehr
Leider hat Herr Hennig diesen Hinweis im Text nicht näher erläutert: „Man darf die Grünen nicht verärgern, sie werden noch gebraucht.“ Dann würde ich diesen Passus noch dergestalt ergänzen: „Denn sollte es bei zur Wahl von Friedrich Merz als CDU-Frühstücksdirektor einer rotgrün dominierten Union-SPD nicht reichen, weil durch die gerade mal 12 Stimmen über den Durst, die eine solche Koalition über den 316 Stimmen der absoluten Mehrheit hätte, eventuelle Abweichler die Partie versauen könnte, dann könnten zur Not ein paar Stimmen von den Grünen dazu genommen werden. Trägt das Koalitionspapier doch eine solch grüne Handschrift, das eigentlich genug Pfründe für… Mehr
Die Grünen sind die hochverehrten Statthalter US-demokratischen Interessen in Deutschland und ganz Europa und deswegen hat man sich ja vermutlich auch noch verliebt in eines ihrer Kampfemanzen, die bis zum letzten Amtstag ihre Pflicht erfüllt und dagegen ist nur schwer anzukommen, wenn alle im gleichen Geiste verortet wurden und nun keinen Weg mehr in die Normalität zurückfinden, weil ihnen die Hände gebunden sind und dazu gehören mittlerweile alle, außer den Blauen die man ehedem verdächtigt Nazis zu sein, was ein großer Irrtum ist, wenn man ihre Herkunft genau betrachtet um dann feststellen zu müssen, daß es eine einzige Lüge von… Mehr
Danke, danke, dass Sie die Mitglieder des Stuhlkreises mit beruflichen Eckdaten, die wie auch immer zustande kamen, komplett aufführen!
Die Frage bleibt: was kostet so ein Manntag „Experte“ für die Sause momentan?
Solange man alles Konkrete elegant umschifft, wird man weiter auf gefundene Einigungen verweisen und Erfolge vermelden.
Sehr spannend wäre es zu wissen, was genau mit „Flugwindkraft“ gemeint ist, die schon seit fast 10 Jahren „kurz vor dem Durchbruch zur kommerziellen Anwendung steht“. Mir kommen da nur Bilder aus der Verfilmung von Pippi Langstrumpf in den Sinn:
https://youtu.be/XrzCu0yeQMk
Vielleicht vermögen die Arbeitskreise ja über ein Sondervermögen diverse Berater zu konsultieren, um ihr eigenes fachliches Unvermögen zu kompensieren. Das dürfte allerdings wiederum ein Vermögen kosten…
Wahrscheinlich versickern die Sondervermögen rückstandsfrei im Arbeitskreis.
Herr Hennig, wollen Sie nicht mal nachfragen, was die Sause dort und in den anderen „Sitzungen“ den Steuerzahler samt Spesen und Raummiete kostet?
Wobei – wenn Merz bei der Kanzlerwahl durchfällt, das doch alles für die Katz ist und neu verhandelt werden wird – oder?
Hier noch mal, wie es ganz einfach geht – und wie ein Kandidat mit 20 Zielen gewählt wird und seit ca. 60 Tagen vieles schon ins Leben gebracht hat: https://www.donaldjtrump.com/platform/
Olaf Lies, Ingenieursstudium an der Fachhochschule Wilhelmshafen, anschließend dort wissenschaftlicher Mitarbeiter, Personalrat und Personalratsvorsitzender. Anschließend Politiker. Wo ist da die Praxis in der Industrie?
Bei dieser Personalzusammensetzung für den Bereich Klima und Energie, für die eigentlich ein naturwissenschaftliches Studium wünschenswert wäre, ist die Konzentration auf Klimaideologie absehbar.
Was spielen da Naturgesetze für eine Rolle, wer muss da den möglichen Einfluß von Windrädern und Solarfeldern auf das Klima beurteilen können, sagen doch die Experten der Klimatologie, z. B. von FFF oder last Gen. dass diese klimaneutral seien.