Reden und Handeln sind im politischen Raum zwei völlig verschiedene Kategorien. Ankündigungen und darauf folgendes Nichthandeln können durch Feigheit oder Kalkül begründet sein. Vertrauen gegenüber Politikern ist ohnehin nicht angebracht.
IMAGO / Mike Schmidt
Gesetzeskonform ging der Block F des Braunkohlekraftwerks Weisweiler am 31. Dezember 2024 endgültig vom Netz. Die 320 Megawatt elektrischer Leistung waren über die Zeit der Dunkelflaute am 27. Dezember noch voll in Betrieb. Nun weht wieder guter Wind und das Fehlen des Blockes F wird vorerst nicht bemerkt werden.
Bei der Aufstellung der Landesliste NRW der CDU hatte Mitte Dezember Kanzlerkandidat Friedrich Merz noch getönt: „Wir werden nichts mehr abschalten in Deutschland, bevor Ersatz am Netz ist.“ Vielleicht meinte er nur die künftige Zeit seiner absehbaren Kanzlerschaft. Er hätte aber schon jetzt eine Mehrheit gehabt, das Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) zu ändern oder auszusetzen.
Es war wohl eher eine Absichtsbekundung, die er in den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und/oder Roten vortragen möchte, um dann im Sinne der Machterlangung einen basarähnlichen Kompromiss zu erzielen.
Nachdem Merz schon kleinlaut das Gebäudeenergiegesetz, gegen das er noch vor kurzem heftig polterte, mit etwas Kosmetik und anderen Terminen beibehalten will, wird er auch „aus Klimagründen“ am Kohleausstieg festhalten. Einen Paradigmenwechsel, von dem er sprach, wird es mit der Klimaunion im Rücken und rot-grünen Koalitionspartnern nicht geben.
Allerdings wird dieses unterlassene Handeln ein Bumerang für ihn sein, denn selbst 320 Megawatt werden im mangelbehafteten Stromsystem deutliche Auswirkungen haben. Nach KVBG würden folgende Braunkohleblöcke noch in den Zwanzigern vom Netz gehen:
- Jänschwalde A (500 MW) 2025
- Jänschwalde B (500 MW) 2026
- Jänschwalde C (500 MW) 2028
- Jänschwalde D (500 MW) 2028
- Weisweiler G (600 MW) 2028
- Weisweiler H (600 MW) 2029
- Boxberg N (500 MW) 2029
- Boxberg P (500 MW) 2029
Selbst ein Sinneswandel kurz vorher würde nicht helfen. Die Forderung an die Unternehmen, noch „ein bisschen“ weiterzufahren, würde abschlägig beschieden. Die Tagebaue sind dann in der genehmigten Endstellung, das Personal mit hohem Altersdurchschnitt ist dann so gut wie weg und die Anlagen sind verschlissen. Wie beim Atomausstieg würden sich die Betreiber verlängerten Laufzeiten oder gar Neuinvestitionen in „saubere“ Kohlekraftwerke verschließen.
Ersatz für diese Kapazitäten wird es nicht geben. Mit Gaskraftwerken, wasserstofffähig oder auch nicht, kann erst ab den dreißiger Jahren gerechnet werden, auch dann in nicht ausreichendem Umfang. Wie viel Gas dann zu welchem Preis zur Verfügung stehen wird, weiß heute niemand.
Nur eines ist gewiss: Der parallele Ausstieg aus Atom und Kohle zerstört uns als Industrieland und katapultiert uns ins vorgestern. Die Naturkräfte werden wieder unseren Alltag bestimmen.
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Wer glaubt noch diesem Schwätzer? Hat er nicht tatenlos beim Kohleausstieg, beim Atomausstieg, Verbrenner-Aus usw. zugesehen? Ach so, ja, bald ist ja Wahltag.
Nicht !“ – mit dieser CDU wird Deutschland wieder vom Kopf auf die Beine gestellt –
Sondern nur und allein durch die Alternative für Deutschland AFD.
Nur die AFD ist fähig, grundlegende Änderungen in Deutschland zu erreichen.
Merz glaube ich nichts mehr, gar nichts mehr, nicht ein einziges Wort. Alles nur Geschwätz und Gesülze. Mit wem will es das, wovon er redet denn durchsetzen? Mit der SPD? Mit den Grünen? Lachhaft. Wenn Merz ernsthaft etwas ändern wollte, hätte er es doch längst gemacht. Wenn jetzt nicht, wenn dann? Merz? Unwählbar!
Ich hoffe, dass dieser Aspekt im Interview zwischen Musk und Weidel deutlich hervorgehoben wird, damit auch der letzte Sülzkopf kapiert, dass die CDU nicht die Rettung ist, sondern alles noch schlimmer machen wird.
Ab dem 06.01. wird es spannend in Gagaland. Da werden wieder viele Betriebe starten. Anfangs mag ja noch Wind wehen, aber der wird sich ab Mitte der Woche verziehen und dann wird es wieder teuer für den Michel. Aber der merkt das ja nicht, denn Strom kommt ja aus der Steckdose! Ich werde mir morgen 16 freudige Gesichter anschauen dürfen, die bei 20°C Bürotemperatur alle davon überzeugt sind, im besten Schland, dass es je gab zu leben. Münsterländer Vollpfosten vom Feinsten! Dabei bollert meine Gas-Heizung und der Atomstrom „treibt“ meinen Laptop an. Noch wenige Tage, dann wird hier die Klimakrise… Mehr
Ich hoffe stark, daß Merz überhaupt niemals in irgendeine Position kommt, in der er auch nur irgend etwas abschalten kann.
Das ist grob fahrlässig was unsere Politiker mit unserer Energie Infrastruktur machen.
,,fahrlässig“-der war gut!🤣
Ach Merz, er hält halt Fensterreden, für die Naiven, die darauf reinfallen und Stimmen bringen, die nicht merken, dass er kurz danach alle Aussagen zurücknimmt. Er will nicht mit DIESEN Grünen koalieren, er lässt die Tür also sperrangelweit offen. Aber er wird selbstverständlich auch Habeck akzeptieren, wenn die Grünen es so wollen. Nichts wird sich mit dem ändern, das ist das Furchtbare daran, aber ich denke, dass auch diese Regierung zerbricht, nicht weil eine Partei kündigt, sondern weil die Bürger im Chaos versinken, in Entbehrungen wie unsere Eltern-/Großelterngenerationen, weil es die CDU zerreißt. Man kann nicht auf Dauer gegen das… Mehr
Friedrich Merz: „Wir werden nichts mehr abschalten in Deutschland“ Na klar, Fritze. Ihr werdet Deutschland komplett abschalten, dann braucht man keine einzelnen Abschaltknöpfe mehr zu betätigen.
Präsident des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Achim Wambach erklärt, dass ab 2027 Gas jährlich 1000 Euro und Benzin 60 Cent pro Liter teurer werden können. Die meisten werden mit Froschaugen dreinschauen und die Schulter zucken, weil sie glauben, dass ihre Solarmodule sie vor einem bösen Schicksal schützen werden. Selbst wenn eine AfD, was Genosse Präsident zu verhindern weiß, eine Regierungsmacht bekommen würde (es muss schon die absolute Mehrheit sein (LOL), wäre z.B. eine Rücknahme des CO2-Zertifkateunsinns zum Klimaschutz aufgrund europäischer Gesetzeslage unumkehrbar. Und das ein Deutscher gegen EU-Irrsinn aufbegehrt ist genauso wahrscheinlich, wie eine absolute Mehrheit der AfD. Die Zeiten… Mehr
Wir haben uns an Messermorde gewöhnt, an Massenvergewaltigungen , an Bürgerkriegszustænde an Sylverster und an so vieles, das wir gar nicht mehr wahrnehmen.
Da werden wir uns an die 1000 € oder 60 Cent mehr auch gewöhnen.
Alle diese Quacksalber in Politik und Medien wissen das und können getrost so weiter machen wie bisher . Das Wohlwollen und die Zustimmung von 80 % der Wähler ist ihnen sicher.
Natürlich kann man den Zertifikatekrempel in der Luft zerreißen, die nun einmal nicht besteuert gehört. Was wollen sie machen? Wünschen sich die im Ernst, daß die versorgungsaffinen Reiselustigen aus dieser kalten trübbeleuchteten Mangelrepublik an die Fleischtröge Südwesteuropas wechseln?
Europäische Gesetzeslage? Nur mal zum Mitschreiben: die EU-Kommission kann keine Gesetze erlassen. Sie formuliert Richtlinien, die dann von den EU-Mitgliedern in Gesetze umgegossen werden. Was also hindert uns daran, uns solchen Richtlinien zu verweigern oder die daraufhin erlassenen nationalen Gesetze zu widerrufen? Erst mal nichts! Klar wird es Geschrei geben. Aber als Bundeskanzler würde ich sagen: Haltet Euer Maul oder wir stellen die Finanzierung der EU ein! Dann ist die EU Geschichte! Denn die hängen fast alle an unserem Tropf! Wenn wir diese Last nicht mehr hätten und nur noch für uns selber sorgen müssten, dann könnten drastische Steuersenkungen gemacht… Mehr
Was ich noch nicht verstanden habe ist, warum die Kraftwerke abgrissen werden müssen. Ist das wegen diesem Klima, oder wie der heißt?