Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereitet sich auf die Übernahme der Regierungsgeschäfte vor. Um einen reibungslosen Übergang von der Ampel- zu irgendwie schwarzer Politik zu realisieren, setzt man sich in der Energiepolitik auf dasselbe Gleis wie Rotgrüngelb. Ein Antrag im Bundestagsausschuss für Klima und Energie deutet an, dass die Planwirtschaft bei der Energiewende offenbar fortgeführt werden soll.
picture alliance/dpa | Christoph Reichwein
Mit einem Antrag will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erreichen, dass Potenziale der Abwasser-Wärme genutzt werden. Das ist technisch machbar und unter bestimmten Bedingungen auch sinnvoll. Der Weg dahin soll allerdings in bewährter oder eher nicht bewährter Weise zentralistischen Vorgaben folgen. Dazu gehört zunächst eine Zielzahl, hier 10 Terawattstunden zu nutzender Abwasserwärme bis 2030, die keiner sachlichen Herleitung folgt.
Die Bürokratie soll angereichert werden durch einen „Runden Tisch“, eine deutschlandweite Kläranlagen- und Potenzialkarte als Grundlage zentralistischer Entscheidungen, weiterhin durch Beratungsangebote (die erst organisiert werden müssen), eine Stärkung von Genehmigungs- und Fachbehörden (was eine Personalaufstockung erfordert) und die Schaffung einheitlicher Regeln. Technologieoffenheit wird gefordert und gleichzeitig verhindert, denn es gibt nur eine Technologie, die ein Medium niedriger Temperatur auf ein nutzbares Niveau heben kann: die Wärmepumpe. Der Knackpunkt: der künftig vorhandene Strom in Menge und Preis.
Wenn die Nutzung von Abwasserwärme wirtschaftlich ist und der rechtliche wie wirtschaftliche Rahmen gegeben ist, würden das die Wasserbetriebe selbst realisieren. Es braucht keinen Anschub, aus dem, wie beim Wasserstoff, angeblich von selbst ein Markt hochläuft.
Vermutlich wird der Antrag im Bundestag abgelehnt werden, zum einen, weil er von der Opposition kommt, zum anderen, weil für Fördermaßnahmen kein Geld da sein wird. Mit einer schwarz-geführten künftigen Regierung wird kaum ein Weg zurück zu erfolgreicher sozialer Marktwirtschaft stattfinden, dabei gibt es ungenutzte Potenziale vor allem durch die Mechanismen des Marktes, auf die man aber nicht mehr setzen will. Der Kurs staatlich induzierter Verbots- beziehungsweise Subventionspolitik wird unter schwarzer Regierungshoheit wohl beibehalten werden.
Hier die Unterlagen und das Video der Veranstaltung, das Wortprotokoll wird später hinzugefügt. TE-Autor Frank Hennig war als Sachverständiger geladen und geht in seiner Stellungnahme auf einige Punkte des Antrags ein.
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Opposition? Welche Oppoition? Habe ich da was verschlafen? Wohl zurecht.
Merz, der Kanzler, der aus Gülle Gold machen kann.
Die Deutschen sind hoffnungslos verblödet, die lassen sich jeden Dreck verkaufen. Mich wundert nur, dass nicht achtzig Prozent der Bevölkerung ein Speichelfaden aus den Mundwinkeln rinnt.
Wo steht „Achtung Glosse“ ?
Jedem, der sich ein wenig mit den Vorgängen der Wärmeübertragung an Rohren oder Wänden auskennt, wird schnell klar: Im wahrsten Sinne des Wortes eine Sch…-Idee.
Das muss von Politikern kommen.
Opposition und CDU/CSU sind zwei Dinge,die sich gegenseitig ausschließen.
Richtig, die CDU/CSU betätigt sich als Steigbügelhalter der Ampeln. Von Opposition ist keine Spur.
Das Meer an dummen Gesichtern, wenn die CDU wieder in irgendeiner ganz großen Koalition an die Macht kommt und die Irrfahrt vollkommen unverändert weiterläuft.
Nein, die „Opposition“, sofern die CDU damit gemeint ist, nutzt ihre Potenziale deswegen nicht, weil die „Energiewende“ inklusive Abschaltung sämtlicher Kernkraftwerke sowie der übereilte Kohleausstieg maßgeblich von ihr initiiert wurde und sie deshalb am liebsten eine Baerbocksche 360-Grad-Wende vollzöge.
Das smarte an einem CO2 -Preis ist ja, dass sich Politik weitgehend raushalten kann. Der Markt regelt das schon. Leider meint Politik, sich irgendwie als Retter, Lenker gerieren zu müssen. Ist das Eitelkeit, mangelndes Selbstbewusstsein? Früher war diejenige Politik die beste, die man nicht bemerkt, bei der Realisierung der Ziele wohlgemerkt. Heute ist Politik die beste, die jeden Tag mit erhobenem Zeigefinger daherkommt – und das auch noch vollkommen unabhängig davon, ob Ziele auch erreicht werden.
Wie konnten wir nur so weit sinken?
Merkel hat hinsichtlich der Beseitigung der Inhalte der einstigen CDU wirklich ganze Arbeit geleistet, indem sie sie mit dem grünen Gift nahezu durch und durch infiziert hat. Auch unter Friedrich Merz wird sich augenscheinlich keine Wende vollziehen, weder hin zu einer Politik für die Bevölkerung noch der Korrektur der völlig gescheiterten Energiewende. Um seiner Kanzlerschaft willen, die er meint, nur in der Koalition mit den Grünen erreichen zu können, wird auch er eben nicht auf Fakten, Wissenschaft und Vernunft setzen, so der bisherige Eindruck.
Man könnte das Ganze auch Filz oder Korruption nennen. Das (durchaus menschliche) Problem ist, dass sich im Laufe der Jahre Netzwerke (oder anders gesagt Filz) bilden. Zwischen Politikern und den Lobbyisten mit viel Kapital dahinter, zwischen Politikern und Journalisten, zwischen Politikern und sogenannten NGOs, zwischen Politik und Universitäten, … Die moderne Korruption sieht nicht mehr so aus, dass direkt Geld weitergereicht wird, sondern dass es z.B. gut dotierte Versorgungsposten nach der politischen Karriere oder Titel (Dr., Prof.) für die politische Karriere gibt, dass Journalisten (exklusiv) mit Informationen gefüttert werden oder im Regierungsflieger mitreisen dürfen und dafür sich mit negativen Schlagzeilen… Mehr
Was heisst hier schon Opposition? Die Ampel führt doch nur weiter, was die CDU begonnen hat, sei es Atomausstieg, Energiewende, Massenmigration, Täterschutz, Vergemeinschaftung von Schulden usw. Und bei einem Regierungswechsel würde CDU genau auf dem Weg weitermachen, ob mit Grünen oder ohne. Von daher kann man von der CDU auch keine Opposition erwarten, es ginge ja gegen die eigenen Maßnahmen und ich habe noch nicht gehört, dass sich die CDU auch nur von einer ihrer verheerenden politischen Entscheidungen aus 2005-2020 distanziert hat. Ganz im Gegenteil, wird die hauptverantwortliche Person noch gefeiert und verehrt.