Diät statt Effizienz im Referentenentwurf des Energieeffizienzgesetzes – so wird es nichts mit dem „Wirtschaftswunder“
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Nichts mehr in unserem Land bleibt ohne politische Vorgaben. Die Ampelregierung erklärt offenbar gewürfelte Zahlen zu heiligen Zielen, Naturgesetze sind ihr dabei egal. Nur über 80-Jährige können einem 65-Prozent-Ziel entfliehen und Effizienz soll mit Gesetzesgewalt erzwungen werden, obwohl der Markt selbst dafür sorgt. Dabei geht es nicht um Effizienz, sondern den Entzug von Energie.
Nach den gesetzgeberischen Katastrophen des Gebäudeenergiegesetzes und des Wärmeplanungsgesetzes hat die Ampelregierung mit dem Energieeffizienzgesetz den nächsten ziemlich üblen Braten in der Röhre. Kann man den erstgenannten Vorhaben bei allem handwerklichen Murks noch eine gewisse Daseinsberechtigung zusprechen (Emissionssenkung und Wärmeplanung als Ziele), so ist das Effizienzgesetz völlig überflüssig, jedenfalls wenn man den Titel wörtlich nimmt. Es ist sogar schädlich oder um es mit Montesquieu zu sagen: „Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“
Seit 20 Jahren steigen die Industriestrompreise wie auch die Preise für Wärme und fossile Brennstoffe an, was uns auch hier einen traurigen Spitzenplatz im internationalen Ranking sichert. Die Unternehmen reagierten darauf und optimierten ihre Anlagen bis zur letzten Schraube durch, um jede verborgene verzichtbare Kilowattstunde zu finden und einzusparen. Alle tief hängenden Trauben sind geerntet, jede weitere Einsparung ist mit Investitionen verbunden, die Gelder kosten bei unsicherer Amortisation.
Es steht die Frage für die Entscheider, lieber gleich woanders zu investieren. Die erratische deutsche Gesetzgebung macht jede Investition riskant. Wir erinnern uns, dass von der Förderung der Gasbrennwerttechnik (bis August 22) bis zu deren beabsichtigtem Verbot zum 1.1.2024 ganze 16 Monate liegen. So schnell kann Subventionierung ins Verbot umschlagen, aber es sind nun mal die einzigen beiden politischen Instrumente im Werkzeugkasten der Grünen. Bei ihnen spielen Märkte und Marktkräfte keine Rolle. Im globalen Wettbewerb ist dies allerdings der Weg zu Isolation und Abstieg.
Die Industrie wie auch die mittelständische Wirtschaft haben auf dem Weg zu besserer Energieeffizienz bereits Außergewöhnliches geleistet. Seit Jahren ist das Wirtschaftswachstum vom Energieaufwand entkoppelt. Das zeigt sich auch an der Kennziffer der CO2-Emission pro tausend Dollar Bruttosozialprodukt. Hier liegt Deutschland trotz hoher Emission im Strommix mit 0,15 Tonnen in der globalen Spitzengruppe und weit vor den USA (0,25) und China (0,5). Schlechte Konsequenz für unsere Klimabewegten: Die Arbeitsplätze und jede Produktion, die aus Deutschland in die USA oder nach China wegwandern, lassen die globalen Emissionen steigen. Aber es geht in der Realität deutscher Politik nicht ums Weltklima, sondern um „wir brauchen mehr Erneuerbare“. Durch den maximierten Ausbau dieser verdient die entsprechende Lobby das Geld.
Im Referentenentwurf zum so genannten Energieeffizienzgesetz werden wieder kleinteilige Vorgaben gemacht und neue Dokumentationspflichten erfunden. Unternehmen ab einer bestimmten Größe müssen Energie- oder Umweltmanagementsysteme einrichten und es entsteht eine Pflicht zur Auditierung. Für neue Rechenzentren wird die zulässige Raum-Mindesttemperatur auf 27 Grad festgelegt und die Verwendung EEG-geförderten Stroms quasi verpflichtend vorgeschrieben. Dazu kommen umfangreiche Berichtspflichten. Vermutlich werden in Deutschland keine Rechenzentren mehr gebaut werden, man kann auch Anlagen im Ausland nutzen. Das hilft, unseren Stromverbrauch zu senken.
Am Ende des 114-seitigen Referentenentwurfs fehlen natürlich nicht die üblichen Drohungen, in diesem Fall Strafmandate mit bis zu 100.000 Euro. Die „Bundesstelle für Energieeffizienz“ ist die zuständige Überwachungsstelle. Vermutlich wird sie personell wachsen müssen, um ordentlich überwachen zu können.
Der Kardinalfehler des Gesetzes besteht aber darin, eben nicht die Effizienz der Energieanwendung zu regeln, sondern den Verbrauch zu deckeln, also zu begrenzen. Für die Effizienz müsste eine Messgröße definiert und vorgegeben werden, jedoch soll der Endenergieverbrauch deutlich sinken. Das lässt sich nur durch verminderte Produktion erreichen. In einem ZDF-Interview bezeichnete Ifo-Präsident Clemens Fuest das Gesetz als Wachstumskiller. Eine Senkung des Endenergieverbrauchs um 22 Prozent bis 2030 ist mit einer Effizienzsteigerung wie in den letzten Jahren von 1,4 Prozent nicht zu erreichen, sie müsste sich mehr als verdoppeln. Das ist völlig unwahrscheinlich.
Anstelle die Bewertungen hochkarätiger Persönlichkeiten wie Professor Fuest ernst zu nehmen, zeigt sich die Bundesregierung auch hier beratungsresistent. Der Fachkräftemangel in der Regierung in Kombination mit ideologischer Zielverfolgung wird mit Sicherheit nicht zum Wirtschaftswunder führen, das der Kanzler ankündigte. Soll die Kuh mehr Milch geben, darf man ihr nicht die Ration kürzen. Das Gesetz wäre die unverhohlene Aufforderung an die Industrie, das Land zu verlassen.
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Die mehrheitlich intellektuell benachteiligten Grü drohen nun schon öffentlich via weiteren Ablasshandel ( Pflanzen Nahrung Besteuerung ) die Energie (somit alle) Preise weiter in die Höhen zu treiben (Lindners leisten gern Schützenhilfe). Im Nebeneffekt wird auch deren Heiligtum (CO2 Verringerung) ab absurdum vorgeführt, indem höchst CO2 intensives LNG und fernste Steinkohle herbeigeschifft wird. Ganz nebenbei hat Indien mit den 10 Mrd Steuer €€ aus Olafs Porto Kasse ganz neue Ölfelder entdeckt und kann das sanktionierte RUS Produkt (Diesel & Benzin) mit großen Tanker über Sikka nach EU Europa bringen lassen. Aber den Diederich Hesslings wird erzählt wie toll alles gerettet… Mehr
„Soll die Kuh mehr Milch geben, darf man ihr nicht die Ration kürzen.“ Aber genau das ist der Plan, sonst ist der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar und der steht über allem. Mehr leisten, dafür noch weniger bekommen (Deutschland steht beim Durchschnittsbrutto um Platz 20 weltweit, bei den Abzügen auf Platz 1) und das bei zunehmenden Fachkräftemangel sowie zunehmender Konkurrenz. Amerika geht zunehmend rücksichtslos bei der Rekrutierung von Fachkräften vor und die haben sehr viel mehr als Deutschland zu bieten. Den enorm wichtigen Trumpf der inneren Sicherheit haben Merkel seit 2015 und die Ampel seit 21 zudem gründlich verbrannt. Wer solche… Mehr
Wer nicht grün wählt und denkt, ist ein rechter Extremist und gehört abgeschafft. Das sind alles die besten Fachkräfte, die für diesen Preis auf dem Markt sind. Die kriegen das hin, ganz Europa zu versklaven. Die schützen die Mächtigen vor dem Volk. EU, Bundesregierung, NATO, WHO, Blackrock, Vanguard und so weiter Die Arbeitsgemeinschaft zur transatlantischen Versklavung Deutschlands und Europas. Energiewende ins Nichts Atomaus Sanktionen gegen uns selbst Eigenboykott in Sachen Energie Flüchtlinge fluten den Sozialstaat Am Besten auch noch Habecks Gasumlage obendrauf Ukrainekrieg, und kräftig Nachschub liefern, damit es auch richtig brennt, und nicht nur so ein bisschen Nordstreamsprengung und… Mehr
Von Ampel-Regierung kann gar keine Rede mehr sein. Wenn diese nur auf GRÜN steht, dann ist das wohl eine Fehlkonstruktion, bei der es früher oder später zum Crash kommt.
In Bezug auf die Aussagen der Qualitätspolitiker der Blockflöten fällt mir ein Zitat ein:
„Sie wissen, sie lügen. Wir wissen, sie lügen. Sie wissen, daß wir wissen, sie lügen. Wir wissen sie wissen, daß wir wissen, sie lügen. Trotzdem lügen sie weiter.“
(Alexander Solschenizyn)
Tja, wie geht man mit beratungsresitenten Scheuklappenträgern um????
Im täglichen Leben lässt man solche Leute letztendlich „gegen die Wand fahren“. Scheinbar „lernen“ manche Menschen nur unter Schmerzen.
Was ist aber, wenn gewisse Leute mit ihren psychologsch zweifellos höchst geschickten (Religions-)Strategie ein ganzes Land – oder sogar große Teile der Welt – auf eine infame Art „vergiftet“ haben???
Ich habe den Eindruck, dass die Grünen nicht sehr große Erwartungen im Hinblick auf die Wahlen 2025 haben. Deshalb werden sie in den kommenden zwei Jahren alles versuchen, um ihrer Erneuerbaren-Klientel satte Gewinne einzuspielen. Was aus energieintensiven Unternehmen wird, ist ihnen wurscht; man kann ja auswandern (Herr Graichen hat dies ja jüngst mehr oder weniger deutlich zum Besten gegeben). Ein anderes Thema als die „Energiewende“ kennt Habeck sowieso nicht. Da kommt noch einiges auf uns zu, und die nächste Regierung sollte in ihren Beraterstäben für genügend „Trümmerfrauen“ sorgen.
Die Grünen wollen asap ihre Versprechen an die Investoren einlösen und dann schnellstens das nächste Projekt angehen: Unbedarfte und dankbare neue Grün-Wähler generieren mithilfe der Wahlrechtsänderung zugunsten 16jähriger und Ausländer ab Tag 1 im Land. Zusammen mit denen, die weniger betroffen sind und schneller vergessen (drum eilt es ja so mit den Skandalgesetzen!) springt dann schon wieder ein Plätzchen in einer x-beliebigen Koalition heraus. Dann noch flugs die AfD und CDU zur rechten Zeit -kurz vor den Wahlen- mit x-beliebigem Dreck beschmissen und zum Skandal aufgeblasen, schon sind sie wieder sicher drin. Irgendein Rezo wird sich dann auch noch finden,… Mehr
Zumindest die helleren Kerzen auf der grünen Torte wissen, dass einmal vertriebene Industrie lange, lange nicht oder nie zurückkehren wird. Weg ist weg! Was woanders passiert oder unterbleibt, ist diesen Ignoranten egal, sie können ja bis auf weiteres nur Deutschland vor die Wand fahren. Und eben das haben sie anscheinend vor: in den 4-8 Jahren die sie an der Macht sind, soviele Fakten schaffen wie möglich und das Vertreiben deutscher Industrie ist eine der wenigen faktisch unumkehrbaren Tatsachen, die Politiker bewirken können. Aufbau steht nicht zur Diskussion, wir sind schon lange in vielen wichtigen Bereichen nicht mehr wettbewerbsfähig. Hohe Energiekosten,… Mehr
Immer wieder neue Versuche – ein ganzes Staatsvolk von einer hinter die nächste Fichte direkt ins Verderben zu zerren.
Notfalls mit „Gesetz“.
Das gab es schon in den beiden vorausgegangen Diktaturen. Diese aktuelle wird auch gegangen, hoffentlich schnell.
Gut, dass „sie“ so viele Fichten abholzen müssen, um ihre Windräder in die Fundamente aus Beton zu setzen. Alleine das müsste den Überblick für den dann schutzlos dem Regiment ausgelieferten Michel von eben auf jetzt erhöhen helfen.
Ich wünsche mir, dass der Strom einmal flächendeckend ausfällt, bevor der Winter mit Schnee und Kälte vor der Tür steht.
Das hülfe dem Pendel beim notwendigen Schwung zurück stante pede auf die Sprünge.
Schon Merkel et al haben uns an keiner Stelle gut gewollt.
Mir erscheint dass die Grünen (dabei meine ich die echten) es echt meisterhaft spielen. Ich denke dass die Heizungsverbotgesetz nur ein Teil des Hauptangriffs auf uns alle ist. Das Verbot kriegen sie vlt so oder abgeschwächt für Fahrradfahrer und Veganer usw. – damit es sozialverträglich bleibt. Selbst aber wenn die Deppen in CDU und FDP es ablehnen wird es noch höhere Steuer auf CO2 und vlt Zertifikate geben. Das wird garantieren, dass man das Geld aus dem System absaugt. Man kann sich sogar vorstellen, dass man das Scheitern des Verbots feiert und die Erhöhungen und Zertifikate gar nicht bemerkt.