Obwohl sich der Mangel an stark steigenden Preisen zeigt, bleibt das Ziel der „Emissionssenkung um jeden Preis“ erhalten. Für die vermeintliche Weltrettung riskiert man den eigenen Kollaps. Am Ende wird wieder niemand verantwortlich sein. Warum eigentlich nicht?

Die Zäsur des russischen Einmarsches in die Ukraine am 24. Februar erschütterte die Welt, nicht jedoch den deutschen Beamtenapparat. Die inzwischen seit März von einem Grünen geführte Bundesnetzagentur versieht ihren Dienst nach bestehender Gesetzeslage und ist offenbar außerstande, auf gravierende äußere Bedingungen eine Reaktion zu zeigen.

Die extremen Energie-Preissteigerungen der vergangenen Wochen schiebt man regierungsseitig auf die globale Entwicklung und den Krieg, die Wirkungen der deutschen Abschaltpolitik hingegen werden bewusst ignoriert. Zum Jahresende 2021 gingen Kern- und Kohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von 8.960 Megawatt dauerhaft vom Netz, das sind über zehn Prozent der erforderlichen gesicherten Maximallast. Entsprechend den Marktmechanismen sorgt verringertes Angebot bei gleicher oder wachsender Nachfrage für steigende Preise. Der Strom-Börsenpreis hat sich seit 2020 etwa verzehnfacht. Was jedem Unternehmer und auch Haushaltskunden ein Frösteln über den Rücken jagt, lässt die Beamten unberührt. Es ändert auch nichts an der einseitig CO2-zentrierten Politik.

Offenbar hält man Änderungen am Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) für unnötig. In diesem sind die terminierten Abschaltungen der Braunkohlekraftwerke festgeschrieben sowie das Verfahren zu Ausschreibungen für die Stilllegungen der Steinkohlekraftwerke. Maßgebend ist dabei der Reduzierungspfad der CO2-Emissionen, sodass zum 1. März 2022 in der nunmehr fünften Runde diesmal reichlich 1.200 Megawatt Steinkohle-Kraftwerksleistung zum Höchstpreis von 107.000 Euro pro Megawatt zur Stilllegung ausgeschrieben wurden. Es dürften ausreichend Bewerbungen eingehen, denn die Unternehmen werden die Wirtschaftlichkeit und politische Zukunft ihrer Kraftwerke trotz stark gestiegener Strompreise unter dem Wirken inzwischen straff grüner Führungskader in Ministerien und Behörden eher kritisch sehen.

Die Steuerzahler müssen also viel Geld für die Stilllegung von Kohlekraftwerken ausgeben, in deren Folge die Strompreise weiter steigen werden, denn die entfallende Leistung muss zum großen Teil durch Gaskraftwerke ersetzt werden. Dies ist an folgendem Chart zu erkennen:

Die Netzlast (schwarze Linie) schwankt entsprechend dem Bedarf über die Tage der Woche. Kernkraftwerke (rot), Braun- und Steinkohlekraftwerke (hell- und dunkelbraune Flächen) sichern vor allem die Grundlast ab. Die Gaskraftwerke (ockerfarbene Fläche) decken vor allem die Regelleistung ab und kompensieren die Schwankungen der Solareinspeisung (gelb). Reduziert man die Kernkraft- und Kohlestromeinspeisung, muss der Gasanteil steigen. Deutlich ist zu erkennen, wie die Gaskraftwerke die Leistung vor Sonnenauf- und nach Sonnenuntergang hoch fahren, perspektivisch werden sie auch mehr die Grundlast abdecken müssen.

Für die Regelfähigkeit des Systems sind wir bereits heute auf unsere Nachbarn angewiesen. Die weißen Flächen unter der Bedarfslinie zeigen den Import. An Tagen wie dem 2., 3. und 4. März führt die nachmittags abnehmende Fotovoltaik-Leistung sofort zum Import, wenn nicht, wie an den anderen Tagen, genug Windleistung zur Verfügung steht. Über die Mittagsspitze hingegen wird, abgesehen von den Wintermonaten, fast immer zu niedrigen Preisen exportiert. Unsere Nachbarn werden die sogenannten Preisdifferenzgeschäfte gern mitmachen, solange ihr eigenes System nicht ins Schwanken gerät.

Verantwortung und Schuld

Mit jeder weiteren Abschaltung von Kern- und Kohlekraftwerken geben wir Regelfähigkeit auf und erhöhen den Bedarf an Erdgas. Dies ist in der angespannten internationalen Situation und hinsichtlich der Perspektive völlig kontraproduktiv. Allein der gesunde Menschenverstand würde gebieten, mit einem Moratorium weitere Abschaltungen auszusetzen. Die Diskussion um eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke (KKW) ist verebbt, nachdem Minister Habeck das Sicherheitsargument wieder hervorkramte.

Die absehbare Energiekrise wird nun durch die steuerfinanzierte Stilllegung weiterer Kraftwerke gemäß KVBG verschärft. Das hat mit gesundem Menschenverstand nichts mehr zu tun. An entscheidenden Stellen von Regierung und Behörden sitzen heute Öko-Lobbyisten, deren Ziel die Maximierung der Wind- und Solareinspeisung ist. Für diese muss sicher und möglichst mehr Geld generiert werden, was durch die enormen Strompreiserhöhungen am Markt schon gelungen ist.

Die Stabilität und Resilienz des Gesamtsystems ist ihnen offenbar gleichgültig, auch wenn Minister Habeck den Begriff „Versorgungssicherheit“ kürzlich aussprach. Er handelt nicht in diesem Sinn. Die regierenden Aktivisten wollen „ambitionierte, ehrgeizige“ und auch „radikale“ Entscheidungen im Sinne ihrer Ziele treffen, die aber fatale Folgen haben werden. Vor diesem Hintergrund stellt sich erneut die Frage des Tatbestandes der Politikerhaftung. Grob fahrlässiges oder sogar vorsätzlich falsches Handeln zum Nachteil des Landes und unter Verletzung des Amtseides sollte verfolgt werden können. Dabei wäre nicht nur die Kanzler- und Ministerebene, sondern auch die obere Beamtenschaft einzubeziehen.

Der deutsche Staatsapparat funktioniert wie ein Uhrwerk, das einer Zeitbombe. Ein Ergebnis politischer Wohlstandsverwahrlosung, das Erbe der fleißigen Generationen vor uns ist bald aufgebraucht.