Was die CDU-Führung zum Rücktritt des WerteUnion-Sprechers sagt

Als Pressesprecher einer Partei oder politischen Institution verwendet man einen großen Teil seiner Arbeitskraft auf die Produktion von Floskeln. Da lässt man zum Beispiel oft einen Minister oder anderen Politiker „tief betroffen“ oder „besorgt“ sein oder nimmt „mit großem Bedauern“ irgendetwas zur Kenntnis. Sehr oft ist man auch von „tiefer Dankbarkeit erfüllt“. 

Mit einer dementsprechend floskelhaften Antwort wäre also eigentlich wohl zu rechnen gewesen nach dem Rücktritt von Ralf Höcker als Sprecher der WerteUnion und seinem Ausscheiden aus der CDU, der er viele Jahre lang angehört hatte. Die Nachricht hatte immerhin in der vergangenen Woche nicht nur in Köln, wo Höcker als prominenter Medienanwalt arbeitet, und in Nordrhein-Westfalen, sondern bundesweit für Aufsehen gesorgt. Zumal die Umstände des Rückzugs ins Privatleben erstaunlich waren. In einem Facebook-Post hatte er dieses unter anderem mit folgenden Worten begründet: „Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse Weise klar gemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beenden muss wenn ich keine ,Konsequenzen‘ befürchten will“. In seinem Post schreibt er auch von einer „konzertierten Verleumdungs- und Beleidigungsaktion.“

Da von Seiten seiner Partei keine Reaktionen kamen, hat TE nachgefragt in den CDU-Zentralen in Düsseldorf und Berlin: wie man den Rückzug von Ralf Höcker bewerte, ob es Versuche gebe, ihn umzustimmen, und ob der Landes- bzw. Bundesvorstand besorgt sei, dass ein exponiertes Mitglied der eigenen Partei offenbar wegen Drohungen sein politisches Engagement für die CDU beendet.  

Es hätte einem fleißigen Pressereferenten sicher nicht viel Mühe bereitet, zwei oder drei floskelhafte Sätze zu drechseln und sie schließlich nach Abnicken aus dem Chefbüro zurückzusenden. Zum Beispiel so etwas: „Wir danken Ralf Höcker für seine langjährige Mitgliedschaft und sein ehrenamtliches Engagement in der CDU. Hass und Gewalt oder die Drohung mit Gewalt sind absolut inakzeptabel. Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen in diesem Land sich ohne persönliche Nachteile politisch engagieren können.“

Aber diese Arbeit musste sich kein Referent machen. Denn noch keine Stunde nach Absenden der Anfrage kommt vom Pressesprecher der Bundes-CDU eine Mail zurück: „Danke für Ihre Mail. Dazu können wir leider nichts sagen.“ Und ein paar Minuten später antwortet auch die Pressesprecherin der NRW-CDU: „Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich muss Ihnen jedoch absagen.“

Ralf Höcker ist seiner Partei also nicht einmal eine Floskel wert, sondern schlicht „nichts“. Was soll man dazu noch sagen? Nichts.