Zwei Zöglinge der Atomaussteigerin Merkel befürworten nun, dass die Kernenergie in der EU nicht verdammt, sondern gefördert wird. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EVP-Fraktionschef Manfred Weber markieren damit womöglich einen entscheidenden Wendepunkt für die Nach-Merkel-Zeit.
IMAGO / PanoramiC
Vor 2011 wäre es keine überraschende Nachricht gewesen, dass zwei führende Unionspolitiker die staatliche Unterstützung der Kernenergie forcieren. Doch nach Merkels Atomausstieg und vor ihrem Abtritt als Kanzlerin wäre das kaum vorstellbar gewesen. Dass es nun ausgerechnet auf höchster EU-Ebene doch geschieht, offenbart das gigantische Scheitern dieser epochalen Entscheidung Merkels. Kaum ist sie aus dem Kanzleramt, zeigt sich, dass Merkels Atomausstieg Deutschland in Europa so sehr isoliert hat, dass sich sogar die mächtige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Beinahe-Kommissionspräsident Manfred Weber, zwei ihrer treuesten Anhänger, davon absetzen müssen, um im Brüsseler Betrieb nicht unterzugehen.
Alles vernünftig natürlich. Aber hätte er das auch vor wenigen Wochen gesagt, als noch Angela Merkel im Kanzleramt saß? Hat man in Brüssel vielleicht auch bewusst den Abtritt der Kanzlerin abgewartet? Als Spitzenkandidat vor der Europawahl 2019 war Weber noch ganz Merkel-treu in der Ablehnung der Atomkraft. Eines jedenfalls ist deutlich: Irgendwelche unumstößlichen Überzeugungen die Atomkraft betreffend können von der Leyen und Weber nun nicht mehr für sich reklamieren. Beider Opportunismus ist schon atemberaubend.
Merkels spektakuläre Kehrtwende von 2011 zum schnellen Ausstieg Deutschlands aus der Kernenergie war nur einer von mehreren, aber wohl der symbolträchtigste Kotau der noch kurz zuvor als Atomkanzlerin titulierten Merkel vor der Agenda der Grünen. Und die Unionsparteien, jedenfalls deren Berufspolitiker, folgten Merkel so gut wie kritiklos.
Was auch immer die tieferen Motive dieser erstaunlichen Pro-Atom-Politik zweier Merkelianer in Brüssel sein mögen: Verhindern könnten von der Leyen oder Weber und die deutschen EVP-Abgeordneten die europäische Renaissance der Kernenergie ohnehin nicht, zu eindeutig ist die Interessenlage innerhalb der EU. Aber ihre Positionierung dürfte jetzt innerhalb der CDU und CSU eine Signalwirkung entfalten. Wenn diese beiden höchst prominenten Köpfe pro Atomkraft sein können, dann werden sich das demnächst wohl auch andere Unionspolitiker trauen. Man darf gespannt sein, wann auch vom designierten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und anderen Unionspolitikern kernenergiefreundliche Worte fallen.
Es ist übrigens nicht das einzige zentrale Politikfeld, auf dem Merkel Deutschland in eine immer deutlicher werdende Isolation in der EU getrieben hat. In der Migrations- und Asylpolitik ist es ähnlich. Deutlich wurde das erst kürzlich wieder, als – öffentlich kaum wahrgenommen – Deutschland allein 25000 von 40000 umzusiedelnden Afghanen übernahm. Fast alle anderen EU-Länder wollen Armutszuwanderung abwenden, nur die alte und erst recht die neue Bundesregierung glauben, durch noch mehr Zugangsmöglichkeiten die Welt verbessern zu müssen. Die deutschen Sonderwege der alten wie der neuen Bundesregierung werden nur dadurch bislang vernebelt, dass beide das Lied vom „souveräneren Europa“ besonders laut singen und willig unverhältnismäßige finanzielle Belastungen im EU-Rahmen übernehmen.
Die Haltung zur Kernenergie könnte nun also das Politikfeld sein, auf dem die Abkehr von Merkel in der CDU ihren Anfang nimmt. Und es könnte, zumindest wenn die Corona-Pandemie einigermaßen überwunden ist, zu dem Feld werden, auf dem die Union die Ampel hart anpacken und scharfe Opposition betreiben kann. Nicht nur für die Partei selbst, sondern auch für die politische Kultur in Deutschland generell wäre das ein Befreiungsschlag.
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Darauf hat doch die Kommissionsvorsitzende nur gewartet um sich nach deren Abgang freizuschwimmen, denn diese Art der Undankbarkeit ist doch auch bekannt und sollte nie darüber hinwegtäuschen wie Niedertracht und Lobpreisung dicht bei einander liegen und diese Art der Schmierenkommödie wird uns schon seit Jahrzehnten vorgeführt, weil keiner mehr einen Hintern in der Hose hat und wenn, dann wird er gleich weggemobbt, weil platte Nummern keine Größen neben sich ertragen. Leute wie Strauß und Wehner, mit eigenem Kopf gibt es heurzutage nicht mehr und auch die Aufmüpfigen von früheren Tagen sind nicht mehr in der damaligen Art vorhanden um auch… Mehr
Der Nachteil an der ganzen Geschichte ist, damit wird die Mär vom menschgemachten Klimawandel und der Bösartigkeit von CO2 weiter zementiert. Ich habe nichts gegen Atomkraft, im Gegenteil, aber auf diesem Weg, mit dieser Begründung ist die Aussage „Atomkraft ist weiterhin schlecht, aber CO2 ist noch schlechter“. Beides mag ich nicht unterstützen.
Auch die Menschen in Bullerbü werden sich wehren, wenn bei ihnen der Strom immer teurer wird und irgendwann sogar rationiert werden muss.
Sie verwechseln hier Ursache und Wirkung und damit ist Ihre Darstellung völlig falsch:
Frankreich und die europäischen Nachbarn haben bestimmt und sich untereinander mittlerweile auch abgestimmt, dass Kernenergie selbstverständlich die tragende – Klimaschützende – Energiequelle Europas sein wird. Nicht zuletzt sind die Niederlande mittlerweile auch umgekehrt und werden neue Kernkraftwerke bauen.
Das ist die Macht des Faktischen und räumt deutsche Politik-Traumtänzerinnen à la Merkel und ihrer Frauen-Union aus dem Weg.
Die Union packt die Regierung hart an, indem sie den Ausbau der Kernenergie fordert. Klar. Was sonst? Vermutlich noch Aufbau einer Verteidigungsarmee auf den Trümmern der Bundeswehr und strenge Einwanderungsregeln? Also all das, was sie als Regierungspartei bekämpft hat?
Ist hier wirklich von der Partei die Rede, die in 10-minütigen Ovationen die Merkel bejubelt hat?
Das Abschalten deutscher KKW dient dem Erreichen der CO2 Freiheit nicht. KKW emittieren kein CO2. Wenn hingegen deutscher Kohlestrom durch französischen Atomstrom ersetzt wird, wirkt das (auf dem Papier) glaubwürdig.
Das ist die „normative Kraft des Faktischen“ …. . Der Kindergarten wird geschlossen.
Nun haben wir unsere AKW bald abgeschaltet und dürfen auf Lieferungen aus Anlagen der Anrainerstaaten hoffen.
Kommentar überflüssig.
Frau Dr. Merkel war nie Atomkraftgegnerin! Der Ausstieg aus der Atomkraft war nur eine Hohlebauchentscheidung, um den Wahlsieg der Grünen in BW noch zu verhindern. Ab da wurde das eben durchgezogen, man macht keine Fehler!
Mich würde nicht wundern, wenn Merkel diesen Schritt nicht stillschweigen unterstützen würde….evtl. aus aktiv als Nachfolgerin von Frau v.d.L. …..mal sehen. Merkel ist aus der Atomkraft ausgestiegen, weil Sie meinte mit diesem Schritt die Wahl in BaWü noch wenden zu können…hätte vielleicht geklappt….mit einem anderen Kandidaten…so aber kennen wir das Ergebnis. Merkel hat auch nicht aus Menschenfreundlichkeit (humanitärer Imperativ) die 1,5 Mio Migranten ohne Kontrolle nach Deutschland reingelassen….(siehe das Buch von Robin Alexander) sondern weil sie Gabriel (SPD) und Herrmann (CSU) eines auswischen wollte. Daran knabbern wir alle noch Jahrzehnte. So werden in Deutschland Entscheidungen getroffen….kleinteilig und von Rachsucht und… Mehr
Wenn die EU ab Januar den Bau von Kernkraftwerken fördert, bedeutet das, dass Deutschland die Kraftwerke z.B. in Frankreich bezahlt und gleichzeitig ohne Strom da sitzt, bzw. diesen von den Franzosen kauft. Das ist nicht sonderlich clever (von Deutschland).