Was das Verfassungsgericht verlangt, ist den Regierenden manchmal ziemlich egal. Doch bei der Verteuerung des CO2-Ausstoßes kann es nicht nur Umweltministerin Svenja Schultze offenbar kaum schnell genug gehen.
IMAGO / Jürgen Heinrich
Als hätte Bundesumweltministerin Svenja Schulze nur auf das Urteil aus Karlsruhe gewartet: Noch in dieser Woche will sie eine Novelle des Klimaschutzgesetzes ausarbeiten lassen, die noch schärfere Vorgaben für den CO2-Ausstoß bis 2030 vorschreiben soll. Sie beruft sich neben dem Urteil auch auf „Experten“, die die Emissionen bis 2030 nicht nur um 55 Prozent (verglichen mit 1990) sinken lassen wollen, sondern „zwischen 62 und 68 Prozent“.
An Schulzes Blitzaktion kann man vor allem die sachpolitischen Prioritäten der Regierenden ablesen. Denn längst nicht immer sind sie so eilfertig bei der Erfüllung von Vorgaben der Verfassungsrichter. Es gibt sogar einige Urteile, die seit vielen Jahren friedlich in den Karlsruher Archiven schlummern, ohne dass sich die Regierenden oder Abgeordneten darum kümmern, sie umzusetzen.
Das Klimaschutz-Urteil argumentiert mit der Generationsgerechtigkeit, die die Beschwerdeführer um Luisa Neubauer für sich einklagten. Aber wenn es nicht gerade ums Klima geht, scheint der Politik die Generationengerechtigkeit, nicht sehr wichtig zu sein. Auch nicht, wenn das Bundesverfassungsgericht sie einfordert. Da wäre etwa an die „vier großen Familienurteile“ zu erinnern, darunter das Pflegeversicherungsurteil von 2001, über dessen Nicht-Umsetzung der Deutsche Familienverband seit 20 Jahren vergeblich lamentiert – ohne dass das irgendjemanden im Berliner Politikbetrieb zu besonderem Gesetzgebungsaktionismus inspiriert. Das Argument der Generationengerechtigkeit sticht offenbar besonders gut, wenn man damit Klimaschutzmaßnahmen forcieren kann. Ansonsten lässt es gleichgültig.
Schulze kann sich bei ihrem CO2-Aktionismus auf die Grünen verlassen, die am liebsten ein noch schärferes Reduktionsziel vorgeben würden (70 Prozent), indem der Preis für die Emission einer Tonne CO2 von heute 25 auf 60 Euro erhöht wird. Was das für die deutsche Wirtschaft bedeuten würde, kann man sich mit Blick auf die Nachricht vom Papierhersteller Zanders in Bergisch-Gladbach vorstellen. Der konnte sich die „Verschmutzungsrechte“ nicht leisten und stellte darum am 30. April den Betreib ein.
Schulze muss sicher nicht mit allzu großem Widerstand von den Koalitionspartnern rechnen. Von der Klimakanzlerin Merkel sowieso nicht. Aber auch nicht von der CSU. Deren Chef Markus Söder hat schon eine rasche Sitzung des Koalitionsausschusses zu dem Thema eingefordert mit dem Ziel einer „Generalsanierung des Klimagesetzes“. In der Corona-Politik hat die Bundesregierung schon vorexerziert, dass alles ganz schnell gehen kann, wenn nur der Wille da ist. Und der scheint reichlich vorhanden.
Die Anzeichen mehren sich, dass man in der Bundesregierung den Regulierungsschwung aus der Corona-Politik wohl gerne auf die Klima-Politik übertragen möchte. Nur über eine entscheidende Begleitfrage spricht man im Kartell derer, die sich die „All-Parteien-Verantwortung“ (Markus Söder) für den Klimaschutz zusprechen nicht so gerne: Wer soll das bezahlen?
Die 360 Ex-Mitarbeiter von Zanders in Bergisch-Gladbach erfahren die Antwort nun am eigenen Leib. Viele ihrer Mitbürger werden diese Erfahrung wohl in den kommenden Jahren auch noch machen. Ob dann die Begeisterung für Annalena Baerbocks Partei und die All-Parteien, die ihr nacheifern, immer noch groß sein wird, ist eine weitere Frage, über die die Politiker von heute nicht gerne sprechen.
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Das einzige, was mich an der potentiellen Regierungsübernahme durch die Grünen erfreuen könnte, ist, dass diese unsägliche „Svenja Schulze“ endlich abserviert wird – ab auf’s Reisfeld.
2+2=4
Wirklich witzig finde ich, dass Svenja Schulze bis aufs Haar einer Person ähnelt, die mir vor Jahrzehnten auf die Nerven ging. Das war die Putzfrau einer Vermieterin, die Wert darauf gelegt hat, dass die Zimmer der „Studenten“, wie das damals hieß, immer wöchentlich einer gründlichen Reinigung unterzogen wurden. Diese Person war dabei impertinent, distanzlos und unglaublich neugierig und hinterbrachte alle „Beobachtungen“ ihrer Dienstherrin.Diese kam dann bei nächster Gelegenheit mit besagter Putzfrau, um ihr Wort zum Sonntag zu sprechen. Auch witzig : die Vermieterin sah fast so aus, wie eine Person, die auch eine Chefin dieser merkwürdigen Person ist, zusammen nannten… Mehr
Mit der Argumentation, das die Zukunft nicht gesichert wäre, könnte man so einige Entscheidungen torpedieren, wie z.B. bei der Integration von Migranten. Da würde ich die Regierung auch gern zum nachbessern verdonnern bevor die nächste noch mehr ins Land holt ohne sich darum zu kümmern wie das Gelingen sicher gestellt wird. Je mehr dann beschlossen wird, desto mehr kann man auf Erfolg kontrollieren.
Realistischerweise kommt das, was Schulze will, in 6 Monaten ohnehin so oder noch schärfer. Möglicherweise wird man noch ein bisschen Kobolz schlagen, um so zu tun, als solle der „Kleine Mann“ nicht so belastet werden, dazu wird eben stärker umverteilt.
Traurigerweise sehe ich aktuell keine valide Vermeidungsstrategie.
Geiz ist geil, sparen bis es quietscht und die Wachstumszahlen bzw. das Ust.aufkommen ausbremsen.
Ich verstehe die Agenda der linksgrünen Ökostalinisten nicht. Der Umwelt- und nicht zuletzt auch der Klimaschutz, konnten bisher hauptsächlich durch eine starke Wirtschaft, realisiert werden. Je stabiler die wirtschaftliche Situation eines Landes, desto größer sind die Spielräume (und Akzeptanz) für die Umsetzung ökologischer Maßnahmen. Zerschlage ich nun, durch völlig blinden Aktionismus, die wirtschaftliche Grundlage, darauf laufen viele Ideen der GrüLis hinaus, dann ist es auch bald um das Wollen und Können hinsichtlich des Umweltschutzes geschehen.
Da gibt’s leider nichts zu verstehen, nur soviel, die GrünnInnen stellen sich nicht dumm … , Sie haben mit ihrer Einschätzung (leider) zu 100% Recht und ja sie werden es zeitnah zerschlagen!!!
Das verstehen aber weder die Hüpfer, noch deren Lehrer und erst recht die Grünis und deren Anhänger nicht. Ergo – wer nicht verstehen will muss fühlen, leider viele Realisten dann auch, leider.
Wenn den Grünen der Umweltschutz wichtig wäre, würden sie nicht das ganzen Land mit Windmühlen zupflastern wollen. Das sind die größten Natur- und Umweltschädlinge. So war ihr „Umweltschutz“ nur ein Vehikel für ihre Panikmache, bis sie den Klimawandel erfunden haben. Der noch viel besser als Katastrophengeschwafel (“ bis 2020 ist es auf der Erde so heiß, dass kein menschliches Leben mehr existieren kann!!!“) geeignet ist. Deswegen ist ihnen jetzt Umwelt- und Naturschutz so egal wie nur was.
Vom Irrsinn zum Wahn. Jetzt beginnt der Überbietungswettstreit der Etablierten. Für die, die den ganzen Wahn zahlen müssen bleibt kein Gedanke. Ob Michel aufwacht ?
Nein.
Wir sollen erzogen werden, geht es nach Herrn Walter Borjans, SPD.
Wir sollen unseren SUV verkaufen oder mehr dafür zahlen.
Die Dienstfahrzeuge der BR gehören sofort abgeschafft.
Dass wir diese Großmannssucht auch noch finanzieren müssen, regt mich tierisch auf. Aber was soll’s, dann werden sie demnächst das teuerste am Markt zu bekommende E-Auto nutzen Wir bezahlen es ja.
Die klassische Journaille wird nicht auf lange Zeit ihren grünen antidemokratischen Zeitgeist propagieren können. Leider ist ein weiterer Fakt, diese naiv bis dumme Bewegung um Neubauer & Co wird genügend Schaden anrichten. Anfang des Jahres, schossen die Spritkosten hoch, die Energiekosten sowieso und von den allg. Steuern, fange ich gar nicht erst an. Die Folge? Die Grünen erreichen angeblich Spitzenwerte von 28 Prozent. (Sonntagsfrage) Die Union schrumpft immer weiter auf SPD Niveau. Die Folge? Die Union schreibt Umweltthemen härter auf ihre Fahnen und gibt komplett ihre ursprünglichen Themen auf. Man hört auf eine kl. Minderheit und ergibt sich dem grünen… Mehr
Vermutlich wird es eines Tages zu einer Revolution kommen. Nur wird diese anders aussehen und ausgehen, wie die klassichen Revoluzzer aus der grünroten Schmuddelecke sich das immer erträumen.