Die Kommunen senden einen migrationspolitischen Alarmruf nach dem anderen. Während die „Sorgen“ des Städtetags über „soziale Spannungen" wohl in Berlin unerhört bleiben, dürfte der Ruf nach mehr Geld in der Bundesregierung erhört werden. Das ist Teil des Problems.
IMAGO / Christian Ditsch
Kaum ein Tag vergeht noch ohne Alarmruf aus den Kommunen über die dramatische Migrationslage. Der jüngste kommt vom Hauptgeschäftsführer des Städtetages. Helmut Dedy sagt der Rheinischen Post: „Soziale Spannungen wachsen zum Teil in der Nähe von Einrichtungen für Geflüchtete. Das macht uns in den Städten große Sorgen.“ Solche Schilderungen sind zu einer Art Code geworden, mit dem die Alarmrufer konkrete harte Forderungen nach wirksamen Begrenzungsmaßnahmen und konkrete Vorschläge hierfür vermeiden.
Konkret ist an den Hilferufen aus den Kommunen stets dieselbe Forderung: Der Bund soll mehr Geld zur Verfügung stellen. Laut Dedy fehlt es an Personal sowie an Kita- und Schulplätzen. Ohne weitere finanzielle und personelle Unterstützung von Bund und Ländern könne die Integration nicht gelingen. „Die finanziellen Mittel für die Aufnahme der Geflüchteten müssen dynamisch an die tatsächliche Zahl der Geflüchteten angepasst werden“, forderte Dedy.
Regierende Bundespolitiker haben diese Erwartungshaltung der unerschöpflichen Geldquelle Bundeshaushalt selbst herangezüchtet. Das gilt erst recht für die Migrationspolitik spätestens seit 2015, als Merkel de facto klarstellte, dass die Aufnahme- und Versorgungsbereitschaft des deutschen Staates grenzenlos zu sein hat. Mit ihrer gesinnungsethisch verkleideten Bereitschaft, „dynamisch“ zu zahlen, entheben sich die Berliner Regierenden von der unangenehmen verantwortungsethischen Aufgabe, den Zuzug zu begrenzen.
Dass sie wirksame bundespolitische Maßnahmen zur Begrenzung der Asyl-Zuwanderungszahlen nicht zu ergreifen willens sind, haben Faeser und der Kanzler nun oft genug bewiesen, zuletzt anlässlich des jüngsten EU-Gipfels, wo ausgerechnet Deutschland als Hauptzielland die migrationsbegrenzenden Initiativen von Österreich und anderen EU-Ländern abschwächte.
Man muss daher kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass Faeser nach dem Donnerstagsgipfel sicher mehr Geld aus dem Bundeshaushalt bereitzustellen versprechen wird.
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Sorry, aber Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages ist wohl der Hauptschuldige am Missbrauch von Steuergeld für „Migranten“ aller Art … er müsste es doch besser wissen, dass jegliche Rechtsgrundlage für die Alimentierung der „hier gerade erst angekommen“ fehlt und der Millionenfache Missbrauch des ASYLVERFAHRENS mit Lotteriefunktion wohl alle daran Beteiligten als „kriminell“ in Frage stellt .. wer glaubt denn wirklich, dass es sich um Millionen von Verfolgten handelt und was ist mit Dublin 2/3, Schutz der Aussengrenzen, legale PushBacks, usw … hier ist das BIM wohl eine kriminelle Vereinigung geworden, oder täuscht mich das ? Allen voran steht der… Mehr
Die Art der heutigen Zuwanderung ist nicht gut für unser Land. Es mag vielleicht brutal klingen, aber da bin ja fast schon froh, dass es nicht genügend Wohnraum gibt, denn ginge es direkt von der Flüchtlingsunterkunft in eine gute und vom Staat bezahlte Wohnung, dann würde das einen weiteren Sog auslösen.
Es schadet auch nichts wenn das politische Versagen immer deutlicher hervor tritt. Vielleicht kapiert dann zumindest mal ein weiterer Teil der Bevölkerung, dass ihre Wahlentscheidung fragwürdig war.
Dumm. dümmer… Wer hat dann bis vor kurzem noch gerufen „kommt alles zu uns, wir schaffen das“. Dafür gab es ganz sicher dann auch ein dickes Lob der eigenen Partei. Guter Soldat. Jetzt erkennt man langsam das, was jedem auch nur halbwegs intelligenten Menschen von vorne herein klar war. Wir schaffen das auf keinen Fall. Und die Lösung für ihn ist jetzt „mehr Geld“. Nein Herr Dedy. Sie sollten sich schleunigst entscheiden auf welcher Seite sie stehen. Die Ihrer Partei (dann bitte Klappe halten), oder die der Bürger (dann bitte Ursache lösen und nicht die Symptome). Und zur Erinnerung: Ihr… Mehr
Mehr Geld….darum geht es also? Ich dachte um mehr Wohnraum und woher er kommen soll. Na dann wird beim heutigen „Gipfel“ nicht viel rumkommen. Alle weiter rein….“Unterkünfte“ von Parteifreunden „günstig“ anmieten und die Neubürger dort einquartieren. Ein lohnendes Geschäft was man so hört….1000 und mehr Euro pro Nase/pro Monat. Das kann sich lohnen…vor allem wenn das Gebäude sowieso hinfällig ist und man danach dann „Grundsanieren“ kann. Schlaue „Investoren“ schließen mit den Kommunen und Kreisen gleich „Versicherungen“ ab, die die Instandsetzung nach der Nutzung auch gleich beinhalten. Es werden viele eine Stange Geld mit der „Not-Unterbringung“ auf Dauer verdienen….man sollte mal… Mehr
Sachleistungen, bis zur Entscheidung zentral untergebracht (mit Betreuung!).
Dann mehr Geld für die Entscheidungswege, wer keinen Pass hat muss halt länger warten.
Wetten, die Zahlen gehen massiv zurück
Der Flüchtlingsgifel kann ausfallen, Faeser verkündet das Ergebnis schon am Vortag!
„Der Flüchtlingsgipfel morgen wird nochmals zeigen: Bund, Länder und Kommunen handeln eng abgestimmt, Seite an Seite“, sagte Faeser dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)
Diese Witzfiguren haben vor kurzem noch geplärrt: „Wir haben Platz!“
Also lasst die DummMichel spüren: Es kostet illegale Faulenzer zu versorgen. Bereits länger hier lebende und oft selbstständige und hochqualifizierte echte Flüchtlinge z. B. aus dem Iran wissen das.
Gerade Herr Dedy sollte mal tief in sich gehen und frühere Aussagen zur Migrationspolitik gut überdenken. Wie viele Städte heben noch freudig erregt die Hand und möchten einen sicheren Hafen werden?
Wie denken eigentlich die sicheren Häfen über ihre Zukunft nach? Kriminalität, wirtschaftliche Zukunft, etc?
„Ohne weitere finanzielle und personelle Unterstützung von Bund und Ländern könne die Integration nicht gelingen.“
Sie wird auch mit dieser Unterstützung nicht gelingen. Der Bogen ist längst weit überspannt. Man muss schon ein sehr festgefügtes linksgrünes Weltbild haben, um das (absichtsvoll) zu übersehen.
Leider wird man als eines von den „Weißbroten“, die für dieses irre linksgrüne Projekt zur Kasse gebeten werden, niemals eine Gesamtkostenrechnung zu sehen bekommen. Der polit-mediale Komplex weiß schon, warum er dieses Staatsgeheimnis verbissen hütet. Die Summe wäre ein Schock fürs zahlende Volk.
Das wäre alles kein Problem, würden damit die Bürger nicht generell belastet und was uns diese netten Komunalverwalter, zusammen mit den Landesregierungen und der Zentralregierung in der Fremdenpolitik seit Jahrzehnten zumuten, entwickelt sich immer mehr zu unser aller Problem und wer andere Ethnien sehen will, kann es ja während seines Urlaubs vor Ort in sich aufnehmen, ob die aber mitten unter uns in Massen weilen müssen um damit eine Bereicherung darzustellen, darüber kann man geteilter Meinung sein. Das ist genauso verkehrt, wie die ehemalige Kolonialzeit, wo wir uns aufgedrängt haben und heute ist es umgedreht, was nur zu Unfrieden und… Mehr