Ministerpräsidentin Schwesig steht nach jüngsten Enthüllungen endgültig als Erfüllungsgehilfin der russischen Nord-Stream-Lobby da. In Kanzleramt und Willy-Brandt-Haus könnte man sie bald fallenlassen.
IMAGO / penofoto
Die Veröffentlichung einer Email von Nord Stream 2 an die mecklenburg-vorpommersche Ministerpräsidentin Manuela Schwesig vom September 2020 lässt diese endgültig als beschämende Erfüllungsgehilfin russischer Einflussnahme erscheinen. In der Mail, die die Organisation „Frag den Staat“ per Twitter veröffentlichte, bedankt sich Nord Stream 2 nach einer Rede Schwesigs für „die klare, entschiedene Haltung … und Ihre starke Unterstützung“ – und schickt sogar noch eine Argumentationshilfe für zukünftige Diskussionen mit.
Dass Schwesig das schon vor dem Krieg umstrittene Pipeline-Projekt forcierte, ist kein Geheimnis. Das taten auch andere deutsche Regierungspolitiker inklusive der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel. Schwesig hat sich allerdings besonders exponiert und das macht sie jetzt zu einem bevorzugten Objekt öffentlicher Aufmerksamkeit. In ihrer eigenen Partei dürfte mittlerweile die Versuchung wachsen, Schwesig zeitig fallen zu lassen und zum Rücktritt zu drängen. Als Sündenbock wird sie damit womöglich einen beträchtlichen Teil der öffentlichen Empörung und des Druckes absorbieren – so könnte zumindest das Kalkül in der SPD-Führung und im Kanzleramt sein. Sowohl für den neuen Parteivorsitzenden Lars Klingbeil als früheren Schröder-Mitarbeiter und Teil der mächtigen und besonders Putin-affinen Hannover-Connection der SPD, aber vor allem für Bundeskanzler Olaf Scholz wird der Vorwurf allzu großer Russland-Nähe in der Vergangenheit und mangelnder Unterstützung für die Ukraine in der Gegenwart immer gefährlicher.
Der drohende Verlust einer Staatskanzlei in einem kleinen Bundesland dürfte Scholz und Klingbeil bald als sehr viel weniger beängstigend erscheinen als die Aussicht auf einen Bruch der Ampel, in der FDP und Grüne die SPD gegen die CDU auswechseln.
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Wir beziehen also in Zukunft nur noch Energie von Staaten die uns moralisch genehm sind?
Wir stoppen also die Ölimporte aus z.B. Saudi Arabien (illegaler Angriffskrieg gegen den Jemen)? Und überhaupt stoppen wir den Handel mit der Türkei (illegaler Angriffskrieg im Nordirak), mit China (völkerrechtsidrige Besetzung Tibets) usw. usf.?
Die Arbeitsplätze waren zu jedem Zeitpunkt völlig irrelevant und ein Talking Point, dem man dem einfachen Bürger hinwirft, damit der denkt „Oh das ist aber toll, mehr Arbeitsplätze für Deutsche“ und nicht denkt „ob die handvoll Arbeitsplätze mir im Winter die Wohnung warmhalten, wenn es Reibereien gibt?)
Das ist typisch deutsch:
Mit Nord-Stream 2 handeln Politiker einmal wirklich im Interesse des Landes: Die Abhängigkeit von einem anderen Staat (Ukraine) bezüglich der Gasversorgung wird reduziert bei gleichzeitiger Aussicht auf niedrigere Gaspreise (keine durchleitugnsgebühren). Kaum handeln sie mal so, wird auf sie eingeschlagen.
Nord-Stream 2 erhöht nun mal nicht die Abhängigkeit von Russland. Es ist nur eine Alternativroute für das Gas. Die Abhängigkeit von Russland ist nur durch den Gasverbrauch selbst bedingt. Und dies ist v.a. wegen der verkorsten Energiewende incl. Atomaustieg gestiegen! Deswegen sollte es reihenweise Rücktritte geben!
Rücktritte gibt es nur in funktionierenden Demokratien. Elitäre Politsümpfe gehören nicht dazu.
Also ihre Haltung zu Nordstream 2 wird das einzig Richtige gewesen sein in ihrer politischen Karriere!
Ich verstehe einfach nicht wieso man jetzt auf eingentlich vernünftige Projekte einschlägt nur weil sie der woken Führung dieses degenerierenden Landes auf einmal nicht mehr in den Kram passen!
Das böse Erwachen wird kommen und es wird richtig, richtig heftig werden! Diese ganzen kranken grünen Hirngespinste katapultieren das Land ins Mittelalter! Naja zuminest fühlen sich dann unsere Neubürger etwas heimischer wenn man dann wieder über offenem Feuer kochen kann.
Ich verstehe die ganze Aufregung um NS2 nicht. Es gibt viele Pipelines, die russisches Gas liefern. Außerdem ist es alternativlos zur jetzigen Zeit weiterhin russisches Gas zu bekommen. NS2 ist umstritten, weil transatlantische Netzwerke sich in die Medien reinfressen und gegen jede Form der Zusammenarbeit mit Russland hetzen. Blühende Beispiele in Politik sind Röttgen und Baerbock. Zudem ist offenkundig, dass der Krieg von westlicher Seite her in Kauf genommen und wohl auch herbeiproviziert wurde. Anders kann man das kriegstreiberische Gebahren im Westen nicht erklären. Man sollte sich fragen, warum niemand von den Akteuren hier, diesen Krieg beenden will. Die Antwort… Mehr
Ob Schwesig, Lambrecht, Lauterbach, Faeser – alles Kleinkram und Ablenkung vom großen Thema.
Scholz könnte (nicht nur) der SPD bald einen letzten Dienst erweisen und zurücktreten.
Ich war noch nie ein Fan von Frau Schwesig, aber bei Nordstream2 hat sie alles richtig gemacht.
Bei aller Antipathie gegen Scholz, seine Regierungstruppe und seine Partei: das Ganze hat eben mehrere Aspekte. Es war fatal, daß Merkel, wie im Auftrag der Grünen handelnd, die hinrissige „Energiewende“ durchgesetzt und sich damit in die hohe Abhängigkeit von Rußland begeben hat. Ob damit das ganze north-stream-Projekt, die Rußlandpolitik überhaupt, ein einziger Fehler war, steht auf einem anderen Blatt. Hinterher sind immer alle schlauer und es macht mir Scholz fast – aber nur fast – ein wenig sympathisch, daß er sich nicht derart zum ukrainischen Erfüllungsgehilfen macht, wie es derzeit alle im In- wie Ausland fordern, die sich für wichtig… Mehr
Wer sich an Frau Schwesig abarbeitet sollte vorher mal klären, warum wir in Deutschland so viel Gas brauchen. Dann, wer das zu verantworten hat. Danach können wir gucken, wer so viel Gas zum vorgesehenen Preis liefern konnte.
Später kann man untersuchen, wer daran Interesse hatte, dass wir kein preiswertes Gas aus Russland bekommen.
Wenn all das geklärt ist, können wir dem nachgehen, was falsch war, das Problem ( Sanktionen gegen ein Projekt der Europäischen Gasversorgung) mit Unterstützung des Lieferanten zu lösen.
Dass hier immer von einem „umstrittenen“ Projekt gesprochen wird finde ich komplett daneben.
Was soll denn bitte an einer zusätzlichen Leitung als Direktverbindung, die damit Durchleitungsgebühren reduziert, grundsätzlich schlecht bzw. umstritten sein?! Erschwerend kommt hinzu, dass das zusätzliche Gas ja auch dringend notwendig wird, weil Deutschland eine aberwitzige Energiewende umsetzt und Kraftwerke einfach stilllegt ohne die Versorgungssicherheit gewährleisten zu können.
Man muss weder Fr. Schwesig noch deren „seltsame“ Stiftung mögen, aber hier permanent so zu tun, als wäre das alles, insbesondere die Gas-Pipline, schlecht für Deutschland ist schlicht und ergreifend Unsinn.