Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat bei Markus Lanz offenbart, wie sie's mit der Demokratie hält. Aus Zeitmangel müsse die ausfallen, um das Klima zu schützen, denn bei zwei Grad Erwärmung wäre es sowieso aus mit der Demokratie.
Screenprint: ZDF/Markus Lanz
Es ging bei Markus Lanz laut ZDF um die „Bedeutung sozialer Bewegungen und die Krisenfestigkeit der Demokratie“. Tatsächlich konnte man in der Sendung viel über das Demokratieverständnis der vielleicht einflussreichsten sozialen Bewegung der Gegenwart, nämlich der Klimaschutzbewegung, lernen. Dieses offenbarte nämlich das deutsche Gesicht von Fridays for Future, die 26-jährige Geographie-Studentin und Grünen-Politikerin Luisa Neubauer.
Die zentrale Neubauer-Aussage lautete: „Die Wahl zwischen Zeit und Demokratie haben wir nicht. Wenn wir die fundamentalen Krisen dieser Zeit nicht in den Griff bekommen, wie stellen Sie sich vor, sollen intakte Demokratien in einer zwei Grad wärmeren Welt aussehen, in der uns die Krisen um die Ohren fliegen, in der wir von Notstand zu Notstand diktiert werden von den Krisenumständen. Wenn Demokratien geschützt werden wollen sollen (sic!), dann durch echte Maßnahmen uns zu schützen.“
De Maizière hatte zuvor von der Notwendigkeit von Mehrheiten in der Demokratie gesprochen und davon, dass das Zeit brauche: „Wenn es um die Alternativen geht, Zeit oder Demokratie, bin ich für Demokratie.“
Für Neubauer jedoch scheint das Mehrheitsprinzip nicht unbedingt zur Demokratie zu gehören. Bezeichnend war ein Satz von ihr, in dem sie von der „demokratischsten Energie“ sprach und damit selbstverständlich die Erneuerbaren meinte. Kann eine Energie demokratisch sein?
In diesem absurden Kategorienfehler offenbart sich ein Verständnis von Demokratie, für das nicht die Teilhabe von Bürgern an der politischen Willensbildung zentral ist, sondern die Festlegung von bestimmten Zielen. Neubauer identifiziert also ihr energiepolitisches Ziel mit der Demokratie.
Das impliziert letztlich eine grundlegende Infragestellung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, die Demokratie als Rahmen für pluralistische Interessen und Positionen vorsieht, über die ergebnisoffen debattiert und durch Wahlen und Abstimmungen entschieden wird. Neubauer vertritt dagegen – ob bewusst oder unbewusst – eine aus der Geschichte der sozialistischen Bewegungen des 19. und 20. Jahrhunderts bekannte Vorstellung von Demokratie, die letztlich auf Jean-Jacques Rousseau (1712-78) und seiner Theorie der volonté generale beruht: Er geht davon aus, dass es einen ‚allgemeinen Willen‘ gibt, der keine Legitimierung durch die Summe der Einzelinteressen (volonté de tous) oder den Willen der Mehrheit (volonté de la majorité) braucht. Der legitime Allgemeinwille in den Augen Neubauers und der Fridays-for-Future-Bewegung sowie weiten Teilen des politisch-medialen Betriebes ist vor allem der Klimaschutz durch Erneuerbare.
Das seltsame Aneinander-vorbei-reden von de Maizière und Neubauer erklärt sich daraus, dass Demokratie eben nicht für alle dasselbe ist.
Die moderne Geschichte seit der Französischen Revolution und vor allem die der im weitesten Sinne linken Parteien ist geprägt von einem dauerhaften Konflikt zwischen den Vertretern eines pluralistischen, parlamentarischen Mehrheitsprinzips mit freien Wahlen und jenen, die die Größe und Bedeutung ihrer politischen Ziele – Weltrevolution, Kommunismus etc. – über jede Wahlmöglichkeit und über das Recht zum Widerspruch stellten. Letztere, die sich bizarrer Weise in Russland, wo sie 1917 an die Macht kamen, entgegen der Wirklichkeit „Mehrheitler“ (Bolschewiki) nannten, hielten sich auch für Demokraten. Sie wussten eben besser, was das Volk zu wollen habe als das unwissende Volk selbst. Weswegen das Volk von ihnen zu führen und zu erziehen sei. In der deutschen Geschichte vollzog sich der Bruch zwischen beiden mit der Abspaltung der Kommunisten von der SPD nach dem Ersten Weltkrieg. Für „Demokraten“ hielten sich bekanntlich auch die Einheitssozialisten der Deutschen Demokratischen Republik.
Aber auch in der neuen Linken Westeuropas ist das Rousseau’sche Demokratieverständnis nie ganz verloren gegangen. Nur fehlte eben angesichts der gescheiterten kommunistischen Gesellschaften lange Zeit ein ausreichend großes Ziel, das die Außerkraftsetzung der Mehrheitsdemokratie rechtfertigte. Mit dem Klimaschutz steht nun ganz offensichtlich wieder ein politisches Projekt auf der Agenda, das so groß und existenziell erscheint (es ist ja auch zweifellos ein reales Problem), dass es des Willens der Mehrheit nicht unbedingt bedarf, sich jedenfalls von der zeitraubenden Suche nach einer Mehrheit nicht aufhalten lassen darf. Ein Ziel, das mithin eine im Wortsinne „absolute“, also von allen, auch demokratischen Schranken „losgelöste“ Politik erfordere.
Neubauer sagte bei Lanz: “Manchmal fühle ich mich wie in einem Paralleluniversum: Was machen wir denn hier? Sie reden über Sicherheit. Was für eine Sicherheit soll es geben in einer Welt, in der uns die Lebensgrundlagen um die Ohren fliegen?“ Alle anderen Bedürfnisse haben also gegen das eine Bedürfnis nach der Abwehr der Klimakatastrophe zu verblassen. Ohne Klimaschutz erscheint alles nichtig.
So versteigt sich Neubauer dann zu der These, das Demokratie schützende Mittel sei „gerechter Klimaschutz, der schnell kommt.“ Denn: „Wenn die Notstände kommen, dann werden die demokratischen Räume eingeschränkt. (…) Je mehr Notstand da ist, desto weniger Demokratie haben wir.“ In diesem Fall wäre „nicht mehr die Zeit, noch einmal herumzureden, noch einmal zu befragen, noch einmal die Experten anzuhören, noch einmal die Bürgerinnen“.
Und weiter: „Klimaschutz heißt: Wir verhindern die schlimmsten Katastrophen, damit wir überhaupt die demokratischen Räume erhalten, die wir haben können. Und dann sind wir auch in diesen großen Transformationen, die anstehen: Energiewende, Verkehrswende, Agrarwende.“
Neubauer erklärt also Klimaschützer, das heißt nicht zuletzt sich selbst, zu den obersten und absoluten Demokratieschützern – die, wenn die Politik jetzt nicht mitzieht, irgendwann ihrerseits nicht mehr viel „herumreden“ und Bürger anhören müssen. Kurz: Um die Demokratie zu retten, muss man sie abschaffen.
— Franziska Müller-Rech (@mue_re) October 18, 2022
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Zuviel Text für einen einfachen und klaren Sachverhalt. Luisa und Co sind Extremisten einer Sekte, die keine andere Meinung duldet. Die Grenze zum Terror, wird dabei von Tag zu Tag dünner. Wehe, sie bekommen nicht ihren Willen.
Wann hat diese 26 jährige Göre, angeblich Studentin eigentlich ihre letzte Klausur geschrieben und bestanden ? Offensichtlich geht die doch ihrem Studium gar nicht mehr nach und sollte exmatrikuliert werden. Und dann ist dieser Balg nichts anderes als eine ausbildungslose Studienabbrecherin, die noch nie was gearbeitet hat in ihrem Leben. Warum wird solchen Leuten ständig eine Bühne geboten ?
Dieser reichen Göre , die von nichts eine Ahnung hat sollte man nicht soviel Aufmerksamkeit schenken … sie ist es einfach nicht wert
Wenn die tatsächlich Geographie studiert, dann wohl nur Anthropogeographie, aber keine physische. Geographie ist ein sehr breit gestreutes Fachgebiet u. grundsätzlich in die physische und anthropogene Richtungen aufgeteilt, aber dennoch sollte sie, je nach Universität, in Geologie einige Lehrangebote mitmachen müssen, auch Klimatologie etc. Aber da sie derart verbiestert dummes Zeug von sich gibt, hat sie keine Ahnung davon. Ich habe noch keinen Studenten getroffen, der derart naiv unwissenschaftlich daherredend dummes Zeug erzählt.
Zunächst: Wer demokratische Regeln missachten will, soll das auch so sagen und nicht mit armseligen Floskels als eine Art von Demokratie darstellen. Ohne demokratische Regeln ist es keine Demokratie sondern eine Diktatur. PUNKT. Zweitens: In einer unmittelbaren und ausweglosen Notsituation darf man theoretisch ausnahmswiese in einer Demokratie zur Nothilfe, Notrecht und Notwehr greifen. Man darf aber nur dann konkret abwägen, wenn unmittelbar Leben bedroht ist mit Mitteln, wenn diese alternativlos sind. Beim Klima ist es aber so, dass es sich a) sowieso ändert, dass sowieso entweder eine Warmzeit oder Eiszeit bevorsteht, dass b) die Frage gar nicht beantwortet ist, welches… Mehr
Artikel 20 des Grundgesetzes fasst das so zusammen: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Die 14 % die von den Grünen bei der letzten Wahl erreicht wurden , die zeigen uns , dass die Grünen NICHT das Volk sind und schon gar nicht die Mehrheit in der BRD ! Undemokratisch ist es , wenn diese erwiesene Minderheit uns drangsaliert mit Strassensperren und lautem Geschrei . Wer die Mehrheit hat , der kann seine Ideen im Parlament vorbringen und dann… Mehr
In der „Autostadt“ sollen sich welche gestern Abend im Porsche-Showroom festgeklebt haben. Es sollen über Nacht Heizung und Licht ausgestellt worden sein – und auch sonst hat niemand dort für Komfort der Angeklebten gesorgt: „Neun Wissenschaftler:innen von @ScientistRebel1 haben sich um 14:30 Uhr im Porsche Showroom der @Autostadt festgeklebt. Inzwischen sind Licht und Heizung ausgestellt worden. Auch Schüsseln für dringende Bedürfnisse wurden nicht zur Verfügung gestellt. Euer Ernst @VW ? https://twitter.com/AlexanderGrevel/status/1582835898294493184 Hier im threat Bilder „der Klebenden“: https://twitter.com/GGrimalda/status/1582790445830062080 Weitere Infos hier: https://twitter.com/ScientistRebel1 Weiß man, ob Sie noch kleben? Immerhin scheinen sie ihre Handys mit fossiler Energie aufgeladen zu haben –… Mehr
„Mit dem Klimaschutz steht nun ganz offensichtlich wieder ein politisches Projekt auf der Agenda, das so groß und existenziell erscheint (es ist ja auch zweifellos ein reales Problem), dass es des Willens der Mehrheit nicht unbedingt bedarf, sich jedenfalls von der zeitraubenden Suche nach einer Mehrheit nicht aufhalten lassen darf.“ Solange Autoren wie Herr Knauss in Medien wie TE, den Klimaschutz für „ein zweifellos reales Problem“ halten, sind vielmehr sie selbst das „reale Problem“ das wir haben, und nicht das erfundene Problem des „Klimaschutzes“. Wer in solch beispielloser Naivität und Mainstream-Angepasstheit, den Behauptungen von Klima-Sektierern und Profiteuren hinterherläuft, muss sich… Mehr
Wäre das Volk hier nicht weitestgehend hartverblödet in Sachen herbeifantasierter Klimakrise (wahlweise kann man auch den Kernbegriff durch Corona, illegale Migration, Ausländerkriminalität oder eine andere bolschewoke Wahnvorstellung ersetzen), würden solche Extremisten in einem Verhörraum des Staatsschutzes sitzen, statt bei Lanz. Die überwiegende Mehrheit würde schlicht keine Parteien wählen, die solchen Irrsinn tolerieren oder gar fördern. ++ Die totale Bildungsferne der meisten führt dazu, dass sie sich nicht im Mindesten die ökonomischen Folgen des auf erfundenem Blödsinn basierenden Klimairrsinn vorstellen können. Oder sich nicht im Mindesten vorstellen können, wie lächerlich erfunden, fantasiert und halluziniert das Credo der Klimakirche ist. Weiter unten… Mehr
Ideologen die meinen das übermorgen die Welt untergeht haben selbstverständlich kein Interesse mehr an demokratischen Prozessen….sie halten eine Diktatur für unausweichlich….weil nur in einer Diktatur kann man die ideologischen Ziele so schnell, hart und endgültig durchziehen. Auch „Opfer“ sind kein Problem….denn die würden ja „übermorgen“ sowieso in der Hitze „verbrennen, verdursten oder verhungern“. Die Logik ist doch nachvollziehbar.