„Man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet“: Mit einer Absetzbewegung von der bisherigen Lockdown-Politik bringt sich der neue CDU-Chef Armin Laschet in eine vorteilhafte Stellung für den Machtkampf ums Kanzleramt.
IMAGO / Sven Simon
Jetzt werden wieder Erinnerungen wach. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet war schon in der ersten Phase der Corona-Pandemie durch vorsichtige Abweichungen von der Linie der Kanzlerin aufgefallen. Der Unmut Merkels war kaum zu übersehen.
Damals war er nur Ministerpräsident und noch nicht CDU-Parteichef. Da Laschet keine lutherische Kämpfernatur ist (die sind in der Union und nicht nur dort längst ausgestorben) und vor dem Bundesparteitag um seinen Ruf als Stimme der Einheit der Partei besorgt war, zuckte er aber bald vor einer echten Konfrontation zurück. Zumal die öffentliche Stimmung der Kanzlerinnenlinie zuneigte.
Laschet gibt endültig eine sachpolitischen Position auf, die trotz aller geballten medialen Unterstützung argumentativ unhaltbar wird. Er fällt Merkel, als deren Liebling er lange galt, in den Rücken. Und er hat dabei dank seiner Historie aus der ersten Welle den Vorteil, dass er dabei nicht als opportunistischer Wendehals, sondern als glaubhafter Pragmatiker mit Verständnis für zwei traditionelle Wählerklientele der Union erscheint: kleine Unternehmer und Familien.
Markus Söder dagegen, sein Konkurrent für das Kanzleramt, hat sich derart radikal als harter Anhänger des Lockdown und generell als Fanboy der Kanzlerin und Stalker der Grünen inszeniert (das machte ihm Claudia Roth tatsächlich zum Vorwurf), dass für ihn eine schnelle, offene Abkehr kaum glaubhaft ist. Das dürfte selbst für den fränkischen Meister des hemmungslosen Gesinnungswechsels und einstigen Kritiker der Merkel’schen Einwanderungspolitik nicht zu schaffen sein. Für ihn gilt wie für sein Vorbild im Kanzleramt: Man kann vom Saulus zum Paulus werden – aber dann nicht wieder zum Saulus zurück.
Laschet hat mit diesen Sätzen den Kampf ums Kanzleramt aufgenommen. Er hat dafür sowohl das Schlachtfeld (die Corona-Politik), als auch den Zeitpunkt selbst bestimmt und seinem Gegner Söder aufgezwungen. Das Abschwellen der Pandemie und der wachsende Unmut in der Bevölkerung machen ihn stärker. Falls er gewinnt, werden diese Sätze von Laschet sicher als entscheidender Schritt zur Kanzlerschaft in die Geschichte eingehen.
Sitzt er erst einmal im Kanzleramt, könnte Laschet noch auf anderen Politikfeldern demonstrieren, was er in der Corona-Politik jetzt tut. Seine einstige Anhänglichkeit an Merkel und erst recht an deren politische Positionen kann sich als ebenso allmählich wandelbar erweisen, wie deren vermeintliche Treue zu Helmut Kohl und der längst vergessenen Programmatik des Leipziger Parteitags von 2003. Die bisherigen Treueschwüre zu Merkel erscheinen wie Rituale, bei denen man im Nachhinein den schwindenden Glauben schon herauszuhören meint. „Ich glaube, das muss man nicht“, sagte er zum Beispiel im Januar auf die Frage, ob ein Absetzen von Merkel anstehe.
Laschet begann seinen Weg in die Spitzenpolitik als Paulus. Womöglich endet er als Saulus.
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Haben wir hier, gänzlich unterschätzt, doch den künftigen Königinnenmörder?
Eher den „Vor der Wahl versprechen, nach der Wahl wieder zu Merkel werden“-Politiker…
Laschet, Dauergrinser und Frohnatur heuchelnd, ist in seinen Möglichkeiten sehr beschränkt. Dieser Typus ist natürlich zu allem fähig – nicht unbedingt positiv gemeint. Ohne Rückgrat zu regieren – kann das gut gehen?
Wir werden seit nunmehr 16 Jahren von einer rückgratlosen Schwindlerin regiert, die es bestens versteht, ihre Politik als erfolgreich zu verkaufen!
Sie hat mehrfach die Verfassung missachtet! Und all das geht sehr gut, weil der Teutone schlechthin, dieser Frau immer noch ihre Lügen und ihr Kleinmädchengetue abkauft! Wäre die Kanzlerin ein Mann, hätte man ihr das nicht durchgehen lassen! Und doch…., es geht gut! Der Deutsche ist ein Michel und will seine Ruhe. Deshalb geht das gut.
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Was Sie beschreiben, Herr Knauss gleicht einem Wrestlingkrampf auf einem LowbudgetKanal auf RTL6.
Die Mimen geben vor, sich gegenseitig weh zu tun, dabei spulen sie ein abgekartetes Spiel herunter um sich am Abend wieder beim Edelitaliener in der Flaniermeile Berlins zu treffen und darüber zu kichern, wie sie das Publikum an der Nase herum geführt haben und beraten sich über ihren nächsten Auftritt, der noch spektakulärer und monströser ausfallen soll um den letzten Michel in gierige Aufmerksamkeit zu versetzen.
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Laschet ist ein sehr schwacher Politiker, der eigentlich nichts zu sagen hat. Das zeigen seine meist inhaltslosen und vor allem fantasielosen Stotterreden jedes mal. Er ist und bleibt ein Provinzpolitiker ohne Format, ohne Charisma und vor allem ohne Ahnung. Nur der Posten zählt für ihn und seine Entourage aus NRW. Genau das, was wir im Bund nun nicht brauchen. Mit ihm wird die CDU in der Opposition landen und verkommen. Und das ist gut so. Merkel hat es vorbereitet und Laschet oder Söder werden der CDU den Rest geben.
Mhh, der neue CDU-Chef, Laschet die Lusche(LdL), ist für mich (auch) nur ein „Dampfplauderer“ ohne jegliches Charisma(da hätte man bspw genauso gut Strobl nehmen können). Immer wenn ich LdL gesehen und gehört habe, habe ich Merkels politische Zwillingsschwester gesehen. Und dann stelle man sich LdL auch nur mal als Bundeskanzler vor UND das er dieses Land dann auch noch unter schwarz-grün regiert. Nein, auch von LdL erwarte ich mit Blick auf unseren Land nichts. Wenn er BK würde und wenn wir Glück haben, dann wird es mit LdL im besten Fall nicht schlimmer als das was wir mit unsere Bundesmutti… Mehr
Laschet scheint in der Tat ein Näschen für die jeweilige Stimmung im Land zu haben. Dieses Näschen benötigt man auch, will man bei den Multiplikatoren, den Medien, ein gutes Bild abgeben. Denn nach wie vor bestimmen die Medien durch ihre direkte oder indirekte Berichterstattung das politische Bewusstsein der Masse der vertrauensseligen Bürger des Landes. Dennoch ist das keine gute Voraussetzung für gute nachhaltige Politik. Und die kann er nun in NRW wirklich nicht nachweisen. In unserer politischen Landschaft haben intelligente Köpfe leider immer wieder das Nachsehen gegenüber narzisstischen Dampfplauderern. Beispiele wie Habeck, Baerbock, Roth, Esken, Kühnert, Lauterbach, Merkel und all… Mehr
Armin ist flexibel, aber auch ehrlich? Er hört die Nachtigall trappsen. Das Wahlvolk wird sauer und hat die Nase voll. Da muss man rechtzeitig reagieren. Und sich vom aktuell sich als Hardliner gerierenden Söder abgrenzen. Er sollte bei der nächsten Corona-Konferenz öffentlich Klartext in Anwesenheit seiner Kanzlerin reden, denn die begreift noch immer nicht. Nämlich dass wir mit dem Virus leben werden müssen. Auch mit bedauerlichen Kollateralschäden, Lebensrisiko halt.Verhältnismässig, Alternativlos.
Wenn er es ernst meinte, hätte er in NRW den Lockdown bei einer Inzidenz von 50 aufheben können.
da soll sich noch jemand
über Schwäbisch-Schwätzer
aufregen!
Prinzipiell richtig, wenn er es ehrlich meint! Das könnte man denken, da er schon früher eine ähnliche Position bezogen hat. Allerdings liegt auch der Gedanke nicht fern, daß es nur Wahlpropaganda ist. Mal sehen, wie es weitergeht. Wenn er es ehrlich meint, könnte er durchaus Chef unserer großen Psychiatrie werden…
Laschet gerierte sich zu Beginn der Pandemie als der Papst der Lockerungen und lag falsch. Als Söder mit hartem Kurs große Zustimmung bekam, stimmte er plötzlich mit ein. Nun greift er erneut die Stimmung auf und positioniert sich wieder dagegen. Armin Laschet ist in eigener Sache unterwegs und zeigt m. E. in der Pandemie ein unverantwortliches Verhalten!