Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck sind in Kanada auf der Suche nach einer "Energiepartnerschaft". Doch vor der Abreise hat Habeck noch in der Atom-Debatte gezeigt, was ihm viel wichtiger als die Energieversorgung ist.
Immerhin weiß man nun noch eindeutiger als bisher, was für Robert Habeck absolute politische Priorität hat – und was nicht. Angesichts der globalen Reisetätigkeit des Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz könnte man meinen, es sei die Versorgung deutscher Unternehmen und Heizungsbetreiber mit importiertem Erdgas. Und zumindest in den meisten Medien wird dieser Eindruck derzeit auch wieder befördert, indem sie ausführlich über die Reise von Habeck mit Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kanada berichten.
Habeck wünscht sich eine „Energiepartnerschaft für die Zukunft“ mit Kanada. Konkret ist die Unterzeichnung eines Abkommens zur Zusammenarbeit beim Thema Wasserstoff geplant. Auch die Lieferung von in Kanada vorhandenen Mineralien und Metallen wie Nickel, Kobalt, Lithium und Grafit steht auf der Agenda.
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) August 22, 2022
Kanadas Premier Justin Trudeau zu treffen, den Liebling des globalen Juste Milieu, gibt natürlich viel angenehmere Resonanz beim eigenen Publikum, als ein Bückling vor dem Emir von Katar. „Auch Demokratien wie Kanada haben Rohstoffe. Da sollten wir ansetzen“, flankiert der Chef der Deutschen Rohstoffagentur. Man teile „nicht nur gemeinsame Werte“, säuselte der Kanzler nach Ankunft, „sondern auch einen ähnlichen Blick auf die Welt“. Und die Tagesschau ist natürlich genau derselben Ansicht: „Zu Besuch bei echten Freunden“. Dass Kanadas Regierung jenseits freundlicher Worte wirklich einen „ähnlichen Blick auf die Welt“ hat, kann man übrigens durchaus bezweifeln. Denn selbstverständlich blickt man allein schon aus geopolitischen Gründen aus dem flächenmäßig zweitgrößten Land der Welt in Nordamerika durchaus anders auf die Welt jenseits der Ozeane als aus der Mitte Europas. Kanada ist nicht abhängig von Energieimporten und viele tausend Kilometer von Russland oder anderen potentiellen Krisenregionen entfernt.
Das Ergebnis der Kanada-Reise dürfte, was die schnelle Versorgung Deutschlands mit Gas angeht, ähnlich beschieden sein, wie das von Habecks Katar-Reise. Vom Bundeswirtschaftsministerium hieß es schon ein paar Tage vor der Reise ernüchternd: „Prinzipiell gibt es Interesse an kanadischem LNG – ob es hier zu Lieferungen kommen könnte, müssten die Unternehmen, die handeln, entscheiden.“
Schon hier nähern wir uns der Antwort auf die Frage nach den wirklichen Prioritäten Habeckscher Energiepolitik. Man könnte diese beschreiben als unbedingte Verteidigung der eigenen grünen Dogmen – ohne große Rücksicht auf Verluste der Regierten. Was einmal in jahrzehntelanger Framing-Arbeit der eigenen Vorfeldorganisationen als Böse und Bedrohlich etabliert wurde, darf keinesfalls, auch nicht angesichts einer Inflations- und Versorgungskrise, als energiepolitische Alternative aufscheinen. Allenfalls indirekt auf dem Umweg übers Ausland: Fracking-Gas aus Kanada geht notfalls, Atomkraftwerke in Frankreich dürfen Blackouts in Deutschland verhindern. Aber Deutsche dürfen solche Teufelstaten keinesfalls selbst begehen. Sonst könnte ja jemand auf die Idee kommen, dass grüne Politik ein Holzweg und keineswegs alternativlos ist.
Was wirkliche Priorität für Habeck und seine Partei hat, offenbaren also nicht die Bilder aus Montreal, sondern das Nichthandeln in Sachen Verlängerung der Restlaufzeiten der Atomkraftwerke. Und dieses Nichthandeln hat Habeck am Wochenende auch mit Worten unterfüttert.
Mit dem AKW-Weiterbetrieb könne man den Gasverbrauch um maximal zwei Prozent senken, sagte der Grünenpolitiker. „Für das wenige, was wir da gewinnen, ist es die falsche Entscheidung.“ Ein seltsames Argument: zwei Prozent des Gesamtstromverbrauchs als Peanuts darzustellen, für die es sich nicht lohne, auch nur einen Bürokraten- und Gesetzgeber-Finger krumm zu machen. Arbeiten seine Referenten im Wirtschaftsministerium nicht gerade an einer Verordnung, die noch das letzte Sparpotenzial aus den Deutschen herausholen soll, etwa indem Ladenbesitzern verboten sein soll, die Türen offen stehen zu lassen? Vermutlich werden dadurch weit weniger als zwei Prozent eingespart. Aber es geraten dadurch auch keine grünen Dogmen in Gefahr.
„Das ist nicht die günstigste Technologie und auch nicht die sicherste Technologie zur Versorgung von Europa und der Welt für die Zukunft“, sagte Habeck. Aber hat das denn irgendjemand behauptet? Den Rufern nach der Laufzeitverlängerung in FDP, Union und anderswo geht es nicht darum, Atomkraftwerke neu zu bauen, es geht allein um den krisenbedingten Streckungsbetrieb, um den akuten Energiemangel im Winter zu mäßigen.
Habeck scheint das Ausmaß der Krise, auf die das Land zusteuert, noch gar nicht realisiert zu haben. Die Preisentwicklung nicht nur für Gas, sondern auch für Strom ist dramatisch: 2000 Prozent an der Strombörse EEX. Diese Zahlen – in Worten Zweitausend! – zeigen, dass die Krise gerade erst richtig losgeht und die Schmerzen noch kommen. Und dennoch bestimmt die Sorge um die eigene Partei beziehungsweise die atom- und fossil-phobischen Vorfeldorganisationen Habecks Haltung ganz offensichtlicher mehr als die um das Wohl der Bürger.
Die Grünen mit Habeck an der Spitze scheinen weiterhin gewillt, die Aufrechterhaltung grüner Dogmen mit der Verarmung der Bevölkerung zu bezahlen. Die eigentliche politische Frage des kommenden Winters ist, ob die Deutschen diesen Opfergang bereitwillig mitgehen. Zumal wenn sie sehen, dass zugleich die Regierenden in dieser Krise rein gar nichts zu opfern bereit sind – noch nicht einmal ihre Dogmen.
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Es ist die Stunde der Staatsmänner und wir haben keine mehr. Die Gesellschaft und damit die Politik wurde zu großen Teilen infantilisiert. Das reichte bisher, um in den fetten Jahren unseren Wohlstand zu verwalten. Aber jede noch so kleine Krise bringt es an den Tag. Das begann mit dem Irrenhaus Corona und wird mit dem Krieg nicht enden. Ich habe die Befürchtung, daß sich der Rollback mit demokratischen Mitteln nicht mehr herbeiführen läßt. Zu sehr sind die Gewalten miteinander verzahnt.
Vermutlich haben Sie recht. Der ganze Kram beweist täglich seine Unreformierbarkeit. Der Laden wird uns wirklich um die Ohren fliegen müssen, was dann wird, wissen vermutlich nichtmal die Götter. Was Demenz- Olaf dazu bewogen hat, den Schießbefehl auf Demonstranten mit Ulbrichts „Niemand hat die Absicht …“ zu negieren – genau das hatte sein Genosse aus Würstleberg im Januar gegen die „Spaziergänger“ etwas anders verklausuliert („… auch mit Waffengewalt ..“) als Mittel der Wahl angekündigt. Einerseits sehe ich, daß es so nicht mehr lange ruhig bleiben kann, zum zweiten sehe ich – die machen so weiter und zum dritten gefällt mir… Mehr
Ist das eine Überraschung? wissen wir jetzt noch eindeutiger das die Grünen völlig ideologisch gesteuert sind?
Das Sie den Bürgern Ihre Werte aufdrücken wollen? War das vorher nicht eindeutig?
Vermutlich weiß Herr Habeck ganz genau um das Ausmaß der Krise Bescheid, die auf uns durch die grüne Politik zurollt und befeuert sie noch. Seine Ideologie und die seiner Mitstreiter ist nun einmal die Zerstörung des Landes, seiner Wirtschaft, seiner Infrastruktur, seiner Kultur und auch der Natur, die ihm doch einmal so wichtig war, vom Wohlstand der Menschen einmal ganz abgesehen. Deutschland wird ein Überwachungs – und Kontrollstaat mit sozialistischer Planwirtschaft und einer Gesellschaft von Untertanen, in nur das Kollektiv zählt und der Meinungskorridor immer schmaler wird, wenn der Zug nicht noch aufgehalten wird, aber von wem? Nach heutiger Umfrage… Mehr
Heute Vormittag auf Inforadio: Frankreich erhöht zum 1. September den Tankrabatt von 18 Cent auf 30 Cent; Ziel sei es, den Spritpreis bei 1,50€ zu deckeln.
Wie kann es sein, dass unsere Regierung alles dafür tut, dass die Preise für Energie für die Endverbraucher zusätzlich steigen und die Politiker von uns Verzicht fordern, während Frankreich zeigt, dass es auch anders geht???!!!
Wir werden seit Jahren mit straffer Hand gemäß Schellnhubers Dekarbonisierungsagenda regiert. Da kommt es solchen Grünen wie in der Ampel gerade recht, dass sich die Masse wegen hoher Kosten nichts mehr leisten kann.
Die Franzosen nicht. Es scheint, sie gehen dem Co² dort mit anderen Mitteln an den Kragen?
Habeck ist sicher nicht dumm. Der Blackout ist längst eingeplant. Habeck sieht den Blackout sicherlich als historisch einmalige Chance, die grüne Transformation über dieses Katastrophen-Szenario unumkehrbar einzuleiten. Koste es, was es wolle – an Geld und an Menschenleben. Das Deutschland im Frühjahr 2023 wird ein anderes Deutschland sein…..?
Habeck, der Grüne Voodoo-Priester, er will uns durch Hungern und Frieren zu neuen, besseren Menschen erziehen. Er will uns bestrafen für unsere Sünden, denn wir leben – nach seiner Meinung – zu üppig, wir sind Rassisten, Faschisten, Ressourcenvergeuder, Klimaleugner (was ist das eigentlich?), Coronaleugner (und das?) und was noch alles! Erst durch die Bestrafung können wir bessere Menschen werden und in den Grünen Himmel kommen. Was uns die Grüne Priesterkaste verheimlicht (wie alle Priesterkasten): Sie leben in Saus und Braus, fahren fette Verbrenner- und teure e-Autos, jetten um die Welt – auf unsere Kosten. Das monatliche Gehalt eines normalen Bundestagsabgeordneten… Mehr
Habecks Ministeriums auf der Bundespressekonferenz zum Thema Gasumlage:
auf die Frage des freien Journalisten Tilo Jung bestätigte, was sich lange abzeichnete: Diese Umlage, die wir alle ab Oktober tragen müssen, wird nicht nur Gaskonzernen am Rande der Insolvenz zufließen, es profitieren auch Unternehmen, die in der Krise üppige Gewinne machen. O-Ton der Sprecherin aus Habecks Ministerium »Ein Unternehmen braucht eine gewisse Gewinnspanne«.
Weiterhin wird suggeriert, es müssten nur die Gas Kunden die Umlage bezahlen. Auch das ist ein glatte Lüge.
So laut, wie die angeblich oppositionelle CDU zu dieser katastrophalen Politik schweigt, ist auch von einer „schwarz -grunen Koalition nichts zu erwarten.
„Und dennoch bestimmt die Sorge um die eigene Partei beziehungsweise die atom- und fossil-phobischen Vorfeldorganisationen Habecks Haltung ganz offensichtlicher mehr als die um das Wohl der Bürger.“
Mein Kommentar dazu:
„Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“
Gemeinden planen Einschränkungen bei Dienstleistungenhöhere Ticketpreise in Schwimmbädern, Schließtage für Bibliotheken, weniger Investitionen: Kommunalvertreter rechnen mit spürbaren Folgen der hohen Energiepreise. Dann kommt es endlich beim Volk an und dann könnte tatsächlich das Volk auf die Barrikaden gehen.
„Fracking-Gas aus Kanada geht notfalls, Atomkraftwerke in Frankreich dürfen Blackouts in Deutschland verhindern. Aber Deutsche dürfen solche Teufelstaten keinesfalls selbst begehen.“ Hihi… Eigentlich wollte ich ja schon aus dem darüberliegenden Absatz zitieren, welcher schon wunderschön die typisch deutsche Kombination aus Größenwahn und Doppelmoral aufzeigt. Aber die zitierte Stelle finde ich noch viel steiler, weil sie mich so warm an eine Anekdote mit meinem linksfaschistischen Klassenlehrer in der Erwachsenenbildung vor rund 15 Jahren erinnert: Damals sprachen wir mal über Schädlingsbekämpfung im heimischen Garten. Einen gemeinsamen Nenner fanden wir darin, daß das Zeug weggemacht, sprich: getötet werden muß. Der Linksfaschist war allerdings… Mehr