Ein Sicherheitsrisiko gebe es nicht durch den unkontrollierten Zuzug von Flüchtlingen, meint Nancy Faeser – kurz nach einem Gewaltverbrechen in Düsseldorf, das das Gegenteil belegt. Kontrollen hätten „keine rechtliche Grundlage“. In der Pandemie war es kein Problem, solche schnell zu schaffen.
IMAGO / Chris Emil Janßen
Erstaunliche Aussagen trifft Innenministerin Faeser in diesen Tagen. Sie stellte bei Bild-live nochmal klar, dass es trotz der hohen Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine keine stationären Grenzkontrollen an der deutschen Grenze geben werde, dafür gebe es keine rechtliche Grundlage. Eine erstaunliche Begründung angesichts der von deutschen Regierungen bewiesenen Fähigkeit, innerhalb kürzester Zeit die Rechtsgrundlage für konsequente (Impf-)Ausweiskontrollen vor jeder Kneipe und jeder Boutique in Deutschland zu schaffen. Und das strenge Grenzregime an Hunderttausenden Eingangstüren durchzusetzen, war erst recht kein Problem. Aber an den Landesgrenzen soll es laut Bundesregierung also erneut wie schon 2015 eine Unmöglichkeit sein.
In einem anderen Interview am Dienstag mit dem Deutschlandfunk antwortete Faeser auf die Frage, ob sie ein Sicherheitsrisiko bei der Einreise von Geflüchteten aus der Ukraine sehe, mit „nein“. Spätestens seit der doppelten Vergewaltigung von Düsseldorf, die am Tag vor dem Interview bundesweit vermeldet wurde, dürfte aber deutlich geworden sein, dass es ein solches Risiko sehr wohl gibt. Es kommt selbstverständlich nicht von den Ukrainerinnen und ihren Kindern, die zweifellos vor einem Krieg fliehen. Aber diese tatsächlichen Flüchtlinge hätten auch nichts vor stationären, umfassenden Grenzkontrollen zu befürchten. Risiken gehen von jenen aus, die nicht vor Putins Soldateska fliehen, sondern diese deutsche Kontrolllosigkeit ausnutzen. Und diese Risiken richten sich nicht zuletzt auch gegen die Geflüchteten, wie das Verbrechen in Düsseldorf zeigt.
Die Bundespolizei kontrolliere an den Binnengrenzen, „wenn sie eine Auffälligkeit feststellt“, so Faeser im Deutschlandfunk. Also nicht stationär und regelmäßig, vergaß sie zu ergänzen. Auch was denn auffällig sein könnte, und was dann mit den auffälligen Zuwanderern passiere, sagte sie nicht.
Der Interviewer des Deutschlandfunks sprach den bundesweit gemeldeten Fall in Düsseldorf nicht an. Er sagte: „Das heißt, Deutschland muss sich das auch leisten können, dass möglicherweise auch einige Leute hier sind, die Deutschland nicht unbedingt im Land haben möchte?“ Faeser darauf: „Wir haben das zumindest im Blick, dass das nicht passiert.“
Dafür sorgen, dass es nicht passiert, soll die Polizei aber auch bei solchen Kontrollen offenbar nicht. Faeser hatte schon in der Bild am Sonntag klargemacht: „Wir wollen Leben retten. Das hängt nicht vom Pass ab.“ Auf die Frage „Was ist mit den Flüchtlingen, die kein Aufenthaltsrecht in der Ukraine hatten?“, sagt sie lapidar: „Das dürften nur wenige Fälle sein. Diese Menschen können Asyl beantragen und so Schutz in der EU erhalten.“ Mit anderen Worten: Auch die sind willkommen. In Schleuserkreisen wird man das Interview mit Interesse gelesen haben.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), sagte nun am Mittwoch den Zeitungen der Funke Mediengruppe, dass ein Teil der ukrainischen Kriegsflüchtlinge dauerhaft in Deutschland bleiben wird: „Auch wenn wir die weitere Entwicklung des Kriegs nicht absehen können und gemeinsam hoffen, dass der Konflikt schnell endet und die Menschen in ihre Heimat zurückkehren können, müssen wir uns auf eine dauerhafte Unterbringung einstellen.“
Wer auf jeden Fall in Deutschland bleiben (wollen) wird, kann man sich vorstellen. Die Frauen und Kinder, deren Männer, Väter und Söhne jetzt in der Ukraine ausharren und kämpfen, vermutlich eher nicht.
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„Die Bundespolizei kontrolliere an den Binnengrenzen, „wenn sie eine Auffälligkeit feststellt“, so Faeser“
Nein, das wird sie nicht. Das wird sie nicht dürfen, weil man so etwas ganz schnell unter dem Hinweis aufsogenanntes „racial profiling“ unterbinden wird.
Es sind Dumme am Werkeln! Bigotte Sektierer mit Missionsdrang. „Retten“ ist ihr moralisches Banner, unangreifbar bis zum Tod. Das ist ihr Schwachpunkt, der sie zu Fall bringen wird. Früher ließ man solche einfach links liegen, heute kommen sie an Schaltstellen. Klar, dass die Wokeness, Cancel-Unkultur, Genderei, überheblichen Feminismus diktatorisch verankern wollen. Die brauchen den Quatsch.
Diese Quoten-Frau, deren einzige Qualifikation ein SPD Parteibuch zu sein scheint, ist die Inkompetenz in Person. Anders sind ihre Äußerungen und (Nicht) Handlungen gar nicht erklärbar. Was die Vertreter ihrer Partei (Grüne und CDU nicht besser) aber immer wieder eint, ist die Fähigkeit, diesem Land weiter maximalen Schaden zuzufügen, bis wir völlig im A. und pleite sind!
Es ist ein Irrtum nur eine Person für die politische Handhabung eines Problems verantworlich zu machen. Grundsätzliche Entscheidungen dieser Art werden abgesprochen im Kabinett getroffen und der letzte Verantworliche ist der Kanzler.
Der Rechenfehler ist ja der folgende. Rein plakativ betrachtet:
Wenn ich also durch Zuwanderung die Kriminalität in einem Land verdoppelt habe, sei sie dann aber gar nicht gestiegen. Denn jene Altersgruppe der Zugewanderten wird ja gleich häufig straffällig wie Einheimische.
Die Polizei könnte darauf antworten, dass man dann ab jetzt nur noch halbtags arbeiten wird. Ist ja genauso schlüssig. Sie könnte es ja damit begründen, dass die Straftaten zwar ums zweifache zugenommen haben, aber da die Kriminalität dadurch ja gar nicht gestiegen sei, könnte man ja die Arbeitsstunden um die Hälfte verkürzen.
Das ist aber trotzdem noch das Land, wo man seinen Personalausweis immer dabei haben sollte, wo man einen Umzug innerhalb kurzer Zeit beim Amt melden muss, sonst setzt es Strafen, und auch sonst eifrig darauf geachtet wird, dass alles seinen oft übermäßig kleinlich geordneten Bahnen läuft (Totregulierung des Drohnenhobbys als junges Beispiel). Kaum zu glauben, wie zerrissen diese Nation, die man kaum mehr so nennen kann, ist. Bald gibt es diese ganzen Regelungen nur noch weil sie eben da sind und dann wird ein Chaos ausbrechen, das niemand mehr zu überblicken, geschweige denn zu regeln vermag, wir sind mittendrin.
Die schlimmste aller Fehlbesetzungen seit dem Beginn der Bundesrepublik. Und wir haben schon viele Fehlbesetzungen kommen und gehen sehen . . .
Da können Sie aber lange warten.
Frau Faeser macht rotgrüne Politik, wie vom Wähler gewünscht.
Frau Merkel hat’s doch vorgemacht und Rotgrün erst ermöglicht.
Die Strolchinnen und Strolche wurden gewählt, jetzt haben die depperten Deutschen sie an der Backe, geschieht ihnen recht. Jetzt dürfen sie für den Frieden frieren, dürfen Friedensenergie nutzen und bezahlen und durch die weit geöffneten Türen strömt alles herein, was sonst auf der Welt nicht zu gebrauchen ist. Und die immer weniger werdenden Deutschen, die noch fleißig und ehrlich wertschöpfende Tätigkeiten ausüben werden als Rechtsradikale denunziert und verfolgt. Und bitte beachten, da geht durch kriegerische Ereignisse nicht nur die Ukraine zugrunde, das selbe geschieht auch mit Deutschland, aber die Deutschen machen das selbst, die brauchen keine fremden Truppen.
Diese Frau nutzt ihr Amt, für ihre persönliche Vendetta gegen ihre eingebildeten „Rechten“ Feindbilder.
Sie ist nicht nur ansatzweise für dieses Amt geeignet, sondern ihrer Unfähigkeit gepaart mit Untätigkeit ist eine Gefahr für dieses Land.
Ein Bundeskanzler mit nur einen Hauch Verantwortung würde sie sofort von diesen Posten entfernen.
Ja, das darf er aber leider nicht! Faeser ist die Besetzung der Linksaußen-Parteiführung! Sie wurde mit gutem Grund nominiert, daß sie nämlich genau das macht, was sie gerade macht!