Karl Lauterbach hat sein Infektionsschutzgesetz mit leichten Abstrichen durch den Bundesrat gebracht. Aber auch sonst war er endlich wieder medial präsent: als Anzeigender und Angezeigter.
IMAGO / Christian Spicker
Die Woche endet für Karl Lauterbach erfolgreich. In der Währung, die ihm die wichtigste sein dürfte, wird er jedenfalls, nachdem es eine Zeitlang eher mau aussah, wieder gut bezahlt: mit medialer Aufmerksamkeit. Sein „Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19“ ist heute im Bundesrat angenommen worden. Na gut, es gab vorher eine kleine Entschärfung nach Kritik aus Thüringen, Schleswig-Holstein und Hessen: Schulkinder müssen nach Covid-Erkrankung oder -verdacht nun doch nicht einen bestätigten negativen Test zur Rückkehr in den Unterricht vorlegen. Lauterbachs Entwurf gemäß sollte das Coronavirus eigentlich in eine Liste besonders ansteckender Infektionskrankheiten aufgenommen werden wie Cholera, Masern, Keuchhusten und Pest, für die ein solcher negativer Test obligatorisch sein soll.
Grundsätzlich scheint sich Lauterbach eine Art von Narrenfreiheit im Berliner Politikbetrieb erkämpft zu haben, die ihn immun macht gegen jeden rational und sachlich vorgebrachten Vorwurf. Er widerspricht zwar auf Twitter und vor den Fernsehkameras laufend der Wirklichkeit und oft auch eigenen vorangegangenen Aussagen – aber wenn andere das tun, ist er sehr dünnhäutig. Damit wären wir beim zweiten großen Aufmerksamkeitserfolg:
Lauterbach hat die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch angezeigt. Wegen Beleidigung. Von der AfD beschimpft zu werden, gilt unter Regierungspolitikern als eine Art besondere Auszeichnung nach dem Motto: Was die AfD schrecklich findet, kann nur wunderbar sein. Von Storch also hatte ihm nach einer Rede im Bundestag den „Vogel“ gezeigt und angeblich gesagt: „Sie sind völlig irre.“ Das meldete übrigens der Spiegel als erstes Medium. Es ist wohl nicht zufällig jenes Medium, das Lauterbach mit Vorliebe auf Twitter bewirbt und dessen Redakteur Markus Feldenkirchen zeitgleich am gestrigen Tag mit dem deutschen Fernsehpreis für eine Sendung über Lauterbach ausgezeichnet wurde, zu der ihm Lauterbach twitter-öffentlich gratuliert.
Die Erfolgsaussichten vor Gericht dürften gering sein, auch wenn Lauterbach Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Soziales Annette Kramme als Zeugen benennt. Denn seine Behauptung ist nicht ganz richtig, worauf Wissings Parteifreund Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki gegenüber der Welt hinweist: Laut vorläufigem Protokoll hat von Storch gesagt: „Das ist doch irre.“ Diese Formulierung sei „nicht sanktionsfähig, weshalb ich in Übereinstimmung mit der Bundestagsverwaltung keinen Ordnungsruf erteilte“. Was Kubicki von Lauterbach hält, hat er übrigens beim Landesparteitag in Schleswig-Holstein verkündet: „Isst kein Salz, isst kein Zucker, trinkt kein Alkohol, hat keine Freundin. Was hat er dann vom Leben?“
Ausgerechnet der härteste Corona-Maßnahmenpolitiker Europas soll gegen Quarantäne-Regeln verstoßen haben. Er war Anfang August an Covid-19 erkrankt und hatte darüber ausgiebig getwittert. Bereits nach fünf Tagen beendete er seine Quarantäne vorzeitig. Deswegen wurden mehrere Anzeigen gestellt.
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Das Spiel geht weiter: von Storch zeigt Lauterbach an – wegen „falscher Verdächtigung“! Dazu bei „Journalistenwatch“: Rechtsanwältin von Storch – im Gegensatz zum vermeidlichen Chefvirologen Lauterbach vom Fach – teilte weiter mit: „Beleidigungen durch Abgeordnete im Bundestag können gar nicht strafrechtlich verfolgt werden“, dem stehe Artikel 46 Absatz 1 des Grundgesetzes entgegen. Dort heißt es: „Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen.“
Der Mann richtet Irreparable Schäden an unserem Gesundheitssytem an.
Interessant in diesem Zusammenhang auch die dpa-Meldung, die heute in der „Thüringer Allgemeine“ erschien. Überschrift: „Lauterbach zeigt von Storch an“. Kein Wort, was Frau von Storch gesagt/getan hat. Dafür der völlig nebensächliche Twitter-Beitrag des Corona-Puschers. So sehen Nachrichten in Deutschland aus: Wesentliches weglassen, Unwichtiges aufblasen. Gäbe es nicht TE oder ein deutschsprachiges Nachrichtenportal des Gottseibeiuns, ich wüsste nicht, um was es ging. Dass das Ganze wie das Hornberger Schießen ausgehen wird, ist jedenfalls sicher. Aber das Ziel ist wieder einmal erreicht: Irgendwann glaube ich nicht einmal mehr den in der „TA“ veröffentlichten Lottozahlen.
Gerade bekam ich von einem Reisenden ein Foto von der Abfluganzeige LH714 München nach Tokio:
„Passengers have to wear a medical mask/FFP2 during the entire flight“. Der Flug dauert mehr als 12 Stunden.
Auf meine Frage warum nicht einen anderen Carrier ohne diese Tortur: keine Antwort. „Vielleicht wird ja das neue Gesetz im Bunestag verabschiedet und der Rückflug ist maskenfrei.“
Ich könnte das nicht ertragen.
Es wird ja mit Recht darauf hingewiesen, dass Corona-Gesetze wie dieses der Regierung Sonderrechte geben, verfasungsmässige Grundrechte der Bürger einzuschränken, ohne dass dies der Bundestag darüber abstimmen muss. Dies hier ist mal wieder ein Ermächtigungsgesetz, mit dem sich das Parlament selbst entmachtet. Das bekannteste Emächtigungsgesetz hiess „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“. Dies heisst „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung“, weil der Begriff „Volk“ etwas aus der Mode gekommen ist und weil die Vorschriften auch für Menschen gelten sollen, die noch nicht so lange hier sind. Ob das dort in den Parallelgesellschaften durchgesetzt wird, steht dahin. Der Begriff… Mehr
Es ist wohl Usus in der Deutschen Geschichte, dass Abgeordnete abstimmen, wie die Führung es vorgibt, Das Potenzial an Intellekt und Übernahme an Verantwortung für die Demokratie ist im Deutschen Bundestag eher bescheiden. Deswegen haben wir auch mit das größte Parlament.
Ganz Europa hat die Corona Maßnahmen abgeschafft. Nur Deutschland hat sie sogar verschärft. Das ist mehr als irre. Und dafür gibt es einen und mehrere Verantwortliche.
Zitat: „„Isst kein Salz, isst kein Zucker, trinkt kein Alkohol, hat keine Freundin. Was hat er dann vom Leben?“
> Mhh, vielleicht „raucht“ er ja stattdessen oder klingt sich Pillen ein und das dann auch dafür umso heftiger ?
Diese gesamte regierende #ampeldesgrauen ist ein einziger aus Nullen und Versagern bestehender Trümmerhaufen und gehörte sofort aus dem Amt genommen weil sie eine Gefahr für Deutschland sind.
Lauterbach müsste ja bei einer Beleidigungsklage vor Gericht nachweisen das der Ausspruch von Frau Storch „Sie sind völlig irre.“ nicht den Tatsachen entspricht, was ihm verdammt schwerfallen könnte.
Lauterbach sieht seine Felle davonschwimmen. Selbst sogar der WHO-Chef sieht nahendes Ende der Corona-Pandemie. Wem also will Lauterbach seine Millionen Impf-Dosen, für Milliarden Euro aus Steuergeld finanzierten, unwirksamen aber gefährlichen Impfstoffe in Zukunft andrehen? Mir ist kein Ungeimpfter bekannt der sich impfen lassen will. Auch kein Geimpfter der sich nochmals wegen diesen Impfungen in gesundheitlich Gefahr begeben will. Die meisten Geimpften haben mittlerweile verstanden, dass sie von den Impf-Profiteuren angelogen wurden. Lauterbach hat fertig, Flasche leer.