Während der Krieg in der Ukraine laut Präsident Selenskyj einen „Wendepunkt“ erreicht, wird gerade beim EU-Gipfel in Versailles deutlich, dass einer jedenfalls profitiert: Frankreichs Präsident Macron wird seine Vorstellung von europäischer „Souveränität“ durchsetzen – und das vor den Präsidentschaftswahlen.
IMAGO / Belga
Wie lange der Krieg in der Ukraine noch dauert, bleibt offen. Aber sein Ende wird immerhin allmählich absehbar – und auch schon, wer jenseits der Ukraine und Russlands zu den Profiteuren gehört.
An diesem Freitag sind erste Indizien dafür erkennbar, dass der Krieg womöglich einen Scheitelpunkt erreicht hat, ab dem es um die Suche nach seinem Ende geht. Während auf den Schlachtfeldern relativ wenig Bewegung zu vermelden ist (was das Leid für die Soldaten und Zivilisten vor Ort keineswegs verringern muss), äußerten sich einen Tag nach den abgebrochenen Verhandlungen der Außenminister in der Türkei nun sowohl der russische Machthaber Wladimir Putin als auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj öffentlich. Putin sprach beim Treffen mit seinem Vasallen Alexander Lukaschenko von „bestimmten positiven Veränderungen“ in den Verhandlungen mit der Ukraine. Er würde das nicht bekanntmachen, wenn er nicht erneut signalisieren wollte, dass er grundsätzlich bereit ist, seine Soldaten zurückzupfeifen, ohne dass ihm vorher die gesamte Ukraine in die Hände fällt. Vermutlich ist die Botschaft aber vor allem für die eigenen Bürger gedacht, die zunehmend unter den Sanktionen leiden und um ihre jungen Männer fürchten. Ein endloser, zunehmend unpopulärer Krieg liegt nicht in Putins Interesse.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj jedenfalls sprach im Fernsehen zu seinen Landsleuten von einem „strategischen Wendepunkt“ auf dem Weg zum Verteidigungssieg. Klar, Selenskyj ist Schauspieler und ein begnadeter Motivator seiner Soldaten und Bürger. Dennoch: Immer mehr militärische Beobachter bestätigen seine Sicht der Lage. Der russische Plan, mit begrenzten militärischen Mitteln zum völligen Sieg über die Ukraine zu kommen, ist am entschlossenen Widerstand der Ukrainer gescheitert. Und mehr Mittel zu mobilisieren, also weiter die Gewalt zu eskalieren, scheint sich Putins Regime selbst nicht zuzutrauen. Die Ukraine wird also ohne Unterwerfung unter den Kreml als souveränes Land fortbestehen – fraglich ist allerdings in welchem territorialen Umfang und welchem Bündnisstatus.
Wie auch immer der Krieg weitergeht: Beim EU-Gipfel in Versailles nutzt Gastgeber Emmanuel Macron die Lage in Osteuropa konsequent aus, um die EU in einer Weise zu verändern, die schon lange seinen Wunschvorstellungen entspricht. Das neue Sanktionspaket gegen Russland steht für den französischen Strategen sicher ebenso wenig im Zentrum seiner Aufmerksamkeit wie die Frage des Blitz-Beitritts der Ukraine. Der „europäische Weg“ der Ukraine wird lang sein. Und er wird die ohnehin schon überdehnte EU vor unlösbare Probleme stellen. Aber daran will Macron jetzt sicher nicht denken. Ebenso wenig wie an die Absurdität, dass das offen russlandfreundliche Serbien ebenfalls EU-Mitglied werden soll.
Für ihn ist wichtiger, dass seine Vorstellung von europäischer „Souveränität“ bestätigt wird. Darunter versteht er – im Bündnis mit Italiens Premierminister Mario Draghi – vor allem die Festlegung auf eine Schuldenunion. Die letzten Reste des deutschen Widerstands gegen diese de facto Abschaffung der Grundlagen der Währungsunion lösen sich nun wohl gerade in Versailles in Luft auf. Um ein Energieembargo der EU gegen Russland zumindest für die kommenden Jahre abzuwenden, das der deutschen Industrie im Wortsinne den Saft abdrehen würde, muss Scholz an anderen Stellen Macrons Wünschen nachgeben. Die formuliert der Franzose in Versailles so: „Wir werden eine gemeinsame europäische Investitionsstrategie brauchen. Das haben wir mit dem Wiederaufbauplan vom Sommer 2020 begonnen. Das ist teilweise auch weiter anwendbar. Aber mit Zielen, die wir definieren werden, muss man sehen, ob es weitere Entscheidungen braucht.“
In weniger diplomatischen Worten: Der Wiederaufbaufonds mit gemeinsamen EU-Schulden soll keine Corona-Ausnahme bleiben, sondern zum Standard für weitere „Ziele“ werden, ob Verteidigung oder Energie oder was auch immer findigen Köpfen in Paris, Rom oder Brüssel einfällt. Der Niederländer Mark Rutte wehrt sich noch, aber die wichtigste Stimme gegen die Schuldenunion, Deutschland, wird stumm bleiben. Macron und Draghi werden also mit dem Mittel der gemeinsamen Schuldenaufnahme der Währungsunion den letzten Rest der alten D-Mark austreiben. Zugunsten ihrer Staatshaushalte und Volkswirtschaften – zu Ungunsten der deutschen und anderer früherer Hartwährungsökonomien.
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Kein anderes Staatsvolk bzw. deren Politiker hat es so eilig seine Nationalität an der Garderobe EU abzugeben, wie die deutschen Politiker. Diese Phantasten werden einsehen müssen, dass sie Deutsche bleiben müssen, auch wenn Deutschland dann bankrott ist.
Ich frage mich, warum schenken wir Deutschland und seine Bürger, seinen Wohlstand – Billionen von Schulden – nicht einfach gleich her? Ist doch einfacher, jeder weiß dann woran er ist und wofür er noch arbeitet und welchen Gesetzen er unterliegt – Halt ich habe vergessen, the Great Reset – hier gibt es nur mehr eine Welt, eine Regierung – eine Weltregierung und eine Weltverschuldung – Weltversklavung??
Dieses arabisch-afrikanische Siedlungsgebiet, zermerkelt und verscholzt, ist das einzige, was angeblich, voller Selbsthass gewisser Kreise, in der EU aufgehen will. Nur als was eigentlich? Kein einziger Mitgliedstaat, auch Belgien, will das nicht. Um in Europa aufzugehen, sollte man Musterknab:In im Umsetzen der gemeinsam verabschiedeten Gesetzgebung sein und Mehrheitsentscheidungen akzeptieren. Liebe Europafreund?~¡#Innen. Weitgefehlt: Dublinverfahren sabotieren, andere zwingen wollen, die Asylflutpolitik zu teilen, den Energiebinnenmarkt sabotieren, die Kernkraftentscheidung der Kommission verhindern wollen, all dies stammt von einem „truuhli juropiiän Gawwerment“. Auch die mangelnde Umsetzung der Geldwäscherichtlinie zur Verhinderung von Terrorismus und Kriminalität. Voll für Europa, wenn alle nach meiner Pfeife tanzen. War… Mehr
Vielleicht verliere ich langsam die Lust an dem Unsinn, den unsere Politiker und die dazu gehörigen Papageien in den Medien uns weis machen wollen. Vielleicht ist es eine der letzten Chancen, den grünökologischen Unsinn der EU und Deutschlands los zu werden. Die Politik der großen Koalition unter Merkel und ihren Gefolgsleuten aus CDU, SPD und Grünen, ja auch die, hat uns an den Rand politischer, wirtschaftlicher und militärischer Handlungsunfähigkeit geführt. Und wenn die Grünen nicht so schlecht wären, dann wären wir ganz am Ende. Vielleicht ist ein Mehr an Frankreich und Italien nicht schlecht, bei all den Problemen, die es… Mehr
Ich bin der Meinung, daß die Vorherrschaft Frankreichs in Europa nicht der aktuellen Krise entspricht, sondern der generellen Anlage Europa seit 1945. Vielleicht muß man noch weiter zurückgehen, reine Tagespolitik erklärt das nicht. Das große Ziel französischer und angelsächsischer Politik seit der deutschen Reichsgründung 1871 war immer, ein geeintes Deutschland (ob mit oder ohne Österreich) wieder zu zerschlagen und auf zumindest politisch wirkungslose Kleinakteure zu reduzieren. Die USA, die im späteren 19. Jahrhundert an Europa noch desinteressiert waren, weil sie erst die Nachwirkungen des amerikanischen Bürgerkriegs überwinden und dann ihre Position in der Karibik und Mittelamerika konsolidieren mußten, realisierten mit… Mehr
Zitat: „Wie teuer ist z.B. der Liter Treibstoff heute?“
> Öhm, ich kann mich noch darab erinner als ich fürs Benzin zwischen ~70 Pfennig(~30 Ct.?) und 90 Pfennig(~0,40 € ?) bezahlt hatte.
Hier konnte man als junger Mensch sein erstes Auto noch fürm „Zehner“ oder 20 DM(~ 8€ ?) ordentlich betanken und sich wirklich moch am Auto fahren erfreuen.
Teu(r)er wurde das Benzin(und nicht nur das) meiner Erinnerung nach, nachdem der scheiß Euro eingeführt wurde.
Na ja,
#wirhabenplatz,
#wirhabengeld,
#deutschlandistreich,
#wirschaffendas
(Zynidm/Iro off)
Die gemeinsamen Schulden sind doch politisch und faktisch längst etabliert, zumal sich der eigentliche Lastenträger mit seinen luschigen Aktueren nicht wehrt, sondern das als „Vertiefung“ Europas sogar gut findet.
Die Negativbewerter zeigen ihren ökonomischen Unverstand, denn der Kommentar enthält einen sehr richtigen Gedanken. In einer verschuldeten Welt ist es nämlich tatsächlich ziemlich dämlich Gläubiger, also Schuldenfrei zu sein.
Am Schluss kommt es nämlich immer zu einem Schuldenschnitt in irgend einer Form und der Gläubiger hat dann nichts aber der Schuldner alles was er mit den Schulden finanziert hat.
Und einen Staat kann man nicht pfänden. Das hat schon nach 19 und 45 nicht geklappt obwohl es da ernsthaft versucht wurde.
Das wäre auch ohne diesen Krieg nicht anders. Die französischen Eliten leiden noch heute an dem selben imperialen Phantomschmerz der Russland gerne vorgeworfen wird. Nur gehen sie bei der Durchsetzung ihrer Interessen mehr mit dem Florett und weniger mit dem Holzhammer vor.
Funktionieren wird das aber auch nicht. Wenn das nun vollständig in den Faschismus zurückfallende Deutschland endgültig wirtschaftlich kollabiert ist eh Schluss.
Aber es trifft ja keine Unschuldigen.
Bei Achgut gab es die Tage einen Artikel über Herrn Putins Wurzeln im kommunistischen Geheimdienst. Vielleicht haben die russischen Strategen ja erkannt oder Herr Putin konnte sie überzeugen, dass es neben normaler militärischer Mittel inzwischen weitaus mehr auf die hybriden Mittel ankommt. Unter diesem russischen Gesichtspunkt war Herr Putin vielleicht auch eine strategische Wahl.