Die EU verkündet die Umsiedlung von 40.000 Afghanen. Deutschland übernimmt alleine 25.000. Und Deutschlands alten und neuen Regierenden war das kein Wort wert. Auch der deutschen Öffentlichkeit scheint diese völlige Interessenvergessenheit kaum berichtenswert zu sein.
imago images / Xinhua
Die Meldung hat es heute morgen kaum auf eine erste Zeitungsseite, ja überhaupt nur auf wenige deutschsprachige Nachrichten-Websites geschafft: „15 EU-Länder einigen sich auf Aufnahme von 40.000 Afghanen„, meldet der österreichische Standard. Man sollte eigentlich meinen, dass die Nachricht in Deutschland ein großes Thema würde. Denn von diesen 40.000 Afghanen sollen 25.000 nach Deutschland „umgesiedelt“ werden, wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag bekannt gab. Nach Österreich – bislang eines der Lieblingszielländer auswandernder Afghanen – kommt kein einziger.
Wir erfahren im Standard: „Die Niederlande wollen demnach etwas mehr als 3.000 Afghanen aufnehmen, Spanien und Frankreich rund 2.500, andere Länder eine geringere Anzahl. Laut Johansson soll der Schritt zur kontrollierten Einwanderung beitragen und „irreguläre Einreisen“ verhindern. Unklar ist, wann die Menschen umgesiedelt werden sollen.“
Auf Tagesschau.de, wo die Nachricht immerhin gemeldet wird, erfährt man zwar einiges über die üble humanitäre Lage in Afghanistan, aber nichts über die Umstände, unter denen diese geradezu absurde Überbelastung Deutschlands zustande kam, oder darüber, wie die 40.000 Menschen auf die entsprechenden Listen kommen.
Am Tag dieser Bekanntmachung weilten die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und die neue deutsche Innenministerin Nancy Faeser (SPD) übrigens in Brüssel. Faeser hatte an der Innenministerkonferenz teilgenommen, nach der Johannson die Umsiedlung der 40.000 Afghanen bekannt gab. Doch die 25.000 Afghanen, die künftig in Deutschland, also voraussichtlich auf absehbare Zeit von Transferleistungen des Steuerzahlers leben werden, waren Faeser und Baerbock kein Wort wert, zumindest keines, das in eine breitere Öffentlichkeit vordrang. Stattdessen twitterte Faeser als ersten Tweet im neuen Amt eine kaum versteckte Kritik an Polens konsequentem Grenzschutz.
Die EU-Partner, nicht zuletzt in Paris, das Baerbock gestern noch vor Brüssel besuchte, wissen also nun, wie es um die deutschen Interessen in Europa und der Welt unter der neuen Bundesregierung bestellt ist. Wo immer es eine Bürde im Namen der EU oder anderer moralisch aufgeladener Zwecke zu tragen gibt, will Ampel-Deutschland sie gerne schultern, auch wenn offensichtlich noch die Vorgängerregierung die Selbstverpflichtung eingegangen ist. So steht es schließlich auch im Koalitionsvertrag: ein „dienendes Deutschland“ für ein „souveräneres Europa“.
Mit so einem Partner verhandelt man gerne, einem Partner, der Bürden offenbar als Ehrensache versteht – oder vielleicht auch als willkommenen Aufgabenzuwachs für die eigene Partei-Klientel in Sozialstaat und NGOs.
Der französische Präsident Macron übrigens, dessen Außenminister Le Drian Baerbock traf, gab gleichzeitig in seiner Pressekonferenz zur zukünftigen EU-Ratspräsidentschaft bekannt, dass Frankreich für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen eintreten werde.
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Und die evangelische Kirche hat mit ihrem Oberhaupt den größten Schleuser an der Spitze. Nicht nur Deutschland schafft sich ab, auch die Kirchen schaffen das zugunsten des Islams
25000??? Heute konnten wir noch etwas erfahren. Der aktuelle FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat 400.000 Einwanderer pro Jahr zur Migration in den Arbeitsmarkt gewünscht oder gefordert … also 4 Mio. innerhalb von 10 Jahren, 8 Mio. nach 20 Jahren usw. Damit soll hier ein Wirtschaftswachstum enstehen, es soll mehr Arbeit geben und damit auch mehr Geld für die Sozialsysteme. In den anderen Ländern werden wohl weder Ärzte, Pflegekräfte und Arbeiter für Wasserversorgung, Wohnungsbau, Landwirtschaft usw. gebraucht. … Die moderne Form des Kolonialismus und der Sklaverei. Christian Dürr will wohl auch lieber nur im Bundestag sitzen und schlafen und will nicht arbeiten.… Mehr
Finden Sie nicht, dass es besser ist, wohlhabende Migranten zu haben als jeden, die man kulturell und finanziell intergrieren muss?
Wir müssen schnellstmöglichst raus aus dieser EU. Brüssel ist nicht mehr zu reformieren. Diese wollen alles zerstören was Nationalstaaten über Generationen hinweg aufgebaut haben.
Die übernehmen bald niemand mehr wenn wir alle pleite sind, das ist nur ein Frage von Zeit und wie immer hängt man ein Tuch vor den Spiegel, wenn man die Wahrheit nicht mehr sehen will. Die gesamte Politik ist nur noch auf Lug und Trug aufgebaut und mit reichlich krimineller Energie versehen und das Recht bleibt auf der Strecke und wer immer noch glaubt wir befinden uns in einer Demokratie beweist eigentlich nur, wie er schon „transfomiert“ wurde, ein schönes Wort für Täuschung und der Gewerkschaftsvorsitzende hat ja heute noch gerade die gute Zusammenarbeit mit den roten Gesellen bestätigt und… Mehr
Unter welchen Haushaltstitel fällt diese Entscheidung? Was ist die Rechtsgrundlage?
Immerhin reden und schreiben wir da von jährlich mindestens 300 Mio. Euro!
Naja, Macron hatte ja bisher genügend Zeit, sich um einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen zu kümmern. Nun will er es tun, weil Le Pen und Zemmour ihm im Nacken sitzen.
Zur Außen- und Innenministerin: Von diesen Frauen werden wir noch Statements wahrnehmen, die man dann nur noch mit dem Smiley „wütend“ klassifizieren kann. Bin der Überzeugung, dass wir uns noch noch Ministern wie Maas und Seehofer zurücksehnen werden, obwohl das nur allenfalls politisches C-Klasse-Niveau darstellte.
Ob Österreich nun Afghanen übernimmt oder nicht, dass ist völlig uninteressant. In Deutschland werden die meisten „Zugewanderten“, unter dieser „Regierung“, die Staatsbürgerschaft angeboten bekommen und somit können sie sich in der gesamten EU frei bewegen und niederlassen.
Seien wir doch ehrlich. Es ist so gewollt mit dieser Zuwanderung, das Merkel-Kabinett hat den „unverbindlichen“ Migrationspakt unterschrieben und die Ampel setzt ihn umso bereitwilliger um.
Für deutsche Interessen zeigt die Ampel Dauerrot, das wusste man zwar schon vorher, aber jetzt wird die Bestätigung geliefert.
Das war nicht nur Merkel allein, sie war der Initiator auf Geheiß der UN und den Migrationspaket haben sie doch schon unterzeichnet und das alles wurde gestützt von der Mehrheit des Parlamentes, den Ministerpräsidenten, den Kirchen und den Gewerkschaften und die vertreten die Mehrheit der Bevölkerung und somit stehen fast alle hinter diesem Wahnsinn und die meinen doch allen ernstes, daß massenhafte Einwanderung nichts bewirkt. Da machen sie die Rechnung ohne den Wirt, denn hier wandert nicht nur ein Wirtschaftsflüchtling ein, sondern auch ein Mitglied einer konkurrierenden Religion und dern Glaubensführer nützen schon seit Jahren die Gunst der Stunde um… Mehr
Man kommt sich ja vor, wie eine hängende Schallplatte. Die Deutschen haben sich das, bräsig wie sie sind, selbst gewählt. Wer sehen wollte, konnte sehen, die anderen wollten wohl nicht, die wollten sich lieber einlullen lassen. Oder es interessiert sie schlicht nicht. Da Deutschland aber derzeit sowieso rückgebaut wird (Transformation), ist es doch sowieso egal.
Dieses Jahr sind in Deutschland via Freizügigkeitsabkommen ganz offiziell mehrere hunderttausend Rumänen, Bulgaren und Albaner eingedrungen, ein bedeutender Teil davon direkt ins Sozialsystem über das Kinder- und Betreuungsgeld etc.. Die paar Afghanen machen die ohne massive Verschuldung ohnehin längst unbezahlbare Rechnung auch nicht viel schlimmer. Die Lage ist nun im Übrigen so, dass es ganz egal ist, ob man angesichts der kommenden Gigakrise massiv sein Geld zusammenhält oder verbrät. Wer Nettosteuerzahler ist und kann, sucht sich ein Land weit weg von Deutschland, in dem man von der Regierung nicht nur ausgeplündert und mit kalter Verachtung überzogen wird. Die Transferempfänger sind… Mehr