Der Corona-Stufenplan, den Merkel und die Ministerpräsidenten vorgestellt haben, spielt eine Kontrolle vor, die die Politik in Wirklichkeit zu verlieren droht. Dass Schlimmste für ein Gemeinwesen sind aber Regeln, an die sich keiner freiwillig hält.
IMAGO / Metodi Popow
Wer schon mal eine Schraube zu oft und vor allem zu fest in ein Holzbrett gedreht hat, kennt das Risiko, vor dem die Corona-Regierenden stehen. Wenn man es übertrieben hat, kann man irgendwann weiterdrehen, wie man will, die Schraube hält nicht mehr. Die Corona-Politik der Regierenden ist an diesem Punkt.
Düsseldorf steht mit seinem Verweilverbot in der Altstadt besonders kurz vor diesem „Durchdrehen“. Hunderte Menschen haben sich am vergangenen Wochenende nicht an die aberwitzige Vorschrift gehalten und sich trotzdem auf Bänken am Rhein niedergelassen. Wenn der Ordnungsdienst kommt, steht man eben kurz auf – und setzt sich auf die nächste Bank, wenn die Beamten außer Sichtweite sind.
Ähnlich wie dem Düsseldorfer Verweilverbot könnte es bald auch den jüngsten, bis ins Detail ziselierten Regeln der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz ergehen. Die Länderregierungschefs werden die Regeln vermutlich nicht eins zu eins übernehmen, und das ist gut so. Wenn sie einigermaßen klug sind, werden sie sie deutlich lockerer auslegen und handhaben. Sie wissen wegen ihrer im Vergleich zu Merkel, Braun und Spahn größeren Nähe zu betroffenen Bürgern, dass die Akzeptanz der anhaltenden Einschränkungen und ihre Kopplung und Rechtfertigung mit starren Inzidenzwerten immer weniger überzeugt.
Die schlechtesten Regeln für jedes Gemeinwesen sind Regeln, an die sich niemand hält, weil niemand an ihren Sinn glaubt. Sie erfüllen dann nicht nur ihren konkreten Zweck nicht, sondern untergraben, was für jedes Gemeinwesen unerlässlich ist: den Glauben, dass es da mit rechten Dingen zugeht, und dass der Staat kein Fremdkörper, sondern für seine Bürger da ist.
Wenn sich einzelne nicht an Regeln halten, können Polizei und Justiz zur Not mit Härte gegen die wenigen Regelbrecher vorgehen. Aber wenn ein Staat versucht, alle Bürger zu einem Verhalten zu zwingen, das nicht zumindest eine große Mehrheit aus kollektiver Überzeugung, Einsicht, Gewohnheit, Angst oder anderen Gründen auch ohne unmittelbaren Zwang tut, dann entartet er entweder in eine Gewaltherrschaft – oder er verliert in den Augen der Bürger allmählich jegliche Achtung und damit auch Wirksamkeit. Die Geschichte und auch die Gegenwart ist voller leidvoller Beispiele für beides.
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…den Glauben, dass es da mit rechten Dingen zugeht, und dass der Staat kein Fremdkörper, sondern für seine Bürger da ist… also den Glauben habe ich schon lange verloren. Im Besonderen, seitdem uns diese unfaßbar unfähige Kanzlerlette und ihre Chargen regieren, wobei regieren wirklich nicht das rechte Wort für diese verantwortungslose Knallchargenpolitik ist.
Schlimmer als kein Plan ist der Plan von Merkel.
Aldi verkauft ab morgen Schnelltests. ?
Ich habe heute fünf Apotheken angerufen! Keine davon weiß etwas von kostenlosen Schnelltests in der nächsten Woche. Das sei in Apotheken gar nicht durchführbar, weil Kapazitäten und Ressourchen fehlten. Man könne Schnelltests für zuahuse für etwa 10 Euro kaufen. Also sind auch Aldi, Lidl und Rossmann in den Startlöchern, um damit ein großes Geschäft zu machen. Wie lange will uns Spahn eigentlich noch für dumm verkaufen? Sein hohles Gerede und dämliches Pathos kotzen mich jetzt schon an!
Mich kotzt die Ideenlosigkeit der Ministerpräsidenten an. Haben sie denn alle Vollmachten, um zielstrebig zu handeln…schicken aber Merkel vor.
Keinen Plan zu haben, kann in gewisser Weise ja auch DER Plan sein. Das ist bewusst so gewollt, dass man sich alle Türchen offen hält um irgendeinen neuen Irrsinn von heute auf morgen ohne große Ankündigung durchzusetzen. Da kann dann keiner sagen, wo war das doch gar nicht geplant.
Das Bild mit der Schraube gefällt mir gut. Ich hab aber den Eindruck die Politik hat von Anfang an keinen Schraubendreher benutzt sondern einen Hammer.
Dann einen größeren Hammer und dann noch einen größeren Hammer. Jetzt gerade probiert man mit dem großen Hammer etwas weniger fest zu klopfen. Falls das nicht hilft steht bestimmt schon der Vorschlaghammer bereit.
Aprilscherz? oder vielleicht auch mit Verweilverbot?
MERKUR-Newsticker:
“
Aktualisiert: 05.03.202110:52
NEWS-TICKER ZUR PANDEMIE
Corona-Hammer in Baden-Württemberg: Stuttgart plant zweitgrößtes Volksfest der Welt – für Millionen Besucher“
Auf die Argumente gegen QuerdenkerDemos bin ich gespannt.
Am 14.3 sind in BW Wahlen. Der CDU OB lügt einfach. Planen kann er viel.
Die Vermutung, dass diese Gruppierung um Frau Dr. Angela die sich zwar Regierung nennt, aber eine gigantische Laienspielschar ist, den Verstand komplett verloren hat, ist eine Tatsache. Aus dieser sogenannten „Pandemie“ gibt es nur den einen Ausweg, den es schon seit Millionen von Jahren gibt. Das menschliche Immunsystem muss diesen Virus erkennen und ihn beseitigen. Ob das jetzt durch Impfung oder Ansteckung passiert ist egal. Kann es sein, dass diese Kette von Fehlentscheidungen gerade dazu führt, dass eine Immunisierung der Bevölkerung behindert oder mindestens verzögert wird? Wie lange soll diese unsinnige Zerstörung der Wirtschaft, der Gesellschaft, der Demokratie, des Urvertrauens… Mehr
Die Metapher mit dem Überdrehen der Schraube passt m.E. hervorragend.
„Wir sind doch Logistikweltmeister“, so Spahn.“
Wen meint er mit wir? Bei Erfolgen seines Tuns – mir keine bekannt – würde er sagen ich, ich , ich