In seinem letzten Wahlaufruf erklärt FDP-Chef Christian Lindner die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zur „Richtungswahl“. Ein Blick auf die Plakat-Phrasen seiner und der anderen Parteien belegt schon, dass sie genau das eben nicht ist.
Will sich Lindner über die Wähler in Nordrhein-Westfalen lustig machen? In einem Tweet nennt der frühere NRW-Landesvorsitzende und Landtagsfraktionschef der FDP die NRW-Landtagswahl eine „Richtungswahl“. Das tun Politiker gerne, um den Wählern zu vermitteln, dass ihre Stimme über das Schicksal des Gemeinwesens entscheide. Das ist oft übertrieben. Aber im Falle dieser Wahl erscheint die Behauptung wie ein ironischer Witz.
Laut Duden ist eine Richtungswahl eine Wahl, „von der (durch die zur Wahl stehende[n] Person[en]) eine Wende in der politischen Richtung erwartet wird“. Wohl bei kaum einer anderen Wahl ist dieser Begriff, der an Barzel vs. Brandt oder Kohl vs. Lafontaine denken lässt, so aus der Zeit gefallen wie heute in NRW, wo selbst die beiden Spitzenkandidaten bei vielen Themen nicht wussten, wie sie und ihre Parteien sich voneinander unterscheiden.
— Christian Lindner (@c_lindner) May 15, 2022
Lindner erklärt den Gegensatz von „Fortschritt oder Rückschritt“ zum Richtungsstreit. Was Fortschritt ist, kann oder muss sich der von Lindner und den FDP-Plakaten umworbene Wähler mit den Stichworten „Wirtschaftspolitik“, „Digitalisierung“ und „Bürgerrechte“ selbst herbeifantasieren. Worin sich die Wirtschaftspolitik der FDP etwa von derjenigen der Grünen oder SPD unterscheide (wohlgemerkt, die NRW-SPD erwägt den Staatseinstieg bei ThyssenKrupp! Anlass, für die Marktwirtschaft zu streiten, gibt es also), scheint belanglos. Hauptsache man schreitet fort.
Indem Linder „nach vorne“ statt „zurück“ als Richtungsfrage in NRW behauptet, bestätigt er nur die gleichförmige Langeweile dieses Wahlkampfes. Denn jene Parteien, die in Düsseldorf bisher regierten und womöglich weiter oder künftig regieren werden, verbreiteten wenige sachpolitische Forderungen (jedenfalls kaum solche, denen irgendeine andere Partei deutlich widerspräche) und dafür reichlich dasselbe: nichtssagende Phrasen über die Zukunft.
Lindners Parteifreund, NRW-Familienminister und Vizeregierungschef Joachim Stamp steht auf Plakaten neben der Parole „Wählen Sie NRW nach vorne. Nicht zurück“. Bei der SPD hat man „Morgen“ zum Wahlkampfleitwort erkoren: „Für euch gewinnen wir das Morgen“ steht auf den Plakaten, „Unser Land von Morgen“ heißt das Regierungsprogramm der NRW-SPD und Thomas Kutschaty ist der „Ministerpräsident von morgen“. Die Grünen haben aber auch Morgen zu bieten: „Visionen für morgen. Mit Plänen für heute“, verspricht Spitzenkandidatin Mona Neubaur. Bei den NRW-Grünen heißt das Landtagswahlprogramm „Von hier an Zukunft“, bei der FDP heißt es „Von hier aus weiter“.
Konsequent richtungslos ist auf ihren Plakaten auch die CDU. Sie verzichtet auf so gut wie jede sachpolitische Forderung auf ihren Wahlplakaten. „Machen, worauf es ankommt“ und „Unser Ministerpräsident. Hendrik Wüst“. Sollen das wirklich Parolen einer „Richtungswahl“ sein? Aber immerhin verzichtet die CDU im Gegensatz zu SPD, Grünen und ihrem Koalitionspartner FDP auch auf Zukunfts-, Morgen- oder Fortschritts-Kitsch.
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Annahmeschluss ist der Wahlsonntag (15.05.2022) um 17:35 Uhr. Das Wettergebnis wird bis einschließlich Montag, den 16.05.2022, veröffentlicht. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.
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+++ Abstimmung geschlossen +++
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Solange es um rot-grün, schwarz-rot oder rot-grün, meinetwegen mit gelben Tupfen, geht, solange ist es eh keine Richtungswahl, denn die Richtung ist immer die selbe.
Bei der SPD hat man „Morgen“ zum Wahlkampfleitwort erkoren: „Für euch gewinnen wir das Morgen“ steht auf den Plakaten,. Einen wunderschönen Kommentar sah ich auf facebook spd: „Für euch gewinnen wir das morgenLAND“.
„Komplett Richtungslos“ ich mag noch widersprüchlich ( nett formuliert) hinzufügen. Ich bin auch aus dem aktuellen Wahlland und habe die Plakate gesehen, habe mit einigen Wahlkämpfern gesprochen. Abgesehen davon, dass die meisten mit dem ich gesprochen habe denken, dass das Geld vom Staat kommt gibt es leider noch mehr was alle Parteien verbindet ( quer durch die Parteien): Strukturelle Ahnungslosigkeit- Charakter braucht man auch nicht mehr. Doch zurück zur stärksten Partei. Kein einziger Wahlkämpfer der CDU „ „kämpfte“ in den Problemvierteln (übrigens generiert durch „Open door“) , kein einziger! Dafür Plakate, dass die CDU die Partei ist, die Kompetent ist,… Mehr
Kubicki heute: „Die ältere Generation hat uns verlassen“
Er irrt, die FDP hat die ältere Generation verlassen, Freiberufler verraten (Scheinselbstständigkeitsgesetz gibt’s immer noch – trotz Regierungsbeteiligung) und die Corona-Freiheitsbeschränkungen mit getragen – weg mit dem Verein.
Zweite Wahl in Folge mit massiven Verlusten FDP, zweite Wahl in Folge wo nach meiner Einschätzung FDP Wähler den Kurs von Frau Stack und Berlin im Thema Ukraine nicht folgen.
Selbiges bei der SPD zu beobachten, pro Ukraine zahlt sich nur für die Grünen aus.
Hin-Richtungswahl, lieber Patrick Lindner.
PS: das Geschwafel Wüsts, mit den „demokratischen Parteien“ zu reden, dürfte ein Fall für den Europarat und die Europäische Kommission sein. Man muss die AfD, solang sie zugelassen ist, nicht mögen, nicht mit ihr koagulieren wie Bockbaer sagen würde, aber sie ist eine zugelassene Partei. Damit ist eigentlich schon ein Rechtsstaatsverfahren fällig.
Kein Drama für die FDP, immerhin hat sie rund 50 (Promille)..
Der Sunnyboy Christian hat begriffen. Es geht für ihn und seine Partei bergab. Das ist die Richtung! Selber schuld, was verbiegt er sich wieder profillos in der Regierung und was für alberne Typen (Wissing u.a.) holt er sich bei? Da sind die Geschichten um seine Hochzeit spannender als seine Aussagen zur Finanzpolitik.
Für die FDP scheint’s nur eine Richtung zu geben: kleiner 5%
Da hat er seine Richtung. Steil bergab, würde ich sagen. Die Bürger, zumindest jene, die noch wählen, entscheiden sich immer mehr für die DDR 2.0. Es wird eine Freude sein, dieses Volk leiden zu sehen und mit dem Finger auf sie zu zeigen. Etwas Gehässigkeit werde ich mir nicht verkneifen.
Die Leute verlangen eben nicht mehr. Das reicht um die notwendigen Stimmen zu angeln, um die Wähler den Gürtel enger schnallen zu lassen, weil Deutschland die Welt rettet. Die Leute wollen es so.
Nach den ersten Hochrechnungen scheint Lindner recht zu haben – was die Richtung der FDP angeht. Minus 7,6% und bangen um die 5%-Hürde zeigt klar die Richtung der FDP für die Zukunft.