Die Fraktion "Die Linke" fragte nach politischer Kriminalität – und bekam eine wohl unwillkommene Antwort der Bundesregierung: Die überwältigende Mehrzahl von Brandanschlägen wird Linksextremen zuordnet. Doch die Aufmerksamkeit in Medien und Wissenschaft ist gering.
IMAGO / CHROMORANGE
Soeben hat die Bundesregierung eine Statistik über „Fälle von Brandstiftung aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität in den Jahren 2018 und 2019“ veröffentlicht. Das zunächst Erstaunliche (aber nur zunächst) ist, dass dieser Veröffentlichung eine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ im Deutschen Bundestag vorausging. Die Antwort der Bundesregierung auf diese Anfrage datiert vom 10. Februar 2021 (Bundestagsdrucksache 19/26585).
Hier das wichtigste Ergebnis auf der Basis von Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA): Die überwältigende Mehrzahl von Brandanschlägen wird Linksextremen zuordnet. In den Jahren 2018 und 2019 gab es insgesamt 378 politisch motivierte Brandstiftungen, 308 (81,5 Prozent) davon durch Linksextreme, 17 durch Rechtsextreme, 20 aufgrund „ausländischer Ideologie“. 29 Taten konnten nicht zugeordnet werden. Schwerpunkte der Brandanschläge waren die Städte Berlin, Leipzig und München. Ziele der Angriffe waren Baufirmen und die Polizei. Die Auswertung des Bundesinnenministeriums zeigt auch, dass rund um den Hambacher Forst, der von linksextremen Umweltschützern zeitweise besetzt war, viele Brandanschläge verübt wurden. Dort gingen beispielsweise immer wieder Fahrzeuge des Energieunternehmens RWE in Flammen auf.
Nicht nur am Rande: Im Blätterwald und in den Öffentlich-Rechtlichen wurden die Brandanschläge um „Hambach“ meist als regionale Ereignisse abgetan. Die an den Protestaktionen im Forst beteiligte „Flüchtlingskapitänin“ Carola Rackete wurde übrigens im Oktober 2020 mit dem Karl-Küppers-Preis des Kölner Karnevals und der Stadt Köln ausgezeichnet: für ihr „besonderes Maß an Engagement und Zivilcourage“.
Und jetzt der Clou: Die Links-Fraktion im Bundestag als Fragesteller ist dennoch der Meinung, die Polizei sei „auf dem rechten Auge blind“. Und sie wird dabei von der Taz assistiert, die suggestiv fragt: „Nur 17 Brandanschläge von rechts?“
Und die Forschung? Leuchtet wenigstens sie linksextreme Gewalt aus? Nein! Lassen wir zwei hochkompetente Analytiker der linksradikalen Szene mit einigen Sätzen über den Umgang der Forschung und der Medien mit linksextremer Gewalt zu Wort kommen.
Im August 2020 veröffentlichte der Politikwissenschaftler Karsten D. Hoffmann, einer der besten Kenner der militanten linken Szene in Deutschland, ein Buch mit dem markanten Titel: „Gegenmacht. Die Militante Linke und der kommende Aufstand.“ Es war nicht einmal leicht gewesen für Hoffmann, einen Verlag zu finden. Vierzig Absagen hat er bekommen. Grund: Die allermeisten, vor allem die großen Verlage hatten nicht den Mumm, sich mit der linken Szene anzulegen; sie befürchten, in die rechte Ecke gestellt zu werden. Wer sich die Ergebnisse der Hoffmann’schen Recherchen genauer anschaut, kommt zu einem empörenden Fazit: Für die Parteien und deren Stiftungen, auch für die Sozialwissenschaften, ja für das ganze bürgerlich-konservative Spektrum ist die militante Linke ein Non-Thema. Man konzentriert sich auf den „Kampf gegen rechts“, den man nach Schätzungen Hoffmanns qua Bund, Länder, Kommunen und Stiftungen mit bislang rund einer halben Milliarde Euro forciert hat. Das ist geschätzt das 50fache von dem, was in den Kampf gegen Linksextremismus investiert wird.
Es scheinen nach wie vor die bagatellisierenden Worte führender SPD-Leute zu gelten. Der damalige SPD-Vorsitzenden Martin Schulz meinte über die G20-Krawalle in Hamburg vom 7./8. Juli 2017: „Links und Gewaltanwendung schließt sich gegenseitig aus.“ Und die vormalige Familienministerin Manuela Schwesig meinte 2014: „Linksextremismus ist ein aufgebauschtes Problem.“
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„„Gegenmacht. Die Militante Linke und der kommende Aufstand.“
Höre ich mich si um, schnappe ich beiläufig „Bemerkungen „auf, so könnte für die Linken ihr „Aufstand“ seitens der Bevölkerung in einem (blutigen) Debakel enden, aller medialen „Unterstützung“ zum Trotz.
Linksextremismus in Deutschland Seit Jahren sitzen oder saßen die Feinde unserer Demokratie unbehelligt in den Parlamenten und werden von der „Lügenpresse“ hofiert, während AfD-Mitglieder pauschal als Faschisten und Nazis diffamiert und stigmatisiert werden . Ihr Ziel: Die Beseitigung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung! *der kriminalist 11/20 Organisationen (unvollständig mit Gründern und Unterstützern): Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend – Verdachtsfall Johanna Scheringer-Wright – MdL Thüringen Die Linke/ PDS Wolfgang Gehrcke – MdL Brandenburg Die Linke/ PDS Gert Winkelmeier – MdB Die Linke/ PDS Kommunistische Plattform – unter Beobachtung Sahra Wagenknecht – MdEP Die Linke Matthias Bärwolff – MdL Thüringen Die Linke Mathias Brodkorb – MdL M-V SPD Rosemarie Müller-Steisand – evang. Theologin, Lehrstuhl Humboldt-Uni… Mehr
Das alles kann nur geschehen weil Bürgerliche und Konservative sich abermals feige wegducken oder – was noch schlimmer ist – dem Trend des „Kampf gegen rechts“ nachplappernd und wahlkreuzend hinterher rennen. Es werden Strukturen und Organisationen gepampert, die gestern auf dem Marktplatz in Schorndorf, Baden-Württemberg, einen AfD Wahlstand zertrümmerten und dabei einen AfD Politiker ins Krankenhaus prügelten! Seis drum, ich bin mittlerweile zu alt für Straßenkämpfe, als Plus kann ich verzeichnen, daß ich mit meinem Vater einen guten Geschichtslehrer an meiner Seite hatte, der mir real selbst Erlebtes hinsichtlich ekelhafter politischer Machtabsicherung nahe bringen konnte. Mir tun nur die Kinder… Mehr
Update: In Reutlingen fand zeitgleich dasselbe statt. Koordinierte Aktionen jener Organisation, zu der sich die SPD-Vorsitzende Saskia Esken anlässlich ihres Geburtstages folgendermaßen bekannt hat: „58 und Antifa. Selbstverständlich!“
Noch Fragen?
Dieses Land ist aus den Fugen. Fakten interessieren nicht mehr, die öffentliche Debatte wird von Narrativen bestimmt, und diese Narrative werden ausschließlich von Linken definiert. Die „Forschung“ wird so ausgerichtet, dass die gewünschten Ergebnisse geliefert werden. Was man nicht wissen will, wird einfach nicht erforscht, da schaut man angestrengt weg. Wer trotzdem unliebsame Tatsachen zu Tage fördert, wird angefeindet und riskiert seine Reputation. Nicht ins Narrativ Passendes wird negiert („auf dem rechten Auge blind“) und verdreht. Die Aufgabe der „Qualitätsmedien“ ist es dann, das entstandene Zerrbild der Realität in den Köpfen der Bürger zu verankern. Man kann ja auf Studien… Mehr
Solange sie eine Merkel & Co an der Spitze der BRD haben, solange wird in den Medien ganz sicher kein Umschwung, Richtung ausgewogene Information, kommen.
Weshalb auch? Es geht in Sieben-Meilen-Stiefeln nach Hause DDR 2.0
Ist das nicht der berühmte „Kampf gegen Rechts“, der vom Steuerzahler subventioniert wird?
Er wird nicht vom „Steuerzahler“ subventioniert, sondern von JENEN, die sich anmaßen, diese von Anderen erwirtschafteten Steuergelder zu verschleudern
Bleiben sie am Ball. Solche Themen sind wichtig, denn man kann mit ihnen eingefahrene Strukturen kenntlich machen.
Das der Grund für den geringen Fokus auf linken Straftaten nicht deren Fehlen, sondern lediglich die mangelnde Berichterstattung und der mangelnde Wille zur Veröffentlichung ist, muss die Menschen erreichen. Und das ist ihre Aufgabe. Wir brauchen gut recherchierte Fakten, mit denen man Menschen überzeugen kann.
Ich finde, solch Themen muss man viel eingehender behandeln. Dafür zahle ich auch gerne 100 € im Monat, wenn es sein muss. Das wäre es mir wert.
Beispiel für aktuellen Linksterrorismus: heute wurde in Schorndorf an einem AfD Stand im Rahmen des Baden-Württemberger Wahlkampfes der Landtagskandidat S. Schwartz von 20 Antifa Kämpfern zusammengeschlagen, er musste ins Krankenhaus gebracht werden. Wird es Empörung in Politik, Medien, Bevölkerung geben? Wahrscheinlich nicht, möglicherweise wird dieses widerliche Ereignis weitestgehend totgeschwiegen.
Nennt sich dann in den Medien Einzelfall der, da nicht systemrelevant, überregional nicht zu berichten ist…..
Richtig, über solche Taten wird allenfalls in regionalen Medien berichtet. Es gibt eine Umschreibung für das Schweigen des politisch-medialen Komplexes: stillschweigende Zustimmung.
In Merkel-Land gibt es ein Narrativ, das besagt, dass „Rechte“ Täter sind. Opfer können sie per Definition nicht sein. Die Opferrolle ist für Zuwanderer reserviert, und Linke handeln immer nur in Notwehr gegen die überall laufende rechte Gefahr. Wer diesem Narrativ widerspricht, wird als „einer von denen“ markiert.
Dann mögen die persönlichen Freunde des Herrn Schwartz seine politischen Unterstützer mobil machen und diese 20 „Kämpfer“ zum Kampf stellen, Manngegen Mann und nicht Gruppe gegen einen Einzelnen. Kurz, hart und konsequent.
Die Konservativen sind längst im Mauseloch verschwunden. Lassen sich diskreditieren, drangsalieren und wenn nötig auch körperlich angreifen. Gegenreaktionen: keine. Im Gegenteil, man kriecht vor denjenigen die einen permanent angreifen. Warum, man will zu den Guten gehören, schließlich sind nur Linke gut. Erbärmlich! Allerdings gibt es eine Ausnahme die diesem Druck noch standhalten. Unterstützung erhalten die aber keine!
Der jahrelang tolerierte (und teils finanzierte) Linksextremismus wird der Regierung selbst noch gewaltig auf die Füße fallen. Die Antifa kennt im Zweifel weder Freund noch Feind. Ick froi mir drauf …