„Damit kriminelle Clans nicht Ferrari fahren, sondern Mercedes.“ Diese Forderung, mit der die CDU für härtere Strafen gegen Geldwäsche wirbt, hat die CDU in ihrem Werbeclip zum Parteitag im Januar veröffentlicht – und den Clip wenige Tage später wieder gelöscht. Im Netz wurde mit voller Kraft die „Rassismus-Keule“ geschwungen, da das Video der Union zwei augenscheinlich arabisch-stämmige Männer in einem Ferrari zeigt, der im nächsten Augenblick von einem Mercedes-Mannschaftswagen der Polizei überholt wird.

Ich frage mich: Was ist bloß los? Es ist keine Erfindung der CDU, dass „Clankriminalität“ größtenteils von Ausländern beziehungsweise Menschen mit Migrationshintergrund ausgeht. Die patriarchalischen Machtstrukturen der Clans zu bekämpfen und zu zerschlagen, den Rechtsstaat durchzusetzen und damit, in letzter Instanz, die Sicherheit und Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen, ist in meinen Augen – und so hoffe ich doch in den Augen aller Bürger unseres Landes – eine richtige und wichtige Angelegenheit.

Statt einen Dialog darüber zu beginnen, wie diesen Machtstrukturen der organisierten Kriminalität begegnet werden kann, führen wir jetzt eine völlig verfehlte Rassismus-Debatte wegen eines Werbevideos, das zahlreiche Herausforderungen unserer Gesellschaft illustriert hat.

Genau 12 Sekunden dieses Videos bilden also nun den Stein des Anstoßes. Dabei ist vollkommen klar, dass es hierbei nicht um Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit geht. Es ist absolut absurd, der CDU eine solche Haltung oder gar ein solches Verhalten vorzuwerfen.

Die Union gründet in ihrem Selbstverständnis als Volkspartei fest auf den rechtsstaatlichen Wurzeln unseres Grundgesetzes. Wir stehen für Freiheit und Sicherheit, für eine konsequente Verteidigung des Rechtsstaats, gegen alle Gefahren von außen. Unstrittig gilt es, Hass und Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und extremistische Tendenzen aller Couleur entschieden zu bekämpfen. Das sage ich ganz besonders auch unter dem Eindruck des gerade vergangenen ersten Jahrestages des schrecklichen Anschlags von Hanau.

Wenn wir aber für Sicherheit und Freiheit, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einstehen wollen, dann gilt es, deren Feinde klar zu benennen. Es wäre eine Schande, dies nicht zu tun, ein Blatt vor den Mund zu nehmen und auf eine vermeintliche „Rücksichtnahmepflicht“ zu verweisen. Für mich ist daher der Aufschrei, den die berechtigte Forderung nach einer konsequenten Verfolgung der organisierten Kriminalität ausgelöst hat – verzeihen Sie die Wortwahl – einfach nur lächerlich.

Daran zeigt sich einmal mehr, in welcher Illusion die „Multi-Kulti-Romantiker“ und „Grenzenlos-Träumer“ schweben, die das größte Problem unserer Gesellschaft in einem Videoclip mit zwei Männern in einem Ferrari identifizieren. Natürlich ist es viel einfacher, jetzt mit großem Radau die Rassismus-Keule zu zücken und ohne Rücksicht auf Tatsachen und Fakten um sich zu schlagen, laut zu tönen und sich zum Moralapostel aufzublasen. Das aber löst unsere Probleme nicht, vielmehr verstärkt dieses reaktionäre Verhalten sie noch.

Im Hintergrund lachen sich doch die Clan-Oberhäupter schlapp: Während die Deutschen also mit viel Getöse eine offensichtlich deplatzierte Rassismus-Debatte vom Zaun brechen, machen die Gangster weiter als wäre nichts gewesen. Und am Ende bildet der Rechtsstaat den Gelackmeierten.

Werfen wir einen Blick auf die Fakten:

Im Lagebild „Organisierte Kriminalität“ (OK) des Bundeskriminalamts für das Jahr 2019 werden 579 sogenannte OK-Ermittlungsverfahren erfasst – 202 Rauschgift- und Drogendelikte, 98 Fälle der Kriminalität im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben, 88 Eigentumsdelikte, 60 Fälle von Schleusungskriminalität, 42 Steuer- und Zolldelikte und so weiter.

Im Jahr 2019 wurden insgesamt 6.848 Tatverdächtige erfasst. Die Anzahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen liegt bei 4.366, das entspricht 63,8 Prozent. 73,2 Prozent der Taten wurden von heterogenen Gruppen begangen, also Gruppen der organisierten Kriminalität, denen Personen mit verschiedenen Staatsangehörigkeiten angehören. Das Bundeslagebild weißt zudem 45 Verfahren aus, die im Bereich der organisierten Kriminalität explizit dem Clanmilieu zugeordnet werden können.
20 Gruppierungen bestünden vornehmlich aus Anhängern der Mhallamiye-Staaten, 14 weitere OK-Gruppierungen seien arabischstämmig (die Maghreb-Staaten nicht mitgezählt).

In meinen Augen ist die Herkunft der Täter jedoch nur von sekundärer Bedeutung. Was es zu bekämpfen gilt, ist die Einstellung dieser Menschen.

Die Clans sind meist patriarchalisch organisiert. Die Mitglieder der großfamilienähnlichen Strukturen schwören ihrem Oberhaupt die Treue – und wenden sich damit bewusst einem kriminellen Leben fernab jeder Rechtsstaatlichkeit zu.

Drogenhandel, Schutzgelderpressungen, Autoschieberei, Diebstähle und vieles mehr sind an der Tagesordnung wie Polizeiberichte belegen. Wer in einer solchen Struktur aufwächst oder lebt, der wird von Anfang an mit Gewalt und Erpressung konfrontiert.
Die Ablehnung des Grundgesetzes, die Verabscheuung der Polizei und des deutschen Staates gehören in den Clan-Strukturen sozusagen zum guten Ton.
Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, wieso wir diese Strukturen nicht klar beim Namen nennen sollten und mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen. Unser Rechtsstaat beweist sich nicht in Tweets über angebliche Rassismus-Videos, sondern er muss sich im Kampf um unsere Sicherheit und gegen die Feinde der Demokratie und der Freiheit behaupten.

Ich fordere daher, diesen Kampf mit aller Entschlossenheit zu führen, die Täter und ihre Strukturen, ihre Gesinnung und Ideologien klar und deutlich beim Namen zu nennen. Es sind genug Worte der Beschwichtigung verloren und Dialog-Versuche unternommen worden. Jetzt gilt die alte Maxime: Wer nicht hören will, muss fühlen.
Vergangene Woche wurden in Berlin und Brandenburg 30 Durchsuchungsbefehle vollstreckt an 22 Orten, unter anderem wurden Privatwohnungen und ein Spätkauf durchsucht. Zwei Mitglieder des Remmo-Clans wurden festgenommen.
Laut Angaben der Staatsanwaltschaft stünden mehrere Straftatverdachte im Raum: So ermittle man beispielsweise wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie wegen des Verdachts auf Waffen- und Drogenhandel. Die Steuerbehörden haben zudem ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet. Zu den Festnahmen hatten Ermittlungen der Französischen Behörden, des Bundeskriminalamts und der Berliner Staatsanwaltschaft geführt, bei denen auch Nachrichten aus dem verschlüsselten Messenger-Dienst EncroChat eine Rolle spielen.

Bei dem Hauptverdächtigen soll es sich einem SPIEGEL-Bericht zufolge um einen 44-Jährigen aus Beirut handeln. Der Mann sei 1982 mit seiner Familie nach Berlin gekommen. Bereits 1995 wurde er zu einer über vierjährigen Jugendstrafe wegen Handels mit Heroin verurteilt. Obgleich die Behörden dem Libanesen wegen „mangelnder Integration in den hiesigen Kulturkreis“ und aus „Gründen der öffentlichen Sicherheit“ eine Ausreise nahegelegt hatten, scheiterte die Abschiebung daran, dass seit 25 Jahren keine Ausweisdokumente aus dem Herkunftsland des Hauptverdächtigen vorlagen.

Genau diese Probleme stellen unseren Rechtsstaat auf die Probe. Hier müssen wir mit aller Entschiedenheit handeln. Einmal mehr fordere ich daher, die Abschiebungen straffällig gewordener Asylbewerber konsequenter durchzusetzen.

Ich kann immer nur wiederholen: Wer sich aus freien Stücken gegen Freiheit und Rechtsstaatlichkeit wendet, der hat sein Gastrecht in unserem Land verwirkt. Es muss endgültig Schluss sein mit Kuschel-Kurs-Schlingereien und Multi-Kulti-Romantik. Wir müssen klare Kante zeigen und unüberwindbare rote Linien ziehen.
Ich kann daher nur nochmals deutlich sagen: Ich stehe dafür ein, dass kriminelle Clans nicht mehr Ferrari, sondern Mercedes fahren. Ich stehe dafür, die Probleme klar beim Namen zu nennen, den Schopf bei der Wurzel zu packen und mit ganzer Kraft auszureißen. Wenn wir dafür eine Politik der kleinen Messerstiche brauchen, dann müssen wir diese setzen – ungeachtet aller Kritik, denn die öffentliche Sicherheit muss der Auftrag der Politik sein. Und dieses Mandat müssen wir umsetzen, auch wenn es wehtut und auch wenn uns Gegenwind ins Gesicht schlägt.

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