"Wir verurteilen-das"-Floskeln sind längst abgedroschen und hohl. Mit ganzer Härte muss der Rechtsstaat zuschlagen und darf solche Übergriffe nicht dulden.
Seit dem Zweiten Weltkrieg und dem unsäglichen Leid, welches das jüdische Volk durch die Nazidiktatur erfahren hat, gelten für unser Land eherne Grundsätze: Nie wieder! Nie wieder darf es Judenhass geben. Das Existenzrecht Israels ist unabdingbar. Antisemitische Hetze wird in Deutschland strafrechtlich verfolgt. Das ist unser gesellschaftlicher Konsens auch im Jahr 2017, sollte man meinen. Doch leider tritt das Gegenteil in den letzten Jahren immer häufiger zutage.
Nun hat sich die Spirale noch einmal weitergedreht, als der amerikanische Präsident Donald Trump in seiner ganz eigenen Weise Außenpolitik gemacht hat. Dabei ist ihm diesmal noch nicht einmal ein großer Vorwurf zu machen, denn er hatte nur ausgesprochen, was seit Jahren Realität ist, Jerusalem ist Israels Hauptstadt. Unabhängig von einer künftigen Zwei-Staaten-Lösung will er nun die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Die Reaktionen der arabischen Welt kamen wie bestellt. Von Ablehnung bis zum Aufruf zu Hass und Gewalt war alles dabei, nur keine neuen Initiativen für den Friedensprozess.
Ja, die Wellen des Hasses schwappten bis zu uns. Da konnten in Berlin fundamentalistisch gesinnte und extremistische muslimische Jugendliche jüdische Fahnen verbrennen und „Juden ins Gas!“ skandieren, ohne dass unsere Staatsmacht eingriff. Ich verstehe das nicht. Nein, ich will es auch nicht verstehen. Das hat weder mit Demonstrationsfreiheit noch mit Meinungsfreiheit etwas zu tun.
Auch im Internet, gerade in den sozialen Netzwerken, ist der Hass auf die Juden allgegenwärtig. Leider sind es vor allem salafistische, dschihadistische, islamistische Jugendliche aus unserer Mitte, die offen zu Verbrechen gegen Juden aufrufen und Hass schüren, wo immer sie können.
Die „Bild“-Zeitung zitiert einen 23-jährigen Jugendlichen in Berlin. Abdul schimpft über Israel und Trump und sagt: „Sollte ich hier auf der Straße einen Israeli oder einen Amerikaner treffen, wäre er tot. Ich schwöre auf meinen Gott.“ Und? Was hat man gegen diesen Jugendlichen getan? Geht man gegen diesen Judenhasser juristisch vor? Nein! Die üblichen „Wir-verurteilen-das“-Floskeln sind meiner Meinung nach längst abgedroschen und hohl. Wir müssen vielmehr mit der Härte unseres Rechtsstaats zurückschlagen und klarmachen, dass solche Aussagen und Übergriffe nicht zu dulden sind.
Dazu brauchen wir, wenn nicht anders möglich, ein eigenes Gericht und eine eigene Staatsanwaltschaft, die nur antisemitische, radikalislamistische und dschihadistische Vergehen verfolgt, schnell und konsequent. Die Strafen müssen die volle Palette ausnutzen, von hohen Geldstrafen über Gefängnis bis zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft und Abschiebung. Nur so können wir garantieren, dass unsere jüdischen Mitbürger auch in Zukunft sicher in unserem Land leben können.
Judenhass und Antisemitismus dürfen wir nicht dulden. Nein, Extremismus und jegliche Art der Gewalt lassen wir in unserer demokratischen Mitte nicht zu. Diese Botschaft muss vor allem von den muslimischen Verbänden in ihren Freitagsgebeten ausgehen, denn leider liegt die Wurzel des aktuellen Judenhasses im fundamentalistisch-muslimischen Milieu.
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Herr Tipi, Sie haben die besseren Möglichkeiten sicher auch finanziell: Stellen Sie Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Es gibt bestimmt genug Videobeweismaterial. Gruss!
„Auch im Internet, gerade in den sozialen Netzwerken, ist der Hass auf die Juden allgegenwärtig.“
Daraufhin – und wohl auch aus anderen Gründen – zensiert facebook jetzt jede Islamkritische Äußerung und macht eine Charmeoffensive pro Islam.
Daher werden derartige Inhalte auch nicht gelöscht – was sich der Herr Zuckerberg (?!) dabei wohl denkt?
Tja, war es aber nicht gerade der Zentralrat der Juden der die Politik zu der Aufnahme dieser „Flüchtlinge“ gedrängt hat. Weil es unsere „historische Schuld“ sei. Jeder der bei klarem Verstand ist, wußte was passiert. Natürlich schieben die Massenmedien die Schuld mal wieder den Rechten (AfD) zu. Mein Mitleid hält sich also in engen Grenzen.
Das ist eine Probelauf zur Machtergreifung. In fünf Jahren haben wir die Wahl zwischen Unterwerfung oder Intifada.
Nachdem Regierungssprecher Seibert am 11. Dezember in der Bundespressekonferenz zu den „antiisraelischen Aktionen“ vom Wochenende Stellung bezogen hatte reagierte ein Bürger mit diesem Posting darauf :
„Dieser neue Antisemitismus geht nicht von Deutschen Bundesbürgern aus, sondern wurde mit den Massen von „Flüchtlingen“ mit importiert. Und die Schuld bitte nicht wieder auf Mr Trump schieben, dieses Problem hat sich die Politik in Deutschland selbst geschaffen!“
http://www.achgut.com/artikel/das_nennt_man-hetze_die_bundesregierung_teilt_aus
Die daruaffolgende Reaktion der Bundesregierung macht sprachlos!
Sie haben in vielem recht, Herr Tipi, aber Sondergerichte? Nein, bitte nicht! Ganz entschieden nein. Die sind meines Erachtens eben gerade nicht rechtsstaatlich. Damit öffnete man die Büchse der Pandora.
Der Rechtsstaat muß mit ganzer Härte zuschlagen?
Welcher Rechtsstaat? Etwa der, der selbstherrliche, autokratische Beschlüsse der GröKaZ nicht zu verhindern vermochte, was nicht zuletzt auch diese neuerlichen Unsäglichkeiten nach sich zog?
In einem funktionierden Rechtsstaat müßten wir wohl kaum Gegenmaßnahmen gegen was auch immer diskutieren, da ein solcher jeglichem „was auch immer“ erst gar keinen Nährboden verschafft hätte. So richtig Herr Tipi auch argumentiert: das Problem reicht viel tiefer. Und das nicht erst seit den brennenden Israelflaggen.
Als in Frankreich die Redaktion eines Satire-Magazins einem Terroranschlag zum Opfer fiel, war die Empörung überall in den Medien, den Regierungen riesengroß. Wohl groß genug, daß weitere Terror-Akte folgten mit Hunderten von Toten.
Offensichtlich hat wohl nur die Kanzlerin die einzig richtige Schlußfolgerung gezogen, nämlich dem Terror die politische Bühne zu verweigern.
Dafür haben die Medien jetzt ihre große „Bühne“……
Um es in Abwandlung von Heinrich Heine zu sagen: „Wo Fahnen brennen, brennen bald auch Menschen!“.
-Unser Land hat aus der Geschichte anscheinend nur gelernt, auf höherem Niveau nichts zu denken.. 🙁
Die „Härte unseres Rechtsstaats “ ist leider eine verbale Kraftmeierei ohne Folgen, die auch unser Innenminister gerne betreibt. Der Rechtsstaat verfolgt unnachgiebig seine Bürger in Verkehrs- und Steuerfragen, neuerdings auch bis zu deren Äußerungen in sozialen Medien. Auf diesem Auge ist er blind. Man stelle sich einmal eine Neonazi-Demonstration vor, auf der Israel-Fahnen verbrannt und Gewaltaufrufe gegen Juden geäußert werden. Die Empörung wäre allumfassend, und neue Gesetzesverschärfungen in alternativloser Weise eilig durch das Parlament gepaukt. Das Narrativ von den Muslimen und den Palästinensern als Opfer ist zu wirkmächtig und jahrzehntelang den immer noch im Kern zum Antisemitismus neigenden Deutschen eingetrichtert… Mehr