Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat treffend auf den Punkt gebracht: „Demokratie lebt vom Streit, von der Diskussion um den richtigen Weg. Deshalb gehört zu ihr der Respekt vor der Meinung des anderen.“
Salafismus, Dschihadismus, Radikalislam und politischer oder religiöser Extremismus: Unsere Gesellschaft ist dann in Gefahr, wenn nicht genug Bürgerinnen und Bürger bereit sind, für sie einzutreten und sich den Bedrohungen unserer Freiheit von Innen und Außen mutig entgegenzustellen. Vielleicht aus Lustlosigkeit. Vielleicht aus Belanglosigkeit. Vielleicht aus Bequemlichkeit. Vielleicht aus einer „Sollen-mal-die-anderen-machen-Mentalität“. Wahrscheinlich aber auch aus Angst.
Es gibt scheinbar Meinungen, die man öffentlich nicht vertreten darf oder Argumente, die man in einer ordentlichen Debatte nicht beziehungsweise nicht mehr nutzen darf. Der Dank dafür gebührt der „politischen Korrektheit“. Für mich, mit Verlaub, absoluter Schwachsinn. Natürlich dürfen wir in unseren Äußerungen und Argumentationen nicht ausfällig werden, bestimmte Personen oder Personengruppen oder am Ende gar historische Tatsachen, wie das Massenmorden der Nationalsozialisten, verleugnen.
Das hat meiner Meinung nach aber auch kein echter Demokrat vor. Viel wichtiger ist es doch, dass die freie Meinungsäußerung Grundmerkmal unserer Demokratie ist. Es geht eben darum, seine Meinung Kund zu tun und für seine Überzeugung einzutreten, eben auch gegen Widersprüche und auch bei Gegenwind. Es liegt in der persönlichen Freiheit eines jeden einzelnen, seine Auffassung der Dinge zu vertreten und dafür einzustehen, gerne auch mit anderen zu streiten, um den richtigen Weg oder das richtige Maß. Denn das ist der Weg, in dem eine Demokratie ihre Entscheidungen fällen sollte: Friedlich, im gegenseitigen Respekt und in einem fairen Dialog.
Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat das treffend auf den Punkt gebracht: „Demokratie lebt vom Streit, von der Diskussion um den richtigen Weg. Deshalb gehört zu ihr der Respekt vor der Meinung des anderen.“
Toleranz ist demzufolge also nicht, mit der eigenen Meinung zurückzustecken, sondern vielmehr diese – im gleichzeitigen Respekt der Meinung des anderen – offen und ehrlich und mit voller Leidenschaft zu vertreten. Darum geht es in meinen Augen in einer Demokratie, wie Deutschland eine ist. Wir dürfen keine Angst vor einer falsch verstandenen Toleranz haben und aus Rücksichtnahme auf diese falsche Toleranz unsere eigene Meinungsäußerung einschränken. Wir müssen nur so tolerant sein, anzuerkennen, dass es neben unserem Weg noch andere Wege gibt, die womöglich anders oder gar besser zum Ziel führen können. Es ist also nicht verkehrt, auch eine gewisse Flexibilität an den Tag zu legen, um sich nicht festzufahren und die eigene Meinung ständig zu erweitern und neu zu überprüfen.
Hier spürt man deutlich die Angst vor der Rassimus-Keule. Die Fundamentalisten, Salafisten oder Scharia-Sympathisanten können mit wenigen Knopfdrücken und einem Aufruf in einer Moschee Menschenmassen mobilisieren, sich in großer Zahl und mit viel Engagement für eine rechtsstaatlich und auch nach muslimischen Recht mehr als fragwürdige Petition einzusetzen. Hier würden sich wohl die wenigsten trauen, offen und unverblümt zu sagen, dass es sich bei der Petition gegen das Kopftuchverbot um eine reine Propaganda und Stimmungsmache gegen unseren Rechtsstaat und unsere Religionsfreiheit handelt.
Ich warte auf den Aufschrei der Rechtschaffenden, der Demokraten, der Freiheitsliebenden. Wo bleibt dieser Aufschrei? Tagtäglich setzte ich mich für den Erfolg dieser Petition und damit für die Sicherung unseres Rechtsstaats ein. Ich hoffe stark, dass sich mir die freiheitsliebenden Demokraten anschließen und nicht aus Angst vor der Rassismus-Keule bereits sprichwörtlich die Biege gemacht haben. Es ist nicht das Ziel der Religionsfreiheit, den Rechtsstaat einzuschränken. Für unser Land gibt es klare Spielregeln, an die wir uns alle halten müssen. Dazu gehört auch die Regel, dass jeder seine Religion frei ausüben darf. Dies schließt allerdings nicht aus, dass ein allgemeines und nach rechtstaatlichen Maßstäben legitimes Gesetz, wehrlose minderjährige, junge Mädchen vor der Unterdrückung durch ein Kopftuch, durch ein mobiles Stoffgefängnis schützt.
Wir müssen uns bewusst machen, dass das Grundgesetz vor dem Missbrauch unserer Freiheiten schützt. Artikel 18 unserer Verfassung regelt, dass die freiheitlichen Grundrechte nicht eingesetzt werden dürfen, um gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu arbeiten. Andernfalls gelten die Grundrechte für die Gegner der Demokratie als verwirkt. Haben wir also keine Angst unsere Meinung im Rahmen der verfassungsmäßigen Regeln unseres Landes zu vertreten. Machen wir uns nicht zu Sklaven einer falschen Toleranz und schrecken wir nicht vor der Rassismus-Keule zurück. Es ist wichtig, eine klare Stellung zu beziehen, wenn Feinde unserer Freiheit eben diese als Deckmantel benutzen. Dazu rufe ich alle auf. Lassen Sie uns Flagge zeigen, für unsere Überzeugung, für die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie.
Ismail Tipi: Zur Online-Petition für ein Kopftuchverbot bei Mädchen in Schulen
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Ich respektiere Ihr Eintreten für die Demokratie, Herr Tipi. Aber all das, was sie hier schreiben, sollten sie zuallererst Ihrer eigenen Partei sagen! Denn die CDU hat durch ihren extremen Linksruck unter Merkel alle Werte, für die sie einmal stand, und alle Glaubwürdigkeit verschenkt. Diese Partei hat sich bei den linken Blockwarten, Sprachpolizisten und Hypermoralisierern immer mehr angebiedert und diese dadurch stark gemacht.
Die Gründe dafür verstehe ich nicht. Die müssten Sie als Parteimitglied eher kennen.
Herr Tichy, ich schätze Sie sehr und Ihre Inititative zum Verbot der Kopftücher in Schulen unterstütze ich (ich lebe auch in Rhein Main). Darum frage ich mich, warum Sie diese Petition nicht auf dem Petitionsserver des Bundestages https://epetitionen.bundestag.de eingerichtet haben. OpenPetition ist doch wirkungslos. Deshalb unterzeichne ich auch da nicht.
Die Initiative ist aber von Herrn Tipi und nicht von Herrn Tichy.
„Denn das ist der Weg, in dem eine Demokratie ihre Entscheidungen fällen sollte: Friedlich, im gegenseitigen Respekt und in einem fairen Dialog.“ Ich würde hier noch gerne Fakten ergänzen. Ohne entsprechende Fakten zu kennen, kann man eine Situation schließlich nicht bewerten und Meinungen und Lösungswege erarbeiten. (Und hier liegt heute mMn. auch eines der Probleme, wieviele Fakten, harte Fakten, bekommt denn der „Standard-Medien-Nutzen“ heutzutage? Wer nur die Hälfte der Fakten kennt, kann keine Vernünftigen Entscheidungen treffen, wenn nun auch noch jene Fakten der Gegenseite (die andere Faktenhälfte) großflächige, in allem was Person 1. an Informationen vergekaut wird, als „Fake-News“ abgetan… Mehr
Die sogenannte politische Korrektheit ist nichts anderes als der neue Faschismus. Ich beuge mich ihm nicht und tolerant -im heutigen, missbrauchten Sinne- bin ich auch nicht.
Ich wundere mich immer wieder, warum es Leuten, die es zu was gebracht haben nicht möglich ist, die Rassismuskeule und Nazi-Vorwürfe adäquat verbal zu kontern. Das ist ja wohl eher Feigheit als Unausweichlichkeit. Niemand wird gezwungen, sich solchen Anschuldigungen kampflos zu unterwerfen. Genau damit verhilft man jedoch diesen Scheinargumenten und ihren Anwendern zum Erfolg und bestätigt die aufgeblasenen Nazi- und Rassismusplärrer mit jedem Mal.
In puncto Rassismus war mir „in die andere Richtung“ folgender Post bei Weltonline „zensiert“ worden … auch so ein Denkverbot! „Ich habe einige türkische Kollegen, Bekannte und Freunde und ich kann in puncto „sich Wohlfühlen in Deutschland“ einen ganz einfachen Gradmesser ausmachen: die, die viel Erdogan Fernsehen schauen, fühlen sich nicht wohl, die die kein oder kaum türkisches Fernsehen schauen und sogar begeistert das Land bereisen und sich für alles interessieren, bewegen sich im Grunde wie Fische im Wasser … Leider sind sie eine große Ausnahme! Wenn man sich zum Beispiel die Heiratsstatistik von Deutschtürken anschaut, kommen auch 60 Jahre… Mehr
Sie sind ein guter Mann Hr. Tipi…wären alle Politiker so wie Sie, wäre ich noch in der CDU. Es ist nur leider zu spät und das wissen Sie. Petitionen sind als politisches Werkzeug leider nicht wirkungsvoll. Der Zeitgeist sitzt mit fettem Hintern auf den Atmungsorgangen der Rationalität. Das Wahrnehmen von Gleichgesinnten auf Plattformen wie diesen, vermitteln einen falschen Eindruck von der Realität… Die Realität lesen Sie im Spiegel und der Süddeutschen. Und die, die anders fühlen und kritisch denken, werden erst mutig sein, wenn Sie dem Zug hinterherrennen, der ihre ganz persönliche Freiheit und Sicherheit außer Reichweite schafft, insofern die… Mehr
Die Macht des Poltisch-Medialen-Komplexes * entfaltet seine volle Schönheit mit den Tools Totaltärer Systeme: Verschweigen, Vertuschen, Diffamieren, Zersetzen. Dieses System hat fast unendliche ökonomische Ressourcen zur Verfügung, um die Menschen zu disziplinieren, die dann selbst ihre „eigenen Wahl-Geschenke“ noch bezahlen müssen und auch genügend gekaufte Journalisten, als Treibriemen der „EINHEITSPARTEIEN“, als „Folterknechte“ der Inquisition oder als Religionswächter und Sprachpolizei. Wer die Deutungshoheit hat, mit Hilfe der Medienkonzerne, hat die Macht – wer Institutionen, Kirchen und ANTIFA mbilisieren kann, im Kampf gegen RECHTS, sowieso. David gegen Goliath? Deshalb erfährt der „gemeine Bürger“ praktisch NICHTS von IHRER Petition, lieber Herr Tipi, denn… Mehr
Die Rechtsprechung bringt die Merkel-Politik in eine rechtsförmige Form und bereitet den Boden für die rechtsbeugende Islam kompatible Interpretation des GG und der anderen Gesetzeswerke. Ehe für alle, Kinderehe, Ehe mit mehreren Frauen, Kopftücher, Burka, Grenzöffnung, Euro-Rettung, Strafverfolgung, Religionsausübung als politische Machtergreifung, Strafverfolgung, Asyl und Einwanderung, Immunität der Kanzlerin etc. – alles Herausforderungen, die eine vernünftige Interpretation der Gesetzeslage verlangt hätten. Statt dessen stellen sich die Richter ausschließlich die „kritische“ Fragen, wie man die Maßnahmen der Islamförderung mit Gesetz und Recht vereinbaren kann oder welche die Schuld mindernde Gründe noch gefunden werden können. Die Gerichte sind fest im tiefen Staat… Mehr
Sie haben sich die Antwort doch selber gegeben. „Es gibt scheinbar Meinungen, die man öffentlich nicht vertreten darf“. Und in unserem Land geben die Dauerempörten den Ton an. Beispielsweise sind vernünftige Asylgesetze überhaupt nicht möglich. Einigt man sich auf eine Regelung und es wird dann jemanden mitgeteilt, dass er kein Asyl bekommt, stehen die Dauerempörten bei Fuß und erreichen doch ein Bleiberecht. Gerichte und Behörden kuschen vor diesem Dauerempörten. Das geht soweit, dass Deutsche für gleiche Vergehen härter bestraft werden als Migranten usw. Diese Dauerempörten bringen es auch fertig, dem Bürger der Courage zeigen will das Leben schwer zu machen.… Mehr