Alle Jahre wieder im Mai: Unser Land feiert Geburtstag, denn am 23. Mai 1949 ist das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten und bildet seither unsere Verfassung. So also auch dieses Jahr wieder eine Geburtstagsfeier für unser Land: 71 Jahre Grundgesetz – aber ist Deutschland wirklich „in bester Verfassung“?

Ich sehe viele gute Entwicklungen in unserem Land, viele Freiheiten und Rechtssicherheiten, wie in wenigen anderen Ländern weltweit. Aber, und auch das soll mit aller Deutlichkeit gesagt werden, ich sehe Gründe zum Zweifeln. Nicht nur der Blick auf die islamistische Bedrohung in Deutschland, auf den langwierigen Kampf gegen internationalen Terrorismus und die weitere tosende Multi-Kulti-Romantik bereiten mir Sorge. Gerade in diesen Tagen beschäftigt mich besonders das Thema Banden- und Clankriminalität – ein Thema bei dem man schnell zum Zweifeln kommt, ob Deutschland wirklich „in bester Verfassung“ ist, 71 Jahre nach der Gründung unserer Republik.

Zunächst muss unserem Rechtsstaat folgendes konstatiert werden: Der deutsche Rechtsstaat, der eine Gerichtbarkeit eben nicht nach einer vergänglichen Moral, nach der bloßen Laune der Regierenden oder der Willkür eines Richters, eben gerade auch nicht nach ungeschriebenen Regeln oder dem Gerechtigkeitsempfinden einzelner Bürger richtet, sondern nach Recht und Gesetz, beschlossen von den Parlamenten, legitimiert durch den Mehrheitsbeschluss der Bevölkerung, ist nach wie vor stabil und standhaft. Dieser Rechtsstaat bildet eine unabdingbare Voraussetzung für unsere Demokratie, und ist Vorbild für viele Staaten weltweit. Der deutsche Rechtsstaat ist also ein verteidigungswürdiges Gut. Es ist der Garant unser Freiheit, das Fundament unserer gemeinsame Werte, die Essenz des Grundgesetzes, dass für unser Land identitätsstiftend ist.

Eines der Kernmerkmale dieses Rechtsstaates ist es, dass er nicht selektiert, nicht einzelne Gruppen, egal ob religiöser, politischer oder sozialer Art, bevorteilt. Der Rechtsstaat gilt für alle, Recht und Gesetz haben für alle dieselbe Gültigkeit, können von jedem Bürger eingefordert werden und gelten eben auch gegenüber dem Staat selbst, gegenüber dessen Exekutive und gegenüber dem Gesetzgeber. Auch unsere gesetzgebende Gewalt kann sich nicht über die grundlegenden Normen unseres Grundgesetzes erheben, und beispielsweise Freiheit, Freizügigkeit oder das Recht auf die freie Meinungsäußerung unverhältnismäßig einschränken. Auch dafür sorgt der Rechtsstaat – und schützt dabei auch diejenigen, die Verfassung und Staat, die die Regierung und ihre Gesetze ablehnen.

Gerade aber dieses fundamentale Prinzip, dass der Rechtsstaat für alle Geltung hat, gerät ins Wanken, wenn wir unseren Blick auf die Banden- und Clankriminalität lenken: Hier muss nichts beschönigt werden und ich will auch kein Blatt vor den Mund nehmen. Organisierte Kriminalität, mafiöse Strukturen und patriarchalische Verbrecherclans haben seit Jahrzehnten Einzug in unser Land gehalten – und wurden daran offenbar nicht ausreichend gehindert. Die Auswirkungen sehen wir heute deutlich: In einigen deutschen Städten sind rechtsfreie Räume entstanden. Ganze Straßenzüge und Stadtviertel, in denen Clans und Großfamilien hausen und herrschen, in denen deutsches Recht und Gesetz keine Gewalt mehr zu haben scheinen. Viertel, in denen der Rechtsstaat den Kampf um die öffentliche Ordnung zu verlieren droht – mitten in Deutschland.

Viel zu lange haben die verantwortlichen Politiker zugesehen, als wären sie hilflose Statisten, die mit der ganzen Sache nichts zu tun haben. Es ist keineswegs übertrieben, wenn ich sage, dass einige Gebiete für viele Bürger und Passanten zu „No-Go-Areas“ geworden sind. Der ehemalige Vorsitzende des deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, ist 2017 mit Polizeischutz in eine solche „No-Go-Area“ gefahren und beschreibt seine Erlebnisse im Duisburger Stadtteil Marxloh wie folgt:

„Da stehen sie, junge Männer in Gruppen vor runtergekommenen Geschäften. Sie fallen sofort durch ihr Machogehabe auf. Als sie den Streifenwagen sehen, grinsen und winken sie. Es ist keine Freundlichkeit, sondern Häme. Sie fühlen sich überlegen, in ihrer Gruppe stark. […] Ein Polizist muss immer damit rechnen, plötzlich einer Überzahl von aggressiven jungen Männern gegenüberzustehen. Ihr Hass trifft aber nicht nur die Ordnungshüter, sondern alles, was für den Staat gehalten wird: Sozialarbeiter, Ordnungsamt, Feuerwehr, sogar Sanitäter […] Die Polizisten, die hier ihren Dienst tun müssen, fühlen sich alleingelassen – von der Politik, vom Rechtsstaat.“

Duisburg Marxloh ist nur eines von vielen Beispielen, das vom drohenden Rückzug des Rechtsstaates aus dem Kampf gegen die Clan-Kriminalität zeugt. Allein in Duisburg gehen Experten davon aus, dass rund 2.800 Personen gut 70 Großfamilien angehören – rund ein Drittel aller Mitglieder dieser Clans ist bei der Polizei bereits aktenkundig. Die Bandbreite der kriminellen Aktivitäten dieser Clans ist groß: Von Sozialbetrug und Autoschieberei, über illegales Glücksspiel und Schutzgelderpressung bis hin zu Drogen- und Menschenhandel ist alles dabei.

Die Polizei ist hier natürlich nicht gern gesehen. „Ihr gehört hier nicht her, verpisst euch“ ist wohl noch eine der „nettesten“ Aussagen, mit denen die Beamte in den Brennpunktvierteln der Clans konfrontiert werden. Erst am letzten Mittwoch kam es in Marxloh wieder zu einem Zwischenfall: Beamte der Polizei waren zur Vollstreckung eines Haftbefehls gegen ein 18-jährigen Jugendlichen ausgerückt. Als dieser in ein Haus floh, folgten die Beamten ihm und wurden prompt von rund 200 aufgebrachten Clan-Mitgliedern eingekesselt, die die Festnahme verhindern wollten. Nur unter Zunahme von insgesamt vierzig Beamten konnte der Haftbefehl schlussendlich vollstreckt werden.

Die Ablehnung von Polizei und Staat, von Recht und Gesetz ist Gift für unsere Demokratie und nagt an den Fundamenten unseres Rechtsstaats. Und dennoch sehen die Verantwortlichen weiter zu, wie die Großfamilien und Clans ein eigenes „Friedensrichtersystem“ aufbauen, das Streitigkeiten innerhalb der Familien oder der Clans untereinander beilegen soll – fernab von der deutschen Justiz.

Das Problem der zumeist arabischen oder osteuropäischen Großfamilien und Clans ist ein strukturelles Problem für unser Land: Diese Clans sind streng hierarchisch und mafia-ähnlich organisiert, mit einem patriarchalen Clan-Oberhaupt an ihrer Spitze. Er bildet den weltlichen und religiösen Mittelpunkt der Clans, die wiederrum eigene ideologische Keimzellen darstellen. Die Ideologie, die hier verbreitet wird, ist zutiefst toxisch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Kinder werden in diese Strukturen hereingeboren, ein Aussteigen fast unmöglich gemacht. Ein strenges System mit drakonischen Strafen und der Drohung der sofortigen Verstoßung und Ächtung abtrünniger Mitglieder hält die Familien zusammen. Schon die jüngsten wachsen mit einer kriminellen Biografie auf: Während die älteren Einbrüche, Diebstähle und Co planen, müssen die Kinder diese ausführen. Ausgestattet mit unverfänglichem Werkzeug wie einem Strumpf zum Scheibeneinschlagen oder einer Haarklammer zum Schlösserknacken, ziehen sie los.

Um die Kinder zu schützen, bedienen sich die Clan-Oberhäupter wiederrum gern der Vorzüge des Rechtsstaates. Mantra-ähnlich können die Kinder bei einer Festnahme herunterbeten, dass die noch keine 14 Jahre alt und damit keinesfalls strafmündig sind oder, noch besser, sie tragen gleich einen Zettel bei sich, der das der Polizei schriftlich erklärt. Man gibt sich gegenseitig Alibis und bedroht Staatsanwälte, Richter und Polizeibeamte ebenso wie Zeugen oder Mitwisser. Mit einer unverschämten Arroganz stellen die Clan-Chefs die Hilflosigkeit der Polizei und des Rechtsstaats zur Schau, führen die deutschen Gesetze ad absurdum.

Sollte dennoch mal ein Clan-Mitglied gefasst und verurteilt werden, stärkt das eigentlich nur das eigene Image, denn unter den Clans gilt: Knast ist Kult. Die Geschäfte laufen hinter Gittern einfach weiter, die Strippen werden gezogen und der Rechtsstaat steht hilflos daneben.

Wie groß die Bedrohung des Rechtsstaates durch Banden- und Clan-Kriminalität tatsächlich ist, zeigt ein Blick in die Hauptstadt Berlin: Ein Dutzend arabisch-stämmiger Großfamilien, die seit den 70er Jahren nach Deutschland gekommen sind, sind für rund einen Viertel aller in der Stadt verübten Verbrechen verantwortlich. Während sich einige hier noch verwundert die Augen reiben, haben die Clans ihre Position schon lange gesichert, Kieze unter ihre Kontrolle gebracht, ein weitverzweigtes System aus Geschäften zur Geldwäsche aufgebaut und ihre Anti-Staatshaltung in unzählige Köpfe eingepflanzt. Laut Sicherheitsbehörden haben außerdem schon über die Hälfte aller verdächtigen Clan-Mitglieder die deutsche Staatsbürgerschaft erreicht, was eine Zerschlagung der Netzwerke durch Ausweisung der Mitglieder nahezu unmöglich macht.

Die Bedrohung, das sollten meine Schilderungen bis hierher gezeigt haben, sind also real. Die Ideologie der Clans, die Ablehnung des Staates und seiner Gesetze und die Weitergabe dieses Hass-Ideologie an die nachfolgenden Generationen ebenso wie die Vermengung religiöser und politischer Interessen, beispielsweise auch zur Schaffung eines islamischen Gottesstaates in Europa, bilden eine hochexplosive Mischung, die unserem Rechtsstaat jeden Moment sprichwörtlich um die Ohren fliegen könnte.

Was also tun gegen rechtsfreie Räume in deutschen Großstädten, in denen sich kriminelle Clans ansiedeln? Hessen macht es vor: Egal ob in Offenbach, Hanau oder Frankfurt: Die Polizei steht in ständigem Austausch mit dem Landes- und dem Bundeskriminalamt in Wiesbaden, beobachtet die Lage akribisch, sehr aufmerksam und reagiert bereits bei den ersten Anzeichen. Alle Versuche von Großfamilien, die es auch in Hessen gibt, kriminelle Strukturen zu etablieren, können so im Keim erstickt werden.

Was aber tun, wenn sich solche Strukturen bereits etabliert haben? Für mich kann es hier nur eine Lösung geben: Eine bedingungslose Null-Toleranz-Politik oder, um es anders auszudrücken, Aufräumen ist angesagt. Der Rechtsstaat darf weder an personellen noch an finanziellen Ressourcen scheitern. Wir müssen alle nötigen Mittel in die Polizei und die Justiz investieren. Der Kampf gegen die Clan-Kriminalität ist kein Sprint, sondern wird ein Marathon. Es ist wichtig hinzusehen und zu reagieren, immer wieder Nadelstiche zu setzen und die Geschäfte der Banden immer wieder zu stören, zum Beispiel durch steuerrechtliche Ermittlungen oder Überprüfung und Vollstreckung ausstehender Haftbefehle. Die Polizei muss so aufgestellt werden, dass sie keine rechtsfreien Räume zulässt und wo nötig Streifen in voller Schutzmontur und mit großer Mannstärke unternimmt.

Auch 71 Jahre nach der Gründung unserer Republik muss der Rechtsstaat wehrhaft sein und darf keinesfalls vor Banden, Clans und Großfamilien zurückweichen. Recht und Gesetz bilden die Basis unseres Zusammenlebens – das ist unbestreitbar und elementar für eine offene und freie Gesellschaft. Deswegen müssen sie überall durchgesetzt werden, koste es, was es wolle. Ich denke, viele haben lange genug ihrer Augen verschlossen – jetzt ist es Zeit zu handeln. Dazu rufe ich alle politisch Verantwortlichen auf: Haben Sie keine Angst, gehen Sie auch unbequeme Wege und helfen Sie, unsere Freiheit zu verteidigen, unser Land, sein Gesetze und Rechte zu schützen, so wie es unsere Verfassung verlangt.