Die nächste Regierung wird die versprochene Politikwende verfehlen, hofft aber vorläufig auf ein Wunder. Noch bevor sie im Amt ist, vermeidet der Kanzler in spe eine Regierungskrise durch bedingungslose Kapitulation. So geht es auch. Dafür bekommt er eine Staatskrise – sie gefährdet die Verfassung des Staates.
Womöglich hält die künftige Regierung zwei Jahre lang. Danach gehört die Union ins historische Museum und die AfD steht auf Platz eins, von einer Volksfront in die Opposition gezwungen. Vielleicht sehen wir dann ja die FDP wieder. Denn irgendeine bürgerliche Partei muss es geben, die hinter dem Konzept einer liberalen, offenen Gesellschaft steht. Derzeit ist keine zu erkennen. Das ist die wahre Krise hinter allen anderen Krisen.
I.
Die Häme der meisten Kommentare (siehe ganz unten) summt bereits in meinen Ohren, dazu muss ich sie nicht auch noch lesen. Wie kann ich nur so beschränkt sein, von „Enttäuschung“ zu sprechen? Wo ich doch keinerlei „Hoffnung“ oder gar „Erwartung“ hätte hegen dürfen, wie mir jeder halbwegs auf Linie desillusionierte AfD-Sympathisant seit langem aufs Brot schmiert. Also frage ich mich: Wie konnte ich in meiner bürgerlichen Naivität auf die Lügen der Wahlsiegverpenner und Politikwendeverpeiler hereinfallen? Ich glaubte an die Kraft der Krise. Aber der Konformismus ist stärker, immer noch. Die fortschreitende Selbstzerstörung der Unionsparteien, Erben Adenauers und Erhards, ist dem „Whatever it takes“ zu verdanken, dem Regierenwollen um jeden Preis, so schnell und anstrengungslos wie möglich. Eine Billion zusätzlicher Schulden sollen das Rückgrat stabilisieren. Kanzlerwahlverein: Es gab nie ein anderes Wahlprogramm als dieses eine Wort. So werden uns die Krisen (Deindustrialisierung, Bildung, Gesundheitswesen, Rente, Wohnungsbau, Infrastruktur, Bürokratie, Migration, Verteidigung) erhalten bleiben. Nur eine einzige Krise wird gegen eine andere eingetauscht: die Regierungskrise wird zur Staatskrise.
II.
Eine Regierungskrise ist das, was die Ampel vorgemacht hat. Für solche Zustände sieht die Demokratie die Ablösung der Regierung durch Neuwahlen vor. Die Neuwahlen fanden statt. Ergebnis: Die größten Versager bleiben an der Regierung, wedeln als Schwanz mit dem Hund, der die Wahl eigentlich gewonnen hat. Die nächste Regierung wird die versprochene Politikwende verfehlen, hofft aber vorläufig noch auf ein Wunder. Noch bevor sie im Amt ist, vermeidet der Kanzler in spe eine Regierungskrise durch bedingungslose Kapitulation. So geht es auch. Dafür bekommt er eine Staatskrise. Im Unterschied zur gewöhnlichen Regierungskrise gefährdet die Staatskrise die Verfassung des Staates, weil Verfassungsorgane (Regierung, Parlament, Verfassungsgericht) ihre Aufgaben nicht erfüllen wollen oder erfüllen können. Am Ende verliert die Demokratie ihre Stabilität.
III.
Unabhängig davon, wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat: Es ist womöglich legal, aber niemals legitim, dass das Ergebnis der Bundestagswahl von den künftigen Regierungsparteien ignoriert und das alte Parlament zu schwerwiegenden Verfassungsänderungen gezwungen wird. Das Argument, es sei Gefahr in Verzug, ist allenfalls für die Verschuldung zugunsten der Verteidigungsfähigkeit zu akzeptieren, obwohl die Missstände (marode Kasernen, zu wenig Ausrüstung, Personalmangel, Unterfinanzierung) weder Putin noch Trump verursacht haben. Ganz und gar illegitim aber ist der Versuch, Kernaufgaben der Regierung aus dem regulären Rekordhaushalt auszugliedern. Es ist der alte, so untaugliche wie verhängnisvolle Versuch, tiefe ideologische Gräben mit Geld zuzuschütten, das nachfolgenden Generationen geraubt wird.
IV.
Das führt zwangsläufig zu einer Zerrüttung des Vertrauens in den Staat. Atemberaubend daran ist, dass diejenigen, die das tun, geradezu beschwörend davon reden, es müsse unbedingt verhindert werden, dass immer mehr Bürger den Staat in Frage stellten. „Scheitern sei keine Option“, sprach Merz – und scheitert doch bereits. Nirgends ist zu sehen, dass unter seiner Leitung der wild gewordene, den Bürgern die Freiheit raubende Staat gezähmt, die wuchernde Planwirtschaft beschnitten würde. Der Selbstoptimierungskünstler Merz geht auch dem notwendigen Kulturkampf konsequent aus dem Weg. Er passt sich an, übernimmt rot-grüne Maximen, unterwirft sich erneut dem grünen Klima-Diktat.
V.
Es rächt sich jetzt schon das Verschwinden der FDP aus dem Bundestag. (Ist ja gut, Leute!) Darf ich ausnahmsweise einen scharfen Kritiker der Zustände zitieren, der auch bei Tichys Einblick zu lesen ist? Norbert Bolz schrieb dieser Tage in WELT: „Die 180-Grad-Wende von Merz könnte aber auch der ideale Startschuss für eine runderneuerte FDP werden. (…) Mehr denn je braucht Deutschland eine Partei der Freiheit, der Marktwirtschaft und des gesunden Menschenverstands.“ Derzeit gibt es keine einzige im Parlament. An eine Runderneuerung der CDU glaubt heute kein Mensch mehr. Ob mit oder ohne FDP im Parlament: Das Elend, das der Liberalismus in diesem Land (auch selbstverschuldet) erleidet, ist Teil jener Krise, die sich zur Krise der Demokratie auszuwachsen beginnt.
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Warum von der FDP erwarten, was von ihr nun mal nicht zu erwarten ist? Schauen Sie sich doch die müden Parteigänger an, die sich selber jedes Mal wichtiger sind als die Sache. Verbraucht ist verbraucht. Dranhängen ist dranhängen. Wer Aufbruch will muss selber aufstehen.
Ist die Schweiz mit ihrer direkten Demokratie gescheitert? Wenn nicht, sollte man diese mal ausprobieren, immerhin haben die Schweizer Bürger den Weg zur Korrektur noch offen, wir nicht.
In der Schweiz gibts inzwischen auch welche, die den Islam als zugehörig bezeichnen. Damit scheint es immer wieder zu beginnen, das Ende: https://www.nzz.ch/meinung/der-islam-gehoere-zur-schweiz-sagt-beat-jans-tut-er-das-die-verirrung-der-wohlmeinenden-ld.1875501
Der Bericht aus Bonn schildert nur Bonner Perspektiven, doch die Bonner Republik ist tot. Es ist der Fluch von Konservativen, dass sie die Veränderungen instinktiv ablehnen und auch dann noch an liebgewonnen Gewohnheiten und Einsichten festhalten, wenn sie zur Gegenwart nicht mehr passen. Gestern war die Rettung noch die CDU, die in der Krise (die sie selbst aufs Gleis gesetzt hat) zur Vernunft kommt, weil sie zur Vernunft kommen muss. In der Bonner Republik wäre das ja auch so gewesen. In der Berliner Autokratie gelten aber ganz andere Regeln. Vernunft, Einsicht, Loyalität zu Volk und Wähler sind hier absolute und… Mehr
Was ich politischer Dummie vor allem auch mit Blick auf die letzten drei und wohl zukünftigen 2-4 Jahre gerne mal erklärt bekommen hätte: Was bitte sollte eine AfD, wenn sie dann am regieren wäre, schlechter machen sollen als es die (H)Ampel-Regierung gezeigt hatte UND nun nur schon seit der BTW die vergrünte Merz-CDU bisher gezeigt hat u n d wohl auch noch nach/ab Regierungsbeginn zeigen wird?? Was sollte also eine AfD noch schlechter machen sollen als das grünwoke Gemurkse der Ampel-Reg. und derMerz-CDU seit der BTW 2021 bis zum heutigen Tag – und mit Blick auf die nächsten 2-4 Jahre??… Mehr
Sehr geehrter Herr Herles, ob Sie die Kommentare nun lesen oder nicht, Sie vermuten, was da drin steht, wie Sie oben schreiben. Es klingt etwas verächtlich, wenn Sie von desillusionierten AfD-Sympathiesanten schreiben. In Ihrer Denkweise scheint die AfD nach wie vor der „Gottseibeiuns“ zu sein, den man nur verachten kann. Dabei genügt bereits eine objektive, realistische Einschätzung des Agierens der AfD schon seit geraumer Zeit, dass die alten Phrasen nicht mehr ziehen. Ein herbeisehnen der FDP bringt auch nichts, weil die FDP genausowenig Rückgrat hat, wie die Merkel-CDU. Solch eine Partei wird nicht gebraucht, die tut Deutschland nicht gut. Die… Mehr
Also ich persönlich kann mit dem beliebigen Wortsinnmißbrauch des Liberalen so gar nichts mehr anfangen , deshalb (auch wenn extrem anmuten mag) bevorzuge ich libertär , und da sehe ich in der FDP zu viel woken „Liberalismus“ als daß sich diese unterwanderte fremdbestimmte , charakterlose , opportunistische , beliebige duckmäuseriche Rotte noch einmal zu einer libertären leistungsbezogenen Agenda hin bewegen wird , die stehen da wo sie hingehören und wo sie hoffentlich auf ewig bleiben werden , wer dreimal seine eigene Klientel so verrät kann weg , wie alle die faule Kompromisse und faule Deals machen . Oben aufgeführte Attitüden… Mehr
Ich sehe die ständige „Fummelei“ am sogenannten Grundgesetz als letzte altmodische Hürde zu einer tatsächlichen deutschen Verfassung in 2025. Insofern bleibt Deutschland bis auf weiteres nur ein trauriges Ensemble aus einem viel zu aufgeblähten „Berliner-Abgeordneten-Puppenhaus“ als reine Verwaltungsbehörde mit viel zu großem Personalbestand. Es geht ja nicht um die Verlängerung eines Reisepass, das klappt in meiner Stadt Hamburg als zweitgrößte Stadt in Deutschland sehr gut. Dennoch ist der Abschied bereits angesagt, man nannte es mal „blaue Banane“…
Diese Merzels, diese Kiesewetters, diese Reuls blicken mit Verachtung auf den Souverän, sie bescheißen ihn mit Bedacht. Diese Bundesrepublik Deutschland war meine Heimat, ja, ich lebe immer noch hier, aber Heimat ist diese Bundesrepublik Deutschland nicht mehr. Die Schwindler regieren. Und ich sage nichts gegen die Roten. Diese folgen Ihrer Agenda. Merz und Co. sind es, die den potentiellen Wähler über den Tisch gezogen haben. Und ich verstehe jetzt auch das Projekt Wegener, nach rechts blinken, dann scharf nach links abbiegen. Aber ich bin ja nur ein politischer Dummkopf, der ein Restvertrauen hatte.
Wie war noch der Spruch: „Wenn die Nacht am dunkelsten ist, kommt Herr Herles mit der FDP rein.“ Mir ist es einfach rätselhaft wie man sich so gnadenlos in diesem Altparteienalbtraum einrichten kann.
Korrekt im Artikel ! Es sind nicht die Personen der FDP die nicht mehr gewählt wurden, sonden es das Sterben der Idee des „Liberal-Konservatismus“ in Deutschland betrieben 16 Jahre im Auftrag der SED Apologie von der SED Kommunisten „Patin“ Merkel, aus der Machtposition des Kanzleramtes, mit Korruption und Unterwanderung mit leninistischen Methoden. unwidersprochen von der Gesellschaft fahrlässig geduldet und von einer zutiefst ungebildeten Journalistenklasse sogar noch zum Personenkult bejubelt. Die träumerische deutsche Seele ist anfällig für Aberglaube und Verschwöungstheorien, bei denen sie oft den Bezug zur Realität verliert. Es ist das der deutschen Seele und Kultur innewohnende Duckmäusertum und Egoismus,… Mehr