Armin Laschet und Markus Söder tun so, als stritten sie um Steuern. Die Diskussion ist ohne Bedeutung angesichts der noch gar nicht abzusehenden enormen Rekordlasten, die ihre Unionsparteien den Bürgern aufhalsen.
Die nächste Wählerfürdummverkaufskampagne richtet ihre Blendscheinwerfer auf uns. Sie kommt aus dem Feldlager der vermutlichen Wahlgewinner CDU und CSU. Die Frage, ob Steuern „schrittweise gesenkt“ (Söder) oder nur schrittweise „nicht erhöht“ (Laschet) werden, bekäme allenfalls eine gewisse Relevanz, wenn die Unionsparteien miteinander Koalitionsverhandlungen führen müssten – vorausgesetzt sie regierten nicht nur eine Provinz der EU, sondern ein selbstständiges Land. Solange sie aber als Pech (Laschet) und Schwefel (Söder) in der selbst mitgeschaffenen Fiskalhölle schmoren, ist diese Debatte der schlechteste Witz der Jetztzeit.
I.
Um es kurz zu machen: Die Frage, ob die Bürger vom ewigen Soli (verfassungswidrig) und von der stillen Progression (verfassungswidrig) oder von einzigartigen Spitzensteuersätzen für Durchschnittsverdiener mehr oder weniger gezwickt und gezwackt werden, ist ohne Bedeutung, angesichts der noch gar nicht abzusehenden enormen Rekordlasten, die eben diese Unionsparteien den Bürgern aufhalsen. Die demnächst gebrochen werdenden Wahlversprechen machen das Kraut nicht fett. Herr Laschet nennt die Heimsuchung unter seiner Führung Entfesselung. Die Vorsilbe ENT ist schon jetzt eine Lüge. In groben Zügen sind es drei Politikfelder, die dem Bürger Fesseln anlegen.
II.
Das erste sind die ökonomischen Folgen von Corona. Zu unterscheiden sind die Kosten der Pandemie und die Kosten der Pandemiepolitik. Mit vollen Händen wurden Milliarden an den medizinisch-industriellen Komplex umverteilt. Zum anderen glaubte man, mit Steuermitteln das ökonomische Desaster der sogenannten „Maßnahmen“ unschädlich machen zu können. Welch ein Irrtum! Der selbst verursachte Konjunktureinbruch lässt noch lange alle bluten. Die zerstörten Existenzen liegen unverschuldet dem Sozialstaat auf der Tasche – und generieren keine Steuereinnahmen mehr. Steuersenkungs-Söder hat im Team Vorsicht rücksichtslos für den größtmöglichen sozialen, kulturellen und auch ökonomischen Schaden gesorgt.
III.
Das zweite ist die vernunftfreie Vorherrschaft der Klimapolitik. Der „Green Deal“, der Klimaplan aus Brüssel, bürdet den Bürgern vom Wohnen über’s Reisen bis zum Essen eine Senkung des Lebensstandards auf. Und zwar ohne die geringste Aussicht, damit die Erderwärmung nachhaltig zu bremsen oder auch nur einen verregneten oder zu trockenen Sommer vermeiden zu können. Aber schon der Gebrauch des Wortes Wetter wird diskriminiert. Wer nicht in jedem Gewitter Klima sieht, verbreitet „rechtes Gedankengut“. Man kennt die Mechanismen des moralischen Framings ja inzwischen. Es mischen sich Hybris mit nahezu religiösem Wahn und Machtmissbrauch. Corona ist noch nicht vorbei, da kommt wie bestellt Tief Bernd zum Einsatz. Es hat die Schleusen der nächsten Hysterie geöffnet, und Söder (eilfertig) und Laschet (zögerlich) werden sich ohne Rücksicht auf Verhältnismäßigkeit und Kosten der geistigen Flutwelle anschließen.
IV.
Die dritte Ursache der ökonomischen Katastrophe ist die Geldpolitik der EU. Mit Nullzinspolitik und Geldentwertung ist das toxische Gebräu entstanden, mit dem die Keller, die materiellen Fundamente der Bürger, absaufen.
V.
Kommen Sie jetzt bitte nicht mit dem Argument, ohne Unionsparteien würde alles noch viel schlimmer. Die Täter vernebeln die Folgen der von ihnen ausgerufenen „Revolution“ mit dem Geschwätz von Sozialverträglichkeit, Gerechtigkeit und Verbraucherfreundlichkeit.
Was dieses Land bitter nötig hätte, wären liberale Überzeugungen. Es wird auch darauf ankommen, ob und wie weit die Liberalen (in den bürgerlichen Parteien, nicht nur in der FDP) in der Lage sein werden, einer Regierung Laschet Grenzen zu setzen und die fundamentalen Fehler zumindest zu drosseln, die allen Bürgern den Lohn ihrer Lebensleistung rauben und den Staat zur größten Bedrohung machen. In diesem Konflikt zwischen Staat und Bürger steckt die eigentliche Krise der Demokratie. Recht und Besitz der Individuen wurden vermeintlich übergeordneten Bedürfnissen so radikal bisher nur in Kriegszeiten geopfert. Es handelt sich um die Selbstzerstörung eines Erfolgsmodells – der auf Freiheit und Vernunft bauenden, liberalen abendländischen Demokratie. Die notwendige Balance zwischen Staat und Individuum, Freiheit und Gesellschaft ist verloren gegangen.
VI.
Dem staatsgläubigen deutschen Wähler aber kann man alles erzählen. Sogar, dass die Steuern schrittweise nicht erhöht werden. Er hält es am Ende noch für eine gute Nachricht.
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Liberal wird heute auch schon verbrämt als primär wirtschaftsliberal, was wiederum einem enthemmten Kapitalismus gleichgesetzt wird. Manchmal frage ich mich, ob selbst die FDP noch weiß, welchen hohen Wert liberale Politik hat.
Angesichts des mittlerweile alltäglichen Irrsinns, wünsch ich mir fast Corona-Lauterbach und die Klimapaniker hätten Recht. Je schneller ein Großteil dieser Menschheit vom Planeten verschwindet, desto eher könnten die Überlebenden einen Neuanfang versuchen. Vielleicht klappt es ja dann. „Wir“, kriegen es auf jeden Fall nicht mehr auf die Kette.
Der Staat als Bürgerfeind und der Bürger dem Bürgersein überdrüssig.
Die eigentlichen Liberalen sind dem Ursprung nach in der AFD vereinigt und man hat eben als lästige Konkurrenz wie immer in solchen Fällen Nazis aus ihnen gemacht. Jene, die sich liberal nennen hatten auch mal einen völlig anderen Urgrund und sind den politischen Gelüsten verfallen, weil sie aus eigener Kraft nie Mehrheiten hinter sich scharen konnten und deshalb war ihre Rolle schon seit eh und je der Steigbügelhalter, was die Blauen nicht sein wollen und um ihre Ansichten kämpfen, was ja auch von ihren Wählern erwünscht ist, denn sonst könnten sie ja gleich aufhören und sich irgendeiner Systempartei annähern. Denzufolge… Mehr
Dieser Staat ist nur noch eine Lachnummer, als Beispiel soll laut Laschet die Hochwasser Hilfe unbürokratisch erfolgen. Der erste Hammer kommt heute raus und hat mit der EU zu tun, weiter so: “ Vor zwölf Jahren ist das Wuppertaler Opernhaus saniert worden. Jetzt ist alles unterhalb der Bühne kaputt. Die gesamte Bühnentechnik, die Elektrik und die Belüftungsanlage sowie der Orchestergraben standen unter Wasser. Eine Oper ohne Bühnenmaschinerie sei schwer zu fahren, so der Leiter der Haustechnik. Auch die Büroräume im Erdgeschoss müssten saniert werden. Da der Schaden fünf Millionen Euro übersteige, werde die Reparatur europaweit ausgeschrieben. Das alleine könne Monate… Mehr
Offenbar gibt es „übergeordnete Notwendigkeiten“ – und damit meine ich weder Coivid noch CO2 noch Regen, schon eher Verschuldung und persönlichen Vorteil und viel (privates) Kapital, das Verwendung sucht – die die Verantwortlichen so handeln lassen, wie sie handeln. Und wenn sich die Probleme mit „Liberalität“ lösen ließen, dann hätten die „Liberalen“ keinen Grund, an die gleichen Quellen zu drängen wie die Illiberalen. Der Gesellschaftsumbau geht, beginnend in den Schulen, sicher seit 20 Jahren voran und keine liberale Stimme erhob sich. Sie selbst haben uns „Ostdeutschen“ ein verqueres Verhältnis zur Demokratie attestiert, aber da waren die Zeiten ja noch bequem… Mehr
Unsere demokratie – und bürgerverachtende classe politique hat gut vorgesorgt. Sie hat die Quadratur des Kreises für sich erreicht. Die Verwendung des deutschen Budges, sowie die politische Richtung werden sukzessive in Brüssel und vom EuGH entschieden. Inkompetente und verantwortungslose Politiker können sich endlich einen schlanken Fuß machen, indem sie auf die Entscheidungen verweisen, die auf der „höheren Ebene“ getroffen werden. So stiehlt man sich aus jeder Verantwortung und rechtfertigt seinen Posten als Zuarbeiter einer „grandiosen“ EU mit dem Argument: Wer nicht für die EU ist, ist gegen Europa und stürzt uns alle in den Abgrund. Dem Gläubigen des EU Staates… Mehr
Der Artikel, in der Analyse zutreffend, beschreibt die Aussichtslosigkeit oder wie richtig metaphert das Warten auf Godot. Er kennzeichnet damit auch wiederholt das tragische Problem in diesem Lande. „Man“ hofft auf einer (Wieder?) erstarken des Liberalismus im richtig verstandenen Sinne und verweigert konsequent die Einsicht, dass diese Hoffnung hierzulande schon immer und erst Recht heutzutage aussichtslos ist. Es wird in keiner Partei hinreichend Vertreter der daraus folgenden Politik geben, allen voran in der FDP. Tatsaechlich gibt es heute nur noch in der „Schwefelpartei“ deutliche Indizien in diese Richtung. Der “ Kollektivismus“ in der AfD betrifft uebrigens nur die Entitäten, die… Mehr
Merkwürdigerweise passt dazu ein Vorfall aus meiner sehr frühen Kindheit vor jetzt bald 60 Jahren, den ich nie vergessen konnte. Ich war wohl 4 oder 5 Jahre alt, jedenfalls noch nicht in der Schule. Mein Vater belehrte mich eines Tages mit den Worten: „Merk´ Dir das gut für immer !: Der Staat ist unser größter Feind !!“. Da ich es wohl für wichtig hielt, seinen größten Feind zu kennen, fragte ich: „Wer ist -der Staat-?“. Meine Großmutter mischte sich in das Männergespräch ein: „Der Staat, das sind wir alle“. Ich, perplex: „Dann sind wir ja selbst unser größter Feind“.
Dieser Analyse kann ich weitgehend zustimmen. Eigentlich hätte man es schon früher wissen können: schon vor Jahren sagte Merkel, wenn ich mich recht erinnere, dass Demokratie und Wohlstand nicht selbstverständlich seien. Und ehrlich: was hat die Friseurin auf Bali zu suchen? Genügt es nicht, wenn unsere „Eliten“ von Klimakonferenz zu Klimakonferenz und von Ehrendoktor zu Ehrendoktor für ihre Verdienste um das Klima jetten? Das chinesische Modell der Staatslenkung („alles Gute kommt von oben“) wird sich in Deutschland mit seiner hegelianischen Auffassung vom Staat als dem moralischen Gesetz schlechthin besonders leicht durchsetzen lassen. Süd- und Osteuropäischer, die seit jeher eine gesunde… Mehr