Die Parteien halten die Macht fest, während ihnen das Vertrauen der Bürger entgleitet. Wer die Demokratie erneuern will, darf nicht auf ihre Selbstheilung warten. Die Bürger müssen sich bewegen. Europa wird in nächster Zeit mehrere Bewegungen erleben.
Wie sieht sie aus, die Zukunft der Demokratie? Spontane Antwort: schlecht. Weil die repräsentative Demokratie an Parteien gebunden ist, deren Spektrum nicht mehr die gesamte Gesellschaft repräsentiert. Weil sie zwar die Macht im Staat besitzen, aber dessen Kernaufgaben nicht bewältigen. Weil sie selbstsüchtig und kurzatmig in Konflikte und Verteilungskämpfe verstrickt sind, statt Wege für die Zukunft zu entwerfen und zur Debatte zu stellen.
I.
Was sind die Folgen? Vertrauen schwindet, eben nicht nur in Parteien, sondern in das ganze „System“ Demokratie. Das Konzept der Volkspartei, das Interessen zum Ausgleich bringt, hat sich offenbar überlebt. Konformismus und Populismus genügen nicht, die zunehmende Spaltung zu überwinden. Deren Ursachen haben nicht nur die zunehmend hilflosen Parteien zu vertreten. Aber das nützt nichts. So geraten Parteien der vermeintlichen Mitte in die Minderheit. Sie erodierten. Und Wahlen garantieren keinen Wechsel mehr, sondern führen zur Ermattung in ewig anhaltenden Koalitionsgesprächen. So sind die Herausforderungen der Zukunft nicht meistern. Das ist nicht nur in Deutschland so, sondern überall im demokratischen Westen.
II.
Die historischen Verdienste ehemaliger Volksparteien zählen kaum noch, wenn diese in der Gegenwart versagen und das, was sie geschaffen haben, kraftlos verkommen lassen. Parteien besitzen kein Naturrecht auf Fortbestand. Manche verschwinden einfach, andere spalten sich. Aber wo sollen bessere Parteien herkommen? Auf Reform der alten Parteien zu hoffen, wäre ebenso illusorisch wie auf neue zu hoffen. Nötig sind nicht neue Parteien, sondern andere Parteien. Vielleicht stößt aber auch die Parteiendemokratie als solche an Grenzen.
III.
Was dann? Ausgehen kann eine Erneuerung der demokratischen Substanz nur vom Volk – das ist es schließlich, was Demokratie ausmacht. Was aber, wenn das Volk in seiner Enttäuschung lieber autoritären Kräften folgt? Ist das dann keine Demokratie mehr? Demokratien müssen nicht demokratisch bleiben: Das ist ein ernüchterndes Paradox. Schon Athens Demokratie endete ganz ohne Gewalt in der Tyrannis. Die französische Revolution schuf beides: Demokratie und Terror. Was in Frankreich heute abgeht, lässt viele Beobachter an Bürgerkrieg denken. So weit muss es nicht kommen.
IV.
Die Wahlen in Belgrad zeigen gerade, dass selbst autoritäre Regierungen durch Wahlen abgelöst werden können – weil nicht Parteien gegeneinander konkurrieren, sondern „Bewegungen“. Auch in Indien, der bevölkerungsreichsten Demokratie ist so etwas gerade zu sehen. Bewegung schafft Wechsel. Es ist allerdings viel leichter, ein Regime los zu werden, als danach eine konstruktiv und bessere Regierung zu schaffen. Parteiunabhängige, vertrauenswürdige Fachleute, Kenner und Könner sind in einer Übergangszeit besser als eine Kaste von Berufspolitikern.
V.
Auch neue Parteien können nur aus solchen Bewegungen heraus entstehen. In der Demokratie geht nicht alles nach Recht und Ordnung. Und immer besteht auch die Gefahr, dass Bewegungen gekapert werden von Kräften, die einer Ideologie folgen und alles andere als den friedlichen Wandel im Sinn haben. Es sind gefährliche Situationen, wenn das Alte System sich selbst zerstört und das Neue noch keine Struktur besitzt. So sehr es aber auch dem Ordnungs- und Ruhebedürfnis der meisten Bürger zuwider ist, die französische Zustände fürchten, es muss Bewegung in die verkrustete Demokratie kommen. Das geht wahrscheinlich nur über die Straße. Aber auch Bewegungen brauchen einen organisatorischen Kern – aus dem sich schließlich Parteien bilden. Das Spiel geht von vorne los. Es sieht so aus, als bestehe auch die Geschichte der Demokratie aus Wellenbewegungen. Bewegungen etablieren sich, die Macht deformiert sie, das System verkrustet erneut. Manchmal geht das ganz schnell. Auch Frankreichs Präsident Macron startete als Kopf einer Bewegung. Sie hat nicht funktioniert.
VI.
Bewegungen entstehen in aller Regel gegen herrschende Zustände, nicht für eine bestimmte Politik. Deshalb scheitern die meisten Bewegungen schnell. Aber ohne Bewegung im doppelten Sinn wird es nicht gehen. Und das heißt: Die Bürger müssen sich bewegen, wenn sie die Demokratie wieder in Schwung bringen wollen. Meine Prognose ist: Europa wird in nächster Zeit mehrere solcher Bewegungen erleben. Ob es uns gefällt oder nicht. Man darf sie nur nicht den Radikalen und den Ideologen überlassen. Bürger, bewegt euch!
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