Ist das, was die SPD treibt noch Politik oder schon Fastnacht? Die Demokratie gerät ohnehin in Gefahr; die diktatorischen Gelüste steigen mit Hilfe des Schlagworts Klimawandel schneller als der Meeresspiegel.
Dass die Demokratie die schlechteste aller Staatsformen ist außer allen anderen, zeigten gerade die Engländer. Aber nicht nur sie.
I.
Der Satz stammt ja auch von einem der ihren, von Winston Churchill. Die Engländer hatten nur die Wahl zwischen einem egomanischen Lügner und einem autoritären Sozialisten. Also eigentlich keine Wahl. Von Lügnern nimmt man wenigstens an, dass sie ihr Handeln ändern, wenn es ihnen nützt. Nie und nimmer werden die Tories, die mehr vom Niedergang der Labor party profitiert haben als von eigenen Stärken, die politisch heimatlos gewordenen roten Stammwähler binden. Sozialer Nationalismus ist eine propagandistische Droge, die nie lange wirkt. Eine Abstimmung über den Brexit war die Wahl auch nicht, weil ihn eigentlich beide, Johnson wie Corbyn wollten. Eher ging es um die Frage, wie lang die Blockade des Landes noch anhalten soll. Keinen Tag länger. Dafür riskieren die Engländer mittelfristig den Zerfall ihres United Kingdom.
II.
In Deutschland schaut es nicht viel besser aus. Die Sozialdemokraten haben jetzt auch noch ein ästhetisches Problem. Früher gab es Schwarzwaldhexen nur zur Fastnacht. Warum übernimmt den Fall der Sozialdemokratie nicht endlich das Zentrum für politische Schönheit? Oder ist das, was die SPD treibt, selbst schon Aktionskunst? Wenn die närrische Jahreszeit übers ganze Jahr gestreckt wird, kommt der Elferrat tatsächlich an die Regierung. Wie es sich gehört in einer Räterepublik. Was wir bald haben, ist eine Räterepublik von NGO´s, nicht von Demokraten.
III.
In Sachsen wurde die SPD fast zur Splitterpartei marginalisiert und darf zum Dank mitregieren. Wenn Wahlen nicht Grundlegendes bewirken, wird es gefährlich, weil die Wähler das Vertrauen in die Demokratie verlieren. Von Karl Popper wissen wir: Demokratien garantieren nicht bessere Politiker, aber gewaltlose Machtwechsel. Was, wenn das nicht mehr der Fall ist? Merkel wird seit langem niemand los. Die Parteien, die für den Wechsel sorgen sollen, versagen. Und auch ohne Merkel: Wer glaubt denn noch, dass Wahlen in Deutschland Wesentliches verändern werden?
IV.
Wenigstens am Zustand der Demokratie muss weltweit zweifeln. In Israel wird binnen eines Jahres zum dritten Mal gewählt – ohne Aussicht auf Besserung. Aber wenigstens ist das Land die einzige Demokratie in der ganzen Region. Ob in den USA Trump wiedergewählt wird oder nicht, ist absehbar ohne große Wirkung auf die Spaltung des Landes. Die Demokraten sind vielleicht berechenbarer als Trump, aber ob sie das ändern könnten, darf bezweifelt werden. Ohne Grundkonsens kommt keine Demokratie aus.
V.
Freie Marktwirtschaft ist in den real existierenden Demokratie keine Selbstverständlichkeit mehr. Auch in Deutschland wird die materielle Unabhängigkeit zunehmend eingeschränkt. Der Staat kujoniert die Bürger mit Steuern und Abgaben, die wichtigste Industrie mit Grenzwerten. Auch das trägt zur Krise der Demokratie bei. Je schwächer die Politiker, desto größer ihre Anrufung des starken Staats.
VI.
Demokratie ohne Liberalismus ist möglich, doch sinnlos. Das haben die Demokraten von Washington über London und Brüssel bis Berlin vergessen. Sonst wäre ihnen nicht das Klimaretten wichtiger als die Freiheit. Die diktatorischen Gelüste steigen schneller als die Meeresspiegel. Die demokratische Substanz schmilzt schneller als die Gletscher. Die neue grünen Ideologie wird gar nicht mehr als Ideologie wahrgenommen. Dass kaum noch jemand dagegen ankämpft, zeigt den bedenklichen Zustand der Demokratie.
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Sehr verehrter Herr Herles da muss ich ihnen heftigst und kompromisslos widersprechen aus eigener Lebenserfahrung. „Demokratie ist ohne Liberalismus nicht möglich“. Bestenfalls eine „Scheindemokratie“ wie wir sie heute in Deutschland haben, aber die gab es auch in allen Ostblockdiktaturen stalinistischer Prägung, genau mit den gleichen abgedroschenen Parolen wie bei uns heute. „Dass die Demokratie die schlechteste aller Staatsformen ist außer allen anderen, zeigten gerade die Engländer.“ Das gilt bestenfalls für Scheindemokratien. Das dies nicht stimmt zeigten und zeigen gerade die Schweizer mit ihrer „Abstimmungsdemokratie“. Bei uns ist es eine Scheindemokratie die sich als „repräsentative Demokratie“ tarnt. Scheindemokratie und Abschaffung der… Mehr
Sehr geehrter Herr Herles, obwohl ich ihre klugen und pointierten Artikel gerne lese und sie mich gedanklich auch bisher stets bereichert haben, gibt es in dem vorliegenden Beitrag fast nichts, dem ich beipflichten könnte, und das, bedenklich genug, auch wegen der Fakten. Das beginnt bereits mit der Titulierung von Boris Johnson als egomanischer Lügner. Erstens: nennen Sie mir einen prominenten Politiker, der nicht in gewissem Umfang Egomane ist. Und zweitens nennen Sie mir bitte einen, der nicht von Zeit zu Zeit lügt. Unsere gesamte Regierung, mit Merkel an vorderster Front, ist solch ein Lügenverein. Da wird täglich gelogen, dass sich… Mehr
Die Demokratie als politisches Modell ist immer noch die beste aller Formen, sofern man sich daran hält und die Souveränität der Bürger dabei nicht untergräbt. Deshalb sollte auch ein demokratisches Staatswesen nicht nur ein Lippenbekenntnis sein, sondern ein offener Diskurs, denn die Regierung wurde über Wahlen beauftragt, die Interessen eines Landes und seiner Bürger wahrzunehmen und wer das umformulieren will, kratzt schon an freiheitlichen Entscheidungen, was im übrigen schon lange bei uns geschieht, die wenigsten aber daran Anstoß nehmen, weil über die Wahlen der Deckel der vermeintlichen Freiheit gehalten wird und in diesem Trugschluß läßt man sie gewähren, obwohl sie… Mehr
Ich sehe das Ganze nicht so pessimistisch: Schliesslich kommt im Januar die Kassenbonpflicht!
Herles kriegt mal wieder nicht die Kurve und muss die **kommentare der frustrierten Mainstreammedien gegen das perfide Albion und den bösen Boris Johnson noch toppen. Diesmal ist der gegnerische Premierminister also kein ‚Schwätzer und Alkoholiker‘, sondern ein ‚egomanischer Lügner‘. Die angeblichen Lügen des Boris Johnson über Kondomgrößen bis hin zur Bananenpolizei sind derart lächerlich und sollten von Herrn Herles mal in Relation zu den Lügen der adipösen, alten, bösen Frau gesetzt werden. Ich wünsche jedenfalls Boris Johnson und den Briten viel Erfolg und hoffe, dass der Brexit ein weiterer kleiner Schritt gegen Sozialismus und Totalitarismus in der EU ist. Rule… Mehr
Ihre immer wieder richtungsgefärbten Rundumschläge finde
ich durchaus köstlich, geehrter Herr Herles – zeigen sie doch,
wie schwer es (uns allen) fällt, (hermetischen) Denkschablonen
zu entkommen. In gewisser Weise hat das aber durchaus auch
etwas Tröstliches, finde ich. Und was das „Dagegenankämpfen“
betrifft, da haben Sie völlig Recht – die Frage ist nur, wer macht
den Hannemann? Die, die eigentlich sehr gute Voraussetzungen
dafür mitbringen/mitbrächten, schreiben lieber…z.B. Kolumnen.
100 Punkte für das ästhetische Problem der Sozialdemokraten…………………….. die Schwarzwaldhexe!
Demokratie ohne Liberalismus ( als Liberalität ) ist keine mehr, sie wird zur Schein- oder Wahldemokratie, zur Mediendemokratie oder zur Parteiendemokratie, oder wie auch immer die Verhunzungen heißen mögen. Liberale, repräsentative, parlamentarische Demokratie ist anstrengend. Wem das zu mühsam ist, für den ist es nicht sinnlos die Demokratie einzuschränken. Zumindest kurzfristig sind damit Effizienzvorteile zu erzielen. Für die Regierenden sind Einschränkungen auch bequemer, und aus dieser Perspektive sehr sinnvoll.
Das spricht mir aus der Seele. Die Aufhebung des Radikalenerlasses war der größte Fehler. Diejenigen die damals Toleranz von Anderen forderten haben sich in Folge nach und nach bei den „Staatsorganen“ in die entscheidenden „Machtstellen“ zunächst „geschlichen“. Erst einmal in einer Stelle mit Macht wurden Ihre Gleichgesinnten in höchst mögliche Positionen buxiert. Andere / anderst Denkende aus der Macht des Amtes heraus bekämpft. Denjenigen die tolerant waren und den Radikalenerlaß aufgehoben haben, wurden / werden nun von Denen, die durch die Anderen oleranz erfahren haben und dadurch in Machtpositionen kommen konnten keinerlei Toleranz, demokratisches Handeln entgegengebracht. Ja sie werden unter… Mehr
„Die Engländer hatten nur die Wahl zwischen einem egomanischen Lügner…“, können Sie das bitte mal erläutern, Herr Herles? Oder bedienen Sie damit pflichtgemäß die verordnete Einheitsmeinung? Wie mir scheint, ist es auch Ihnen bisher nicht aufgefallen, dass unsere Regierung mit tatkräftiger Unterstützung der Presse, die ja auch im Ausland gelesen wird, unser Land in eine in der Geschichte der BRD noch nie da gewesene Isolation befördert hat, um nicht zu sagen erneut einem Größenwahn und einer Arroganz, Besserwisserei und Überheblichkeit fröhnt, die nach den fatalen zwölf Jahren als überwunden galten. Nein, sehr geehrter Herr Herles, auch Sie haben das noch… Mehr