Dass Madame von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt wurde, und dass Markus Söder Angela Merkel zum Geburtstag eine merkwürdige Eloge hält, hat noch immer mit dem Ereignis zu tun, dass eigentlich viele Patentdemokraten entlarvt hat: Corona.
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Vieles hängt miteinander zusammen: Dass Madame von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt wurde, und dass Markus Söder Angela Merkel zum Geburtstag eine merkwürdige Eloge hält, hat noch immer mit dem Ereignis zu tun, dass eigentlich viele Patentdemokraten entlarvt hat: Corona.
I.
Am Donnerstag begann die heute-Sendung des ZDF allen Ernstes mit dem Satz: „Europa“ (gemeint war die EU) „hätte heute eine Krise drohen können; aber dazu ist es nicht gekommen.“ Wie bitte? Ursel von der Leyen nicht wieder zur Kommissionspräsidentin zu wählen, wäre kein Schaden gewesen, im Gegenteil. Womöglich ist der Umstand, dass UvdL noch einmal die Bestätigung im Parlament fand, ein beredtes Zeichen der tiefen Krise, in der die reformunfähige EU seit Langem steckt. Die listige Klassenstreberin hat sich wieder einmal durch die Reihen gegrinst. Niemand weiß, mit wem sie alles welche Deals geschlossen hat, um sich die Stimmenmehrheit zusammen zu dienern.
II.
Es hätte ungefähr siebzehn Gründe dafür gegeben, ihre Präsidentschaft endlich zu beenden. Die Mehrheit aber ließ sich nicht einmal davon beeindrucken, dass das EU-Gericht in Luxemburg die Kommissionspräsidentin nur einen Tag zuvor verurteilt hat. Sie verstieß gegen EU-Recht, indem sie Informationen über den höchst dubiosen Einkauf von Corona-Impfstoff widerrechtlich geheim hielt. Mauscheleien in Hinterzimmern: ihr wahres Talent. Es geht in der Sache um den Verdacht der Veruntreuung von Milliarden. Mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoff-Hersteller habe die Brüsseler Behörde nicht ausreichend Zugang zu Dokumenten gewährt, entschieden die Richter. Die EU-Kommission hatte in den Jahren 2020 und 2021 mit Pharmaunternehmen Verträge über Hunderte Millionen Dosen Impfstoff verhandelt und abgeschlossen. Die Verträge blieben geheim. Volle Transparenz verhinderte Frau von der Leyen.
III.
Der größere Zusammenhang der Affäre darf nicht vergessen werden. Von der Leyen handelte damals im Interesse von Bundeskanzlerin Merkel, der sie ihre gesamte Karriere – an demokratischen Wahlen vorbei – verdankt. Wie Merkel fuhr sie einen scharfen Kurs in Sachen Corona. Und nun war es Manfred Weber von der CSU, der mächtige Strippenzieher (Partei- und Fraktionsvorsitzender der EVP), der die Mehrheit für von der Leyen im Hintergrund organisierte. Was das mit der Corona-Politik zu tun hat? Eine ganze Menge.
IV.
Es war schließlich Webers Parteichef Markus Söder, der als bayerischer Ministerpräsident am widerwärtigsten auf Bürgerrechten herumtrampelte, ohne dafür belangt zu werden. Als selbsternannter Chef des „Teams Vorsicht“ verhängte er Ausgangssperren und trat die Liberalitas Bavarica mit Füßen. Söder ist auch noch stolz darauf. Anlässlich des 70. Geburtstags von Angela Merkel gab er jetzt – wiederum im ZDF – eine besondere Liebeserklärung an die Schwester im Ungeist ab. Mit Merkel habe er zwar in der Migrationspolitik „große Differenzen“ gehabt, sagte Söder, aber, und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, „während der Corona-Pandemie hat sich bei mir alles geändert“. In jener Zeit habe sich ein starkes Vertrauensverhältnis entwickelt, „wir konnten uns aufeinander verlassen“.
V.
Weder von der Leyen noch Söder zeigen irgendeine Bereitschaft zur Aufarbeitung dieser Zeit haarsträubender Entscheidungen. Sie lernen auch nichts hinzu, brüsten sich noch mit Verschwendung und Freiheitsberaubung. Im selben ZDF-Interview sagte Söder: Die „ganz große Mehrzahl“ der Menschen im Land sei mit den Corona-Maßnahmen zufrieden gewesen, sie bräuchten keine Aufarbeitung. Das ist zynisch und falsch. Für Millionen Menschen – Alte, die einsam sterben mussten, traumatisierte Kinder, ruinierte Existenzen – bedeutete das Corona-Regiment Merkels und Söders den Bruch ihres Grundvertrauens in den Staat.
VI.
Doch Söder und von der Leyen wissen, wie man notwendige demokratische Debatten verhindert. Von der Leyen keift gegen den „bösen“ Ungarn Orbán. Dass sie mit dem amtierenden Ratspräsidenten auf Kriegsfuß steht, weil er sich von ihr nicht genehmigen ließ, auch mit Gottseibeiuns Putin zu sprechen, hat ihr im Parlament linke Stimmen eingebracht. Söder wiederum behauptet einfach, ein „wirklich ganz großes Interesse“ an Aufarbeitung habe nur die AfD. Das ist zwar Unsinn, aber typisch. Söder kann ihn sich leisten, attestieren ihm doch Meinungsumfragen für den geeignetsten Kanzlerkandidaten gehalten zu werden. Der Mann ist als leitender Angestellter der Bundesrepublik ungeeignet. In der Pandemie hat er es bewiesen. Wie er heute damit umgeht, bestätigt es.
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Auf welchem Level die Politik angekommen ist, zeigt der Umstand, dass man trotz einem Urteil DES EUGH zur Kommissionspräsidentin gewählt werden kann. Mehr an Missachtung gegenüber dem Souverän kann man nicht zeigen. Die Verbandelung der Akteure im Moloch EU deutet auf mafiöse Zustände hin, denn man erinnere sich an die seltsame Affäre einer griechischen Vizeparlamentspräsidentin, die frei raumläuft und deren Prozess bis heute nicht stattfand. Auch ein weiterer Fall im gleichen Genre ist bis heute nicht endgültig geklärt. Hier sieht man welch kurzes Gedächtnis beim Publikum vorhanden ist. Wir werden von beiden Affären nichts mehr hören. Und da erlaubt sich… Mehr
F. Merz hat ja irrtümlich festgestellt, dass man den Leuten im Osten die Demokratie mehr erklären müsse.
Wahr ist dagegen, im Osten hat man den Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie schnell verstanden:
„im Gegensatz zur Diktatur kommen in der Demokratie die Idioten durch freie Wahlen an die Macht.“
(Original-Satire von Bernd Lutz Lange – „die Akademixer“)
Leipziger Ring 1989 – das Volk geht auf die Straße und wird nicht verhaftet und nicht erschossen. Honecker muss zurücktreten. So geht Demokratie.
Der Blackrockknecht Merz versteht rein gar nichts von Demokratie. Er versteht nur etwas davon, das Volk auszuplündern und zu verraten.
Lieber Herr Herles, in meinen Augen ein sehr guter und gelungener Artikel, weswegen ich Ihnen persönlich erstmal Danken möchte 😊 Auch wenn Sie in meinen Augen übersehen haben eins, zwei Wichtige Details übersehen haben. Als erstes wäre da in meinen Augen dieses absolut A-Typische Verhalten der Krisenmanager zu nennen. Jeder erfahrene Kapitän lässt notfalls das Orchester auf Deck spielen um die Menschen zu beruhigen, wie zum Beispiel auf der Titanic. Das den handelnden Personen unbekannt ist, dagegen spricht Recht sicher: Merkel und Steinbrück im Wortlaut „Die Spareinlagen sind sicher“ https://www.spiegel.de/wirtschaft/merkel-und-steinbrueck-im-wortlaut-die-spareinlagen-sind-sicher-a-582305.html Weswegen dann dieses Vorsätzliche verbreiten von Angst und Schrecken..? In… Mehr
https://www.nature.com/articles/s41541-024-00911-2
https://www.hsgac.senate.gov/hearings/risky-research-oversight-of-u-s-taxpayer-funded-high-risk-virus-research/
Herr Hahne hat mit seinen Forderungen völlig recht.
Immer wieder fasziniert, wie “ man“ eine ehrenwerte Gesellschaft, eine Gruppe Gleichgesinnter mit zumindest aehnliche „Eigenschaften“ und Zielen, nahezu sachlich und politisch beschreiben kann und dabei den Kern des Problems umschifft. In diesem Zusammenhang nahezu grandios ist der Begriff von der „reformunfaehigen EU“. Vordergründig natuerlich nicht falsch, was fuer diesen und etliche andere Artikel auch gilt. Interessant ist die Eunschleussung eines normalen und politischen Massstabes, mit dem man dem, was realiter seit Jahren, genau genommen seit vielen Jahren ablaeuft, nicht ansatzweise gerecht wird. Dass Systeme quasi dazu neigen, genau genommen die mehr oder weniger gewählten Systemlinge, eine vorhersehbare Entwicklung zu… Mehr
Ich bin auf die Gesichter und Erklärungen der strammen CDUler gespannt, wenn Trump als Präsident der USA als eine seiner ersten Amtshandlungen den Ukraine- und den Gazakrieg beendet.
Einer scheint das verstanden zu haben – Sachsens MP Kretschmer.
„Wie werden wir wohl dastehen, wenn Trump diesen Krieg beendet?“
Macht nichts. Die Millionen von Patentdemokraten, denen man die Grundrechte wegnahm, ohne dass sie sich darüber beschwerten, wollen auch keine Aufarbeitung. Wer will schon mit dem eigenen unkritischen Mitläufer- und Duckmäusertum konfrontiert werden? In diesem Land lebt ein Millionenheer von Untertanen, die immer noch an Corona-Wahn, Energiewende, Klimakatastrophe und Fachkräfteeinwanderung glauben. Die so genannte bürgerliche Mitte ist eine willfährige Hammelherde, die man mit ein wenig Angstmache und pausenlos wiederholten Propagandaparolen in jede gewünschte Richtung dirigieren kann. Wenn es denn eine wirkliche Aufarbeitung des begangenen Unrechts geben sollte, dann wird sie in den USA stattfinden, wo es noch eine unabhängige Justiz… Mehr
Wie kann es sein, dass ein deutscher Oppositionsführer die Regierungsparteien der mangelnden Kriegsunterstützung zeiht?
Steht der vormalige US-Hochfinanzmanager noch auf deren Lohnliste oder was treibt ihn und seine Fraktion an, Deutschland bis über die Ohren mit Kriegsanleihen verschulden zu wollen ?
Wer – außer den Profiteuren – will noch länger diesen Krieg?
Wir sollten uns einmal darüber im Klaren sein, daß die breite Masse kein Interesse an der Aufarbeitung von Corona hat und auch keine Freiheitseinschränkungen sieht. Es ist der breiten Masse schlichtweg egal, was so alles um sie herum passiert. Man sieht es schon daran, daß die breite Masse Herrn Söderfür den geeignetsten Kanzlerkandidaten hält.
Egal wie sehr man den Wendehals Söder verachtet, es ist nie genug. Er schafft es zuverlässig immer noch einen draufzusetzen.