Wenn im Namen einer vagen „Schutzbedürftigkeit“ überall hineinregiert wird, kann von Freiheit nicht mehr die Rede sein. Die wuchernde Corona-Politik kennt keine Selbstständigkeit der Gesellschaft mehr.
Ohne Zweifel ist der Schutz der Bürger die grundlegende Aufgabe, die den Staat als besondere Institution, ausgestattet mit Durchgriffsrechten und Zwangsmitteln, legitimiert. In der Ära der Moderne gibt es zwei Formeln, die dies Geben und Nehmen zwischen der Gesellschaft und dem Staat auf einen kurzen Begriff bringen. Die eine lautet „Schutz gegen Gehorsam“, die andere „Sicherheit gegen Freiheit“. Aber zwischen diesen beiden Formeln gibt es einen gewaltigen Unterschied: Im ersten Fall geht man von bestimmten Schutzleistungen des Staates aus, und verlangt vom Bürger, dass er sich dem Gewaltmonopol des Staates fügt, dass er durch Steuern oder Pflichtdienste zu ihrer Durchführung beiträgt. Das ist oft hart, aber es ist auch begrenzt. „Gehorsam“ ist ein unsympatisches Wort, aber es hat den Vorzug, dass der Gehorsam bestimmte Tätigkeiten des Staates voraussetzt und auf sie beschränkt ist. Der Staat muss liefern, die Gesellschaft muss höchstens dazu beitragen, aber sie muss nicht ihre ganze Selbsttätigkeit in die Waagschale werfen.
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Was „Corona“ über die heutige Politik verrät – Der Gegensatz dieser beiden politischen Grundformeln ist in der Corona-Politik dieser Tage überdeutlich. Unübersehbar folgt die Corona-Politik der Regierenden der Formel „Sicherheit gegen Freiheit“, wenn sie auf steigende Todeszahlen mit einer pauschalen Einschränkung des wirtschaftlichen, kulturellen und öffentlichen Lebens („Lockdown“) antwortet. Indem sie die allgemeinen Infektionszahlen zur Schlüsselgröße macht (obwohl die Gefahr eines schweren Krankheitsverlaufs bei alten Menschen 500 mal größer ist als bei der Gesamtbevölkerung), stellt sie die Weichen hin zu einer Einschränkung der gesamten Gesellschaft. Und dadurch verursacht sie zusätzliche Zerstörungen und verschärft die Krise.
Und zugleich gibt es ein eklatantes Versagen dort, wo wirklich ein entschiedenes Durchgreifen gefordert ist, für das der Staat – und nur er – die Legitimation und die Mittel hat. Dies Versagen wird insbesondere in den Alten- und Pflegeheimen sichtbar, wo sich die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen befinden. Die rapide gestiegene Zahl der Corona-Toten geht weitgehend auf diesen Bereich zurück. Hier findet wirklich ein Kampf auf Leben und Tod gegen das Virus statt. Und hier kann die Formel „Schutz gegen Gehorsam“ als kritischer Maßstab gelten: Was ist dort geschehen, wo der Staat selbst unmittelbar zu schützendem Handeln aufgerufen war und ist? Die Bilanz ist verheerend. Obwohl es vorhersehbar war, dass die zweite Corona-Welle gerade hier viele Opfer fordern könnte, ließ man die Dinge über das ganze Sommerhalbjahr schleifen. Weil man auf die „Gesellschaftssteuerung“ fixiert war, und der Gestus des „Warnens und Mahnens“ den Eitelkeiten und Bequemlichkeiten der Macht entgegenkam
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Die Scheu vor Konfrontationen – Wo die direkte Konfrontation mit dem Virus gefordert ist, ziehen sich die Politiker zurück und haben Angst vor den Härten und bösen Bildern, die hier entstehen könnten. Das ist zum Beispiel beim Schutz bestimmter Objekte und sozialer Gruppen der Fall. Hier muss sich der Staat direkt vor sie stellen, muss Schutzmittel (Masken, Zäune, Wächter) auffahren. Vor allem muss er am Bett der Erkrankten die heilenden oder pflegenden Maßnahmen unmittelbar sicherstellen. Das sind auf der einen Seite Sachmittel, für die eine Sicherheitsreserve angelegt werden muss. Aber noch wichtiger (und schwieriger) ist die Herstellung von Bedingungen, die mehr Menschen dazu veranlassen, den Pflegeberuf zu ergreifen. Hier ist seit Jahren und Jahrzehnten ein zunehmender Notstand bekannt („Pflegenotstand“). aber die Politik schiebt dies heikle Thema seit langem vor sich her.
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Die Freiheitskosten der Politik des billigen Geldes – Die Politik nach dem Prinzip „Sicherheit gegen Freiheit“ ist aber auch deshalb verführerisch, weil man heutzutage bei einem Lockdown kurzfristig suggerieren kann, dass das Opfer der Bürger gar nicht so groß ist. Das liegt am Geld. Die Politik hat ein scheinbar grenzenloses und leicht zu bedienendes Mittel der Geldbeschaffung zur Verfügung: die Gelddruckmaschine der Zentralbanken. So hat die Politik immense Finanzprogramme aufgelegt, die in ihrer Höhe nur mit den Kriegsschulden früherer Zeit vergleichbar sind. Doch damit verschiebt sie die Freiheitskosten für die Sicherheit nur in die Zukunft. Die Schulden lasten auf der Freiheit späterer Generationen.
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Die Freiheitslosten der heutigen Gesundheitspolitik – Diese verdeckten Freiheitskosten einer zunehmenden Sicherheitsbedürftigkeit gibt es nicht für die Corona-Pandemie. Sie bestimmen die Entwicklung im gesamten Gesundheits- und Pflegebereich. Hier hat sich die Politik auf wohlklingende und teure Verbesserungen konzentriert, während man die drängenden, harten Probleme liegen ließ. Auch der heutige Bundesgesundheitsminister hat eine extrem teure Reform auf den Weg gebracht: Pflegebedürftige im Heim sollen in Zukunft höchstens noch monatlich 700 Euro für die eigentlichen Pflegekosten zuzahlen, und dieser Eigenanteil soll nach drei Jahren auch noch entfallen und von der Pflegekasse übernommen werden. Das bedeutet eine Art Vollkasko für die Pflegekosten, und das angesichts eines rasch wachsenden Pflegebedarfs wegen der Alterung der Bevölkerung.
Die Kosten (und damit die Verantwortung) werden immer weiter „sozialisiert“: zunächst in die Pflegekasse, und dann, wenn dieser auf Beiträgen beruhende Fonds nicht reicht, in die Staatskasse (an die Allgemeinheit der Steuerzahler). Das wissenschaftliche Institut der Privaten Krankenversicherungen hat berechnet (FAZ, 14. Oktober), dass diese Reform zusammen mit den zu erwartenden Lohnerhöhungen auf Mehrkosten von 16,1 Mrd. Euro bis 2030 für den Steuerzahler hinauslaufen würde – wenn die Beitragssätze zur Pflegeversicherung konstant gehalten werden sollen. Insgesamt würden sich die erforderlichen Steuerzuschüsse für die Pflege dann von 2021 bis 2030 auf 109 Mrd. Euro summieren.
Zu noch höheren Freiheitskosten der sozialen Sicherheit kommt man, wenn man die sogenannte „Nachhaltigkeitslücke“ berechnet. Bei dieser Berechnung wird nicht nur die offen ausgewiesene Verschuldung von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen berücksichtigt, sondern auch die zukünftige Deckungslücke, die bei etablierten Leistungen dadurch entsteht, dass die aktuell geltenden Steuern und Sozialbeiträge zu ihrer Finanzierung nicht reichen. Nach Berechnungen des Forschungszentrums Generationenverträge der Universität Freiburg (Bernd Raffelhüschen) betrug diese Lücke vor Corona 11,9 Billionen Euro und wird nach der zweiten Corona- Welle auf voraussichtlich 13,8 Billionen Euro anwachsen – das sind 401,2 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (vgl. FAZ 10.November).
Diese Entwicklung ist ein Indiz, dass in der heutigen Politik insgesamt das konkrete Gegenüber von Staat und Gesellschaft – also der Tausch „Schutz gegen Gehorsam“ – weitgehend aufgelöst ist, und nun in eine stark zunehmende „Sicherheitsbedürftigkeit“ führt, die mit immer umfassenderen Eingriffen in die Selbständigkeit und Freiheit der Gesellschaft bezahlt werden muss.
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Kann die Corona-Krise zu einem Wendepunkt werden? – In der heillosen Corona-Krisen-Politik wird diese, schon länger dauernde Entwicklung schlagartig überdeutlich. Aber deshalb könnte die Corona-Krise auch einen Wendepunkt markieren, an dem unübersehbar wird, dass diese Entwicklung nicht mehr weitergehen kann. Sie hat ihre Mittel erschöpft. Schon jetzt ist eigentlich klar, dass eine zukunftsfähige Lösung von Pandemie-Krisen immer auf einer Differenzierung zwischen den am stärksten gefährdeten Gruppen und Orten einerseits und den minderschweren Gefahren für die Allgemeinheit beruhen muss. Dass also nicht eine pauschale Lockdown-Politik das Zukunftsmodell ist, sondern eine Verbindung von striktem Eingreifen an einigen Punkten und einem „Leben mit dem Virus“ für den größeren Teil der Gesellschaft. Also keine „Gesellschaftsteuerung“, wie wir sie jetzt erleben, die für die gefährdeten Gruppen zu wenig ist, und für die Allgemeinheit der zu viel.
Nun könnte man einwenden: Es gibt doch die Impfung. Ist das nicht die „große Lösung“, die das Virus definitiv besiegt und aus der Welt schafft. Dann erübrigt sich doch das Differenzieren zwischen hartem Schutz und Tolerierung kleinerer Gefahren. Das ist eine theoretische Möglichkeit, aber praktisch ist es fraglich, ob im Corona-Fall die Impfung wirklich so einen glatten Sieg bringen wird.
Und erst recht ist das fraglich, wenn man bedenkt, dass immer wieder neue Viren auftauchen werden, eventuell sogar in schnellerer Folge. Dann ist es fraglich, ob die Impflösung in jedem Fall funktioniert – und wie lange es dauert, bis jeweils ein sicherer Impfstoff gefunden ist. Auf jeden Fall wird immer wieder neu die Situation auftreten, dass die Menschen über Monate oder Jahre mit einem schwer einzuschätzenden Virus konfrontiert sind. Dann kann man nicht jedes Mal die gesamte Gesellschaft stilllegen. Drei solche heillosen Krisen wie jetzt hintereinander? Unvorstellbar! Die Wertschöpfung der Wirtschaft, die Kultureinrichtungen, das öffentliche Leben, eine Welt verantwortungsfähiger Staaten – alles wäre ruiniert. Im Grunde denken auch viele Anhänger der jetzigen Corona-Politik, dass sie sich nicht wiederholen darf.
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Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.
Benjamin Franklin
Der Analyse Herrn Helds stimme ich weitestgehend zu. Allerdings beweist diese GroKo schon seit Jahren, dass sie überwiegend jeden realistischen Blick auf die Zukunft verloren hat und egal in welche Richtung es geht, nur armseligen wilden Aktionismus an den Tag legt. So befürchte ich – wahrscheinlich zu Recht -, dass sich eine Vorsorge für die Zukunft auf die Einführung einer weiteren Steuer, nämlich der Gesundheitssteuer oder so ähnlich, reduzieren wird. Natürlich mit den größtmöglichen, freiheitlichen Einschränkungen. Zu mehr ist diese Regierung mit dem bestehenden Politpersonal nicht fähig. Quod erat demonstrandum. Und anstatt 1 Milliarde (!!!) Euro in einem imaginären Kampf… Mehr
„Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, bleibt zu Recht ein Sklave.“ – Aristoteles – Danke für Ihren ausgezeichneten Artikel, Herr Held. Unsere Verfassung schützt die >Grundfreiheiten des Bürgers und heisst es nicht in unserer Nationalhymne – Einigkeit und Recht und Freiheit! Von Grundsicherheit habe ich dort nichts vernommen. Eine politisch motivierte Prävention, wie sie momentan in etliche Bereiche stattfindet, ist für mich zutiefst undemokratisch und hat einen totalitären Ansatz. Leider dieser Ansatz in der Corona-Hysterie von einer hysterischen Medienöffentlichkeit durch die MSM weiter gefördert. Neil Postman beschrieb in den 80ziger Jahren in seinem Buch „Wir amüsieren uns zu Tode“ die beginnende… Mehr
Wegen Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Merkel, Scholz oder vdLayen:
“ wie die Regierung die für Italien reservierten 209 Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbau zu verwenden gedenkt. Die Mittel – 85 Milliarden werden Italien geschenkt, 124 Milliarden fließen in Form von zinsgünstigen Darlehen”
Wer zahlt diesen EU Wahn? Deutschland … die Steuern werden steigen ohne Ende!!
Nun hat doch das Institut für Statistik der LMU in München erst vor wenigen Tagen klar ermittelt, dass der Lockdown-Light seinen Zweck verfehlt hat und ausgerechnet die alten Menschen in den Pflegeeinrichtungen genau in diesem Zeitraum als einzige Personengruppe eine Steigerung der Infektionszahlen erlebt haben. Wäre es nun nicht längst an der Zeit zu begreifen, dass dieser Aktionismus nichts taugt? Etwas Demut täte uns gut. Das Virus ist da, wird niemals mehr verschwinden, sondern hat sich bereits in das Feld der allgemeinen Coronaviren eingereiht. Wir Bürger müssen eigenverantwortlich für unsere Gesundheit sorgen, aber gleichzeitg auch für unser wirtschaftliches Auskommen sorgen… Mehr
Vor 2015 hatten wir beides – Sicherheit und Freiheit!
Und heute, heute leben wir trotz Einsperrmaßnahmen gefährlicher denn je.
Man kann sich nicht mehr sicher fühlen, nicht auf den Straßen und Bahnhöfen, nicht auf Plätzen und Versammlungen, Festen und Adventsmärkten, nicht mal mehr in den eigenen vier Wänden.
Es wird Zeit, dass wir endlich mal was anderes wählen damit sich das wieder ändert.
Diese Gesellschaft verhält sich nicht selbständig.
Diese Lockdown Politik wird erst enden, wenn die Menschen wirklich mal den Reichstag stürmen und diese Uckermark DDR Faschistin in die Wüste jagen. Jetzt wírd schon von Ostern gesprochen. Leider wird der Dummichel auch das akzeptieren.
Freiheit und Sicherheit sind überhaupt kein Tausch. Wer Freiheit aufgibt, verliert jede Sicherheit. Und es geht auch gar nicht um Sicherheit, sondern um Herrschaft. Und zwar um absolute Herrschaft, die nun in greifbarer Nähe liegt, da die Masse gerade eindrucksvoll vorführt das der Begriff des Subjekts auf sie nicht anwendbar ist. Die sogenannte „Corona“ Krise wird kein Wendepunkt werden, sondern sie ist der finale Tropfen der nun endgültig für den Untergang dessen sorgen wird, was man einst als den „Westen“ bezeichnet hat. Evolutionäre Systeme, wie Gesellschaften, kennen keine „Umkehr“, sondern nur den Untergang von Entwicklungslinien die mal falsch abgebogen sind.… Mehr
Politiker, die lügen, würde man an ihren langen Nasen erkennen (Pinocchio läßt grüßen). Das Ganze auch trotz Maske. Also sagen uns alle Politiker (a) die Wahrheit oder es liegt (b) eine technische Panne vor. (a) tagesschau.de – „Wir setzen sehr viel Geld ein – aber wohlüberlegt“, sagte der Minister. Er werde „nicht alles finanzieren, was irgendjemand sich ausgedacht hat“. Es gehe nun vielmehr darum, Investitionen in Zukunftsprojekte zu tätigen. „Wir werden aus dieser Krise herauswachsen“, sagte Scholz z.B. Mehr als eine Milliarde Euro für den Kampf gegen Rechts (b) merkur – Mehr als 30.000 Corona-Neuinfektionen innerhalb eines Tages meldeten die… Mehr