Die große Bauern-Demonstration am 26. November in der deutschen Hauptstadt hat vor allem durch ihre physische Wucht und die prosaische Knappheit ihrer Sprache beeindruckt. Den Berlinern sind dabei vor allem die 8.600 Traktoren im Gedächtnis geblieben: ihre Größe, ihre gewaltigen Räder, ihre bulligen Motoren, ihre dröhnenden Hupen und ihr Warnleuchten-Gewitter. „Die Trecker muteten martialisch an, fast wie eine erobernde Armee“ schrieb Kolja Zydatiss in einem Artikel auf der „Achse des Guten“ am 27.November. Ja, es war eine physische Gewalt, aber es war eine ruhige, sichere Gewalt, ohne inszenierte Betroffenheit und aggressives Geschrei, wie man es von anderen Demonstrationen kennt. Mit den Bauern trat eine Kraft auf, die eine bestehende und täglich durch Arbeit erneuerte Realität hinter sich wusste. Eine Realität, die in unseren heutigen Großstädten völlig verdrängt ist, und der sie fremd gegenüberstehen. Mit der Traktor-Demonstration, die die Innenstadt und die großen Zufahrtsachsen in Beschlag nahm, bekamen die Berliner wieder einen Eindruck von den Gewichten und Gewalten, die in den Arbeitsprozessen draußen im Lande bewegt werden müssen, damit ihre „Urbanität“ jeden Tag überhaupt auf die Beine kommt. Ja, der Ton war rauh, aber hier war nicht irgendeine demonstrativ-kreischende Wut zu hören, sondern man spürte den festen, unbeirrbaren Zorn von Menschen, die wissen, was sie leisten. Und die sich auch nicht von irgendwelchen rhetorischen Mätzchen beeindrucken lassen.

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Kein Stich für Frau Minister – Von unseren Regierenden weiß man, dass sie gerne von „Verständnis“ und „Dialog“ flöten, während sie sich im Grunde längst im Alleinbesitz der Wahrheit wähnen. Mit einem solchen Auftritt wollten die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und die Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) auch auf der Kundgebung durchkommen. Es wurde ein peinlicher Auftritt. Als Frau Schulze zum Mikrophon griff, drehten ihre zahlreiche Bauern demonstrativ den Rücken zu. Diese Ministerin kann gar nicht den Mund aufmachen, ohne dass aus ihm nicht sofort die Verachtung der landwirtschaftlichen Arbeit spricht. Der Mund brachte die Zahl von 114 Euro vor, die jeder deutsche Steuerzahler pro Jahr für den Agrarhaushalt der EU zahlen würde. Sie wollte damit die Bauern als Subventionsempfänger von Gnaden der Politik darstellen, wodurch die Politik gleichsam das Recht erworben haben, den Bauern jedwede Belastung und Einschränkung ihrer Betriebe aufzuerlegen. Sie musste am Ende fluchtartig das Podium verlassen. Frau Klöckner versuchte es mit „liebe Bauern“ und „Wir Christdemokraten stehen an der Seite der Landwirte.“ Aber beim Thema Düngeverordnung sagte sie „Da muss ein bisschen mehr Ehrlichkeit rein“ und damit behauptete sie, dass die Ehrlichkeit auf Seiten der Landwirte fehlen würde. Von der Tatsache, dass die Nitrateinträge der Landwirtschaft insgesamt schon rückläufig sind, aber die Messstellen in den letzten Jahren stärker auf Problemorte konzentriert wurden und daher eine Verschlechterung signalisieren, schwieg sie. Ebenso schwieg sie darüber, dass die Messorte in anderen EU-Ländern nicht so positioniert sind, und von dort Agrarprodukte dann nach Deutschland importiert werden (von Importen aus Nicht-EU-Ländern ganz zu schweigen). Und dann folgte ein Satz, der zeigte, auf welch hohem Ross die Frau reitet: „Ich will ihnen den Stolz zurückgeben, den Sie verdient haben“, sprach sie zu den Bauern. Wie vermessen: Eine Ministerin verleiht den Stolz, die Bauern dürfen ihn empfangen.

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Ein neues, großes Bauernlegen – Und welches Dreckswerk verbirgt sich hinter dieser Vermessenheit: Denn die Prioritäten der Regierung und die Umweltschutz-Normen, mit denen diese Prioritäten durchgesetzt werden, bedeuten nicht weniger, als dass der konventionellen Landwirtschaft in Deutschland die Ertragsgrundlage – und damit die Arbeits- und Existenzgrundlage – entzogen wird. Das sogenannte „Agrarpaket“ der Bundesregierung ist ein Vorgriff auf eine Schwarz-Rot-Grüne „Agrarwende“. Es ist ein Vorgriff auf ein neues Bauernlegen in Deutschland.
Dass dies keine Übertreibung ist, zeigt eine Meldung aus den Niederlanden. Dort haben sich die linksliberalen „Democraten 66“ (D66) mit der Begründung „Klimaschutz“ dafür ausgesprochen, die Viehhaltung zu begrenzen. Ein D66-Sprecher ging so weit, eine Halbierung des Viehbestandes in den Niederlanden zu fordern.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28. November bezieht sich auf ein Gespräch mit Markwart von Pentz, Vorstandsmitglied im US-Landmaschinenkonzern John Deere, dem größten Anbieter von Traktoren in Deutschland. Was in Berlin passiere, habe er gesagt, sei eine Riesenschweinerei. Die Regierung wisse nicht mehr, auf welcher Seite sie stehe und entziehe der Landwirtschaft den Boden. Wegen der restriktiven Normen für eigene Landwirtschaft würden, statt mehr Verbraucherschutz zu bekommen, mehr unkontrollierte Lebensmittel importiert.

Und auch die Lektüre von Kommentaren in regionalen Zeitungen lohnt sich in diesen Tagen. In der „Magdeburger Volksstimme“ vom 27. November stehen folgende Sätze: „Und während der Bauer weiterackert und die günstigsten und besten Lebensmittel seit Menschengedenken für wenig Geld an die Discounter liefert, wird er von Stadtmenschen als Bienenmörder und Tierquäler beschimpft … Ob Energie- oder Agrarwirtschaft: Die Umweltpolitik zerstört Strukturen, ohne neue zu schaffen.“

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Die Wahrheit der Traktoren (I) – Die einfachen Worte, die die demonstrierenden Bauern auf Holzplatten geschrieben haben und am Ladegeschirr ihrer Trecker befestigt haben, sind also wirklich ernst zu nehmen: „Niemand soll vergessen, Bauern sorgen fürs Essen.“
„Ohne uns wärst Du hungrig, nackt, nüchtern.“
„Belastbare Daten statt belastete Familien“
„Liebe Grüne-Besserwisser: Kauft euch mal ein Stück Land und zeigt, was ihr besser könnt.“

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Die großstädtischen Geschichtenerzähler – Nach der Demonstration der Bauern war in den sogenannten „Leitmedien“ eine bestimmte Reaktion zu beobachten. Sie bestand, genau genommen, aus drei Elementen: Zum Ersten zeigte man „Verständnis“ für die Protestierenden und erweckte den Anschein, auf ihrer Seite zu stehen. Zum Zweiten nahm man dabei eine bestimmte Verschiebung vor: Man behauptete, den Bauern ging es gar nicht so sehr um reale Sachverhalte, sondern vielmehr um ihre „Anerkennung“ und „Mitsprache“. Damit war das Verständnis schon halb zurückgenommen und wurde zum vergifteten Geschenk. So konnte man dann im dritten Element die Katze aus dem Sack lassen und die Unverzichtbarkeit einer „Agrarwende“ behaupten. Die Forderungen der Bauern wurden damit abgewiesen und erledigt.

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Frau Löhr (FAZ) erklärt den Bauern, warum sie demonstrieren – Am 30. November erschien in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ein Leitartikel von Julia Löhr. Der Text trägt die Überschrift „Am Pranger“ und erweckt zunächst den Eindruck, dass er die Kritik an den Bauern als Tierquäler und Klimasünder zurückzuweist. Auch der Hinweis auf die 80 Millionen Menschen, die in Deutschland jeden Tag ernährt werden wollen, fehlt nicht. Aber schon am Anfang findet sich auch ein Satz, der das Anliegen der Bauern verschiebt: „Diesmal geht es ihnen nicht so sehr ums Geld, sondern vor allem um ihren Stolz.“ Damit ist die Auseinandersetzung auf ein Feld verschoben, auf dem es keine harten Restriktionen und Gegensätze gibt – und wo man mitreden kann, ohne von den technischen Anforderungen und dem Stand der Landwirtschaft eine Ahnung zu haben. Im weiteren Verlauf des Leitartikels werden dann Schritt für Schritt die Positionen der Bio-Landwirtschaft und der NGOs untergebracht: Bisher seien nur wenige Verbraucher bereit, die höheren Preise der Bio-Lebensmittel zu zahlen. Das müssten sie ändern. Die verschärften Nitratauflagen beim Wasser seien uneingeschränkt richtig.

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Eine neue Wende-Generation von Bauern wird erfunden – Und dann, gegen Ende des Leitartikels, lässt die Autorin die Katze aus dem Sack und führt „die jüngeren Landwirte“ ins Feld, die angeblich gar nicht auf Seiten der Bauernproteste stehen, sondern bereit sind für die Agrarwende (ohne dass dieser Begriff hier ausdrücklich verwendet wird). Die Passage lautet:

„Es sind vor allem die jüngeren Landwirte, die erkannt haben, dass es so nicht weitergehen kann, dass in einer insgesamt stärker auf Nachhaltigkeit bedachten Gesellschaft auch die Landwirtschaft sich anpassen muss. Sie suchen sich neue Organisationsformen jenseits des traditionellen Bauernverbandes. Und sie umgehen den Preisdruck im Lebensmitteleinzelhandel, indem sie neue Betriebswege erschließen. Viele Nachwuchslandwirte stellen nicht nur auf Bio-Anbau um, sondern interpretieren auch den Hofbegriff neu. Sie holen sich Start-ups aus der Food-Szene auf ihre Höfe und schaffen Orte, die Stadt- und Landmenschen wieder zusammenbringen.“

Hier geschieht eine grobe Irreführung der Leser, die auch nicht vor einer glatten Lüge zurückschreckt: In Wirklichkeit unterscheiden sich die Organisatoren der Bauerndemonstration, insbesondere das Netzwerk „Land schafft Verbindung“, von den offiziellen Bauernverbänden dadurch, dass sie die neuen Belastungen des Agrarpakets strikt ablehnen. Sie sind nicht mehr bereit, die Spirale von immer mehr Auflagen und immer mehr Subventionen mitzumachen. Sie haben erkannt, dass diese Spirale nicht weitergehen kann und zum Ausbluten einer eigenständigen Landwirtschaft und einer freien Bauernschaft führt. Die neuen Netzwerke auf dem Lande sind also Netzwerke des harten Widerstandes – darin sind sie mit den „Gelbwesten“ in Frankreich durchaus vergleichbar.

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Steh-Party im Hofladen? – Es ist bezeichnend, dass Frau Löhr hier den Bio-Landbau wieder ins Spiel bringt und mit Mode-Worten wie „Start-ups“ und „Food-Szene“ das Problem übertüncht, das sie am Anfang ihres Leitartikels noch erwähnt hatte: die Bio-Produkte sind für die große Mehrheit schlicht unbezahlbar. So ist am Ende des Leitartikels die harte Alltags-Arbeit der Bauern zum Verschwinden gebracht, der Traktor kommt nicht mehr vor. Es redet wieder nur das gehobene, großstädtische Milieu und es führt Selbstgespräche. Die Schwere der landwirtschaftlichen Dinge wird in den leichtfüßigen Small Talk der Steh-Parties verwandelt, die jetzt auch im Hofladen stattfinden sollen. Der urbane Lifestyle der „Kreativen“ soll nun auch das Land in Beschlag nehmen. Und die Milieus der Besserwisser und Besserverdiener haben natürlich kein Problem mit den verschärften Auflagen des Agrarpakets.

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Ein zweites, fast identisches Beispiel – Im Hauptkommentar der „Berliner Zeitung“ vom 27. November schreibt Marina Kormbaki ganz ähnlich wie Julia Löhr zunächst vom Frust der Bauern, um ihn dann ins Subjektive zu verschieben: „Vor allem aber ist ihr Protest ein Ruf nach Aufmerksamkeit und Anerkennung.“ Und am Ende ihres Kommentars stellt sie sich in der Sache auf die Seite der Regierenden: „Die Maßnahmen sind unumgänglich – die Gesellschaft hat ein Anrecht auf sauberes Trinkwasser und ein intaktes Ökosystem. Doch die Politik hat es versäumt, den Wandel offen zu kommunizieren und die Landwirte frühzeitig wissen zu lassen, dass sie an deren Seite steht.“ Die Autorin hat für die drastische Verschlechterung der Ertragslage der Bauern nur das harmlose Wörtchen „der Wandel“ übrig und will die Bauern damit abspeisen, dass die Regierung ihnen sagt, dass sie „an ihrer Seite steht“. Hier schreibt jemand, der sich weniger für die Arbeitsrealität der Bauern als für die „neuen gesellschaftlichen Ansprüche“ interessiert. Und die sind eben bloß die Ansprüche bestimmter großstädtischer Milieus.

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Toll, das Kanzleramt wird Zukunfts-Werkstatt – Am Montag den 2. Dezember fand im Kanzleramt eine Versammlung statt, die irreführend als „Agrargipfel“ bezeichnet wurde, obwohl die Vertreter der Bauern unter den geladenen 40 Verbänden und Organisationen (unter anderem Vertreter des Landschafts- und Gartenbaus, von Raiffeisen und Agrarhandel, von Bildungszentren, vom „Evangelischen Jugendwerk in Württemberg oder dem Bund Deutscher Pfadfinder) nur eine Minderheit waren. Dass Merkel die Sache zur Chefsache erklärt hat, bedeutete also nicht eine Konzentration auf das Dringende, sondern eine Erweiterung auf ein weites Feld sozialer Anliegen. Und es bedeutete eine Verschiebung in der Zeit: der Blick sollte in weitere Zukunft schweifen.

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Das Agrarpaket wird eiskalt durchgezogen – Währenddessen sollten alle Maßnahmen des Agrarpakets, dessen sofortige Aussetzung die Bauerndemonstrationen gefordert hatten, weiterlaufen. Denn es gab keinerlei Zusage einer Überprüfung und Korrektur des Agrarpakets. Das wurde knallhart abgelehnt oder schlicht mit Schweigen übergangen. Die Statements am Ende des „Agrargipfels“ vermieden es, die Ablehnung ausdrücklich und mit lauter Stimme der Öffentlichkeit mitzuteilen. Die Demonstrationen wurden also wie irgendeine beliebige Meinungsäußerung behandelt. So sollte die Sache im Stimmengewirr der „Kommunikation“ begraben werden.

Zu diesem Begräbnis haben die führenden deutschen Medien ganz wesentlich beigetragen. Denn sie haben alles getan, um das Gegenüber von Bauerndemonstration und Regierung wegzuschreiben. In der Berichterstattung über die Bauerndemonstrationen wurde unterschlagen, dass die Bauern ein direktes konkretes Anliegen haben: die Überprüfung und Korrektur des Agrarpakets. Die Ablehnung dieser Änderung wird in den Artikeln nicht – oder nur am Rande – erwähnt. Nie taucht sie in den Überschriften auf. Stattdessen wird so getan, als wären die diversen Gesprächsrunden, Dialog-Veranstaltungen, Zukunfts-Kommissionen und Strategiepapiere das Wichtige und Weiterführende. Damit haben sich die Medien erneut den Titel „Lügenpresse“ verdient – oder präziser ausgedrückt: Sie haben einen Schutzschirm um die Große Koalition und das Kanzleramt gebildet.

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Sie nennen es „Diplomatie“ – In der FAZ vom 3.Dezember wird der Montagsgipfel im Kanzleramt von Jessica von Blazekovic auf Seite 1 kommentiert. Dort heißt es: „Schon oft wurde die Bundeskanzlerin für ihr Verhandlungsgeschick gelobt. Auf dem `Agrargipfel´ war das wieder einmal schön zu beobachten…Doch Merkel ist es gelungen, für so etwas wie einen Waffenstillstand zu sorgen…Die enormen Herausforderungen der Landwirtschaft sind dadurch freilich längst nicht gelöst. Aber allen Konfliktparteien scheint es gut zu tun, dass Merkel das Thema nun zur Chefinnensache erklärt hat.“

Damit endet der Kommentar. Der Bericht auf Seite 2 von derselben Autorin (Überschrift „Bauern-Diplomatie à la Merkel“) enthält einige konfuse Formulierungen. Da ist von einer „Ackerbaustrategie“ die Rede, die die Ministerin Klöckner angekündigt habe, „um Zielkonflikte zwischen Ertragssicherung und Umwelt- sowie Klimaschutz zu vereinbaren“. Man will „Konflikte vereinbaren“? Die Kanzlerin will in einer Gesprächsrunde mit Handelsunternehmen die Lebensmittelpreise „thematisieren“. Wird es dadurch in den Regalen billiger? Die wichtigtuerischen Formulierungen täuschen darüber hinweg, dass hier gar keine festen Vereinbarungen in Aussicht stehen. Das hat mit einer ernsthaften Diplomatie nichts zu tun, sondern klingelt nur mit dem Wort.

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Was den „Gelbwesten“ gelungen ist – An dieser Stelle ist ein Vergleich mit der Bewegung der „Gelbwesten“ in Frankreich interessant. Es ist fast auf den Tag genau ein Jahr her, dass dort die Regierenden gezwungen wurden, die beschlossene Benzin- und Dieselpreis-Erhöhung zurückzunehmen. Das hatten sie vorher strikt abgelehnt, aber die Gelbwesten verschärften ihre Blockaden und ließen sich nicht von ihren Forderungen abbringen. Es bestand also eine klare Gegenüberstellung zweier Positionen, die schließlich zu einer wirklichen Änderung einer politischen Entscheidung führte. In Deutschland wird nun alles getan, um diese Gegenüberstellung wegzureden und damit zu verhindern. Eine stillschweigende Staatsräson scheint hierzulande darin zu bestehen, dass man dem Volk niemals gestattet, dass es direkt eine politische Entscheidung umbiegen kann. Dass man ihm einbleut, dass es politisch immer nur Worte und niemals Taten – mit Muskeln und Traktoren – hervorbringen darf.

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Die Wahrheit der Traktoren (II) – In der Demonstration der Bauern am 26.November 2019 ist daher auch eine weiterführende Wahrheit enthalten – eine Wahrheit über den Weg der Veränderung in diesem Lande. Wenn sich in Deutschland etwas ändern soll, dann kann und wird es nicht im Namen vager Aussichten, sondern im Namen harter Wirklichkeiten geschehen. Von dieser prosaischen Seite werden die Kräfte der Veränderung kommen. Sie werden die Realität auf ihre Fahnen schreiben. Und sie werden diese Realität mit ihrer ganzen physischen Wucht hineintragen in die selbstbezogene Welt der gehobenen, urbanen Sozialmilieus, die Deutschland mit ihren „großen Erzählungen“ in Bann halten wollen.

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