Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte vor einer Woche: "Unsererseits müssen wir alles tun, damit dieser Krieg nächstes Jahr endet ... Wir müssen ihn mit diplomatischen Mitteln beenden." Tun kann das nur der neue US-Präsident. Die EU bleibt dann zu tun, was Trump sagt.
Die Ukraine in EU und NATO aufnehmen und Russland die besetzten Gebiete zusprechen. Ist diese Einschätzung von Präsident Trumps ehemaligem US-Sondergesandten für die Ukraine, Kurt Volker, die Lösung? Die Folgefrage, welchen Stellenwert eine US-Regierung bei so einem Deal NATO und EU noch beimäße, lasse ich hier außer Betracht. In der deutschen Politik will SPD-Scholz, der die Bundestagswahl als Volksabstimmung über den Ukraine-Krieg gewinnen will, so etwas wie von Kurt Volker nicht hören. CDU-Merz und Grün-Habeck wollen das auch nicht. Sie sprechen sich für alle Forderungen auf mehr und weitreichendere Waffen bis tief hinein nach Russland aus, morgen für die offizielle Entsendung von Bodentruppen aus NATO-Ländern? Ihre unbedingte Bereitschaft zur Unterstützung der aus den USA gewollten Ukraine-Politik wird wohl erst durch eine dortige Politik-Änderung beendet werden.
Käme es zu Volkers Lösung, wäre das nicht das erste Mal, dass Teile Europas, die heute zum Staat Ukraine zählen, von der einen unter die andere Herrschaft gerieten. Im historischen Konfliktfeld zwischen Russland, Preußen, Österreich, Litauen-Polen waren Landesteile immer wieder hin und her verschoben worden, vor allem von diesseits des Dnjepr nach jenseits und umgekehrt. Schließlich heißt Ukraine etymologisch Grenzland oder Land am Rand. (Ungarn und Rumänien haben übrigens ihre Minderheiten in der Ukraine nie vergessen.)
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte vor einer Woche im Radio: „Unsererseits müssen wir alles tun, damit dieser Krieg nächstes Jahr endet … Wir müssen ihn mit diplomatischen Mitteln beenden.“ Selenskyj sprach von einer „wirklich komplizierten“ Lage an der Front in der Ostukraine, wo die russische Armee seit Monaten vorrückt. Moskau kontrolliert inzwischen ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets.
Am 3. Oktober 2022 stimmte das russische Parlament, die Duma, für die Annexion von Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja. Sollte es dabei bleiben, wäre die Ukraine empfindlich geschwächt. Ein Viertel der ukrainischen Industrieproduktion und große Teile der Energieversorgung liegen dort. Ein großer Teil der ukrainischen Wirtschaftsleistung ist der Export von Getreide aus den Schwarzmeerhäfen in Cherson.
Die USA haben seit Februar 2022 zusammen 65 Milliarden Dollar militärische Hilfe an die Ukraine geliefert. Sie bräuchte nach einer neuen Studie des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche 2025 und 2026 rund 110 Mrd. US-Dollar (ca. 104 Mrd. Euro) mehr an ausländischer Hilfe. Die Kosten des Wiederaufbaus schätzt die Studie auf mehr als 500 Mrd. US-Dollar (ca. 472,8 Mrd. Euro). Zur Finanzierung solle die EU auch die rund 300 Mrd. US-Dollar (ca. 283,8 Mrd. Euro) an eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank heranziehen.
Aus dieser Finanzierungsquelle würde nichts, gelänge Donald Trump ein Deal mit Wladimir Putin. Auf absehbare Zeit bleibt ein solcher Deal wohl die einzige Hoffnung auf ein Einfrieren des Ukraine-Kriegs. Mit mehr als Einfrieren ist bei keiner Art von Waffen-Schweigen zu rechnen, egal, welche diplomatischen Formeln gefunden würden. Liefern muss Trump, nach seinen Ankündigungen wäre alles andere ein schlechter Start seiner Präsidentschaft. Das wird er nicht riskieren.
Und möglichwerweise steckt in Trumps Ukraine-Botschaften noch viel mehr. Hunter und Joe Biden dürften nicht gern gelesen haben, was Matt Gaetz über Amerikas letzte Kriege auf X sagte, als er von seiner Nominierung als Justizminister noch nicht Abstand genommen hatte: „Ich denke, der Grund, warum wir uns so stark in der Ukraine engagieren, ist Afghanistan down. Hätten wir noch Afghanistan, um Geld zu waschen, wäre dieses exzessive Engagement in der Ukraine wahrscheinlich nicht nötig. Aber wir können uns Afghanistan ansehen und was hier vor sich geht … American Wars sucht nach langfristiger, nicht erklärungsbedürftiger Geldwäsche”.
Womit es dann nicht um die Ukraine, nicht um Putin und so weiter ginge, sondern um die Frage, in welchem Umfang es Donald Trump und Elon Musk gelingen kann, die Globarchen des Westens als viel ausgreifendere Lenker des Weltgeschehens unter Kontrolle zu kriegen. Denn deren Einfluss geht weit über das hinaus, was der 34. US-Präsident Dwight D. Eisenhower mit dem Wissen des Oberkommandierenden der alliierten Streitkräfte in Nordwesteuropa und damit der Invasion der Allierten 1944 später „militärisch-industriellen Komplex“ getauft hat.
Selenskyj sagte: „Unsererseits müssen wir alles tun, damit dieser Krieg nächstes Jahr endet … Wir müssen ihn mit diplomatischen Mitteln beenden.“ Aber tun kann das nur der neue US-Präsident. Die EU bleibt dann zu tun, was Trump sagt.
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Wie wäre es denn wenn man gleich beide, die Ukraine
und auch Rußland in die NATO aufnehmen würde?
Laut Pispers fehlte dann dem Tag die Struktur.
Richtig. Aber das gilt nicht nur fuer den Fall „Ukraine“. Und damit wird es fuer Europa, natuerlich erst recht fuer Sch’land, existentiell, je nachdem, welche Doktrin der Hegemon verfolgt. Ob Trump die bisherige radikal aendert, wird man sehen. Immerhin muss er dazu auch noch einige Tage überleben, denn die Zahl und Macht seiner Feinde im Innern ist beachtlich. Und natuerlich muesste die Chance dann auch von Sch’land resp der EU politisch und kulturell genutzt werden. Da sind massive Zweifel erlaubt.
Alle blumigen Spielplätze der Politik von Klima bis 1001 Variante von „soziale Gerechtigkeit“ sind die Tummelplätze der nützlichen Narren, die „Umverteilung“ für die größte Errungenschaft der Moderne halten, solange sie das Gefühl dabei haben dürfen, sie hätten dabei irgendwas wesentliches „entschieden“. Ein paar Sätze in irgendwelchen Verwaltungsvorschriften prägen, gilt politisch als mega, als kaum steigerbarer, persönlicher Erfolg. Ja, wenn man der graueste der grauen Verwaltungs- und Krämerseelen ist, könnte man auf solch lächerliche Ideen kommen. Derweil im Hintergrund das große Geld bewegt wird, weltweit und stets nach oben. Nach „unten“ verteilt wird einzig und allein „stupid Money“, was als Synonym… Mehr
Europa hat sich selbst so entmannt, dass außereuropäische Mächte – jetzt Russland und die USA – darüber entscheiden werden, wie wir hier leben dürfen. (Langfristig ist der Islam ein weiterer Faktor der Fremdbestimmung europäischer Lebensweise.) Für mich ist das schwer erträglich. Ist das wirklich, was der deutsche Wähler will?
Autor Goergen deutet an, die Ermöglichung von Geldwäsche in der Ukraine und vorher in Afghanistan sei ein entscheidender Kriegsgrund für die USA. Darüber hätte ich gern mehr gewusst.
Was kennzeichnet einen Verlierer? Dass er nach diplomatischen Mitteln ruft, um eine Atempause zu bekommen, damit er später Gelegenheit zur Revanche hat. Man stelle sich vor, Hitler hätte einen Waffenstillstand bekommen, als das Reich noch vollständig war. Ich möchte mir das lieber nicht ausmalen.
Kurt Volker scheint mir wesentlich rationaler zu argumentieren als Matt Gaetz, oder gar #Wall street apes. Kurt Volker braucht kein dämliches MAGA-Geschwätz. Wir in Europa, und die Ukraine auch nicht. Die USA, mit Russland, sind zwar die Schwergewichte für eine Lösung, aber ohne die Zustimmung aus der Ukraine gäbe es nur einen Diktatfrieden/einen eingefrorenen Konflikt. Wenn die Ukraine auf die Krim und den Donbas verzichtet, dann könnte das Selenskiy nur akzeptieren, wenn die Rest-Ukraine eine Sicherheitsgarantie bekommt, die mehr ist als das Budapester Memorandum. Ohne eine solche Sicherheit, eine volle Nato-Mitgliedschaft, gäbe es einen Guerilla-Krieg der ukrainischen Nationalisten / Rot-Schwarz/Bandera),… Mehr
Am einfachsten auch hinsichtlich der NATO-Frage wäre, die Ukraine nach Volkszugehörigkeiten auf die Nachbarländer aufzuteilen. Soweit die westliche Perspektve für die Zukunft.
Auf der anderen Seite haben die USA und die EU-Länder einen Pufferstaat gebraucht, dessen Bevölkerung man verheizen kann. Der militärische Vortrieb kommt mit der vertragswidrigen Ausdehnung der NATO schon lange aus dem Westen.
Aus russischer Perspektive könnte man sagen, dass Putin schon vor dem US-finanzierten Maidan fünf Jahre zu lange geschlafen hat. Er hätte während dieser Zeit mit symmetrischen Mitteln mehr erreichen können.