Mit Meinungsumfragen habe ich mich zu sehr beschäftigt, als dem Umgang der Medien mit ihnen auf den Leim gehen zu können. Seriöse Demoskopen weisen darauf hin, dass es sich um keine Prognosen handeln kann, sondern nur um Momentaufnahmen von Stimmungen. Wer einmal in sogenannte Rohdaten schauen konnte, weiß noch dazu, dass der Unterschied zwischen den Rohdaten und den Ziffern, die wir in den Medien sehen, den Auftraggeber der Umfrage spiegelt. Weniger höflich formuliert: Ich kann mir so ziemlich genau das Ergebnis bestellen, das ich veröffentlicht haben will.

Das vorausgeschickt habe ich auf die in der zweiten Novemberhälfte veröffentlichten Zahlen für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen geschaut (alle von Infratest dimap). Da steigt mir eine mittelfristige Entwicklungsmöglichkeit in die Nase, auf die unsere üblichen Deuter schon deshalb nicht kommen, weil sie so ganz auf den Tag zu Tag fixiert sind.

Diese Zahlen zeigen die CDU in einem Korridor von 32 (Thüringen) bis 34 Prozent (Sachsen) und die AfD in einem von 21 (Thüringen) bis 25 Prozent (Sachsen). Die Linkspartei wird recht ähnlich gezeigt: von 16 (Sachsen) bis 23 Prozent (Thüringen). Abgeschlagen folgt die SPD von 12 (Thüringen) bis 15 Prozent (Sachsen-Anhalt). Die Grünen von 5 bis 7 % liegen nahe genug an der FDP um 3 %, damit bei weiter zunehmender Polarisierung Drei-Parteien-Parlamente im „Beitrittsgebiet“ eine wahrscheinliche Perspektive sind.

Drei-Parteien-Parlamente im Osten

Davon dass CDU und SPD in Berlin und in den Bundesländern etwas besser machen werden als bisher, kann wohl niemand ausgehen. Daher dürften ihre Anteile fallen. Die AfD muss eigentlich am besten nichts tun, dann macht sie keine gravierenden Fehler und ihre Anteile steigen. Die Linke hat es nicht so leicht, weil sie in Thüringen mit Bodo Ramelow regiert. Da sind Fehler unvermeidlich. Und da auch diese Landesregierung immer irgendwie in das Bundesgeschehen involviert ist, kann die Linkspartei nicht so richtig gegen den Strom schwimmen.

Mit ein bisschen Phantasie kann jeder sehen, die Reihenfolge AfD, CDU, Linke ist die wahrscheinliche Entwicklung. Am Ende geht es der SPD im Osten so dreckig, dass sie und Die Linke fusionieren (müssen). Passiert das dort, wird es in ganz Deutschland Wirklichkeit. Das hätten sich die Gegner der Zwangsvereinigung von SPD und KPD zur SED 1946 nicht vorstellen können.

Ein Dreiparteien-System im Osten und ein Fünf-Parteien-System im Westen sind mittelfristig nebeneinander realistisch. In den späten 2020ern gibt es parlamentarisch im Osten nicht nur keine FDP mehr, sondern wahrscheinlich auch keine Grünen. Was man tun kann, um in eine solche Entwicklung Bewegung zu bringen? Da habe ich zwei konkrete Vorschläge.

Die Parteien im Grundgesetz streichen und ein Mehrheitswahlrecht einführen, in dem nur Personen gewählt werden können: Personen, für die Parteien als nicht mehr rechtlich privilegierte Organisationen kein Vorschlagsrecht haben und noch nicht einmal auf dem Stimmzettel hinter dem Namen des Kandidaten erwähnt werden dürfen.

Nachbemerkung. Mancher wird fragen, ist das denn so sicher, dass die AfD bleibt und weiter zunimmt. Aufmerksame werden von den aktuellen Auseinandersetzungen in der NRW-AfD gehört haben, den Machtkämpfen an der Spitze und dem Gerangel um vordere Listenplätze für die Landtagswahl 2017, wo es ja nicht zuletzt um die Aussicht auf gut bezahlte Abgeordentengehälter und später luxuriöse Renten geht. Der Stern publiziert aktuell Chatprotokolle dieser Auseinandersetzungen. Zusammen mit anderen Journalisten hoffen die vom Stern, der AfD damit zu schaden. Vergesst es Leute, das ist wie bei Trump. Seine Wähler und die der AfD wollen „die da oben“, also das Establisment, abwählen. Trump hätte noch schlimmere Dinge sagen können, die AfD kann sich noch so sehr fetzen, wer den WECHSEL will, den kümmert das nicht. Ja, es funktioniert sogar anders herum: Jede Aufmerksamkeit der Medien, egal wie negativ, mobilisierte noch mehr Wahlberechtigte für Trump und tut das auch für die AfD. Der Niedergang der AfD beginnt 2021.