Ein Kooperationsverbund, in dem die Hälfte der kooperierenden Staaten außerhalb von Europa liegt, das hat strategisches Potential.
Bundeskanzleramt Wien
Australien, Dänemark, Griechenland, Israel, Neuseeland, Singapur, Tschechien und Österreich selbst zählt Kanzler Kurz auf als Staaten, die seiner Meinung nach enger zusammenarbeiten sollten. Weil sie mit ähnlichen Größen ihrer Einwohner jetzt in Corona-Zeiten leichter operieren können beim Wiederanfahren der Wirtschaft.
In der Pressemitteilung des Bundeskanzleramts in Wien liest sich das kluger Weise ganz harmlos:
»Mit Scott Morrison (Australien), Jacinda Ardern (Neuseeland), Benjamin Netanyahu (Israel), Mette Fredriksen (Dänemark), Andrej Babis (Tschechien) und Kyriakos Mitsotakis (Griechenland) habe er auch darüber beraten, „wie man die Länder bestmöglich hochfahren, die Wirtschaft wieder ankurbeln und gleichzeitig das Virus unter Kontrolle halten kann“, sagte der Bundeskanzler. Die geografische Lage dieser Staaten sei zwar höchst unterschiedlich, „aber es sind alles kleinere Länder, smarte Länder“, so Sebastian Kurz. Diese Staaten hätten alle rechtzeitig reagiert und könnten nun ihre Wirtschaft früher wieder hochfahren. Ebenfalls Teil der Gruppe sei Singapur, dessen Regierungschef aber aus terminlichen Gründen nicht an der Videokonferenz habe teilnehmen können.«
Den Interessen des Standorts Österreich dient die Initiative des Strategen Kurz auch ganz unmittelbar, was seine Initiative unangreifbar macht:
»Um eine enge Kooperation bei der Forschung an einem Impfstoff und Medikamenten sowie bei der Produktion von Schutzausrüstung aufzubauen, sei eine Zusammenkunft von Verantwortlichen im Forschungsbereich in Wien vereinbart worden. „Ziel ist es, dass die kleineren Staaten autarker werden“, betonte Sebastian Kurz. Österreich wolle auch von den Erfahrungen jener Staaten lernen, die früher vom Coronavirus betroffen waren. Daher sei die Zusammenarbeit mit diesen Ländern bereits in den vergangenen Wochen und Monaten intensiviert worden.«
Und wie Sebastian Kurz eine solche Kooperation zum Nukleus einer konstruktiven Reformstrategie für die EU machen kann, das schauen wir uns in den kommenden Jahren an. Ein Kooperationsverbund, in dem die Hälfte der Staaten außerhalb von Europa liegt, das hat strategisches Potential. Und es muss ja nicht bei diesen acht smarten Staaten bleiben.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Ein schönes Beispiel wie sinnvolle Regierungspolitik abseits wilhelminischer Großmannssucht aussehen kann!
Sebastian Kurz ist ein m. E. begabter Politiker mit Plan und Vorausschau, als gewiefter Taktiker ist er Merkel ebenbürtig, mit dem gravierenden Unterschied, dass er sein Land und die ihm anvertraute Bevölkerung an die erste Stelle setzt, bei Merkel ist es einzig und allein der Machterhalt und die Kontrolle.
Sebastian Kurz mischt sich bewußt ofter unters „normale“ Volk, geht z.B. bei großen Gruppen mit wandern, spricht mit möfglichst Vielen um von Ihren Nöten zu Hören und was sie wollen. Danach richtet er dan Sein politisches handeln, wie das in eriner Demokratie normal ist, das Volk bestimmt. Merkel / unter Merkel wird es dagegen anderst herum gemacht. Wie sagt Merkel? Man müsse machen was gemacht werden muß um seinme Ziele zu erreichen unmd dürfe sich nicht nach dem willen des Volkes richten. Durch die richtige Propaganda könne man den Wählern / volk dann schon beibringen, da0 das was man gemacht… Mehr
Kurz muß jedenfalls etwas im Auge haben, was nur außerhalb der EU oder an ihr vorbei zu verwirklichen ist. Das mit dem Stimmen-Ungleichgewicht ist schon richtig. Davon profitieren auf den ersten Blick die Kleinen. Aber was haben sie davon? Bestenfalls die Verhinderung von einstimmigen Beschlüssen. Die Großen geben die Richtung vor, mischen sich in die Innenpolitik kleiner Mitglieder ein, drohen mit Mittelentzug. Gerade die kleinen Staaten werden immer wirtschaftliche Vorteile gegen Eigenständigkeit abwägen. Eine Erneuerung der EU oder ein Rückbau zur reinen Wirtschaftsgemeinschaft könnte nur von den Großen ausgehen. Aber die haben bestimmt kein Interesse daran. Besonders Deutschland träumt noch… Mehr
An Kurz kann man sehen, daß zur Politik (im Sinne von „Staatskunst“, wie man früher sagte) eben auch Talent gehört – wie zu jeder Kunst.
Nicht zuletzt deswegen ist er den bloßen Technikern der Macht suspekt bis verhaßt.
Niemand kommt in etablierten Parteien nach oben, der nicht fest verdrahtet und erpreßbar ist. Kurz ist zweifellos ein politisches Talent, aber an Fäden hängt auch er.
Kurz ist die seltene Ausnahme, er hat einen Tiefpunkt der ÖVP strategisch genutzt.
Wenn Sie recht haben, wäre es gut. Bislang regiert und verkauft er sich gut. Einen Vergleich mit Deutschland würde ich allerdings als beleidigend empfinden. Was wir haben, ist politisches Niveau-Limbo.
Aber das ist doch selbstverständlich. Allerdings würde ich nicht jeden Aufstiegswilligen nun gleich für „erpreßbar“ halten. – Das Problem ist, daß ich nur über eine Partei zur Macht gelangen kann und dabei doch meine Grundsätze und Leitmotive nicht opfern darf. Das gelingt am leichtesten, wenn ich nicht von der, sondern für die Politik lebe. (Vgl. auch Max Weber, Politik als Beruf – zeitlos gültig)
>>Die EU ist strukturell die Agentur der großen Staaten<< Ich bin unsicher, ob man das so sagen kann. Denn wie lange schon leistet es sich beispielsweise Griechenland, hauptsächlich von 'unserem' Geld weiter zu leben (und dadurch längst überfällige Reformen im eigenen Land noch stets nicht anzugehen)? Ich habe den Eindruck, dass die EU eine Institution ist zwecks a) eigenem Machterhalt und Machtvergrößerung der mehr als feudal 'vergüteten' Eurokraten, b) beabsichtigte Umwandlung der gesamten EU-Region in ein "multiethnisches Siedlungsgebiet" und c) permanenter (und immer höher werdender) Daueralimentierung der angeblich 'bedürftigen' Länder durch die wenigen angeblich 'reichen' (u.a. um längst überfällige Änderungen/Reformen… Mehr
Herr Goergen, Corona als mögliche Initialzündung für einen Neustart Europas als ein funktionierendes Netzwerk der Vaterländer? Das ist ein provokanter Schuss in den Busch?
Na ja – hoffen kann man, träumen auch. Voraussetzung wäre allerdings der Zusammenbruch der jetzigen EU – klar wünschenswert. Denn ein Krisenmanagement der jetzigen EU ist nicht existent.
Klar ist auch, ein Erneuerungsansatz für die marode EU kann nicht von den „Großen“ kommen.
Jetzt müsste das Pilotprojekt von Kanzler Kurz nur noch funktionieren.
Schon vom Anfang an haben die V4 Staaten regelmäßig konsultiert. Auch mit Slowenien, Kroatien, bis Westbalkan. Österreich und Ungarn haben ERFAHRUNG in Mitteleuropa Wenn noch dazu Skandinavien und Estland-Lettland, Litauen zukommen, dann ist es gut.
Die V4 sind so viel, wie Frankreich, plus die Baltische Staaten und Skandinavien, Österreich, Kroatien, Slawonien, Slowenien.
Nun dran!!!
Frankreich ist von der Einwohnerzahl gleich groß wie V4 und hat darüber hinaus ein nominell deutlich höheres BIP.
Und Slawonien gehört zu Kroatien 😉
Kurz sieht voraus, daß Corona und vor allem die Folgen – nach dem Brexit – der zweite Sargnagel der EU werden wird. Denn wie schon bei den Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung wird sich jeder selbst der nächste sein. Mit dem Wiedererstarken der Nationalstaaten ( die ja nur in der von Brüssel erzwungenen Quarantäne waren) wird die gute alte Bündnispolitik wieder modern. Da schaut man nach gleichgelagerten Interessen, im Zeitalter der Globalisierung gleich weltweit. Geographische Nähe ist nicht mehr so wichtig.
Unsere Große Vorsitzende wird das gar nicht freuen.
In Wikipedia ist zu lesen:
„Die österreichische Neutralität ist seit ihrer Beschlussfassung am 26. Oktober 1955 – dem Tag, an dem zum ersten Mal keine Besatzungstruppen nach dem Krieg mehr im Lande waren – ein grundlegendes Element in der österreichischen Außenpolitik. Seit 1965 ist der 26. Oktober in Erinnerung daran der Nationalfeiertag Österreichs. Die Neutralität Österreichs wurde allerdings durch den EU-Beitritt am 1. Jänner 1995 und durch weitere seither beschlossene neue Verfassungsbestimmungen de facto eingeengt.“
Österreich ist neutral, Deutschland ist es nicht.
Österreich ist nicht neutral, Österreich ist strategisch irrelevant.
Auch mit diesem Leser-Pseudonym sollte man strategisch nicht aufs Militärische reduzieren. Dass Österreich mental nie neutral war, stimmt.
Ach, der »user«, den habe ich dereinst einmal auf einem Schachserver genutzt und mich dann daran gewöhnt. Daß er hin und wieder zu Assoziationen an MdSU Georgij S. verleitet, nehme ich allerdings billigend in Kauf. 🙂 Und „strategisch“ hatte ich weniger bis gar nicht auf militärische Belange gemünzt. Da sind viele Mitspieler, einschließlich wir selber, nur Staffage. Aber AUT hat eben auch wirtschaftlich, bevölkerungsdynamisch und rohstoffseitig kein wirkliches Gewicht. Daraus schließe ich eine geringere Einflußnahme von außen, als bspw. in der Ukraine oder in Deutschland. Sollte Sie mein pointierter und damit zwangsläufig verkürzender Kommentar gekränkt haben, bitte ich ausdrücklich um… Mehr
Ein Einzelner kann unabhängig von allen materiellen Ressourcen, die natürlich immer von großem Gewicht sind, sehr viel bewirken – in unserer Zeit der schnellen Medien noch viel mehr als immer schon.