Die Berliner Republik schwankt im weichem Boden des Parteienstaats. Dieses schiefe Gebäude kann nicht repariert werden, sondern verlangt nach einem Neubau.
© Andreas Rentz/Getty Images
Dushan Wegner fand ein besonders treffendes Bild, das exakt ausdrückt, was ich mit meinen Befunden zum Parteienstaat seit vielen Jahren zu vermitteln versuche:
Das Problem des weichen Bodens beschreibt das Problem der Bundesrepublik. Sie gründet auf weichem Boden. Ihre Taufpaten wussten nur, was sie nicht sein sollte. Ihre Geburtshelfer gaben ihr nur mit auf den Weg, was nie wieder werden sollte: so etwas wie Hitlers NS-Staat. Damit legten sie der neuen Republik kein tragfähiges und auf Dauer stabiles Fundament.
In Wahrheit trug die Bonner Republik allein das sogenannte Wirtschaftswunder, als Slogan „Wohlstand für alle“ von der CDU zur Bundestagswahl 1957 plakatiert. Ludwig Erhards Soziale Marktwirtschaft mit ihrer Ikone der Deutschen Mark war die Identität der Westdeutschen, die sich oft selbst Bundesdeutsche nannten. Der Stolz auf die DM war der Zopf, an dem sich die gedemütigten Deutschen im Westen aus dem Sumpf zogen, in den sie der NS-Staat früh gestoßen hatte, was sie aber erst nach der militärischen Niederlage ansatzweise zu merken begannen. In das Wappen der Bonner Republik hätte die DM besser gepasst als der flugunfähig wirkende Adler. Zu bröckeln begann diese Identität mit dem Beginn des langen Marsches der später Achtundsechziger genannten im Jahre 1967. Dass ausgerechnet ein Kanzler der CDU den Bundesdeutschen samt eingemeindeten DDR-Deutschen die Identitäts-Ikone der harten DM wegnahm und der Weichwährung Euro opferte, ist einer der Treppenwitze der Geschichte.
Die Klimakrieger in ihrem Kulturkrieg gegen den Kapitalismus denken heute nicht im Traum daran, auf die Bequemlichkeiten der sinnentleerten und kulturlosen Massenverschwendungsgesellschaften der Industriestaaten zu verzichten. So war es auch mit ihren Vorläufern, den Kulturkriegern der sogenannten Achtundsechziger. Sie traten keinen Marsch durch die Institutionen an, sondern marschierten in diese ein, übernahmen sie nach und nach und blähen seitdem den Staat immer noch weiter über alles Maß auf. Ihr vorläufiges Meisterstück ist es, eine Kanzlerin, die von der CDU getragen wird, zur klammheimlichen Umwidmung des Nadelöhrs Asylrecht zum Scheunentor Asyleinwanderung bewogen zu haben.
Nun schicken sich die Kulturkrieger an, dieses Meisterstück mit einem neuen zu überbieten. Unter Ausrufung der Losung vom angeblichen Klimanotstand sind sie dabei, dem Staat eine Generalvollmacht zu erteilen, der für sein willkürliches Handeln überhaupt keine demokratische und rechtliche Legitimation mehr braucht.
Wie Dushan Wegner die oberen vier Stockwerke des schiefen Turms von Pisa deutet, die in einem Winkel zum restlichen Turm gebaut wurden, um den schon im weichen Boden sich neigenden zu „korrigieren“, entspricht dem vergeblichen Versuch der auf die Kulturkrieger hörenden Träger des Parteienstaats, die Berliner Republik in eine Räterepublik von steuerfinanzierten NGOs und anderen nicht legitimierten Privatagenturen der sogenannten Zivilgesellschaft umzupolen. Ähnlich wie Kohl und Co. nicht merkten, in die Dienste welcher Interessen sie sich mit dem Euro und der Ever Closer Union stellten, unterstützen die Kulturkrieger EU und UNO in deren Mission als Agenturen Globaler Konzerne, während sie sich einbilden, den Kapitalismus abzuschaffen.
Die Berliner Republik schwankt im weichem Boden des Parteienstaats. Dieses schiefe Gebäude kann nicht repariert werden, sondern verlangt nach einem Neubau. Um den soll es in den weiteren Folgen gehen.
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Deutschland stellt jedenfalls keine Gebietsansprüche mehr. Militärisch ist es kaum wahrnehmbar. Das ist schon mal gut. Allerdings könnte die Armee noch mal dringend gebraucht werden, um ein Minimum an innerer Ordnung zu gewährleisten.
Die eingebildete, wahnhafte Rolle als „Vorreiter“ in Sachen Klima -(Welt-) Rettung macht Deutschland teils lächerlich, teils unsympathsch.
Es gibt nur Zuschauer, sofern man sich überhaupt noch für die Deutschen interessiert. Deutschland erweist der Welt einen letzten Dienst .
Zum erstenmal geht ein Volk aus Dummheit zugrunde.
Das würde zum dem passen, was de Villiers über die EU aufgeschrieben hat:
«Diese Governance arbeitet seit dreissig Jahren daran, nicht etwa ‹Europa aufzubauen› – das heisst, die historische Kontinuität einer Zivilisation zu sichern –, sondern im Gegenteil, alles zu dekonstruieren, um seine emotionalen Gemeinschaften zu untergraben und ihre grundlegenden Grenzen und Orientierungspunkte zu vernichten. Es geht nicht darum, eine ‹Europazität› aufzubauen, sondern eine ‹Globalität›, einen geschichts- und formlosen weiten Spielplatz, der von austauschbaren Menschen bevölkert ist.» (de Villiers, S. 218)
https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2019/nr-10-23-april-2019/ich-habe-an-einem-faden-des-luegengespinstes-gezogen-und-es-ist-alles-ans-licht-gekommen.html
Das Fundament dieser Republik existiert. Es ist im Moment 357.386km² groß, mehrere Jahrtausende alt und hat immer noch etwa 60.000.000 Millionen Ureinwohner, die dieses Fundament von ihren Vorfahren geerbt haben. Man hat dieses Fundament beim Aufbau des wiedervereinigten Nachkriegsdeutschland bisher jedoch nicht genutzt. Was ein Folgeschaden des Zweiten Weltkriegs und der darauf folgenden Teilung ist. Der Zweite Weltkrieg ist lange vorbei. Die Teilung auch. Allerdings haben das diejenigen, die von beidem irgendwie direkt betroffen waren und entsprechend sozialisiert worden sind, noch nicht bemerkt und machen weiter, als wäre beides noch in vollem Gange. Wir sind eine Nation voller kultureller Schätze… Mehr
Sehr geehrter Herr Poehling Es ist eine Mischung aus Realismus und Träumerei, die Sie da ausbreiten. Unbedingt richtig ist, daß ein Volk, das sich selbst nicht mehr achtet und seine Interessen wahrnimmt, dem Untergang geweiht ist. Deutschland ist in der Vergangenheit tatsächlich wirtschaftlich stark gewesen. Das ändert sich ja nun gerade, indem es seine Industrie samt Energieversorgung und Infrastsruktur zerstört bzw. vor die Hunde gehen läßt. Weltpolitisch war es dagegen seit 1945, als das imperiale Ausgreifen gestoppt wurde, immer unbedeutend. Daran hat auch die Wiederveinigung nichts geändert – im Gegenteil. Das größere Deutschland übernahm nun keineswegs eine ganz neue Rolle,… Mehr
@moorwald
Sie orientieren sich nach unten und beschreiben richtig den aktuellen Zustand. Ich orientiere mich nach vorne und nach oben.
Alles steht und fällt mit den richtigen Leuten am Ruder. Ein Land, eine Union oder ein ganzer Kontinent siechen entweder dahin, stagnieren, oder blühen auf. Dafür braucht es keine Visionen oder Träumerei, sondern knallharte Machtpolitik. Die Welt ordnet sich gerade neu.
Wenn wir dabei eine Rolle spielen wollen, müssen wir diese ausfüllen.
Alles geht. Man muss es nur wollen und dann mit Macht und Überzeugungskraft durchsetzen.
Jemand fragte mich nach dem von mir erwähnten Parlament der NAC (Nordamerikanische Conföderation). Dieses ist Handlungsbestandteil in einem Libertären SF-Roman von L. Neil Smith. Der Kongress tritt nur zusammen, wenn 90 Prozent der Wähler das billigen, indem sie ihren Repräsentanten Mandat erteilen. Wiederum die meisten Parlamentarier tun das im Hobby, denn das Parlament tritt selten zusammen. Manche vertreten nur sich selbst, andere Tausende, wieder andere Millionen. Während der Sitzung kann sich die Zustimmung ändern; wenn einer Stuss redet, können ihm die Wähler samt und sonders davonlaufen – das registrieren spezielle Monitore. Wenn die Zustimmungsrate unter 90 Prozent der Wähler sinkt,… Mehr
Stefan B
Ich freue mich darüber, dass wir immer mehr werden, welche für die Scheidung sind.
Wo soll die Grenzlinie für eine räumliche Trennung verlaufen?
Vielleicht gibt es auch in der Geschichte so etwas wir Logik oder Folgerichtigkeit. Auf die totale Niederlage 1945 hätte doch eigentlich die Liquidierung Deutschlands folgen müssen. Aus weltpolitischen Gründen kam es nicht dazu. Stattdessen folgte ein nie erlebter Aufschwung – jedenfalls in der BRD. Die Ostdeutschen haben durchaus das Gefühl, eine gehörigen Anteil der fälligen Buße geleistet zu haben. Das fehlende Kapitel holen die Deutschen nun offenbar nach. Dazu mußte allerdings erst die Wiederveinigung kommen. Eigentlich sollte Deutschland aufgrund seiner Größe und Stärke die natürliche Ordnungsmacht in Europa sein. Darauf hatten z.B. die USA lange gesetzt. Die Deutschen sind dazu… Mehr
Nicht nur der deutsche Parteienstaat schwankt. Nach den zwei Katastrophen des letzten Jahrhunderts hat sich Deutschland wirtschaftlich wieder aufgebaut, aber mental stehen wir noch in den Trümmern des vergangenen Jahrhunderts. Schon der Protest der 68er zeigte, dass eine eigenständige Ursachenforschung nicht stattgefunden hat. Meiner Meinung nach erleben wir eine Wiederholung der deutschen Fehler: Selbstüberschätzung bei gleichzeitiger Selbstunterschätzung, Moralisieren statt Rationalität und das Behindern einer offenen, ernsthaften, demokratischen Diskussionskultur. So wird ein sehr wichtiges demokratisches Regulativ blockiert. Und leider wiederholen sich diese Fehler. Auch heute wird mit allen Mitteln versucht, die Bevölkerung bei wichtigen Entscheidungen auszuschließen. Nicht die Bevölkerung versagt, sondern… Mehr
Sehen wir doch das Positive:
von diesem Deutschland in Agonie geht zum Glück keinerlei Gefahr mehr für die Nachbarn aus. Militärisch ein Witz, wirtschaftlich bald eine Bruchbude – ein ungeliebter Konkurrent und Störenfried weniger.
Wer sollte das bedauern?
Auch zum Untergang gehört ein Programm. Wenn schon, dann machen die Deutschen das gründlich und vorbildlich.
Nun ja, wenn ihre These stimmt, dann reissen wir den Rest Europas hinter uns her.
Nein, das wird nicht passieren. Deutschland ist weder im Positiven noch im Negativen stark genug. An unserem Schicksal hängen die Nachbarn nicht (mehr). Wir erleben ein Erstarken der Nationalstaaten, die als einzige Recht und Freiheit bieten können. „Europa“ ist ein Phantom, war mal eine gute Idee nach dem Kriege. Aber es ist längst kein Friedensprojekt mehr (war es wohl auch nie), sondern ein Club, in dem die einen möglichst viel herausholen wollen und die anderen zahlen. – Solange sich die Mitgliedschaft lohnt, bleibt man drin. Die Briten allerdings haben dieses Muster durchbrochen – und zwar nicht aus materiellen Gründen. Von… Mehr
Aber da braucht doch die ehem. Sekretärin für Agitation und Propaganda die westdeutschen Salonbolschewisten nicht, um die DDR „nicht abzuschaffen, aber besser zu machen“. Nach Angaben ihrer Zeitgenossen hätte sie ohnehin besser zu den Grünen gepaßt. Aber in der CDU konnte man schneller Karriere machen. Diese Parteiwahlbegründung habe ich am häufigsten von SPD-Mitgliedern gehört und gesehen. Also von Linken. Nach meinem Verständnis ist das der Marsch durch die Institutionen – und natürlich Opportunismus.
So ist es: Der Marsch durch die Institutionen.
Die Wurzel, der Ausgangspunkt des Übels.
Und nun stecken wir bis zum Halse drinnen im Übel.
Zynisch:
Aber letztlich kann man zu dieser infam-genialen Langfriststrategie nur gratulieren.
Bleibt die Frage „wie da wieder rauskommen“ ohne Totalschaden???
Ich weiß es nicht!
Befürchte sehr, ohne den h o f f e n t l i c h „kurativen Totalschaden“ wird es nicht gehen.
Wir kommen unweigerlich immer wieder auf Merkel. Schröder hatte die Wahl verloren, aber richtig geurteilt: Sie kann es nicht. – Ich neige immer mehr dazu, bei Merkel einfach totale Unfähigkeit zu unterstellen. Sicher gab es eine Grundtendenz, das, was sie in der DDR gelernt hatte, auf neuem Gelände zu verwirklichen. Aber ein großes, stimmiges Konzept traue ich bei ihren bescheidenen geistigen Gaben einfach nicht zu. Solch einem Typ, der hoch hinaus will, ohne besonders begabt oder qualifiziert zu sein, bietet sich doch eine parteipolitische Karriere förmlich an. Anders als in einem Wirtschaftsbetrieb kann man hier lange Zeit Tüchtigkeit simulieren. Die… Mehr
moral ohne verstand schlägt ins gegenteil um….